Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht »en vogue«. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel »Demokratische Streitkultur« zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der »Abschied von der Utopie« (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei tenden Interessen »an einen Tisch gebracht« bzw.
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ISBN-13
978-3-322-92130-7 (9783322921307)
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10.1007/978-3-322-92130-7
Schweitzer Klassifikation
I. Positionen zur theoretischen Grundlegung.- Politisches Verhalten, demokratische Willensbildung und Kommunikationsprobleme.- Auf dem Weg in eine kommunikative Demokratie? Demokratische Streitkultur als Element politischer Kultur.- Bloß kein Streit! Über deutsche Sehnsucht nach Harmonie und die anhaltenden Schwierigkeiten demokratischer Streitkultur.- Streit, Konsens und politische Kultur: Vergleichende Perspektiven.- Defizite der Streitkultur in der Parteiendemokratie.- Gladiatoren und Propagandisten? Die Akteure politischer Kommunikation in einer medialen Streitkultur.- Politische Streit-Bühnen und Wertmaßstäbe.- Alte und neue Arenen politischen Streitens.- Skandale als Kristallisationspunkte politischen Streits.- Ethische Aspekte demokratischer Streitkultur.- Zur Nicht-Thematisierung streitwürdiger Themen: Eine Bestandsaufnahme.- II. Kontroverse Gestaltungsentwürfe zu ausgewählten Politikfeldern.- Friedens- und Sicherheitspolitik.- Die Legitimation bewaffneter Friedenssicherung.- Vom Abschreckungsregime zu einem System Kollektiver Sicherheit in und für Europa.- Deutschlandpolitik.- Deutschlandpolitik: Positionen im Rahmen einer europäischen Lösung.- Deutschland und Europa: Wer in der Mitte lebt, braucht die Harmonie des Ganzen.- Europapolitik.- Europapolitik: Zwischen Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft.- Die Streitkultur in der EG: Konfliktlösung zwischen nationaler Identität und gebündelter Interessenwahrnehmung.- Innen- und Rechtspolitik.- Der Streit um eine liberale Rechtskultur.- Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat.- Sozial- und Gesellschaftspolitik.- Soziale Sicherung zwischen staatlicher Vorsorge und Eigenverantwortung.- Soziale Sicherung: Das Verhältnis von sozialer Vorsorge und Eigenverantwortung.- Wirtschafts- und Finanzpolitik.-Wirtschafts- und Finanzpolitik: Ordnungs- und Steuerungsaufgaben im Widerstreit.- Arbeitsmarktpolitik.- Arbeitsmarktpolitik: Zwischen Marktsteuerung und staatlicher Beschäftigungssicherung.- Arbeitsmarktpolitik: Zum Verhältnis von Marktsteuerung und staatlicher Beschäftigungssicherung.- Energie- und Umweltpolitik.- Neue Energiepolitik und Umwelt(schutz)politik.- Grundsätzliche Thesen zur Energiepolitik.- Technologie- und Wissenschaftspolitik.- Un-Sicherheiten im Streit um Sicherheit - Zur Relevanz der Kontroversen um die Regulierung technischer Risiken.- Not-wendige Kehre zu einer demokratisch fundierten und legitimierten Technologie- und Wissenschaftspolitik.- Bildungspolitik.- Bildungspolitik: Bildung 2000 - Unterschiedliche Perspektiven im Streit.- Bildungspolitik: Zwischen staatlicher Planungseuphorie und freien Bildungsmärkten.- Die Autoren.
