Die guten Sitten als Schutzhindernis

Name: Die guten Sitten als Schutzhindernis | Eine Untersuchung zum deutschen und europäischen Immaterialgüterrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 85.0 EUR
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Eine Untersuchung zum deutschen und europäischen Immaterialgüterrecht

Svenja Maria Schenk(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Januar 2023

XIII, 304 Seiten

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978-3-16-161828-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Ausgangsproblematik
B. Ziele der Arbeit, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und Stand der Forschung
C. Gang der Untersuchung
§ 1: Zweck des Schutzhindernisses
A. Formale Ausgestaltung der Immaterialgüterrechte und Implikationen für die Funktion absoluter Schutzhindernisse
B. Sonderrolle des Urheberrechts
I. Aktueller Meinungsstand zur Rolle der guten Sitten im Zusammenhang mit der Schutzfähigkeit eines Werks
1. Keine Werkqualität pornografischer Filme
2. Kein Schutzhindernis der guten Sitten
3. Beschränkte Entstehung des Urheberrechts
4. Stellungnahme und Zwischenergebnis: Keine eigenständige Rolle der guten Sitten im Urheberrecht
II. Gründe für die unterschiedliche Behandlung des Urheberrechts und ihre Implikationen
C. Aktueller Meinungsstand zum Zweck des Schutzhindernisses der guten Sitten in den einzelnen Teilbereichen des gewerblichen Rechtsschutzes
I. Markenrecht
1. Unionsmarkenrecht
2. Deutsches Markenrecht und Markenrechtsrichtlinie
II. Design-/Geschmacksmusterrecht
1. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
2. Deutsches Designrecht und Geschmacksmusterrichtlinie
III. Patent- und Gebrauchsmusterrecht
1. Europäisches Patentrecht
2. Deutsches Patentrecht und Biotechnologierichtlinie
3. Gebrauchsmusterrecht
IV. Zusammenfassung
D. Stellungnahme: Zweck des Schutzhindernisses im Kontext der Schutzrechtsfunktionen
I. Funktionen des Markenrechts
II. Funktionen des Design-/Geschmacksmusterrechts
III. Funktionen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts
IV. Gemeinsamkeiten und Zweck des Schutzhindernisses
§ 2: Prüfungsmethoden und -maßstäbe
A. Enge Auslegung von Ausnahmetatbeständen?
B. Maßgeblicher Prüfungsgegenstand
I. Markenrecht: Die Marke
1. Unionsmarkenrecht
2. Deutsches Markenrecht und Markenrechtsrichtlinie
II. Design-/Geschmacksmusterrecht: Das Geschmacksmuster/Design
1. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
2. Deutsches Designrecht und Geschmacksmusterrichtlinie
III. Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Die (gewerbliche) Verwertung der Erfindung
1. Europäisches Patentrecht
2. Deutsches Patentrecht und Biotechnologierichtlinie
3. Gebrauchsmusterrecht
IV. Zwischenergebnis
C. Maßgebliche Perspektive für die Beurteilung
I. Markenrecht: (Vernünftiger) Durchschnittsverbraucher mit normaler Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle
1. Unionsmarkenrecht
2. Deutsches Markenrecht und Markenrechtsrichtlinie
II. Design-/Geschmacksmusterrecht: Informierter Benutzer?
1. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
2. Deutsches Designrecht und Geschmacksmusterrichtlinie
III. Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Fachmann
1. Europäisches Patentrecht
2. Deutsches Patentrecht und Biotechnologierichtlinie
3. Gebrauchsmusterrecht
IV. Zwischenergebnis
D. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
I. Markenrecht: Zeitpunkt der Anmeldung
1. Unionsmarkenrecht
2. Deutsches Markenrecht und Markenrechtsrichtlinie
II. Design-/Geschmacksmusterrecht: Zeitpunkt der Anmeldung
1. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
2. Deutsches Designrecht und Geschmacksmusterrichtlinie
III. Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Zeitpunkt der Anmeldung oder Entscheidung?
1. Europäisches Patentrecht: Zeitpunkt der Anmeldung?
2. Deutsches Patentrecht und Biotechnologierichtlinie: Zeitpunkt der Entscheidung?
3. Gebrauchsmusterrecht: Zeitpunkt der Entscheidung?
IV. Zwischenergebnis
§ 3: Der Begriff der guten Sitten im Immaterialgüterrecht
A. Die guten Sitten im europäischen Mehrebenensystem: Harmonisierter (unions-)autonomer Begriff?
I. Markenrecht
1. Unionsmarkenrecht
2. Deutsches Markenrecht und Markenrechtsrichtlinie
II. Design-/Geschmacksmusterrecht
1. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
2. Deutsches Designrecht und Geschmacksmusterrichtlinie
III. Patent- und Gebrauchsmusterrecht
1. Sonderfall des "europäischen" Patentrechts unter Berücksichtigung der Einheitspatentverordnung
a) Auslegungsregeln entsprechend des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
b) Meinungsstand
aa) Einheitlicher europäischer Maßstab
bb) Nationale Besonderheiten ausschlaggebend
cc) Stellungnahme
2. Deutsches Patentrecht und Biotechnologierichtlinie
3. Gebrauchsmusterrecht
IV. Zwischenergebnis: Divergierendes Begriffsverständnis aufgrund unvollständiger Harmonisierung
B. Definition des Begriffs im immaterialgüterrechtlichen Kontext
I. Aktueller Meinungsstand zur Definition der guten Sitten in den einzelnen Teilbereichen des gewerblichen Rechtsschutzes
1. Markenrecht
a) Unionsmarkenrecht
aa) Frühere Rechtsprechung: Einzelfallbezogene Prüfung ohne klare Definition
bb) Die Definition der guten Sitten nach EuGH "Fack Ju Göhte": grundlegende moralische Werte und Normen einer Gesellschaft
cc) Empirische oder normative Natur der guten Sitten?
b) Deutsches Markenrecht und Markenrechtsrichtlinie
aa) Die allgemein akzeptierte Definition nach der bisherigen Rechtsprechung: erhebliche Verletzung des Empfindens der beteiligten Verkehrskreise
bb) Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen "Fack Ju Göhte" auf das harmonisierte deutsche Markenrecht
cc) Empirische oder normative Natur der guten Sitten?
2. Design-/Geschmacksmusterrecht
a) Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Uneinheitliches Meinungsbild
b) Deutsches Designrecht und Geschmacksmusterrichtlinie: Anwendung der bisherigen Rechtsprechung zum deutschen Markenrecht
3. Patent- und Gebrauchsmusterrecht
a) Europäisches Patentrecht
aa) Abwägungsansatz
bb) Normativ-deontologische Ansätze
cc) Verhältnis der beiden Ansätze
b) Deutsches Patentrecht und Biotechnologierichtlinie
aa) Übertragbarkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Definition der guten Sitten
bb) Originär patentrechtliche Definitionsansätze
(1) Abwägungsansatz
(2) Normativ-deontologische Ansätze
(3) Besonders restriktive Ansätze
(4) Zwischenergebnis
c) Gebrauchsmusterrecht
4. Zusammenfassung
II. Stellungnahme: Vorschlag eines bereichsübergreifenden normativ-deontologischen Verständnisses der guten Sitten im gewerblichen Rechtsschutz
1. Terminologie
2. Bezugnahme auf die außerrechtliche sittlich-moralische Grundordnung als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenschlusses
3. Wandelbarkeit im Laufe der Zeit
4. Normativ-deontologische Natur des Begriffs der guten Sitten statt empirischer und konsequentialistischer Ansätze
5. Definition und praktische Handhabung
6. Voll überprüfbare Rechtsfrage ohne Ermessensspielraum
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Materialverzeichnis
Europäische und internationale Rechtsquellen
Stichwortregister

Systemvoraussetzungen

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