Polizeirecht Baden-Württemberg

Name: Polizeirecht Baden-Württemberg
Brand: Nomos
Price: 28.9 EUR
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Karl-Heinz Ruder René Pöltl(Autor*in)

Nomos (Verlag)

9. Auflage

Erschienen am 22. April 2021

664 Seiten

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978-3-8452-9092-8 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Entwicklung des Polizeirechts
I. Entwicklung des Polizeibegriffs
1. Der Polizeibegriff bis 1945
2. Die Entwicklung der Polizei nach 1945
3. Die Entwicklung in Baden-Württemberg
II. Europäische Zusammenarbeit
1. Grundlagen der polizeilichen Kooperation
2. Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene
3. Sonstige Arten der Zusammenarbeit
III. Entwicklung und Reformbedarf des PolG BW
1. Entwicklung des PolG BW
2. Reformbedürftigkeit des PolG BW
§ 2: Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts
I. Gesetzgebungsbefugnis der Länder
II.
1. Geschriebene Zuständigkeiten
2. Zuständigkeiten kraft Sachzusammenhangs
3. Verwaltungskompetenzen im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts
III. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder
§ 3 : Die Organisation der Polizei
I. Organisation der Polizeibehörden
1. Allgemeines
2. Allgemeine Polizeibehörden
3. Zuständigkeiten
4. Besondere Polizeibehörden
5. Dienst- und Fachaufsicht
6. Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
II. Organisation des Polizeivollzugsdienstes
1. Der Aufbau des Polizeivollzugsdienstes
2. Aufsicht und Kontrolle
3. Kennzeichnungspflicht der Polizeivollzugsbeamten
III. Aufgabenverteilung zwischen Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst
1. Grundsätzliches Verhältnis Polizeibehörden - Polizeivollzugsdienst
2. Sachliche Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes
3. Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben durch das Innenministerium
IV. Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete
1. Allgemeines
2. Aufgaben und Befugnisse
V. Freiwilliger Polizeidienst
1. Allgemeines
2. Aufgaben und Befugnisse
VI. Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Beliehene
VII. Private Sicherheitsdienste
1. Allgemeines
2. Grenzen der Privatisierung
3. Gewerberechtliche Erlaubnispflicht
VIII. Subsidiäre Zuständigkeiten der Polizei
1. Tätigwerden für andere Stellen gem. § 2 Abs. 1 PolG
2. Schutz privater Rechte gem. § 2 Abs. 2 PolG
IX. Zuständigkeit gegenüber anderen Hoheitsträgern
1. Materielle Polizeipflicht der Träger öffentlicher Gewalt
2. Grundsatz: Keine Anordnungs- und Vollstreckungsbefugnisse
3. Ausnahmen
X. Örtliche Zuständigkeiten
1. Polizeibehörden
2. Polizeivollzugsdienst
XI. Amtshandlungen "fremder" Polizei- und Vollzugsbeamter im Zuständigkeitsbereich des Landes
1. Allgemeines und Gesetzeszweck
2. Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Bundesländer
3. Amtshandlungen von Polizeibeamten des Bundes
4. Amtshandlungen von ausländischen Vollzugsbeamten
XII. Amtshandlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes BW
§ 4 : Die Aufgaben der Polizei
I. Präventive und repressive Aufgaben
1. Gefahrenabwehr
2. Erweiterung der Aufgaben durch sog. Vorfeldtätigkeiten
3. Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
II. Übertragene Aufgaben
1. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
2. Weitere übertragene Aufgaben
III. Zuweisung der Aufgabe der Gefahrenabwehr
1. Unterscheidung zwischen Aufgaben und Befugnissen
2. § 1 Abs. 1 PolG als Zuweisungsnorm
3. Befugnisse im Gefahrenvorfeld
4. Spezialfall öffentliche Warnung
IV. Grundsätze für die Feststellung einer Polizeigefahr
1. Begriff der Gefahr
2. Einzelne Gefahrenbegriffe
3. Gefahrenverdacht und Gefahrerforschung
4. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit
5. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung
6. Die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
7. Öffentliches Interesse
§ 5 : Der Adressat der polizeilichen Maßnahme
I. Polizeipflicht
II. Theorie der unmittelbaren Verursachung
1. Ursachenzusammenhang
2. Theorie der unmittelbaren Verursachung
3. Der Zweckveranlasser
III. Der Handlungsstörer
1. Allgemeines
2. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten (§ 6 Abs. 1 PolG)
3. Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten (§ 6 Abs. 2 und 3 PolG)
IV. Der Zustandsstörer
1. Allgemeines
2. Verantwortlichkeit des Eigentümers
3. Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
V. Rechtsnachfolge in die Polizeipflicht
1. Allgemeines
2. Rechtsnachfolge in die durch Polizeiverfügung konkretisierte Polizeipflicht
3. Rechtsnachfolge in die kraft Gesetzes abstrakt bestehende Polizeipflicht
VI. Verjährung der Polizeipflicht
VII. Auswahl unter mehreren Verantwortlichen
1. Allgemeines
2. Auswahl des Polizeipflichtigen zur Gefahrenabwehr
3. Störerauswahl auf Kostenebene
VIII. Die Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher
1. Allgemeines
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 PolG
3. Anspruch auf Entschädigung
§ 6 : Die Polizeiverfügung
I. Begriffe, Rechtscharakter
1. Verwaltungsakt der Polizei
2. Abgrenzung zum Realakt
3. Grundvoraussetzung: Vorliegen einer konkreten Gefahr
II. Ermächtigungsgrundlage
1. Allgemeines
2. Grundsatz des Gesetzesvorbehalts
3. Spezialermächtigungen
4. Die Generalklausel
III. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1. Zuständigkeiten
2. Formvorschriften
3. Verfahrensvorschriften
IV. Bestimmung des Adressaten
V. Ermessen
1. Allgemeines
2. Pflichtgemäße Ermessensausübung
3. Ermessensreduzierung und Anspruch auf Einschreiten
VI. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
VII. Bestimmtheitsgrundsatz
VIII. Bekanntgabe
IX. Förmliche Rechtsbehelfe
1. Rechtsbehelfsbelehrung
2. Widerspruch
3. Anfechtungsklage
X. Vollstreckung
XI. Im Besonderen: Die polizeiliche Unterbringung von Obdachlosen
1. Gesellschaftliche Tragweite
2. Die unfreiwillige Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit
3. Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde
4. Vorrang der Selbsthilfe
5. Anspruch auf Einweisung
6. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
7. Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft
8. Abgrenzung zum Sozialrecht
9. Maßnahmen der Ortspolizeibehörde
§ 7 : Der Realakt
I. Begriff
1. Allgemeines
2. Beispiele für Realakte der Polizei
3. Gefährderansprache
4. Abgrenzung zum Verwaltungsakt
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen
III. Rechtsschutz
§ 8 : Die unmittelbare Ausführung
I. Begriff
II. Rechtscharakter
III. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1. Fiktive Grundverfügung
2. Zusätzliche Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 PolG
IV. Abgrenzung zu Vollstreckungsmaßnahmen
V. Selbst- und Fremdvornahme
VI. Kostenersatz
VII. Rechtsschutz
VIII. Im Besonderen: Abschleppmaßnahmen
1. Eingriffsermächtigungen
2. Zuwiderhandlungen gegen Verkehrszeichen und -einrichtungen
3. Abschleppen im Wege der unmittelbaren Ausführung
4. Sicherstellung gem. § 37 Abs. 1 PolG
5. Beschlagnahme gem. § 38 Abs. 1 PolG
6. Verhältnismäßigkeit
§ 9 : Die Polizeiverordnung
I. Begriff und Bedeutung
1. Allgemeines
2. Abgrenzung zum Verwaltungsakt
3. Abgrenzung zu Benutzungsordnungen
II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
1. Materielle Rechtmäßigkeit
2. Formelle Rechtmäßigkeit
III. Prüfung durch die Aufsichtsbehörde und Weisungsrecht
IV. Aufhebung oder Änderung
V. Bußgeldbewehrung
VI. Einziehung von Gegenständen (§ 26 Abs. 3 PolG)
VII. Rechtsfolgen bei Verstößen
VIII. Förmliche Rechtsbehelfe
1. Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO
2. Inzidente Normenkontrolle
3. Verfassungsbeschwerde
§ 10 : Verarbeitung von Daten
I. Grundlagen des Datenschutzrechts
1. Allgemeines
2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung / Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
3. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
II. Rechtsgrundlagen des Datenschutzes
1. EU Datenschutz-Grundverordnung
2. EU-Datenschutz-Richtlinie 2016/680 Polizei/Justiz
3. Datenschutzrecht des Bundes
4. Datenschutzrecht BW
III. Grundsystematik im Datenschutzrecht (Gesamtüberblick)
1. DSGVO und nationales Recht
2. DSLR 2016/680 und nationales Recht (PolG BW)
3. Datenschutzgesetze und spezielle Datenschutzregelungen
4. Zusammenwirken der Datenschutzregelungen
5. Vorgehensweise im Datenschutz
IV. Grundlagen des Datenschutzrechts nach dem PolG 2020
1. Allgemeines
2. Grundlegende Inhalte des PolG 2020 zum Datenschutz
3. Grundlegende Systematik des PolG 2020 zum Datenschutz
V. Allgemeine Datenschutznormen (§§ 11 bis 16 PolG)
1. Allgemeines
2. Anwendungsbereich (§ 11 PolG)
3. Begriffsbestimmungen (§ 12 PolG)
4. Allgemeine Grundsätze (§ 13 PolG)
5. Allgemeine Regeln für die Datenerhebung (§ 14 PolG)
6. Allgemeine Regeln für die weitere Datenverarbeitung (§ 15 PolG)
7. Allgemeine Regeln für Datenübermittelung (§ 16 PolG)
VI. Datenverarbeitung bei polizeilichen Einzelmaßnahmen / verdeckte Ermittlungsbefugnisse / weitere Datenverarbeitung / Datenübermittlung (§§ 42 bis 62 PolG)
1. Allgemeines
2. Einwilligung in Datenverarbeitung (§ 42 PolG)
3. Befragung und Datenerhebung (§ 43 PolG)
4. Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung (§ 44 PolG)
5. Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe (§ 45 PolG)
6. Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (§ 46 PolG)
7. Datenabgleich (§ 47 PolG)
8. Rasterfahndung (§ 48 PolG)
9. Besondere Mittel der Datenerhebung (§ 49 PolG)
10. Datenerhebung in oder aus Wohnungen (§ 50 PolG)
11. Einsatz automatischer Kennzeichensysteme (§ 51 PolG)
12. Telekommunikationsdaten (§§ 52 bis 55 PolG)
13. Ausschreibung von Personen und Fahrzeugen (§ 56 PolG)
§ 11 : Polizeiliche Einzelmaßnahmen - Spezialermächtigungen
I. Allgemeines
1. Verhältnis zur Generalermächtigung der §§ 1, 3 PolG
2. Verhältnis zu anderen Spezialvorschriften außerhalb des PolG
3. Rechtscharakter
4. Zuständigkeit
II. Einzelmaßnahmen
1. Personenfeststellung (§ 27 PolG)
2. Vorladung (§ 28 PolG)
3. Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache (§ 29 PolG)
4. Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot (§ 30 PolG)
5. Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot (§ 31 PolG)
6. Elektronische Aufenthaltsüberwachung (§ 32 PolG)
7. Gewahrsam (§ 33 PolG)
8. Durchsuchung von Personen (§ 34 PolG)
9. Durchsuchung von Sachen (§ 35 PolG)
10. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (§ 36 PolG)
11. Sicherstellung (§ 37 PolG)
12. Beschlagnahme (§ 38 PolG)
13. Einziehung (§ 39 PolG)
14. Vernehmung (§ 40 PolG)
15. Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 41 PolG)
§ 12 : Polizeizwang
I. Allgemeines
II. Zwangsmittel
1. Allgemeines
2. Zwangsgeld
3. Zwangshaft
4. Ersatzvornahme
5. Unmittelbarer Zwang
III. Vorliegen eines vollstreckbaren Verwaltungsakts
1. Vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt
2. Vollstreckbarer Verwaltungsakt
IV. Vollstreckungsverfahren
1. Allgemeines
2. Androhung
3. Festsetzung
4. Anwendung
5. Adressat der Vollstreckung
6. Vollstreckungsbehörde
7. Auswahl des Zwangsmittels
8. Einstellung der Vollstreckung
V. Unmittelbarer Zwang
1. Begriffe und Mittel
2. Durchführung und Begrenzungen
3. Schusswaffengebrauch
4. Notrechtsvorbehalt
5. Gebrauch von Explosivmitteln (§ 69 PolG)
VI. Rechtsschutz
1. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr
2. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
§ 13 : Die Polizei im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
I. Die Polizei im Strafverfahren
1. Aufgabenübertragung durch die Strafprozessordnung
2. Aufgaben der Polizei im Strafverfahren
3. Eingriffsermächtigungen und Befugnisse
4. Abgrenzungsprobleme
II. Die Polizei im Ordnungswidrigkeitenverfahren
§ 14 : Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen
I. Allgemeines
II. Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen
1. Ansprüche des Störers
2. Ansprüche des Nichtstörers gem. § 100 PolG
3. Ansprüche des Anscheinsstörers gem. § 100 Abs. 1 PolG analog
4. Ansprüche unbeteiligter Dritter
5. Ansprüche freiwilliger Helfer
6. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferungsanspruch
III. Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen
1. Ansprüche wegen schuldhaft rechtswidriger Maßnahmen
2. Ansprüche des rechtswidrig in Anspruch genommenen Nichtstörers
§ 15 : Kosten der Polizei
I. Allgemeines
II. Kosten und Kostenträgerschaft
1. Kosten
2. Kostenträger
III. Polizeikostenersatz von Dritten
1. Einführung in die Problematik
2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
3. Festsetzung durch Kostenbescheid
4. Einzelne Kostenerstattungsansprüche
5. Kostenersatz für öffentliche Leistungen nach dem Landesgebührengesetz
6. Im
7. Zurückhaltungsbefugnis
8. Kostenersatz bei privaten Großveranstaltungen und Demonstrationen
Sachregister

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