Intraeuropäisches Investitionsrecht

Name: Intraeuropäisches Investitionsrecht | Die Zulässigkeit von Schiedsverfahren und deren Harmonisierung mit dem Unionsrecht
Brand: Nomos
Price: 98.1 EUR
Availability: OnlineOnly

Die Zulässigkeit von Schiedsverfahren und deren Harmonisierung mit dem Unionsrecht

Karl Ömer Rösch(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. August 2017

318 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8452-8579-5 (ISBN)

98,10 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Erstes Kapitel: Einleitung
A. Intraeuropäische Investitionsschiedsverfahren durch Investitionsschutzabkommen
B. Darstellung des Problems
C. Bisherige Lösungsansätze
I. Der Eureko-Fall
II. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten
III. Die EU Kommission und der Micula-Schiedsspruch
D. Behandlung des Problems und Aufbau der Untersuchung
I. Schiedsgerichtliche Perspektive
II. Das Vorliegen einer wirksamen Schiedsklausel und der materiell-rechtliche Konflikt
Zweites Kapitel: Wirksamkeit von Intra-EU BITs und deren Bestimmungen
A. Völkerrechtliche Perspektive
I. Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
1. Anwendbarkeit der WVK für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten
2. Ist das Unionsrecht auch Völkerrecht nach den Bestimmungen der WVK?
a) WVK-Kollisionsnormen nur bei "Vertrag" i.S.d. Art. 1 i.V.m. Art. 2 WVK
b) "Vertrag" i.S.d. Art. 1 i.V.m. Art. 2 WVK liegt vor, wenn das Unionsrecht Teil des Völkerrechts ist
c) Ist das Unionsrecht Teil des Völkerrechts? - Europarechtliche Perspektive
aa) Eigenständige Natur des Unionsrechts
bb) Kein Völkerrecht wegen der unmittelbaren Anwendung und des Awendungsvorrangs?
cc) Unionsrecht differenziert zwischen Unionsrecht und Völkerrecht
dd) Zwischenergebnis zur europarechlichen Perspektive
d) Ist das Unionsrecht Teil des Völkerrechts? - Völkerrechtliche Perspektive
aa) Unionsrecht wird völkerrechtlich konstituiert und modifiziert
bb) Schiedsgerichte und EGMR wenden das Unionsrecht als Völkerrecht an
cc) Keine Disqualifizierung als Völkerrecht wegen Neuheit oder Ungewöhnlichkeit
dd) Die Stellung der EU als Internationale Organisation
e) Unionsrecht ist Teil des Völkerrechts
II. Art. 59 WVK - Beendigung oder Suspendierung von Intra-EU BITs durch den EU-Beitritt
1. Benachrichtigung der anderen Partei über die Suspendierung gemäß Art. 59 i.V.m. 65 WVK
2. Vertrag über denselben Gegenstand gemäß Art. 59 WVK
a) Free transfer of captial Klauseln
b) Admission Klauseln
c) Full security and protection Klauseln
d) National treatment Klauseln
e) Fair and equitable treatment Klauseln
f) Expropriation Klauseln
g) Arbitration Klauseln
h) Führen die Unterschiede zur Verneinung desselben Regelungsgegenstands?
aa) Teilweise unterschiedliche Ziele beider Rechtsordnungen
bb) Weite Auslegung "desselben Gegenstands" bei Art. 30 WVK
cc) Weite Auslegung nicht auf Art. 59 WVK übertragbar
dd) Zwischenergebnis
3. Absicht der Vertragsparteien, den Gegenstand von Intra-EU BITs durch das Unionsrecht zu regeln oder ihre Suspendierung herbeizuführen
4. Unvereinbarkeit der Bestimmungen des Unionsrechts mit denen der Intra-EU BITs nach Art. 59 Abs. 1 b) WVK
a) Unvereinbarkeit aufgrund unterschiedlicher Schutzstandards
b) Unvereinbarkeit wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH über unionsrechtliche Fragen
c) Unvereinbarkeit wegen unzulässiger Ungleichbehandlung von Unionsbürgern
5. Zwischenergebnis zur Beendigung oder Suspendierung von Intra-EU BITs gemäß Art. 59 WVK
III. Art. 30 WVK - Vorrang des Unionsrechts und Unvereinbarkeit mit Intra-EU BIT Bestimmungen
1. Voraussetzung der Regelung desselben Gegenstands weiter als bei Art. 59 WVK
2. Art. 30 Abs. 2 WVK - Unterordnungs- und Vorrangregelungen im EU-Recht
a) Keine Überordnung des Unionsrechts wegen Vorrangs im Verhältnis zum nationalen Recht
b) Keine vertragliche Regelung der Rechtsordnungen zueinander
c) Kein Vorrang über Subordinations- bzw. disconnection-Klauseln
aa) Europarechtliche Perspektive
bb) Völkerrechtliche Perspektive
d) Keine Lösung über Art. 30 Abs. 2 WVK
3. Art. 30 Abs. 3 WVK - Unvereinbarkeit der Schiedsklauseln mit dem Unionsrecht
4. Zwischenergebnis zur Wirksamkeit von Intra-EU BITs nach Art. 30 WVK
IV. Ergebnis der völkerrechtlichen Wirksamkeitsprüfung von Intra-EU BITs
B. Europarechtliche Perspektive
I. Warum berücksichtigen Schiedsgerichte das Unionsrecht bei der Wirksamkeitsprüfung?
II. Keine Norm im Unionsrecht, die eine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit unmittelbar verbietet
III. Aussagen der EU Organe mit Blick auf die Wirksamkeit von BITs der Mitgliedstaaten
1. Der EuGH zur Wirksamkeit von BITs der Mitgliedstaaten (mit Drittstaaten)
2. Die EU-Kommission zur Wirksamkeit von BITs der Mitgliedstaaten
a) Sekundärrechtliche Maßnahmen
b) Amicus curiae Stellungnahmen der Kommission in Investitionsschiedsverfahren
c) Die Intervention der Kommission in die Vollstreckung des Micula-Schiedsspruchs
d) Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit Intra-EU BITs
3. Ergebnis zur Rechtsauffassung der EU Organe zu Intra-EU BITs
IV. Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot
1. Diskriminierung durch den Heimatstaat
a) Der EuGH zu Diskriminierungen durch internationale Abkommen
b) Keine Diskriminierung, weil Begünstigung durch Gaststaat?
c) Rechtfertigt die fehlende Aufhebungsmöglichkeit eine Diskriminierung?
d) Rechtfertigung, weil sonst Eingriff in die Außenkompetenz der Mitgliedstaaten
2. Diskriminierung durch den Gaststaat
a) Heilung durch Ausdehnung der BIT-Rechte auf alle Investoren?
b) Die Ausdehnung prozessualer Rechte ist nicht möglich
c) Beschränkung der Vorteile auf einen Personenkreis liegt in der Natur von bilateralen Abkommen
d) Keine Diskriminierung durch Intra-EU BITs
V. Verstoß von Schiedsklauseln gegen das Rechtsprechungsmonopol des EuGH in Art. 344 AEUV
1. Sind Investitionsschiedsgerichte von dem Rechtsprechungsmonopol des EuGH gem. Art. 344 AEUV umfasst?
a) Wortlaut
aa) Wie wendet der EuGH den Art. 344 AEUV an?
bb) Rechtsprechung nicht auf Investitionsschiedsverfahren übertragbar
cc) Investitionsstreitigkeit doch zwischen zwei Staaten?
dd) Keine Streitigkeit über die Auslegung und Anwendung der EU-Verträge
ee) Kein Verstoß nach dem Wortlaut
b) Sinn und Zweck
c) Zwischenergebnis
2. Verletzen intraeuropäische Investitionsschiedsgerichte Art. 344 AEUV?
a) Einheitlichkeit beginnt mit der Rechtmäßigkeitsprüfung von Handlungen der Unionsorgane und Mitgliedstaaten
aa) Wie könnte die Kontrollhoheit beeinträchtigt sein?
bb) Keine Beeinträchtigung des Monopols zur Rechtmäßigkeitsprüfung
b) Monopol zur endgültigen Auslegung des Unionsrechts
aa) Investitionsschiedsgerichte beeinflussen die Auslegung des Unionsrechts nicht
bb) Keine Präzedenzwirkung und somit keine Gefahr für die Eigenart und Autonomie des Unionsrechts
cc) Lockerung des Auslegungsmonopols durch Löschung des Art. 164 EWG-Vertrag?
3. Behauptet der EuGH gegenüber Investitionsschiedsgerichten die eigene Monopolstellung?
a) Bisherige EuGH-Rechtsprechung zu internationalen Spezialgerichten
b) Was bedeutet diese Rechtsprechung für das vorliegende Problem?
aa) Auslegungsautonomie des EuGH
bb) Beeinträchtigung des Vorabentscheidungssystems des EuGH
cc) Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten
c) Zwischenergebnis
4. Keine Unvereinbarkeit mit Art. 344 AEUV
VI. Verstoß von Schiedsklauseln gegen das Judicial Dialogue mit dem EuGH (Art. 267 AEUV)
1. Wie könnte das judicial dialogue beeinträchtigt sein?
2. Ausweitung der Vorlagebefugnis auf Schiedsgerichte
a) Gegen die Ausweitung der Vorlagebefugnis auf Schiedsgerichte
aa) Nichtvorliegen eines Gerichts i.S.d. Art. 267 AEUV
bb) EuGH verneint Vorlagebefugnis von Schiedsgerichten
b) Für eine Ausweitung der Vorlagebefugnis auf Investitionsschiedsgerichte
aa) Vorlagerecht nicht auf Gerichte der Mitgliedstaaten beschränkt
bb) Keine EuGH Entscheidung über die Vorlagebefugnis von Investitionsschiedsgerichten
cc) Investitionsschiedsgerichte erfüllen die Voraussetzungen für die Vorlagebefugnis
3. Kein kompletter Ausschluss des EuGH von Investitionsstreitigkeiten
a) Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren
b) Die Besonderheit von ICSID-Verfahren
4. Kein Ausschluss des judicial dialogues
VII. Ergebnis der unionsrechtlichen Wirksamkeitsprüfung von Intra-EU BITs
C. Ergebis zur Wirksamkeit von Intra-Eu BITs
Drittes Kapitel: Anwendbarkeit des Vertrags über die Energiecharta für intraeuropäische Investitionsschiedsverfahren
A. Was ist der Vertrag über die Energiecharta?
I. Hintergründe
II. Inhalt des Abkommens
III. Schiedsverfahren auf Grundlage der ECT-Schiedsklausel
1. Steigende praktische Bedeutung der ECT-Schiedsklausel - in und außerhalb der EU
2. Reformen in der Energiepolitik führten zur Zunahme von Intra-EU Investitionsstreitigkeiten
3. Wird die Anwendung der ECT-Schiedsklausel für intraeuropäische Sachverhalte bestritten?
4. Zusammenfassung
B. Berücksichtigung des Unionsrechts bei der Prüfung, ob intraeuropäische ECT-Schiedsverfahren möglich sind
C. Ist die ECT Schiedsklausel auf intraeuropäische Sachverhalte anwendbar?
I. Was spricht gegen die Anwendung der ECT-Schiedsklausel?
1. Gegen die Kommission vorgehen und nicht gegen den Gaststaat
2. Nichtvorliegen eines Investors "einer anderen Vertragspartei" gemäß Art. 26 Abs. 1 ECT
3. Ausschließliche Zuständigkeit der EU-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU
4. Implied disconnection-Klauseln
II. Überzeugen die Argumente gegen die Anwendung des Art. 26 ECT?
1. Gegen die Kommission vorgehen und nicht gegen den Gaststaat
2. Nichtvorliegen eines Investors "einer anderen Vertragspartei" gemäß Art. 26 Abs. 1 ECT
a) Investor geht gegen einen Mitgliedstaat vor
b) Investor geht gegen einen Mitgliedstaat wegen der Umsetzung einer Entscheidung der Kommission vor
c) Investor geht gegen die Kommission vor
3. Ausschließliche Zuständigkeit der EU-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU
a) Art. 344 AEUV greift nicht für Investitionsstreitigkeiten
b) Kein vergleichbarer Rechtsschutz für Investoren vor den Gerichten der EU
aa) Keine Verfahren zwischen Unionsbürgern und Mitgliedstaaten vor EU Gerichten möglich
bb) Verfahren gegen die Kommission vor EU Gerichten ist im Vergleich zu Schiedsverfahren nachteilig für Unionsbürger
c) Strukturelle Nähe zwischen EU Gerichten und der Kommission
4. Implied disconnection-Klauseln
a) Keine ausdrückliche disconnection-Klausel
b) Art. 41 Abs. 1 WVK steht einer implied disconnection- Klausel entgegen
c) Beeinträchtigung der Rechtseinheit
d) Art. 16 Abs. 2 ECT steht einer implied disconnection- Klausel entgegen
e) Bislang keine Überzeugung von Schiedsgerichten
III. Die Argumente der Kommission überzeugen nicht
D. Ergebnis zur Anwendbarkeit der ECT Schiedsklausel auf intraeuropäische Sachverhalte
Viertes Kapitel: Materiell-rechtliche Kollision von Intra-EU BITs mit dem Europarecht
A. Wie könnte es zu einer materiell-rechtlichen Pflichtenkollision kommen?
I. Die Fälle
1. AES v. Hungary
a) Der Streit
b) Die Entscheidung des Tribunals
2. Electrabel v. Hungary
a) Der Streit
b) Die Entscheidung des Tribunals
3. Micula v. Romania
a) Der Streit
b) Die Entscheidung des Tribunals
4. Eastern Sugar v. Czech Republic
a) Der Streit
b) Die Entscheidung des Tribunals
5. Eureko v. Slovakia
II. Beobachtung
1. Verletzung der legitimate expectations aus dem Investitionsschutzabkommen
a) Zeitpunkt der Investition ist für den Vertrauensschutz maßgebend
b) Legitimate expectations insbesondere bei vertraglichen Zusicherungen
2. Unionsrechtliche Rechtfertigung von BIT/ECT Verletzungen
B. Anwendbarkeit des Unionsrechts bei der Begründetheitsprüfung
I. Nach welchen Regeln entscheidet das Schiedsgericht?
II. Anwendbarkeit als Völkerrecht
III. Gefahr für die Anerkennung und Umsetzung des Schiedsspruchs
C. Wie ist die materiell-rechtliche Kollision zu lösen?
I. Vorrang des Unionsrecht
1. Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten
2. Unionsrechtliche Kollisionsnormen umfassen Intra-EU BITs nicht
a) Art. 351 Abs. 1 AEUV
b) Art. 350 AEUV
c) Unionsrechtlicher Umkehrschluss zulasten der Intra-EU BITs
d) Kein völkerrechtliches Gegenargument zugunsten der Intra-EU BITs
3. Sieht der ECT den Vorrang des Unionsrechts vor?
4. Kollisionslösung des EGMR als Leitfaden
a) Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf Investitionsschiedsfälle
b) Kein gleichwertiger Investorenschutz
c) Keine Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf Investitionsstreitigkeiten
5. Folgen des Vorrangs des Unionsrechts
a) Ausschluss von Schiedsklagen gegen unionsrechtliche Maßnahmen?
b) Verbot von Entscheidungen, die das Unionsrecht umgehen
c) Zwischenergebnis
II. Vorrang investitionsrechtlicher Schutzregelungen
1. Regeln des kodifizierten Völkergewohnheitsrechts zur Staatenverantwortlichkeit?
2. Art. 351 Abs. 1 AEUV analog
a) Vergleichbare Interessenlage
b) Planwidrige Regelungslücke
c) Keine analoge Anwendung des Art. 351 AEUV
3. Besondere Bestimmungen für den Vorrang des ECT?
4. Steht Art. 27 WVK einer unionsrechtlichen Rechtfertigung entgegen?
a) Verhältnis des Unionsrechts zum internen Recht und zu Art. 27 WVK
b) Ausnutzung der internen Regelungshoheit soll ausgeschlossen werden
c) Kein Einfluss der Gaststaaten auf das Unionsrecht
5. Rechtsfolgen
III. Harmonische Auslegung
1. Die Anwendung der WVK-Auslegungsregeln
2. Ziel und Zweck (Art. 31 Abs. 1 WVK)
a) Ziel und Zweck von Investitionsschutzabkommen nicht durch eine Vorrangregelung erreichbar
b) Ähnliche Ziele trotz unterschiedlichen Wortlauts
c) Das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Integration
3. Zusammenhang (Art. 31 Abs. 2 WVK)
a) Der Zusammenhang des ECT
b) Der Zusammenheng von Intra-EU BITs
4. Andere Übereinkünfte zwischen den Parteien (Art. 31 Abs. 3 c) WVK)
a) Die Auslegungsregel umfasst Intra-EU BIT Bestimmungen
b) Die Auslegungsregel umfasst auch ECT Bestimmungen bei intraeuropäischen Streitigkeiten
aa) Enge Auslegung des Begriffs "Vertragsstaaten"
bb) Weite Auslegung des Begriffs "Vertragsstaaten"
cc) Zwischenergebnis
c) Intertemporale Anwendung
d) Systematische Integration und harmonische Auslegung
e) Kollektives Verständnis der Auslegungsregeln in Art. 31 WVK
5. Wie wurde der Begriff "harmonische Auslegung" in der Praxis bislang verwendet?
a) Der Begriff "harmonische Auslegung" in der Rechtsprechung des WTO Appelate Body
b) Der Begriff "harmonische Auslegung" in der Rechtsprechung des EuGH
c) Der Begriff "harmonische Auslegung" in der intraeuropäischen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
6. Ein neues Verständnis der "harmonischen Auslegung" für intraeuropäische Investitionsstreitigkeiten
a) Keine unionsrechtliche Rechtfertigung von BIT- und ECT-Verletzungen
b) Die Effektivität der kollidierenden Rechtsordnungen aufrechterhalten
c) Der Umsetzungsspielraum von Gaststaaten
d) Wie genau soll das Unionsrecht berücksichtigt werden?
D. Ergebnis zum materiell-rechtlichen Konflikt
Fünftes Kapitel: Schlussbetrachtung
Entscheidungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken