Rechtskräftiger Titel des Zedenten und Schutz des Schuldners

Name: Rechtskräftiger Titel des Zedenten und Schutz des Schuldners | Vorgaben der Vertragsfreiheit zur Argumentation im Schuldrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Vorgaben der Vertragsfreiheit zur Argumentation im Schuldrecht

Anna Quast(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Dezember 2023

349 Seiten

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978-3-16-163173-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Erster Teil: Einleitung
Erstes Kapitel: Das Problem eines rechtskräftigen Titels des Zedenten auf Leistung an sich
A. Einführung in die Problematik
B. Die in Rechtsprechung und Literatur zu findenden Lösungsansätze
I. Die Vollstreckungsgegenklage als Schutzinstrument
1. RGZ 84, 286 ff
2. Die Übernahme und Erweiterung des reichsgerichtlichen Ergebnisses durch die (früher) ganz h.M
II. Die Kritik des Bundesgerichtshofs und der Rückgriff auf die Hinterlegung als Schutzinstrument
III. Die Wiederbelebung des Hellwig'schen Lösungsansatzes durch Braun
1. Die Argumentation Brauns
2. Der historische Wille des Gesetzgebers
3. Die Reaktion der Rechtsprechung auf den Vorschlag Brauns
IV. Materiellrechtliche Lösungen
C. Vergleich der Ergebnisse der existierenden Lösungsvorschläge
I. Vergleichspunkte
II. Ergebnisbezogener Vergleich der existierenden Lösungsvorschläge
1. Die Anwendung der Vollstreckungsgegenklage
2. Die Hinterlegungslösung des Bundesgerichtshofs
3. Die Hellwig'sche Lösung
4. Die materiellrechtlichen Lösungsansätze
III. Bewertung
D. Eigene Herangehensweise
Zweiter Teil: Auslegungsgrundsätze des Abtretungsrechts
Zweites Kapitel: Die Abtretung vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit
A. § 398 BGB - Übertragung einer Forderung ohne Mitwirkung des Schuldners
B. Abtretung rechtsgeschäftlich begründeter Forderungen
I. Abtretungsmöglichkeit als Beschränkung der Vertragsfreiheit?
1. Gewährleistungsgehalt der Vertragsfreiheit
2. Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Vertragsfreiheit als verfassungsrechtlichem Begriff - Absage an das Konzept der Vertragsfreiheit als reines Ausgestaltungsgrundrecht
3. Vertragsfreiheit und Abtretung
II. Vertragsversprechen als personales Versprechen
1. Rechtsinstitut Forderung
a. Rechtspraktische Entwicklung einer zunehmenden Mobilisierung
b. Wandel in der Dogmatik
aa. Verständnis der Forderung
bb. Dogmatische Einordnung des § 398 BGB
cc. Aktueller Stand und Bewertung der dogmatischen Diskussion
(1) Übertragung einer identischen Forderung
(2) Forderung als verfügbarer Vermögensgegenstand
(3) Bewertung
2. Relevanz der rechtspraktischen Entwicklung für den Parteiwillen
a. Keine Definitionsgewalt des Gesetzgebers
b. Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung
aa. Römische Gesellschaft
bb. Gegenwärtige Gesellschaft und Folgerungen für den Parteiwillen
(1) Geschäftserfahrene Parteien
(2) Geschäftsunerfahrene Parteien
3. Normative Überlegungen zum Verständnis des Leistungsversprechens
a. Konsequenz der Annahme eines auf Übertragbarkeit gerichteten Parteiwillens
b. "Objektiviert interessensgerechte Parteiübereinkunft" als Maßstab für das Abtretungsrecht
aa. Vertragsordnung und Vertragsfreiheit
bb. Sinnhaftigkeit einer Anwendung des für die Vertragsordnung geltenden Maßstabs auf das Abtretungsrecht
III. Abtretung als Teil der die Vertragsfreiheit verwirklichenden Vertragsordnung
1. Abdingbarkeit des § 398 BGB
2. Abtretungsrecht am "Maßstab objektiviert interessensgerechter Parteiübereinkunft"
3. Dispositivem Vertragsrecht entgegenstehende Vertragspraxis
IV. Berücksichtigung öffentlicher Interessen
1. Bedeutung der Übertragbarkeit von Forderungen für die Volkswirtschaft
2. § 354a HGB
C. Abtretung durch Gesetz begründeter Forderungen
Drittes Kapitel: Folgerungen für die Auslegung der §§ 398 ff. BGB und speziell für den Schuldnerschutz
A. Allgemeine Folgerungen
I. Abwägung der Parteiinteressen
II. Berücksichtigung öffentlicher Interessen
B. Verhältnismäßigkeit bzw. Grundrechte in ihrer Wirkung als Eingriffsverbote als Prüfungsmaßstab?
I. Verhältnismäßigkeit bzw. Grundrechte in ihrer Wirkung als Eingriffsverbote als Maßstab für die Abwägung der Parteiinteressen?
II. Verhältnismäßigkeit bzw. Grundrechte in ihrer Wirkung als Eingriffsverbote als Maßstab für die Berücksichtigung öffentlicher Interessen
III. Die Problematik einer Vermengung der Ebenen Abwägung von Parteiinteressen und Berücksichtigung öffentlicher Interessen
C. Schuldnerschutz
I. Absoluter Schutz des Schuldners?
II. Abwägung der Interessen von Schuldner und Gläubiger mit umfassendem Schutz des Schuldners als Ausgangspunkt
III. Grenze für Belastungen des Schuldners bzw. für den Schutz des Schuldners
1. Differenzierung zwischen einer "Verschlechterung der rechtlichen Lage" und bloß tatsächlichen Beeinträchtigungen
a. Konkretisierung der Formel der "Verschlechterung der rechtlichen Lage"
b. Nutzen einer solchen Grenzziehung
aa. Nähe zur systematischen Auslegung
bb. Verengter Blickwinkel
cc. Zusammenfassung
2. Begrenzung der Belastungen des Schuldners durch das Ziel der Abtretbarkeit
3. Exkurs: Identität des Forderungsrechts vor und nach Abtretung
D. Die Berücksichtigung der Interessen des Zessionars
Viertes Kapitel: Kursorische Überlegungen zur Legalzession
A. Berührungspunkte zur Vertragsfreiheit des Legalzedenten
B. Besonderheiten bei der Betroffenheit des Schuldners
I. Legalzession als Forderungsübergang im mutmaßlichen Interesse von Zedent und Zessionar
II. Verantwortlichkeit des Schuldners für die Legalzession
III. Öffentliches Interesse an der Legalzession
IV. Begrenzte Leistungsfähigkeit der Unterscheidung zwischen Verwirklichung der Vertragsfreiheit und Eingriffen
Dritter Teil: Schutz des Schuldners in seinem Interesse an Gläubigergewissheit
Fünftes Kapitel: Korrigierende Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB zur Schließung von Schutzlücken
A. Gewährleistung der Gewissheit des Schuldners bezüglich der Person des Gläubigers ohne Abtretung
B. Gesetzliches Schutzkonzept
I. Absage an ein konstitutives Anzeigeerfordernis
II. Überblick über das gesetzliche Schutzkonzept
III. Umfassender Schutz des unwissenden Schuldners
C. Schutzlücken auf der Basis der h.M. zur Auslegung des Kenntnisbegriffes in § 407 Abs. 1 BGB
I. Die grundsätzliche Anlage der Schutzlücke
1. Fehlende Abstimmung von § 407 Abs. 1 BGB und § 409 BGB - nur beschränkter Schutz durch § 410 BGB
2. Verdeckung der Problematik durch das Abstellen auf Kenntnis von einer bestehenden Abtretung
3. Konkretisierung des Irrtumsrisikos
a. Abtretungsanzeige des Zessionars
b. Sonstige Fälle der Kenntniserlangung
II. Konkretisierung und normative Gewichtung der Folgen für den Schuldner aufgrund des Bestehens der Schutzlücke
1. Leistungsverlangen des Zedenten trotz "Kenntnis" des Schuldners von der Abtretung
2. Einseitiges Rechtsgeschäft des Zedenten trotz "Kenntnis" des Schuldners von der Abtretung
a. Beeinträchtigung des Gewissheitsinteresses
b. Schutz des Gewissheitsinteresses jenseits der Abtretung
c. Wirtschaftliche Bedeutung einer Beeinträchtigung des Gewissheitsinteresses
3. Vom Schuldner vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft
4. Zweiseitiges Rechtsgeschäft
5. Schuldner hat "Kenntnis" von der Abtretung und will Leistung erbringen
a. Beeinträchtigung der Erfüllungsberechtigung
b. Keine Kompensation durch die §§ 372 ff. BGB
aa. Keine Erweiterung der Situationen mit Erfüllungsgewissheit
bb. Hinterlegung als gleichwertige Alternative zur Leistung an den Gläubiger?
c. Wirtschaftliche Bedeutung einer Beeinträchtigung der Erfüllungsberechtigung
III. Zwischenergebnis
D. Möglichkeit, die Schutzlücke zu schließen
I. Bloße Reduktion der Belastungen
II. Abstimmung von § 407 Abs. 1 BGB und § 409 BGB
III. Auswirkungen auf den Schutzzweck der §§ 407 Abs. 1, 409 BGB
E. Überprüfung des Lösungsvorschlags im Hinblick auf die Interessen von Zedent und Zessionar
I. Auswirkungen für Zedent und Zessionar
1. Auswirkungen für den Zessionar
2. Auswirkungen für den Zedenten - Anwendung des § 409 BGB bei Kenntnis des Schuldners von der Unwirksamkeit der angezeigten Abtretung
II. Abwägung
1. Beeinträchtigung im Regelfall beschränkt auf bloße Lästigkeit
2. Gewichtigere Beeinträchtigung bei Streitigkeiten zwischen Zedent und Zessionar
3. Zusätzlicher Vorteil der Rechtsklarheit
F. Modifikation des Lösungsvorschlags - Obliegenheiten des Schuldners
I. Konsequenz der strengen Auslegung: Schutz auch des sorglosen Schuldners
1. Das allgemeine Problem des überschießenden Schutzes
2. Innere Rechtfertigung eines Schutzes auch des sorglosen Schuldners
II. Abwägung im Hinblick auf den sorglosen Schuldner
1. Berücksichtigung der §§ 410 Abs. 1, 174 BGB - Zurückweisungsobliegenheit des Schutz suchenden Schuldners
2. Obliegenheiten des Schuldners als Folge der Abtretung
a. Erkundungspflichten bzgl. der Rechtslage
b. Organisationspflichten bzgl. des Umgangs mit einer Abtretungsanzeige
3. Materielle Rechtfertigung einer Zurückweisungsobliegenheit
III. Konkretisierung des Vorschlags zur Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB
1. Grundsatz
2. Voraussetzungen für die Begründung einer Zurückweisungsobliegenheit
a. Anforderungen an eine Obliegenheiten begründende Abtretungsanzeige
b. Zurückweisungsobliegenheit durch vertrauensbegründendes Verhalten des Schuldners
3. Analoge Anwendung der §§ 180 2, 177 Abs. 2 BGB
IV. Konsequenz der Modifikation für den Schutzzweck der §§ 407 Abs. 1, 409 BGB
G. Anforderungen an Abtretungsanzeige und -urkunde i.S.d. § 409 BGB
I. Anwendung der für Rechtsgeschäfte geltenden Bestimmungen
II. Bedingung, Geschäftseinheit und gesetzliches Abtretungsverbot
1. Echte und unechte Bedingung
a. Rechtsgrundsätze
b. Nachteilige Konsequenzen für die Rechtspraxis?
aa. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
bb. Abtretung von Forderungen unterschiedlicher Schuldner bei betragsmäßiger Obergrenze
cc. Umfang der Abtretung an Höhe einer Schuld des Zedenten gegenüber dem Zessionar gekoppelt
dd. Vorbehalt zugunsten einer anderen Abtretung
2. Geschäftseinheit (§ 139 BGB)
3. Wirksamkeit der Abtretungsanzeige bei Bestehen eines gesetzlichen Verbots
III. Unklarheiten von Abtretungsanzeige und -urkunde
notwendige Informationen
Sechstes Kapitel: Folgerungen für die Auslegung des § 406 BGB und das Problem der Mehrfachabtretung (§ 408 Abs. 1 BGB)
A. Folgerungen für die Auslegung des § 406 BGB
I. Regelungsgehalt des § 406 BGB
II. Auslegung des Begriffs der Kenntnis im Rahmen des § 406 BGB
B. Folgerungen für das Problem der Mehrfachabtretung und die Auslegung des § 408 Abs. 1 BGB
I. Schuldner liegen nur Hinweise auf eine Abtretung vor
1. Keine Kenntnis i.S.d. § 407 Abs. 1 BGB begründenden Hinweise
2. Abtretungsanzeige in der Form des § 409 BGB
a. Auslegung des § 408 Abs. 1 BGB durch die h.M
b. Unwirksamkeit einer nach § 409 BGB angezeigten Zweitabtretung - Anwendung der §§ 407 Abs. 1, 409 BGB
II. Schuldner erhält Hinweise auf beide Abtretungen
1. Keine Kenntnis i.S.d. § 407 Abs. 1 BGB begründenden Hinweise
2. Abtretungsanzeige in der Form des § 409 BGB jedenfalls bzgl. einer Abtretung
a. Übertragung des zu § 407 Abs. 1 BGB entwickelten Kenntnisbegriffes auf § 408 Abs. 1 BGB?
b. Vorschlag für eine Anwendung der §§ 407 Abs. 1, 409 BGB
III. Bewertung der vorgeschlagenen Anwendung der §§ 407 Abs. 1, 409 BGB
1. Schuldnerschutz ohne übermäßige Beeinträchtigung des Zessionars
2. Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt
3. Angemessene Lösung im Falle eines Prioritätsirrtums
a. Lösungsvorschläge zur Behandlung des Prioritätsirrtums
b. Prioritätsirrtum aufgrund einer inhaltlich unrichtigen Abtretungsurkunde über die Zweitzession
c. Prioritätsirrtum bei Kollision von Abtretung und Pfändung - BGHZ 100, 36 ff
4. Verletzt der Lösungsvorschlag die der Rechtsfortbildung gesetzten Grenzen?
a. Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien
aa. Auswertung der Gesetzesmaterialien
bb. Folgerungen aus den Gesetzesmaterialien
b. Konsequenzen für die Auslegung und Bedeutung des § 408 Abs. 1 BGB
aa. Struktur des § 408 Abs. 1 BGB
bb. Auslegung des § 408 Abs. 1 BGB
cc. Praktische Relevanz des § 408 Abs. 1 BGB
5. Hohe Komplexität des hier entwickelten Lösungsvorschlags
Siebtes Kapitel: Zusammenfassende Bewertung des Lösungsvorschlags
A. Besonderheiten des hier entwickelten Lösungsvorschlags
B. Die Problematik der Erweiterung des § 407 Abs. 1 BGB auf fahrlässige Unkenntnis
C. Rechtsvergleichende Einordnung
Vierter Teil: Auflösung des Ausgangsproblems des über einen rechtskräftigen Titel verfügenden Zedenten
Achtes Kapitel: Auswirkungen der Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB auf Zivilprozess und Zwangsvollstreckung
A. Abtretung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
I. Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Klauselumschreibung (§§ 727, 731 ZPO)
II. Konsequenzen des zu § 407 Abs. 1 BGB entwickelten Auslegungsvorschlags
III. Schuldnerische Obliegenheit zur Erhebung der Vollstreckungsgegenklage
1. Materiell-rechtliche Rechtfertigung
2. Folgerungen für das Verfahrensrecht
IV. Abtretung i.V.m. einer Einziehungsermächtigung zugunsten des Zedenten
B. Abtretung nach Rechtshängigkeit
I. Kenntnis des Schuldners von der Abtretung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
1. Vollstreckungsgegenklage und Klauselumschreibung
2. Konsequenzen des zu § 407 Abs. 1 BGB entwickelten Auslegungsvorschlags
3. Rechtfertigung der schuldnerischen Obliegenheit zur Erhebung der Vollstreckungsgegenklage
II. Kenntnis des Schuldners von der Abtretung bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung
1. Relevanztheorie und die hier vorgeschlagene Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB
a. Die grundsätzliche Berechtigung der Relevanztheorie
b. Konsequenzen der hier vorgeschlagenen Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB
c. Unterschiede gegenüber der h.M
2. Rechtskrafterstreckung und Klauselumschreibung
C. Abtretung vor Anhängigkeit
I. Kenntnis des Schuldners von der Abtretung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
1. Vollstreckungsgegenklage oder Hinterlegung
2. Konsequenzen des zu § 407 Abs. 1 BGB entwickelten Auslegungsvorschlags
3. Rechtfertigung der schuldnerischen Obliegenheit zur Erhebung der Vollstreckungsgegenklage
II. Kenntnis des Schuldners nach Rechtshängigkeit aber vor Schluss der mündlichen Verhandlung
1. Auswirkung der Kenntnis auf das laufende Verfahren
2. Konsequenzen der hier vorgeschlagenen Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB
III. Kenntnis des Schuldners vor Rechtshängigkeit
1. Streitverkündung (§ 72 ZPO) als Schutzinstrument
2. Konsequenzen der hier vorgeschlagenen Auslegung des § 407 Abs. 1 BGB
3. Rechtfertigung des Angewiesenseins auf die Streitverkündung
D. Zusammenfassung
I. Zugriffsmöglichkeit des Zedenten
II. Schutz des Schuldners
III. Einwirkungsmöglichkeiten des Schuldners auf den Titel des Zedeten
Neuntes Kapitel: Rechtlich geschütztes Interesse des Schuldners, eine Vollstreckung des Titels des Zedenten zu verhindern?
A. Durch die Abtretung begründete materiell-rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners
I. Beeinträchtigung einer allein dem Zessionar gegenüber bestehenden Aufrechnungsmöglichkeit
1. Formen der Beeinträchtigung und Möglichkeiten, ihnen zu begegnen
2. Schutzwürdiges Interesse des Schuldners an der Realisierung der Aufrechnungsmöglichkeit?
a. Gesetzliche Vorgaben
aa. § 407 Abs. 1 BGB
bb. Verzicht auf ein Anzeigeerfordernis in § 398 BGB
b. Rückgriff auf den allgemein für das Abtretungsrecht entwickelten Maßstab
aa. Beeinträchtigung des Schuldners durch die infolge der Abtretungen entstehende Aufrechnungslage?
bb. Beeinträchtigung des Schuldners aufgrund der relativ schwächeren Ausprägung seiner Aufrechnungmöglichkeit?
cc. Zwischenergebnis
c. Insolvenzrechtliche Wertungen
d. Ergebnis
II. Beeinträchtigung der Berufung auf die Unwirksamkeit eines mit, von oder gegenüber dem Zedenten vorgenommenen Rechtsgeschäfts
1. Ein den Schuldner nicht ausschließlich belastendes Rechtsgeschäft
2. Ein den Schuldner ausschließlich belastendes Rechtsgeschäft
3. Zusammenfassende Bewertung
B. Unterlaufen der Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft?
C. Ergebnis und Konsequenzen für die Auslegung der § 325 Abs. 1 ZPO, § 407 Abs. 2 BGB
I. Angemessene Lösung des Ausgangsproblems
II. Folgerungen für die Auslegung der § 325 Abs. 1 ZPO, § 407 Abs. 2 BGB
1. § 325 Abs. 1 ZPO
2. § 407 Abs. 2 BGB
Anhang: Übersichten zur Mehrfachabtretung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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