Die Autonomie der Unionsrechtsordnung

Name: Die Autonomie der Unionsrechtsordnung
Brand: Mohr Siebeck
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Hans-Martin Reissner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2023

XVI, 246 Seiten

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978-3-16-162451-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Ursprung der Autonomie
I. Autonomie gegenüber den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen
1. Vorrang des Unionsrechts
2. Perspektive mitgliedstaatlicher Gerichte
a) Höherrangigkeit der Nationalverfassung
b) Mitgliedstaatliche Kontrollvorbehalte
aa) Überschreitung vertraglicher Zuständigkeiten
bb) Schutz der Verfassung
(1) Kontrolle am Maßstab der gesamten Verfassung
(2) Schutz des Verfassungskerns
cc) Reichweite der Autonomie aus Sicht mitgliedstaatlicher Gerichte
c) Rezeption nationaler Kontrollvorbehalte
II. Notwendigkeit geschützter Regelungsbereiche
1. Verwirklichung eines einheitlichen Rechtsraums
2. Fehlende Regelung in den Verträgen
III. Erste Begründungsansätze des EuGH
Zweites Kapitel: Ausweitung der Autonomie gegenüber dem Völkerrecht
I. Hintergrund des Autonomieanspruchs gegenüber dem Völkerrecht
1. Rang völkerrechtlicher Abkommen im Unionsrecht
2. Wirkung von Entscheidungen völkerrechtlicher Spruchkörper im Unionsrecht
II. Entwicklung und Kategorien des EuGH
1. Begriff der Verfassungsgrundsätze
a) Rs. Kadí
aa) EuG: Beschränkte Überprüfbarkeit der Umsetzungsverordnung
(1) Bindung der EG an UN-Recht
(2) Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Umsetzungsverordnung
bb) Entscheidung des EuGH: Umfassende unionsgerichtliche Überprüfbarkeit
b) Dualistische Züge des EuGH
2. Rechtsprechungsmonopol
a) Umfang des Letztentscheidungsanspruchs des EuGH
aa) Ausschließliche Zuständigkeit auf Grundlage der Autonomie
(1) Bindung des EuGH durch gleichlautende Bestimmungen ( EWR-Abkommensentwurf)
(a) Sicherung einheitlicher Rechtsordnungen
(b) Skepsis des EuGH gegenüber dem EWR-Gerichtshof
(c) Neuer Abkommensentwurf zur Errichtung des EFTA-Gerichtshofs
(d) Bestätigung im Gut. 1/00 zum gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum
(2) Schutz der Auslegungshoheit des EuGH
bb) Ausschließliche Zuständigkeit bei gemischten Abkommen
(1) Ausgangsfall Rs. MOX-Plant
(a) Zuständigkeit des EuGH bei gemischten Abkommen
(b) Kompetenzverteilung und Zuständigkeitseröffnung des EuGH
(2) "Bedeutender Teil" bei hybrider Streitigkeit
(a) Schutzzweck des Rechtsprechungsmonopols
(b) Reichweite von Art. 273 AEUV
(c) Schwellenwert des Rechtsprechungsmonopols?
(3) Absicherung des geschriebenen Rechtsprechungsmonopols aus Art. 344 AEUV
cc) Schutz der Unionsrechtsordnung in völkerrechtlichen Abkommen der Mitgliedstaaten
(1) Unionsrecht als Bestandteil des mitgliedstaatlichen Rechts
(2) Streitigkeit zwischen Investor und Mitgliedstaat
dd) Zwischenergebnis
b) Schutzmechanismen des Letztentscheidungsanspruchs
aa) Integration des Schiedsgerichts in die Unionsgerichtsbarkeit
(1) Völkerrechtlicher Spruchkörper als Gericht eines Mitgliedstaats iSv Art. 267 AEUV
(2) Gemeinsames Gericht von Mitgliedstaaten
(a) Verlängerung des nationalen Rechtswegs
(b) Keine Drittstaatenbeteiligung
(3) Gerichtskriterien als Ergebnis einer Folgenbetrachtung
bb) Vertragliche Zuständigkeitszuweisung an den EuGH
(1) Begründung völkerrechtlicher Zuständigkeiten
(2) Übertragung mitgliedstaatlicher Gerichtszuständigkeiten
(a) Europäisierung des Patentschutzes
(b) Gut. 1/09 zur Errichtung eines Europäischen Patentgerichts
(3) Absicherung durch sanktionsbewehrtes Vorlageverfahren
(a) Vergleich zum Gut. 1/92 (EWR)
(b) Einbindung innerhalb des Rechtswegs genügt
(c) Ausblick: Der Abkommensentwurf v. 13.02.2013
cc) Aufhebungsverfahren der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen
(1) Reduzierter Kontrollmaßstab bei privaten Handelsschiedsgerichten
(2) Unionsrechtliches Aufhebungsverfahren für Schiedssprüche
dd) Zwischenergebnis
c) Kein Letztentscheidungsanspruch des EuGH
aa) Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit
(1) Abgrenzung: Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen
(2) Voraussetzungen des EuGH an die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen
(3) Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit in CETA
bb) Beschränkte Rechtsprechungsreichweite der CETA-Gerichte
(1) Reduzieren von Rechtsfragen auf Tatsachen
(2) Kein Vorabbefassungsverfahren des EuGH
(3) Offenkundige Fehler bei der Auslegung von Unionsrecht (CETA-Rechtsbehelfsinstanz)
d) Zwischenergebnis
3. Bestehende Zuständigkeitsverteilung
a) Völkervertragliche Zuständigkeitszuweisung an den EuGH
b) Übertragung unionsgerichtlicher Zuständigkeiten auf völkerrechtliche Spruchkörper
c) Schutz der Zuständigkeitsverteilung in gemischten Abkommen
aa) Gut. 1/91 zur Auslegung des Begriffs "Vertragspartei"
bb) Gut. 2/13 zum Mitbeschwerdemechanismus
(1) Festlegung des Beschwerdegegners
(2) Mitbeschwerdegegner
(a) Aufforderung an die Vertragspartei
(aa) Verstoß von Sekundärrecht gegen die EMRK
(bb) Verstoß von Primärrecht gegen die EMRK
(b) Antrag durch die Vertragspartei
cc) Festlegung des Beklagten durch die Union
d) Bewertung
4. Wirksamkeit des Unionsrechts
a) Umfassender Schutz des Unionsrechts durch die Autonomie
b) Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
aa) Voraussetzung des gemeinsamen Rechtsraums
bb) Übertragung durch die Autonomie auf das Außenverhältnis
(1) Staatenbeschwerde
(a) Kein völkerrechtlicher Ausschluss
(b) Völkerrechtlicher Ausschluss nicht erforderlich
(2) Intra-EU-BITs
(3) Exkurs: Kündigungsanspruch der Intra-EU-BITs aus dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
c) Schutz des gesetzgeberischen Regulierungsspielraums
aa) Bedrohung durch regulatory chill
bb) Schutzvorkehrungen des CETA-Abkommens
(1) Zum Schutz des legislativen Regulierungsspielraums
(2) Zur Überprüfbarkeit von Regulierungsmaßnahmen
cc) Exkurs: Völkerrechtliche Gewährleistung des Regulierungsspielraums?
dd) Erweiterung des Autonomiebegriffs
5. Ergebnis
III. Widersprüchliche Systematik des EuGH
1. Inhaltliche Überschneidungen der Kategorien
2. Unklare Funktion des Art. 344 AEUV
a) Erweiterung des Rechtsprechungsmonopols
b) Umfassendes Letztentscheidungsrecht des EuGH
3. Verklärung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens
a) Defizite des Vertrauensgrundsatzes
b) Ausnahmslose Vereinbarkeitsanforderung an völkerrechtliche Abkommen
c) Projektion in strengerer Form auf völkerrechtliche Streitbeilegungsmechanismen
4. Autonomiebehauptung zulasten des Völkerrechts
a) Völkerrechtliche Bindungsunfähigkeit der Union?
b) Abschottung als Lösungsmodell?
aa) Keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Erfüllung von Schutzstandards
bb) Keine Relativierung der Haegeman-Rechtsprechung
cc) Drohende Fragmentierung des Völkerrechts
dd) Exkurs: Welthandelsrecht
(1) Keine unmittelbare Anwendbarkeit der WTO-Abkommen
(2) Begründung der Ungleichbehandlung durch den EuGH
(3) Politische Entscheidungsfreiheit über die Einhaltung von WTO-Recht
5. Willkürliche Festlegung der Autonomiereichweite
Drittes Kapitel: Begründbarkeit der Autonomiethese
I. Kern des Autonomieanspruchs aus Sicht des EuGH
II. Begründungsmöglichkeiten des Autonomieanspruchs
1. Vertragliche Zuständigkeit des EuGH
a) Beinhaltet Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV die Zuständigkeit des EuGH zur Feststellung der Autonomie?
aa) Keine ausdrückliche Kollisionsregelung
(1) Rechtslücken in einer Teilrechtsordnung
(2) Zwischenergebnis
bb) Unionsrechtliche Auslegungsmethodik
(1) Abgrenzung zwischen völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Auslegung
(2) Unionsrecht auf Fortentwicklung angelegt
(3) Berücksichtigung nachträglicher Staatenpraxis
(4) Zwischenergebnis: Spezifische Auslegungsmethodik des Unionsrechts
cc) Auslegung von Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV
(1) Wortlaut und terminologische Konsistenz
(2) Historische Auslegung
(3) Systematik und Telos
b) Pflicht des EuGH zur Feststellung des unionsrechtlichen Vorrangs?
c) Zuständigkeit des EuGH in den Grenzen des Unionsrechts
2. Erklärung Nr. 17 zum Vertrag von Lissabon
3. Naturrecht
4. Gesamtakttheorie nach Hans-Peter Ipsen
5. Verfassungspluralistischer Ansatz: Konzept eines Verfassungsverbunds nach Ingolf Pernice
6. Grundnormlehre nach Hans Kelsen
7. Keine Geltung des Unionsrechts außerhalb der mitgliedstaatlichen Ratifikationsakte
III. Begründungsausfall des EuGH
1. Umfang der Begründungspflicht
2. Methodik und Legitimität
3. Vorschlag: Notwendigkeit eines neuen Begründungsansatzes
Viertes Kapitel: Ausblick
I. Energiecharta-Vertrag (ECT)
1. Anwendung der Autonomiekategorien
a) Einflüsse des ECT auf die Unionsrechtsordnung
b) Verstoß gegen das Rechtsprechungsmonopol des EuGH
aa) Streitbeilegungsmechanismen des ECT
(1) Art. 27 ECT (Streitbeilegung zwischen Vertragsparteien)
(2) Art. 26 ECT (Investor-Staat-Streitbeilegung)
(3) Keine Kontrollmöglichkeit des EuGH
(4) Zwischenergebnis
bb) Völkerrechtlicher Ausschluss von Intra-EU-Verfahren
(1) Ausschluss über Begriffsdefinition von Investition/ Investor in Art. 1 ECT
(2) Unionsrecht als Inter-se-Abkommen iSv Art. 41 WVK
(a) Kein Verbot von Inter-se-Abkommen durch Art 46 ECT
(b) Verbot von Inter-se-Abkommen durch Art. 16 ECT
(c) Zwischenergebnis
(3) Annahme einer implied disconnection clause
(4) Zwischenergebnis
cc) Kompromisslösung durch den EuGH? Rs. 741/19 - Komstroy
c) Verstoß gegen den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
d) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV
e) Gesetzgeberischer Regulierungsspielraum
f) Zwischenergebnis
2. Reichweite von Art. 351 AEUV
a) Anwendbarkeit des Art. 351 AEUV
b) Voraussetzungen von Art. 351 AEUV
c) Keine Anwendbarkeit unter Mitgliedstaaten der Union
d) Zwischenergebnis
e) Bewertung
II. Das Investment Court System (ICS)
1. Stand der Verhandlungen
a) Bedarf eines völkerrechtlichen Investitionsschutzes
b) Reformbestrebungen innerhalb der Union
c) Reformprozesse innerhalb von UNCITRAL
aa) Vorbilder für die Errichtung eines ICS
(1) Zustimmung der Mitgliedstaaten zu ISDS erforderlich (Gut. 2/15)
(2) Überschreibung bestehender Streitbeilegungsmechanismen
(3) Vorbild Mauritius-Konvention
bb) Stand der Reformverhandlungen
cc) Bewertung
2. Anwendung der Autonomiekategorien
a) Keine materiell-rechtlichen Schutzstandards
b) Rechtsprechungsmonopol des EuGH
c) Unionsinterne Festlegung des Beklagten
d) Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
e) Tatsächliche Einflüsse auf die Unionsrechtsordnung
aa) Doppelfunktion der Richter
bb) Konflikt der Entscheidungswirkungen
(1) Tatsächliche Einflüsse auf die Unionsrechtsordnung grundsätzlich hinnehmbar
(2) Grenze zulässiger Auswirkungen bislang ungeklärt
(3) Ausblick
3. Fortbestehender Reformbedarf völkerrechtlicher Altverträge
Fazit und Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse
I. Kern des Autonomieanspruchs
II. Uferlose Reichweite der Autonomie gegenüber dem Völkerrecht
III. Keine Begründbarkeit der Autonomiethese
IV. Reformvorschlag
V. Gefährdung der völkerrechtlichen Bindungsfähigkeit der Union
Literatur
Sachregister

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