Wasserrahmenrichtlinie - Wege aus der Umsetzungskrise

Name: Wasserrahmenrichtlinie - Wege aus der Umsetzungskrise | Rechtliche, organisatorische und fiskalische Wege zu einer richtlinienkonformen Gewässerentwicklung am Beispiel Niedersachsens
Brand: Nomos
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Rechtliche, organisatorische und fiskalische Wege zu einer richtlinienkonformen Gewässerentwicklung am Beispiel Niedersachsens

Moritz Reese Norman Bedtke Erik Gawel Bernd Klauer Wolfgang Köck Stefan Möckel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. August 2018

252 Seiten

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978-3-8452-9307-3 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einführung und Gang der Untersuchung
B. Das Bewirtschaftungsprogramm der WRRL und seine Umsetzung in Deutschland und Niedersachsen - Grundlagen
I. Das Ziel- und Bewirtschaftungsprogramm der WRRL im Überblick
1. Der gute ökologische Zustand und das gute ökologische Potenzial
2. Der langfristige, planerische Ansatz der Richtlinie und die Möglichkeit der Fristverlängerung
II. Die realen Herausforderungen und der Umsetzungs(rück)stand in Niedersachsen
1. Die weiterhin ungünstige Gewässerstruktur
2. Die Nährstoff- und Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft
3. Die Umsetzung der WRRL als strukturelle Herausforderung - insbesondere institutioneller und fiskalischer Art
III. Die zentralen Umsetzungsinstrumente und -zuständigkeiten zur ökologischen Fließgewässerentwicklung
1. Gewässerunterhaltung §§ 39-42 WHG
67-71 NWG
2. Gewässerausbau §§ 67-77 WHG, 107-114 NWG
3. Pflichten und Anordnungsmöglichkeiten zur Sicherung von Gewässerrandstreifen, §§ 38 WHG, 58 NWG
4. Pflichten und Anordnungsmöglichkeiten zur Gewährleistung ausreichender Durchgängigkeit, § 34 WHG
5. Die zentrale "Mitverantwortung" und Instrumente des Naturschutzes
6. Instrumente des Hochwasserschutzes
7. Instrumente der Raumordnungs- und Bebauungsplanung
IV. Die Umsetzungsstrukturen und -strategien in Niedersachsen
1. Der niedersächsische Beitrag zu den BWP/MNP aus Koordinierungsräumen und Bearbeitungsgebieten
2. Die Zuständigkeiten zur Wahrnehmung und Durchsetzung der ökologischen Unterhaltung und Entwicklung der Gewässer: NLWKN und untere Wasserbehörden
3. Die niedersächsischen Wasser- und Bodenverbände als zentrale Aufgabenträger der Fließgewässerentwicklung
4. Die Gebietskooperationen
5. Die Fokussierung auf Schwerpunktgewässer, die Gebietskulisse und die Gewässerallianz
6. Gewässerentwicklungspläne (GEPl) und Gewässerentwicklungskonzepte (GEK)
7. Freiwilligkeitsprinzip und Angebotsplanung
8. Die Förderkulisse
9. Die Kooperation zwischen Wasserwirtschafts-und Naturschutzverwaltung und das Aktionsprogramm Niedersächsische Gewässerlandschaften
V. Die Gründe für den Umsetzungsrückstand
1. Das Fehlen potenter Aufgabenträger und klarer Verantwortungsstrukturen
a) Fehlende Kapazitäten
b) Mängel der Verantwortungszuweisung
2. Hindernisse der Finanzierung - massive Unterfinanzierung der Gewässerentwicklung
3. Fehlende Bodenverfügbarkeit bei grundsätzlichem Verzicht auf Enteignung/zwangsweise Inanspruchnahme
4. Zwischenergebnis: Grundlegende institutionelle Defizite bei Organisation und Planung
C. Verbindlichkeit und Umsetzungsspielräume der WRRL und ihrer Umsetzung durch das WHG
I. Die Verbindlichkeit sowie Um- und Durchsetzung von Richtlinien im Verhältnis von EU, Bund und Ländern
1. Die unionsrechtliche Verbindlichkeit der Ziele und Instrumente der Richtlinie
2. Die Verbindlichkeit der Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Ziele und Instrumente
3. Die Ausführungspflichten Niedersachsens aus der Umsetzung durch §§ 27 ff., 82 ff. WHG
4. Mögliche Verbandsklage gegen das Maßnahmenprogramm nach UmwRG
II. Spielräume für abgesenkte Ziele und Fristverlängerungen und Folgerungen für die rechtlichen Umsetzungserfordernisse in Niedersachsen
1. Die Bedeutung der Ausnahmebestimmungen und insb. der Zielabsenkungsoption beim gegenwärtigen Stand der Umsetzung
2. Die Option der "weniger strengen Ziele" als eng auszulegende Ausnahme
3. Die Abgrenzung von Kostenunverhältnismäßigkeit und faktischer Unmöglichkeit
4. Der primär- und verfassungsrechtliche Hintergrund des Ausnahmetatbestands der Kostenunverhältnismäßigkeit
5. Die grundlegende Kostenverantwortung des Landes und die Einbindung der UHV
6. Grundlagen der adäquaten Kosten- und Nutzenermittlung
7. Unangemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis
8. Das Kriterium der Zumutbarkeit der Kosten - für öffentliche Kostenträger
9. Der Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten und verantwortlichen Verwaltungen
10. Besonderheiten in Bezug auf die Option der Fristverlängerung
III. Zwischenergebnis und weiterführende Prüfungsfragen zur Ertüchtigung der Umsetzungsarrangements in Niedersachsen
D. Möglichkeiten zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung: der Planvorbehalt der Durchsetzung
I. Die Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände und Anordnungsbefugnisse der Wasserbehörde zur Gewässerunterhaltung
II. Die Planabhängigkeit der Um- und Durchsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen
III. Rechte und Pflichten im Verhältnis zu den Grundeigentümern
1. Behördliche Anordnungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Grundeigentümern
2. Rechte der Unterhaltungsverbände zur Anordnung ökologischer Maßnahmen und zur Unterlassung konträrer Maßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern
3. Rechte der Grundeigentümer auf Unterhaltung
4. Insbesondere: Das Wiederherstellungsrecht aus § 43 Abs. 2 NWG
IV. Zwischenergebnis: Die zentrale Bedeutung einer konkreten Gewässerentwicklungsplanung für die Maßnahmenentwicklung und -umsetzung
E. Möglichkeiten und Instrumente der Flächenakquise
I. Das im Entwurf zur Änderung des NWG vorgeschlagene Vorkaufsrecht für Gewässer-Anliegergrundstücke
II. Die Enteignung zu Zwecken des Aus- oder Umbaus von Gewässern
III. Die Enteignung zu Zwecken der Unterhaltung
IV. Das im Entwurf zur Änderung des NWG vorgeschlagene Instrument des Entwicklungskorridors
V. Die Flurbereinigung als Instrument der Flächenbeschaffung und solidarischen Verteilung von Flächenverlusten
VI. Zwischenergebnis: Konkretes Maßnahmenprogramm und Gewässerentwicklungsplanung als wesentliche Rechtfertigungsvoraussetzungen der hoheitlichen Flächeninanspruchnahme
F. Optionen zur Gewährleistung konkreter Maßnahmenprogramme/Gewässerentwicklungspläne
I. Die rechtliche und sachliche Erforderlichkeit einer konkreten Maßnahmenplanung zur Gewässerentwicklung
II. Die bisherige Gestaltung der Maßnahmenprogramme und Praxis der Gewässerentwicklungsplanung
1. Die Gestaltung der Maßnahmenprogramme im Bereich der Gewässerentwicklung
2. Die Gewässerentwicklungsplanung in den anderen Bundeländern
III. Gestaltungsoptionen für eine gesetzlich verfasste Fachplanung zur Gewässerentwicklung
1. Die wesentlichen Funktionen einer institutionalisierten Gewässerentwicklungsplanung und resultierende Anforderungen an den Inhalt der Planung
2. Der räumliche Zuschnitt - Notwendigkeit eines zweistufigen Systems
3. Grundzüge der formalen Ausgestaltung einer verbindlichen Gewässerentwicklungsplanung
IV. Zwischenergebnis: Eckpunkte einer gesetzlich geregelten Gewässerentwicklung
G. Optionen zur organisatorischen Ertüchtigung der Gewässerentwicklung
I. Die Schwächen des bestehenden Organisationsmodells
1. Strukturelle Kapazitäts- und Motivationsdefizite der Aufgabenträger, insbesondere der kleineren Unterhaltungsverbände
2. Die unklare Verantwortungszuweisung im Überschneidungsbereich von Unterhaltung und Ausbau
3. Richtungweisende, aber noch zu kurze Schritte: Gebietskooperationen, Gebietskulisse und Gewässerallianz
II. Organisationsmodelle anderer Bundesländer und des Auslands - Mögliche Vorbilder und Impulse
1. Verbandsmodelle
2. Reine Gemeindemodelle
3. Die sondergesetzlichen Wasserverbände Nordrhein-Westfalens
4. Staatsmodell
5. Fusionsmodelle und die niederländischen Waterschappen
6. Folgerungen in Bezug auf Niedersachsen und die Aufgabe der ökologischen Gewässerentwicklung
III. Grundbedingungen für eine effektive Organisation und die Umsetzungsperspektive eines Gewässerentwicklungs-Planungsverbands
1. Die Notwendigkeit zur Bildung schlagkräftiger Kompetenzzentren
2. Die spezifische Verflechtung von Selbstverwaltungs- und Staatsaufgaben, die daraus folgende gemeinsame Verantwortung und Notwendigkeit der Kooperation
3. Die Einbeziehung der Gemeinden als weitere zentrale Kompetenz- und Verantwortungsträger
4. Die organisatorische Untersetzung der grundlegenden Planungsaufgaben zur Gewässerentwicklung
5. Der räumliche Zuschnitt der Planung und des Planungsverbands
6. Die rechtliche Zulässigkeit und Zulässigkeitsbedingungen für einen Planungsverband mit Beteiligung des Landesbetriebs - Beschränkung auf Aufgaben der Leistungsverwaltung
IV. Umsetzung der Maßnahmen, insb. ökologischer Ausbaumaßnahmen
1. Die Verteilung der Durchführungsverantwortung
2. Die behördliche Durchsetzung und die Rolle der unteren Wasserbehörden
V. Zwischenergebnis: Gewässerentwicklungsplanung und Planungsverband als komplementäre Instrumente zur effektiveren Umsetzung der WRRL im Bereich der Gewässerstruktur
H. Optionen zur Verbesserung der Finanzierung, Kostenanlastung und Förderkulisse
I. Einleitung: Finanzierung als zentrales Problem - zentrale Probleme der Finanzierung
II. Die Verteilung der Finanzierungslast zwischen dem Land und den unterhaltungspflichtigen Grundeigentümern sowie den Unterhaltungsverbänden
1. Verursacherprinzip und allgemeine Finanzierungsverantwortung für Maßnahmen der WRRL-Umsetzung
2. Innerverbandliche Umlagefähigkeit der Maßnahmenkosten auf die Mitglieder
III. Die Unterfinanzierung auf staatlicher Seite und die Wassernutzungsabgaben als mögliche Finanzierungsquellen
1. Die massive Unterfinanzierung der Gewässerentwicklung im Landeshaushalt
2. Ertüchtigung der bestehenden Wassernutzungsabgaben (AbwA/WEE) sowie die gezielte Mobilisierung ihres Aufkommens für WRRL-Zwecke
3. Mögliche Sonderquellen zur Finanzierung der Fließgewässerentwicklung und das niederländische Modell der Wasserverbands-Bank
IV. Das kontraproduktive System der Kofinanzierung und Ansätze für eine effektivere Mittelverteilung
V. Die Einbindung der Finanzierung in ein System der Gewässerentwicklungsplanung
VI. Zwischenbilanz zum Finanzierungskomplex
I. Ergänzende Fragestellungen zur Effektuierung des Umsetzungsarrangements
I. Besonderheiten im Hinblick auf die vom Land unterhaltenen Gewässer
II. Vorgehen in Bezug auf Bundeswasserstraßen
III. Einbeziehung von Kleingewässern
1. Anwendung der WRRL auf "Kleingewässer" (&10 km²) und das diesbezügliche Potenzial einer formalen Gewässerentwicklungsplanung
2. Zuständigkeit für die Durchführung und Durchsetzung von Maßnahmen an Kleingewässern
IV. Abstimmung der Gewässerentwicklung mit dem Naturschutz
1. Die planerische Koordinierung von Gewässerschutz und Naturschutz
2. Die formalisierte Gewässerentwicklungsplanung als Grundlage für die effektive Nutzung der Eingriffsregelung für die Zwecke der WRRL-Umsetzung
V. Abstimmung der Gewässerentwicklung mit dem Hochwasserschutz
Zusammenfassung in Thesen - Notwendigkeit und Eckpunkte einer institutionellen Ertüchtigung der WRRL-Umsetzung im Bereich der Fließgewässerentwicklung
Literatur

Systemvoraussetzungen

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