Schweitzer Fachinformationen
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in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 71)
Erster Teil:Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. Abschnitt:Rechtsstellung
§ 1Begriff der Gemeinde
§ 2Wirkungskreis
§ 3Stadtkreise, Große Kreisstädte
§ 4Satzungen
§ 5Name und Bezeichnung
§ 6Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. Abschnitt:Gemeindegebiet
§ 7Gebietsbestand
§ 8Gebietsänderungen
§ 9Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
3. Abschnitt:Einwohner und Bürger
§ 10Rechtsstellung des Einwohners
§ 11Anschluss- und Benutzungszwang
§ 12Bürgerrecht
§ 13Verlust des Bürgerrechts
§ 14Wahlrecht
§ 15Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 16Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 17Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
§ 18Ausschluss wegen Befangenheit
§ 19Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20Unterrichtung der Einwohner
§ 20aEinwohnerversammlung
§ 20bEinwohnerantrag
§ 21Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 22Ehrenbürgerrecht
Zweiter Teil:Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt:Organe
§ 23
2. Abschnitt:Gemeinderat
§ 24Rechtsstellung und Aufgaben
§ 25Zusammensetzung
§ 26Wahlgrundsätze
§ 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
§ 28Wählbarkeit
§ 29Hinderungsgründe
§ 30Amtszeit
§ 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung
§ 32Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 32aFraktionen
§ 33Mitwirkung im Gemeinderat
§ 33aÄltestenrat
§ 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 35Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 37Beschlussfassung
§ 37aDigitale Sitzungsteilnahme
§ 38Niederschrift
§ 39Beschließende Ausschüsse
§ 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 41Beratende Ausschüsse
§ 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 41bVeröffentlichung von Informationen
3. Abschnitt:Bürgermeister
§ 42Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 43Stellung im Gemeinderat
§ 44Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 45Wahlgrundsätze
§ 46Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 47Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 48Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 49Beigeordnete
§ 50Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 51Hinderungsgründe
§ 52Besondere Dienstpflichten
§ 52aWahrung der Rechte von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes
§ 53Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 54Verpflichtungserklärungen
§ 55Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
4. Abschnitt:Gemeindebedienstete
§ 56Einstellung, Ausbildung
§ 57Stellenplan
§ 58Gemeindefachbediensteter
5. Abschnitt:Besondere Verwaltungsformen
1.Verwaltungsgemeinschaft
§ 59Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
§ 60Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft
§ 61Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
§ 62Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden
2.Bürgermeister in mehreren Gemeinden
§ 63
3.Bezirksverfassung
§ 64Gemeindebezirk
§ 65Bezirksbeirat
§ 66Aufhebung der Bezirksverfassung
4.Ortschaftsverfassung
§ 67Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 68Ortschaften
§ 69Ortschaftsrat
§ 70Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 71Ortsvorsteher
§ 72Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 73Aufhebung der Ortschaftsverfassung
§§ 74-76(entfallen)
Dritter Teil:Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt:Haushaltswirtschaft
§ 77Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 78Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 79Haushaltssatzung
§ 80Haushaltsplan
§ 81Erlass der Haushaltssatzung
§ 82Nachtragshaushaltssatzung
§ 83Vorläufige Haushaltsführung
§ 84Planabweichungen
§ 85Finanzplanung
§ 86Verpflichtungsermächtigungen
§ 87Kreditaufnahmen
§ 88Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 89Liquiditätssicherung
§ 90Rücklagen, Rückstellungen
§ 91Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 92Veräußerung von Vermögen
§ 93Gemeindekasse
§ 94Übertragung von Kassengeschäften
§ 95Jahresabschluss
§ 95aZusammenführung der Jahresabschlüsse der Gemeinde und ihrer ausgegliederten Aufgabenträger (Erweiterter Beteiligungsbericht)
§ 95bAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse
2. Abschnitt:Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96Sondervermögen
§ 97Treuhandvermögen
§ 98Sonderkassen
§ 99Freistellung von der Finanzplanung
§ 100Gemeindegliedervermögen
§ 101Örtliche Stiftungen
3. Abschnitt:Unternehmen und Beteiligungen
§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102aSelbstständige Kommunalanstalt
§ 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt
§ 102cUmwandlung
§ 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 103Unternehmen in Privatrechtsform
§ 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 106aEinrichtungen in Privatrechtsform
§ 106bVergabe von Aufträgen
§ 107Energie- und Wasserverträge
§ 108Vorlagepflicht
4. Abschnitt:Prüfungswesen
1.Örtliche Prüfung
§ 109Prüfungseinrichtungen
§ 110Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Erweiterten Beteiligungsberichts
§ 111Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der...
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