Streuschadensbekämpfung in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin

Name: Streuschadensbekämpfung in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin | Ein Vorschlag auf rechtsvergleichender Basis zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie in das deutsche Recht
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Ein Vorschlag auf rechtsvergleichender Basis zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie in das deutsche Recht

Karl Ole Rinck(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2023

XIX, 504 Seiten

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978-3-16-162597-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Einführung, Grundlagen
A. Einleitung, Gang der Untersuchung
B. Streuschäden
Definition und Abgrenzung
C. Die rationale Passivität - Ursache für die unzureichende individuelle Geltendmachung von Streu- und Bagatellschäden
D. Auswirkungen von Streuschäden - Implikationen für deren Steuerung
E. Für Streuschäden besonders anfällige Personengruppen, Sach- und Rechtsgebiete - Untersuchungsgegenstand
Teil 2 Bestehende Instrumente zur Steuerung von Streuschäden in Deutschland - Darstellung und Bewertung
A. Privatrechtliche Instrumente
I. Klagen von Verbänden und qualifizierten Einrichtungen
1. Die Verbandsklage und ihre Akteure
a) Die Verbandsklage, ein deutscher Reimport
b) Die Gruppen der klagebefugten Verbände und Einrichtungen
aa) Die qualifizierten Einrichtungen
bb) Die (qualifizierten) Wirtschaftsverbände / Die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern
c) Erhebliche Finanzierungsprobleme der Verbände
aa) Streitwerte und Kostentragungsregelungen
bb) Unzureichende Kostenerstattung
cc) Folgen und Ursachen der Unterfinanzierung
2. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
a) Ansprüche nach dem UKlaG
aa) Allgemeines
bb) § 1 UKlaG
cc) § 2 UKlaG
b) Ansprüche aus § 8 UWG
aa) Allgemeines
bb) Die einzelnen Verbotstatbestände und ihre Relevanz für Streuschäden
cc) Anspruchsinhalt - Entschädigung der Verletzten in Geld?
c) Ansprüche aus § 33 GWB
aa) Allgemeines
bb) Streuschadensträchtigkeit des Kartellrechts im Allgemeinen
cc) Die Rolle der Ansprüche aus § 33 GWB bei der Bekämpfung von Streuschäden
3. Abschöpfungsansprüche
a) § 10 UWG
aa) Allgemeines
bb) Der misslungene Tatbestand
(1) Der vorsätzliche Wettbewerbsverstoß
(2) Vielzahl von Abnehmern
(3) Zu Lasten
(4) Gewinn
cc) Die Rechtsfolge - Auskehr an den Bundeshaushalt
b) § 34a GWB
aa) Allgemeines, praktische Relevanz
bb) Der vorsätzliche Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 GWB
cc) Subsidiarität
dd) Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern und Anbietern
ee) Wirtschaftlicher Vorteil
ff) Die Rechtsfolge - Auskehr an den Bundeshaushalt
4. Die Einziehungsklage nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
5. Die Musterfeststellungsklage
a) Historisches, Entwicklung, Ziele
b) Überblick über den Ablauf des Verfahrens
c) Kritikpunkte, Untauglichkeit für die Streuschadensbekämpfung
6. Zwischenfazit - Die Bedeutung von Verbandsklagen für die Streuschadensbekämpfung in Deutschland
II. Das Kapitalanlegermusterverfahren nach KapMuG
III. Rechtsdienstleistungsplattformen
1. Plattformmodelle
a) Formularausfüllungshilfen
b) Automatisiertes Prüfungsverfahren und Weitergabe an Vertragsanwälte
c) Ermächtigung zur außergerichtlichen Durchsetzung auf Provisionsbasis
d) Sofortkauf von Forderungen zu einem Festpreis, sog. (echtes) Factoring
e) Inkassozession auf Provisionsbasis mit Prozessfinanzierung
2. Rechtliche Problemfelder
a) Eingabemasken und "Entschädigungsrechner" als Rechtsdienstleistungen nach § 2 Abs. 1 und 2 RDG
b) Sonstige Überschreitungen der Inkassoerlaubnis, klarere Abgrenzung zwischen §§ 2 und 5 RDG n.F
c) Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars
d) Interessenkollisionen iSd § 4 RDG
aa) Die Prozessfinanzierung als weitere Leistungspflicht
bb) Leistungspflicht gegenüber den anderen Kunden
3. Fazit und Ausblick
B. Verwaltungsrechtliche Instrumente
I. Maßnahmen der Kartellbehörden
1. Maßnahmen der deutschen Kartellbehörden
a) Bußgelder nach den §§ 81 ff. GWB
aa) Anknüpfungstatbestände im Rahmen des § 81 GWB
bb) Bemessung der Geldbuße
cc) Bonusregelungen und Settlements
b) Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde, § 34 GWB
aa) Allgemeines, Geschichte, Relevanz
bb) Voraussetzungen und Rechtsfolge
c) Abstellungsverfügungen nach § 32 GWB - insbesondere Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB
aa) Historische Entwicklung, Grundlagen
bb) Funktionsweise der Rückerstattungsanordnung
cc) Verhältnis der Rückerstattungsanordnung zu anderen Rechtsbehelfen
d) Einziehung von Taterträgen gem. § 29a OWiG
2. Maßnahmen der Kommission
a) Bußgelder nach Art. 23 VO 1/2003
aa) Bemessung der Geldbuße
bb) Kooperation mit der Kommission, Kronzeugenregelung und Vergleichsverfahren
b) Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen, Art. 7 VO 1/2003
3. Zwischenfazit - Unverzichtbarkeit der behördlichen Instrumente zur Streuschadensbekämpfung im Kartellrecht
II. Die behördliche Durchsetzung des Datenschutzrechts
1. Allgemeines, Aufsichtsbehörden, Aufgaben
2. Abhilfebefugnisse
3. Geldbußen
4. Zwischenfazit
C. Strafrechtliche Instrumente - Die Einziehung von Taterträgen §§ 73-73e StGB
I. Relevanz für Streuschäden, Funktion, Folgen der Reform vom 01. 07. 2017
II. Verhältnis zu anderen Instrumenten
III. Folgen der Einziehung, Verwendung des abgeschöpften Vermögens
D. Fazit - Aktuelle Möglichkeiten zur Streuschadenssteuerung in Deutschland
E. Ausblick - Die europäische Verbandsklagerichtlinie, a New Hope?
I. Hintergrund, Überblick
II. Klagebefugte Einrichtungen
III. Anwendungsbereich und Zulassungsvoraussetzungen
IV. Klageinhalte
1. Vom einheitlichen Ansatz der Kommission zum dualistischen Modell der endgültigen Richtlinie
2. Unterlassungsentscheidungen
3. Abhilfeentscheidungen
a) Verfahrensgestaltung
b) Rolle der Verbraucher
c) Schadensberechnung, -nachweis und -verteilung
V. Vergleiche
VI. Beweismittel
VII. Kosten und Finanzierung
VIII. Parallelverfahren, Verjährungshemmung und Bindungswirkung
IX. Fazit
Teil 3 Die U.S.-amerikanische Class Action - Feindbild oder Vorbild?
A. Allgemeines, Untersuchungsgegenstand
B. Entwicklung und Bedeutung der Class Action in den U.S.A
C. Die Class Action auf Schadensersatz - Ausgewählte Aspekte
I. Die verschiedenen Alternativen der Class Action nach Rule 23(b)
II. Geschriebene und ungeschriebene Voraussetzungen nach Rule 23(a)
III. Die besonderen Voraussetzungen nach Rule 23(b)(3)
1. Predominance
2. Superiority
3. Ermessenslenkende Faktoren
4. Berechnung und Nachweis des individuellen Schadens
IV. Die Zulassungsentscheidung im Rahmen des Verfahrensablaufs
V. Die Gruppenmitglieder und ihre Vertretung durch den Gruppenanwalt
1. Die abwesenden Gruppenmitglieder
a) Das Benachrichtigungsverfahren
b) Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am Prozess
2. Der Gruppenanwalt
VI. Die Beendigung der Class Action, der Vergleich und sein Inhalt
1. Urteil oder Vergleich?
2. Ablauf des Vergleichsverfahrens und gerichtliche Kontrolle
3. Inhalt und Folgen des Vergleichs
a) Typischer Vergleichsinhalt
b) Verteilung des Geldschadensersatzes
4. Geldwerter Schadensersatz, in-kind relief
VII. Kosten
VIII. Zwischenfazit
D. Alternativen zur individuellen Schadensauskehr an die Geschädigten
I. Die Problematik - Erfolglose Schadensverteilung nach Vergleichen, Anwendbarkeit in streitigen Verfahren
II. Die Möglichkeiten, Begrifflichkeiten und ihre Anwendungsgebiete
III. Die Implementierung der Methoden im Kontext der U.S. Class Action und ihr historischer Ursprung
IV. Die Formen im Vergleichskontext
1. Full Cy Pres und residual Cy Pres
a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten
b) Kritik
aa) Zweifel an der Vereinbarkeit mit Bundes- und Verfassungsrecht
bb) Bedenken bezüglich der Angemessenheit und Gerechtigkeit
cc) Kritik an der konkreten Anwendung und Ausgestaltung
(1) Die Rolle des Gruppenanwalts
(2) Die Rolle des Beklagten
(3) Die Rolle der Gerichte
(4) Zwischenfazit, Beeinflussung durch die Empfängerorganisationen
c) Anwendungsvoraussetzungen
aa) Verteilung an die Geschädigten ist unwirtschaftlich oder unmöglich
bb) Nexus
cc) Anforderungen an die begünstigte Organisation
d) Fazit, Vorteile der Cy-Pres-Verteilung
2. Fluid Recovery
3. Pro Rata Distribution
4. Escheat to the Goverment
5. Keine echte Alternative, Reversion an den Beklagten
V. Keine Anwendung der alternativen Verteilungsmethoden in streitigen Verfahren
VI. Rechtsprechung und Gesetzesrecht der Einzelstaaten, ein Überblick
VII. Zwischenfazit: Vielfach kritisiert, aber alternativlos? Methoden zur Verteilung übrig gebliebener Gelder im Rahmen der Class Action
E. "Class Action with Brakes" - Cy Pres im Rahmen der englischen Gruppenklage im Kartellrecht
I. Hintergrund, Genese des Instruments
II. Das Verfahren im Überblick
III. Cy-Pres-Verteilung und Finanzierungsmöglichkeiten
IV. Bewertung und Kritik
Teil 4 Effektive Streuschadensbekämpfung - Umsetzung der Vorgaben der Verbandsklagerichtlinie in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin
A. Anforderungen an eine effektive Streuschadensbekämpfung - Bezugnahme auf die Erkenntnisse aus den ersten drei Teilen der Arbeit
B. Bestehende Umsetzungsvorschläge
I. Die beiden bislang vorgeschlagenen Umsetzungsmodelle - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
II. Der Vorschlag von Gsell und Meller-Hannich vom 04. 02. 2021
1. Verfahrensablauf im Überblick
2. Einzelpunkte
a) Vergleiche, gütliche Streitbeilegung
b) Erleichterung der Schadensberechnung
c) Finanzierung und Kosten
d) Wirkung der Abhilfeklage, Parallelverfahren und Verjährungshemmung
e) Unterlassungs- und Feststellungsklagen, Auswirkungen auf bestehende Rechtsinstrumente
3. Maßgebliche Kritikpunkte, offene Fragen
C. Konzeption eines effektiven Verbandsklagesystems unter Implementierung der Cy-Pres-Doktrin
I. Das vorgeschlagene System im Überblick, Caveat
II. Breiter und flexibler Ansatz im Anwendungsbereich, in der Klagebefugnis und bei der Wahl der Klageziele
1. Klagebefugnis
2. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
3. Klageziele
a) Unterlassung und Feststellung
b) Abhilfe/Schadensersatz
c) Beseitigung und Folgenbeseitigung
d) Wahlmöglichkeiten und Subsidiarität
III. Die Verbandsklage auf Abhilfe
1. Ausgestaltung des Beitrittsverfahrens
2. Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsentscheidung
3. Zeitraum für die Ausübung des Ein- bzw. des Austrittsrechts
4. Rechtswahrende Beteiligung der Geschädigten
5. Erleichterung der Schadensberechnung
6. Beendigung durch Urteil oder Vergleich
7. Anmeldeprozess und gerichtliche Überprüfung
8. Anwendung der Cy-Pres-Doktrin im Rahmen der Rechtsfolgen, indirekte Kompensation und Abschreckungswirkung
a) Verwendung nicht beanspruchter Gelder nach gesetzlicher Vorgabe, Verwendung im Anschluss an ein Urteil
b) Der Rechtsdurchsetzungsfonds - Rechtsform, Struktur, Einrichtung und Kosten
c) Verfassungsmäßigkeit der Verteilungsmethode
d) Verteilung in Vergleichen
e) Full Cy Pres?
IV. Der Folgenbeseitigungsanspruch als vereinfachtes Abhilfeverfahren
1. Überblick, Bedürfnis nach einem entsprechenden Instrument
2. Umfasste Fallkonstellationen, Anspruchsumfang, dogmatische Einordnung
3. Verfahrensablauf, Beitritt, Benachrichtigung
4. Urteil, Vollzugskontrolle, Zwangsvollstreckung und Rechtskraft
V. Weitere konzeptionelle Eckpunkte des vorgeschlagenen Verbandsklagesystems im Detail
1. Kosten
2. Drittfinanzierung und Erfolgshonorare
3. Verjährung
4. Rechtskraft und Bindungswirkung
5. Koordinierung konkurrierender Verbandsklagen - Aussetzung und Ruhen von Einzelverfahren - Klageregister
6. Auswirkungen auf bestehende Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes
7. Zuständigkeit
Teil 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Anlagen
Anlage 1 - U.S.-amerikanisches Bundesrecht
Anlage 2 - Regelungen zur Verteilung übriger Gelder der U.S.-Bundesstaaten
Anlage 3 - Regelungen des Vereinigten Königreiches
Competition Act 1998 c. 41
Competition Appeal Tribunal Rules 2015/1648
Sachregister
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