Ebenenuebergreifende Treuepflichten in der Kapitalgesellschaft & Co. KG

Name: Ebenenuebergreifende Treuepflichten in der Kapitalgesellschaft & Co. KG | Eine Untersuchung autonomer und konzernierter Gestaltungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Eine Untersuchung autonomer und konzernierter Gestaltungen

Philip Ridder(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Februar 2019

546 Seiten

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978-3-16-156407-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung
§ 1 Einführung in das Problemfeld und Zielsetzung der Arbeit
I. Problemaufriss
II. Gegenwärtiger Forschungsstand
III. Ziele der Untersuchung
IV. Zur Terminologie
§ 2 Untersuchungsgegenstände und Gang der Darstellung
Zweites Kapitel: Status quo zu den Treuepflichten im Gesellschaftsrecht
§ 3 Herleitung der Treuepflichten und grundlegende Wirkungen
I. Arten der Treuepflichten
1. Mitgliedschaftliche Treuepflichten: "noblesse oblige"
2. Organschaftliche Treuepflichten
II. Funktionen und Wirkungskern der Treuepflichten
1. Wesentliche Funktionen der Treuepflichten
2. Wirkungskern und Gestalt der Pflichten
III. Dogmatische Grundlage der Treuebindungen und Einordnung
1. Rechtsgrundlagen der mitgliedschaftlichen Treuepflichten
2. Rechtsgrundlagen der organschaftlichen Treuepflichten
3. Einordnung der Treuepflichten in eine zivilrechtliche Pflichtenkategorie
§ 4 Besonders prominente Ausprägungen der Treuepflichten
I. Drei prominente Ausformungen der Treuepflichten
1. Die gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbote
2. Stimmpflichten in der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung
3. Die Geschäftschancenlehre
II. Weitere Ausprägungen der Loyalitätspflichten
Drittes Kapitel: Klassische Treuebindungen in den Direktbeziehungen einer (nicht konzernierten) Kapitalgesellschaft & Co. KG
§ 5 Treuepflichten innerhalb einer KG
I. Dem gesetzlichen Leitbild entsprechende, mitunternehmerische KG
1. Treuepflichten der Komplementäre
a. Die mitgliedschaftliche Treuepflicht der Komplementäre gegenüber ihrer KG
aa. Fremdnützig und eigennützig verliehene Befugnisse der Komplementäre
bb. Wichtige Ausprägungen der Treuebindung von Komplementären gegenüber der KG
(1) Das Wettbewerbsverbot der §§ 112, 113 HGB - Was gilt für nichtgeschäftsführende Komplementäre im Vergleich mit typischen Kommanditisten?
(2) Die Geschäftschancenlehre
b. Die mitgliedschaftliche Treuebindung der Komplementäre gegenüber ihren Mitgesellschaftern
aa. Grundlegung und Ausprägungen
bb. Weniger intensive Treuebindung gegenüber Kommanditisten?
2. Treuepflichten der Kommanditisten
a. Die mitgliedschaftliche Treuepflicht der Kommanditisten gegenüber ihrer KG
aa. Grundsatz: Treuepflicht, die Verhalten jedoch seltener einschränkt
bb. Veranschaulichung anhand konkreter Ausprägungen der Treuebindung
b. Die mitgliedschaftliche Treuebindung der Kommanditisten gegenüber ihren Mitgesellschaftern
3. Treuepflicht der KG gegenüber ihren Mitgliedern
II. Abweichende Treuebindungen in anderen Spielarten der KG?
1. Die Publikums-KG
2. Kapitalgesellschaft & Co. KG im Allgemeinen und Einheits-KG im Besonderen
§ 6 Treuepflichten in GmbH und AG als inländischen Typen der Komplementär-Kapitalgesellschaft
I. Die Aktiengesellschaft
1. Mitgliedschaftliche Treuebindung der Aktionäre
a. Pflichtenbindung gegenüber der AG
aa. "Intensität" der Pflichtenbindung
bb. Insbesondere: Entstehung eines Konkurrenzverbots?
cc. Das caveat der "Wechselwirkung" von Treuebindung und Verbandsrecht
b. Treuebindung gegenüber den Mitaktionären: eine jüngere Erscheinung
2. Organschaftliche Treuepflicht der Vorstandsmitglieder: Die Pflicht zur Amtstreue
a. Natur und Funktion der Loyalitätspflicht
b. Wichtige Ausflüsse der organschaftlichen Vorstandspflicht zur Amtstreue
aa. Das Wettbewerbs- und Betätigungsverbot gem. § 88 AktG
bb. Geschäftschancenlehre
cc. Die Verschwiegenheitspflicht
c. Organschaftliche Treuebindung auch unmittelbar gegenüber den Aktionären?
3. Treuepflichten der Gesellschaft
a. Fürsorgepflicht gegenüber den Aktionären
b. Fürsorgepflicht auch gegenüber den Vorstandsmitgliedern?
4. Abweichungen in "atypischen" Aktiengesellschaften?
II. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Mitgliedschaftliche Treuepflichten der Gesellschafter
a. Die Treuebindung gegenüber der GmbH
aa. Charakteristika
bb. Ausprägungen der Loyalitätspflicht gegenüber der GmbH
(1) Wettbewerbsverbot der GmbH-Gesellschafter?
(2) Verbot, Geschäftschancen der GmbH an sich zu ziehen
b. Die mitgliedschaftliche Treuebindung gegenüber Mitgesellschaftern
2. Die organschaftliche Pflicht der Geschäftsführer zur Amtstreue
a. Pflichtenbindung gegenüber der Gesellschaft
aa. Beschaffenheit der Amtstreuepflicht im Allgemeinen
bb. Wichtigste Ausprägungen, insbesondere Wettbewerbsverbot
(1) Parallele zum Konkurrenzverbot des kaufmännischen Handlungsgehilfen?
(2) § 112 HGB analog?
(3) Analoge Anwendung des § 88 AktG?
(4) Kein unmittelbarer Ausfluss des § 43 Abs. 1 GmbHG
(5) Ergebnis zur Grundlage des Wettbewerbsverbots von GmbH-Geschäftsführern
(6) Weitere Ausprägungen
b. Organschaftliche Treuepflicht unmittelbar gegenüber den Gesellschaftern?
3. Treuepflichten der Gesellschaft
a. Treuepflicht gegenüber den Gesellschaftern
b. Fürsorgepflicht gegenüber den Geschäftsführern
4. Abweichende Treuebindungen in der Einpersonen-GmbH?
a. Mitgliedschaftliche Ebene
aa. Gläubigerschutz
bb. Drittwirkungsfälle
b. Organschaftliche Ebene
Viertes Kapitel: Ebenenübergreifende Treuepflichten und ihre Wirkungen in der Kapitalgesellschaft & Co. KG
§ 7 Die ebenenübergreifende Treuebindung des Geschäftsleiters der Komplementär-Kapitalgesellschaft gegenüber der KG
I. Autonome, also nicht konzernierte Gesellschaft
1. Die GmbH & Co. KG
a. Schutzwürdigkeit der KG
b. Defizite der nur mittelbaren, durch die Komplementärin mediatisierten Treuebindung des Geschäftsführers
aa. Materiell-gesellschaftsrechtliche Defizite
(1) Probleme der Zurechnung, insbesondere im Hinblick auf § 31 BGB
(2) Dispens und Erleichterungen, Verzicht, Entlastung und Handeln auf Weisung
(3) Verschuldensmaßstab und Verjährung bei Ersatzansprüchen
(a) Nur eigenübliche Sorgfalt?
(b) Unterschiedliche Verjährungsfristen?
bb. Prozessuale und rein-tatsächliche Nachteile
cc. Zwischenergebnis: Schutzwürdigkeit gegeben, mittelbarer Schutz aber defizitär
c. Schaffung einer ebenenübergreifenden und unmittelbaren Treuebindung mithilfe der Lehre von der Schutzwirkung zugunsten Dritter
aa. Die organschaftliche Amtstreuepflicht als Rücksichtspflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB und die Schutzwirkungslehre
bb. "Vertrag" oder "Rechtsverhältnis" mit Schutzwirkung zugunsten Dritter? Der Anknüpfungspunkt für eine Schutzwirkung
(1) Dogmatische Grundlage der Amtstreuepflicht des Geschäftsführers
(2) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Schutzwirkung
cc. Vorliegen der Tatbestandsmerkmale eines Rechtsverhältnisses mit Schutzwirkung zugunsten der KG
(1) KG kommt mit den vom Geschäftsführer zu erbringenden Leistungen ebenso in Berührung wie die GmbH
(a) Bestimmungsgemäßer Kontakt mit Leistungspflicht
(b) Problem der Pflichtenkollision in der Person des GmbH-Geschäftsführers
(aa) Lösung über das (strafrechtliche) Konzept der rechtfertigenden Pflichtenkollision?
(bb) Variante der Rechtfertigungslösung: umgekehrter Vorrang
(cc) Fürsorgepflicht der GmbH für ihren Geschäftsführer und Freistellungsanspruch
(c) KG ist durch Rücksichtspflichtverletzung ebenso gefährdet wie GmbH
(d) Zwischenergebnis: Leistungsnähe besteht
(2) Besonderes Interesse der GmbH an Einbeziehung der KG in den Schutz des Organverhältnisses
(a) Schuldrechtliche Dogmatik zur Gläubigernähe
(aa) Ehemals: Lehre vom personenrechtlichen Einschlag mit Wohl-und-Wehe-Formel
(bb) Heute Erfordernis des besonderen und schutzwürdigen Einbeziehungsinteresses
(cc) Problem: Vertragliche Fundierung versus objektivierende Erwägungen bei der Interessenfindung
(b) Hinreichendes Interesse der GmbH an Einbeziehung der KG
(aa) Interesse an Rücksichtnahme sei nicht gleichzusetzen mit Interesse an Haftungsverantwortlichkeit
(bb) GmbH stehe besser ohne Erstreckung der Schutzwirkung auf die KG
(cc) GmbH stehe bei Nichteinbeziehung der KG zumindest nicht schlechter als bei deren Einbeziehung
(dd) Ungenaue Prämissen bei der Interessenfindung
(ee) Nur allgemeines Einbeziehungsinteresse der GmbH, da diese nur die eigene Inanspruchnahme abwenden wolle
(ff) KG stehe es frei, eine eigene Sonderverbindung zum Geschäftsleiter zu schaffen
(c) Fazit: Gläubigernähe besteht
(3) Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse für den Geschäftsführer
(a) Komplementärstellung ist schon beim Bestellungsakt offenkundig
(b) GmbH wird erst später einzige Komplementärin einer KG
(c) Fazit: Voraussetzungen der Schutzwirkung sind hinreichend erkennbar
(4) Schutzbedürfnis der KG
(5) Voraussetzungen der Schutzwirkungslehre liegen vor
dd. Strukturelle Anfälligkeit des Konzepts für Einwendungen? Das Problem des § 334 BGB
(1) Anwendbarkeit des § 334 BGB "entsprechend", analog oder nur dem Rechtsgedanken nach: Lehren aus den Gutachtenfällen
(2) Die zweifelhafte Rechtsprechung von der konkludenten Abbedingung des § 334 BGB in Fällen gegenläufiger Interessen
(3) Stattdessen: Ansatz über Voraussetzungen von Analogie und Übertragung des Rechtsgedankens
(4) Fazit: Hürde des § 334 BGB kann überwunden werden
ee. Vereinbarkeit der gefundenen ebenenübergreifenden Treuepflicht des Geschäftsführers kraft Schutzwirkung mit dem gesetzlichen Kompetenzgefüge in KG und GmbH
(1) Binnenverfassung in der Kommanditgesellschaft
(2) Körperschaftliche Kompetenzordnung in der GmbH
(a) Rechtswidrige Entmachtung der Gesellschafterversammlung?
(b) Eingriff in die korporative Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers?
(3) Ergebnis: Gesetzliche Kompetenzordnung nicht verletzt
d. Begründung der ebenenübergreifenden Treuepflicht über das Konzept des Durchgriffs als Alternative?
aa. Die Dogmatik des Durchgriffs im Kapitalgesellschaftsund Konzernrecht: Durchgriffsprobleme und Durchgriffsmethode
bb. Kritik an der Durchgriffsmethode
cc. Fazit: Durchgriffskonzept keine dogmatisch tragfähige Alternative zum Weg über die Schutzwirkung
e. Ebenenübergreifende Treuebindung im Zuge einer Pflicht aller Akteure zur "KG-Treue" in der Kapitalgesellschaft & Co. KG?
aa. Anleihen bei einer in der ITT-Entscheidung anklingenden Pflicht zur "Konzerntreue"?
(1) Wertlosigkeit des Ansatzes, da ITT nur mitgliedschaftliche Bindungen behandelt?
(2) ITT: Postulat einer allgemeinen Pflicht zur Konzerntreue?
(3) Mangelnde Handhabbarkeit einer konzernweiten Pflicht und fehlendes Bedürfnis für jene
bb. Unmittelbare Treuepflicht im Zuge der rechtsökonomischen nexus-of-contracts-Betrachtung?
(1) Juristische Kritik an dem Konzept der (Rechts-) Ökonomen
(a) Kritik am Ansatz als solchem
(b) "Verlängerung" der Kritik auf eine Übertragung in die deutsche Gesellschaftsrechtsordnung
(2) (Ökonomische) Kritik an der Kritik
(3) Ergebnis zu der Beziehung von nexus of contracts und KG-Treue
cc. Fazit zur "Pflicht zur KG-Treue"
f. Weitere Konzepte zur Begründung einer unmittelbaren Treuepflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der KG
g. Beschaffenheit und Wirkungen der ebenenübergreifenden Treuepflicht
h. Treuepflicht auch in umgekehrter Stoßrichtung?
2. Gilt anderes in der AG & Co. KG?
a. Einführung und Grundlagen
b. Schutzbedürfnis der KG: Insuffizienz der nur mittelbaren Bindung
aa. Wettbewerbskonstellationen
bb. Befreiung, Dispens, Verzicht und Entlastung
cc. Prozessuale und faktische Nachteile
dd. Fazit zur Schutzlage: Insuffizienz ebenso wie in GmbH & Co. KG
c. Begründung einer ebenenübergreifenden unmittelbaren Treuepflicht des Vorstands gegenüber der KG über die Lehre von der Schutzwirkung zugunsten Dritter
aa. Leistungsnähe der KG
(1) Ausgangspunkt
(2) Problem der Pflichtenkollision in der Person des Vorstandsmitglieds
(3) Ergebnis zur Leistungsnähe
bb. Besonderes Interesse der AG an der Einbeziehung der KG in den Schutz
cc. Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse für den Vorstand
(1) Komplementärstellung der AG entsteht zeitlich vor Bestellung des Vorstandsmitglieds
(2) Erst nach Organbestellung tritt AG als Komplementärin in die KG ein
(3) Zwischenergebnis zur Erkennbarkeit
dd. Schutzbedürfnis der KG
ee. Zwischenergebnis: Hergebrachte Voraussetzungen der Schutzwirkungslehre liegen vor
ff. Vereinbarkeit der ebenenübergreifenden Treuepflicht mit der Kompetenzordnung des AktG und Rolle des § 334 BGB
(1) Vereinbarkeit der unmittelbaren Treuepflicht gegenüber der KG mit § 76 Abs. 1 AktG
(a) Bedeutungsgehalt und Reichweite der Leitungsautonomie
(b) Wahrung der Leitungsautonomie in der AG & Co. KG möglich
(c) Weitere Erleichterung: Nur Pflicht zur Rücksichtnahme
(d) Rückbesinnung auf Geltungsanspruch des AktG hinsichtlich der AG
(e) Abstellen auf private Implikation der Treuepflicht nur bedingt überzeugend
(f) Wettbewerbsverbot? Keine Pflichtenbindung nach außen?
(g) Ergebnis: Ebenenübergreifende Bindung verstößt nicht gegen § 76 Abs. 1 AktG
(2) Rolle und Anwendung des § 334 BGB in Anbetracht von § 88 Abs. 1 S. 1 AktG
(a) § 23 Abs. 5 AktG: Bloße Ergänzung oder Modifikation?
(b) Satzungsmäßige Befreiung (ebenfalls) als Abweichung von § 88 AktG
(c) Lösung über Regelungsbefehl des AktG
(d) Einwand Ottes: Hinreichender Schutz über Pflichtverletzung des Aufsichtsrats?
(e) Einwand, der Regelungsbereich des § 334 BGB sei nicht betroffen
(f) Verweis auf gesellschaftsvertragliche Regelung
(g) Zwischenergebnis zur Kohärenz mit § 88 AktG und § 334 BGB
(3) Fazit zur Vereinbarkeit der unmittelbaren Treuepflicht mit dem Aktienrecht
d. Wirkungen und Reichweite der ebenenübergreifenden organschaftlichen Treuepflicht
e. Treuepflicht auch in umgekehrter Stoßrichtung?
3. Zusammenfassung der Ergebnisse zur nicht konzernierten Kapitalgesellschaft & Co. KG (§ 7 I.)
II. Änderungen bei Konzernierung?
1. Rechtslage in der AG & Co. KG
a. Die faktisch beherrschte und faktisch konzernierte AG & Co. KG
aa. Wertungs- und Konkurrenzfragen mit Blick auf die ebenenübergreifende Treuebindung: Das Spannungsfeld von allgemeiner Treuepflichtdogmatik und Konzernregimen
(1) Ausgangspunkt
(2) Hürden bei der Untersuchung der ebenenübergreifenden Treuepflicht im faktischen Konzern
(3) Aussagegehalt der §§ 311 ff. AktG und Folgen dessen für das Verhältnis von mitgliedschaftlichen Treuepflichten und Konzernrecht
(a) Ansatz über Historie und Regelungsintention
(b) Bloße Duldung, Billigung oder gar organisatorische Institutionalisierung?
(c) Schlussfolgerung: §§ 311 ff. AktG überlagern und verändern mitgliedschaftliche Treuebindung zunächst
(d) Die Einwände vom Regelungsbereich und von der Quantifizierbarkeit
(e) Überlagerungsbefund hinsichtlich häufiger Treuepflichtausprägungen
(f) Rückausnahme: Grundwertungen im faktischen Aktienkonzern gem. §§ 311 ff. AktG
(g) Fazit zum Verhältnis von mitgliedschaftlichen Treuepflichten und §§ 311 ff. AktG
(4) Zwischenstand: Bedeutung der Erkenntnisse für die ebenenübergreifende organschaftliche Treuepflicht in der AG & Co. KG
(5) Konzernbedingte Korrelation zwischen mitgliedschaftlichen und organschaftlichen Treuepflichten
(6) Aber: Konzernrecht der Personengesellschaften
(a) Regeln des faktischen Personengesellschaftskonzerns und Folgen von deren Anwendung auf die AG & Co. KG
(aa) Bloß beherrschte Personengesellschaft ohne Ausübung einheitlicher Leitung
(bb) Echte Konzernierung durch Unterstellung unter einheitliche Leitung der Mutter
(b) Anwendung auf die ebenenübergreifende Treuepflicht
(aa) Schlichte Beherrschung
(bb) Rechtmäßige einheitliche Leitung
(c) Teilweise Anpassung wegen Auswirkungen auf das Innenverhältnis der AG?
(aa) Faktischer Konzern im engeren Sinne: Keine Wertungskollision
(bb) Problem: Schlicht beherrschte AG & Co. KG
(7) Ergebnis zur Wertungsebene
bb. Einbettung der wertungsmäßigen Ergebnisse in die Dogmatik der ebenenübergreifenden Treuepflicht
(1) Subsumtion unter die Schutzwirkungslehre: Mehrere Möglichkeiten dogmatischer Verankerung
(2) Ansatz über § 334 BGB analog oder Anwendung von dessen Rechtsgedanken
cc. "Atypische" Konstellationen faktischer Konzernierung
(1) Erster Fall: Mutter beherrscht nur in Komplementär-AG
(a) Faktische Beherrschung in der AG und Korrelation der Treuebindungen
(b) Mittelbare Beherrschung auch der KG durch die Komplementärin hindurch?
(c) Ergebnis: Bei Personendisparität bleibt ebenenübergreifende Treuepflicht mit voller Wirkung erhalten
(2) Zweiter Fall: Mehrheit "beherrscht" nur in KG
b. Die AG & Co. KG im Vertragskonzern
aa. Eingrenzung: Terminologie vom "Beherrschungsvertrag"
bb. Zulässigkeit von Beherrschungsverträgen im Personengesellschaftskonzern
cc. Modifikation der ebenenübergreifenden organschaftlichen Treuepflicht durch die Beherrschungsverträge? - Wertungsanalyse
(1) Aktienrechtlicher Vertragskonzern und mitgliedschaftliche Treuepflicht in der AG
(a) Allgemeines
(b) Mitgliedschaftliche Treuepflicht im Aktienvertragskonzern
(2) Bedeutung für die organschaftliche Ebene
(3) Bewertung nach dem Konzernrecht der Personengesellschaften
(a) Tatbestand und Wirkungen des personengesellschaftsrechtlichen Beherrschungsvertrages im Allgemeinen
(b) Bedeutung der vertraglichen Konzernierung für Treuebindungen
(4) Anpassungen an aktienrechtliche Vorgaben?
(5) Ergebnis der Wertungsanalyse in der vertraglich konzernierten AG & Co. KG
dd. Dogmatische Verortung der Wertungslage
ee. Andere Vertragslagen
(1) Beherrschungsvertrag nur in der AG
(a) Vertragskonzernrecht nach dem AktG und Korrelation der Loyalitätspflichten
(b) Konzernrecht der Personengesellschaften maßgeblich wegen mittelbarer Beherrschung der KG
(c) Harmonisierung mit Aktienrecht: abhängig von den Beteiligungsverhältnissen
(d) Fazit zur Lage mit Beherrschungsvertrag nur in der Komplementär-AG
(2) Beherrschungsvertrag ausschließlich in der KG
2. Die konzerngebundene GmbH & Co. KG
a. Faktische Beherrschung und Konzernierung in der GmbH & Co. KG
aa. Das Recht des faktischen GmbH-Konzerns
(1) Schutzmechanismen des GmbH-Konzernrechts
(a) Auskunfts- und Einsichtsrecht
(b) Stimmverbot, Recht zur Anrufung der Gesellschafterversammlung und Weisungsbefugnis
(c) Mitgliedschaftliche Treuebindung und Kapitalerhaltung
(2) Bedeutung für die mitgliedschaftliche Treuepflicht im faktischen GmbH-Konzern
bb. Konnex von mitgliedschaftlicher und organschaftlicher Treuebindung
cc. Vorgaben des Konzernrechts der Personengesellschaften
(1) Einfach beherrschte oder rechtswidrig konzernierte Gesellschaft
(2) Rechtmäßige echte Konzernierung
dd. Anpassungen an das GmbH-Recht notwendig?
ee. Fazit zur Wertungsebene in der faktisch beherrschten bzw. konzernierten GmbH & Co. KG
ff. Dogmatische Verortung der Wertungsergebnisse
gg. "Atypische" Konstellationen und Einpersonen-GmbH
(1) Erste Variante: Konzernmutter beherrscht nur in der GmbH
(2) Zweite Variante: Mehrheit "beherrscht" nur in KG
(3) Einpersonen-GmbH als Komplementärin
b. Vertragskonzern in der GmbH & Co. KG
aa. Der Beherrschungsvertrag mit einer GmbH
bb. Modalitäten des GmbH-Vertragskonzernrechts
(1) Das Regime im Allgemeinen
(a) Notwendige Mehrheit bei der Zustimmung zum Beherrschungsvertrag durch die Gesellschafterversammlung
(b) Grenzen des Weisungsrechts
(aa) Kollision der Weisungen von Konzernmutter und Gesellschafterversammlung
(bb) Existenzvernichtungs- und Insolvenzverursachungshaftung
(2) Bedeutung des Regimes für die mitgliedschaftliche Treuepflicht im GmbH-Vertragskonzern
cc. Korrelation von mitgliedschaftlichen Rücksichtspflichten und organschaftlicher Amtstreuepflicht
dd. Maßgaben des Vertragskonzernrechts der Personengesellschaften
ee. Keine Anpassung an korporatives Recht erforderlich
ff. Ergebnis zur Wertungsebene bei der vertraglich konzernierten GmbH & Co. KG
gg. Konstruktive Einbettung der Wertungsergebnisse
hh. Varianten der Vertragslage
(1) Beherrschungsvertrag nur in der Komplementär-GmbH
(2) Beherrschungsvertrag nur in der KG
3. Fazit zu den Änderungen bei Konzernierung der Kapitalgesellschaft & Co. KG
III. Gesamtzusammenfassung § 7
§ 8 Die ebenenübergreifende Treuebindung der Geschäftsleiter der Komplementärin gegenüber den Kommanditisten
I. Autonome Gestaltungen
1. Die Lage in der GmbH & Co. KG
a. Kommanditisten: Schutzwürdigkeit und Schutzbedürfnis
aa. Durchsetzungsdefizite bei der actio pro socio?
(1) Anspruch der Gesellschaft selbst und aus dem Gesellschaftsverhältnis
(2) Subsidiarität: Geltung des Merkmals und Anforderungen
(3) Ergebnis: Kein Durchsetzungsdefizit bei der Rechtsfigur
bb. Überschießendes Schutzbedürfnis der Kommanditisten?
cc. Ergebnis: Kein hinreichendes Schutzbedürfnis der Kommanditisten als solcher
b. Dogmatik: Weitere Voraussetzungen der Schutzwirkung zugunsten Dritter
aa. Schutzwirkung des Bestellungsverhältnisses auch zugunsten der Kommanditisten
(1) Leistungsnähe
(2) Besonderes Interesse der Gläubigerin an der Einbeziehung des Dritten in das Schuldverhältnis ("Gläubigernähe")
(3) Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse
(4) Ergebnis zu den (sonstigen) Voraussetzungen der Schutzwirkungslehre
bb. Schutzwirkung der Schutzwirkung?
cc. Fazit zur dogmatischen Verortung der Hypothese
c. Anleihen bei der Dogmatik zu den Abberufungsmöglichkeiten der Kommanditisten hinsichtlich des GmbH-Geschäftsführers?
d. Fazit für die nicht konzernierte GmbH & Co. KG
2. Lage in der nicht konzernierten AG & Co. KG
II. Konzernierte Gestaltungen
III. Zusammenfassung zu § 8
§ 9 Ebenenübergreifende Treuepflicht von Gesellschaftern (nur) der Komplementär-Kapitalgesellschaft gegenüber der KG?
I. Die nicht konzernierte Kapitalgesellschaft & Co. KG
1. GmbH & Co. KG
a. Belange der KG in jedem Fall mittelbar zu berücksichtigen
b. Gefahrenlage in der GmbH & Co. KG
c. Bindung nach ITT-Grundsätzen?
d. Kumulation von unmittelbarer Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der KG und fortentwickelter ITT-Regel
e. Wettbewerbsverbot, Geschäftschancenlehre und die Heumann/Ogilvy-Entscheidung
f. Parallele zu Fällen der Treuhand an der Beteiligung?
g. Lösung des Problems
aa. Dogmatische Lage
(1) Durchgriff
(2) Lehre vom Rechtsverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
(a) Leistungsnähe
(aa) KG kommt nicht mit Leistungspflicht der GmbH-Gesellschafter gegenüber ihrer GmbH in Berührung
(bb) Übertragung der Grundsätze aus Anwendung der Schutzwirkungslehre auf vorvertragliche Schuldverhältnisse?
(cc) Fazit: Leistungsnähe fehlt
(b) Besonderes Interesse der GmbH an Einbeziehung der KG in den Schutz
(c) Erkennbarkeit
(d) Schutzbedürfnis
(e) Zwischenergebnis zur Konstruktion über eine Schutzwirkung zugunsten Dritter
(3) Zusammenfassung zur Dogmatik
bb. Erwägungen von Schutzwürdigkeit und Trennung der Gesellschaften
(1) Problem 1: Wettbewerb durch (Mehrheits-) Gesellschafter der GmbH
(a) Abhilfe durch mittelbare Bindung?
(b) Abhilfe durch Tatbestand der Auskunftsverweigerung gem. § 51a Abs. 2 GmbHG und Stimmverbot
(c) Ergebnis zur Behandlung des Wettbewerbsproblems
(2) Problem 2: Ableitung von Geschäftschancen der KG zu eigenen Gunsten
(a) Erlangung sensibler Informationen über § 51a Abs. 1 GmbHG
(b) Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Schicksal der Geschäftschance
(c) Zwischenfazit zu den Geschäftschancen
(3) Problem 3: Anlegerschutz in als GmbH & Co. KG organisierten Investmentfonds
(4) Problem 4: Drohende Bestellung eines ungeeigneten Geschäftsführers oder Prokuristen in der Komplementärin
(a) Auswahl von Geschäftsführern und Prokuristen der KG allein durch GmbH-Gesellschafter birgt Gefahren
(b) Repressiver Schutz und Schranke des § 6 GmbHG reichen aus, da separate Betrachtung der Gesellschaften geboten ist
(5) Ergebnis zum Schutzbedürfnis der KG
h. Treuebindung in umgekehrter Stoßrichtung?
2. AG & Co. KG
a. Geringe Informationsmöglichkeiten der Aktionäre: § 131 AktG
b. Lenkungsbefugnisse der Aktionäre?
c. Befund: Von Aktionären der AG gehen kaum Gefahren für die KG aus
d. Fazit zur AG & Co. KG
3. Ergebnis zur nicht konzernierten Kapitalgesellschaft & Co. KG
II. Die konzernierte Kapitalgesellschaft & Co. KG
1. AG & Co. KG
a. Ansatz zur Pflichtenstellung im mehrstufigen Konzern
b. Parallelbetrachtung zur Lage im mehrstufigen Konzern möglich?
aa. Vergleich hinkt - andere Mehrheitsverhältnisse
bb. Bedeutung der konzernrechtlichen Unternehmenseigenschaft
cc. Judikat Heumann/Ogilvy trifft keine Aussage für vorliegende Konstellation
dd. Dogmatische Lage unverändert - keine Sonderverbindung allein wegen Konzernierung
ee. Fazit: Parallelbetrachtung überzeugt nicht
c. Ergebnis: Keine ebenenübergreifende Treuepflicht in konzernierter AG & Co. KG
2. GmbH & Co. KG
III. Gesamtzusammenfassung zu § 9
§ 10 Ebenenübergreifende Treuepflicht von Gesellschaftern (nur) der Komplementär-Kapitalgesellschaft gegenüber den (Nur-) Kommanditisten der KG
I. Die autonome Kapitalgesellschaft & Co. KG
1. GmbH als Komplementärin
a. Parallele zu § 8
aa. Die actio pro socio - Durchsetzungsdefizit?
(1) Problem des Anwendungsbereichs
(2) Verneinung der Treuepflicht zwischen GmbH-Gesellschaftern und KG schadet hier nicht
(3) Weitere Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Subsidiaritätsgrundsatz
(4) Fazit zur Gesellschafterklage
bb. Schutz- und Interessenlage hinsichtlich der (Nur-) Kommanditisten: "Überschießendes Schutzbedürfnis"?
(1) Einwirkungsmöglichkeiten der GmbH-Gesellschafter und Principal-agent-Problem
(2) Legitime Partikularinteressen der Kommanditisten?
(3) In einzelnen Fallgruppen dennoch nur unzureichender Schutz ohne ebenenübergreifende Pflichtenbindung?
(a) Weitergabe sensibler Informationen
(b) Beitragseinforderung und Darlehensrückforderung trotz besonderer Härte im Einzelfall
(c) Stimmpflichten
(d) Pflichtenkollision in der Person eines GmbH-Gesellschafters
(4) Fazit zur Interessen- und Schutzlage
cc. Zwischenergebnis zum Vorgehen in Analogie zu § 8
b. "Gesellschaftsähnliches Näheverhältnis" als Geltungsgrund?
c. "Enge Verbundenheit" als Grundlage der Pflichtenbindung?
d. Keine Parallele zu Treugeberfällen
e. Zwischenfazit: Wertungsebene
f. Probleme auch bei der Dogmatik
aa. Leistungsnähe
bb. Besonderes Interesse an Einbeziehung der Kommanditisten in den Schutz
cc. Erkennbarkeit von Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse
dd. Schutzbedürfnis
ee. Fazit zur dogmatischen Lage
g. Treuebindung in umgekehrter Stoßrichtung?
h. Zwischenergebnis zur GmbH & Co. KG
2. AG als Komplementärin
II. Rechtslage im Konzern
1. AG & Co. KG
2. GmbH & Co. KG
3. Zwischenergebnis zur konzernierten Kapitalgesellschaft & Co. KG
III. Gesamtzusammenfassung § 10
Fünftes Kapitel: Schlussfolgerungen und Ausarbeitung eines Gesamtsystems ebenenübergreifender Treuepflichten in der Kapitalgesellschaft & Co. KG
§ 11 Kohärentes System ebenenübergreifender Treuebindungen in der autonomen Kapitalgesellschaft & Co. KG?
I. Erinnerung: Herkömmliche Treuebindungen in der Kapitalgesellschaft & Co. KG
1. Mitgliedschaftliche Treuebindungen
2. Organschaftliche Treuebindungen
3. Besonderheiten in der Einpersonen-GmbH
4. Bereits hier abstrakte Maßstäbe?
II. System ebenenübergreifender Treuebindungen
1. Befund zur GmbH & Co. KG
a. Verhältnis von GmbH-Geschäftsführer und KG (§ 7)
b. Verhältnis von GmbH-Geschäftsführer und (Nur-) Kommanditisten (§ 8)
c. Verhältnis von Gesellschaftern nur der Komplementärin und KG (§ 9)
d. Verhältnis von Gesellschaftern (nur) der Komplementärin und (Nur-)Kommanditisten (§ 10)
e. Zusammenfassung: Ebenenübergreifende Treuebindungen in der autonomen GmbH & Co. KG
2. Änderungen bei AG & Co. KG?
a. Beziehung der Vorstandsmitglieder der AG zur KG
b. Weitere ebenenübergreifende Beziehungen
c. Zusammenfassung zur AG & Co. KG
III. Abstrakte Regeln und Maßstäbe für ebenenübergreifende Treuebindungen in der autonomen Kapitalgesellschaft & Co. KG?
1. Lehre von der Einwirkungsmacht gilt auch in der Kapitalgesellschaft & Co. KG
2. Hergebrachte Mittel der Rechtsdogmatik sind heranzuziehen: keine Treuepflicht im luftleeren Raum, sondern Schutzwirkungslehre
3. Zweiter Pfeiler: Wertungsebene, wie sie sich aus gesetzlicher Systematik ergibt
4. Flankierend hilft die Vertragstypenlehre
§ 12 Einbeziehung konzernrechtlicher Besonderheiten in das System ebenenübergreifender Bindungen
I. Befund zur AG & Co. KG
1. Ebenenübergreifende Treuepflicht der Vorstandsmitglieder der AG gegenüber der KG (§ 7)
a. Faktische Beherrschung und Konzernierung
aa. Spannungsfeld von §§ 311 ff. AktG und mitgliedschaftlicher Treuepflicht in der AG: Auswirkungen der Treuebindung werden zurückgedrängt
bb. Korrelation von mitgliedschaftlicher und (ebenenübergreifender) organschaftlicher Pflichtenbindung
cc. Primäre Maßgeblichkeit des Konzernrechts der Personengesellschaft
dd. Harmonisierung der Regime und Rückanpassung an das Aktienrecht
ee. Dogmatik und Zwischenergebnis
ff. Fazit zur faktisch beherrschten bzw. konzernierten AG & Co. KG
gg. Behandlung atypischer Beteiligungskonstellationen
b. Durch Beherrschungsverträge verfestigter Konzern
aa. Beherrschungsvertrag im Aktienrecht: Außenstehende Aktionäre weitgehend auf das Abstellgleis geschoben
bb. Treuepflichten: nur noch nischenhafte Erscheinung
cc. Beherrschungsvertrag nach dem Konzernrecht der Personengesellschaften
dd. Wiederum Anpassung an aktienrechtliche Vorgaben für die AG
ee. Dogmatik und alternative Vertragslagen mit nur einem Beherrschungsvertrag
ff. Fazit zur vertraglich konzernierten AG & Co. KG
2. Potenzielle weitere Treuebindungen ebenenübergreifender Natur in der AG & Co. KG
II. Gilt anderes in der GmbH & Co. KG?
1. Ebenenübergreifende Amtstreuepflicht der GmbH-Geschäftsführer gegenüber der KG (§ 7)
a. Faktische Beherrschung und Konzernierung
aa. GmbH-Konzernrecht: Treuebindungen und andere Schutzmechanismen weiterhin in Kraft, teilweise sogar verschärft
bb. Korrelation der Treuepflichten und Beachtlichkeit des Personengesellschaftsrechts
cc. Anders als in AG & Co. KG keine Anpassung an korporatives Recht erforderlich
dd. Zusammenfassung und Ausprägungen
ee. Dogmatische Lage und personendisparate Konstellationen
b. Durch Beherrschungsverträge regierte GmbH & Co. KG
aa. Weitgehend analoge Anwendung des Rechts vom Aktienvertragskonzern
bb. Treuepflichten im GmbH-Vertragskonzern: nischenhaftes Dasein
cc. Vertragskonzernrecht der Personengesellschaft maßgeblich
keine Rückanpassung nötig
dd. Fazit und Ausprägungen der ebenenübergreifenden Bindung, Dogmatik
ee. Sonderfälle: Nur ein Beherrschungsvertrag
2. Mögliche weitere ebenenübergreifende Treuepflichten in der konzernierten GmbH & Co. KG
III. Gesamtbefund zu den ebenenübergreifenden Treuebindungen in der konzernierten Kapitalgesellschaft & Co. KG
1. AG & Co. KG
2. GmbH & Co. KG
IV. Schlussfolgerungen und abstraktere Maßstäbe für Beschaffenheit und Wirkungen ebenenübergreifender Treuepflichten in der Kapitalgesellschaft & Co. KG unter Einschluss von Konzerngestaltungen
1. Grundsatz: Prinzipien aus autonomer Kapitalgesellschaft & Co. KG gelten fort
2. Vorgehen zur Ermittlung konzernbedingter Modifikationen im Einzelfall
3. Gravierende Weichenstellung: Rechtsform der Komplementärin
4. In den Ergebnissen dennoch Reduktion auf häufig ähnliche Befunde
§ 13 Zusammenfassung in Thesenform: Ebenenübergreifende Treuepflichten in der Kapitalgesellschaft & Co. KG
Grundlagen
Ebenenübergreifende Treuepflichten in der autonomen Kapitalgesellschaft & Co. KG
Ebenenübergreifende Treuepflichten in der konzernierten Kapitalgesellschaft & Co. KG
Schwerpunkt AG & Co. KG
Schwerpunkt GmbH & Co. KG
Für die konzerngebundene Kapitalgesellschaft & Co. KG insgesamt geltende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

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