Weiches Recht und normative Härtung

Name: Weiches Recht und normative Härtung | Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes
Brand: Mohr Siebeck
Price: 84.0 EUR
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Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes

Maria Prietz(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im November 2023

XXI, 286 Seiten

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978-3-16-162472-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Soft Law als Handlungsform im Völkerrecht
§ 1 Die Diskussion um den Migrationspakt
A. Begriffe
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Warum gibt es Soft Law?
A. Setting the Scene
I. Die Heterogenisierung der internationalen Staatengemeinschaft
1. Entkolonialisierung
2. Reformdruck und Handlungsinstrumente
3. Rechtsverbindlichkeit von UN-Resolutionen
4. Zwischenergebnis
II. Ausdehnung des Völkerrechts
B. Elemente des Soft Law Begriffs
I. Inhalt und Wirkung
1. Soft Law als "weiches" Recht
2. Soft Law als weiches "Recht"
3. Vermittelnder Ansatz
4. Zwischenergebnis
II. Kompetenz
1. Staaten
2. Internationale Organisationen
3. Private
a) Nichtregierungsorganisationen
b) Internationale Fachorganisationen
c) Transnationale Unternehmen
4. Zwischenergebnis
III. Verfahren und Form
IV. Kritik
V. Arbeitsdefinition
C. Funktionsdimensionen
I. Ergänzung und Alternative
1. Im Allgemeinen
2. Aus Sicht der Staaten
3. Aus Sicht nicht staatlicher Akteure
II. Antagonismus
III. Probleme
D. Ergebnis zu § 2: Soft Law als Kompensation
§ 3 Der Migrationspakt
A. Die Flüchtlingskrise als Katalysator für das Migrationsrecht
B. Im Einzelnen
I. Von New York nach Marrakesch - Aushandlung
1. Koordination der Mitgliedstaaten durch die Europäische Union
2. Ernüchterndes Ende
II. Inhalt des Migrationspaktes
1. Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
2. Migration als Quelle des Wohlstandes - Narrative und Sprache
3. Überwachung und Implementierung
4. Rechtscharakter
III. Völkerrechtliche und institutionelle Einordnung
1. Internationale Migration und Völkerrecht
a) Migration als Teil der internationalen Agenda
b) Migration und Entwicklung
c) Agenda 2030
aa) Aushandlung
bb) Inhalt
cc) Umsetzung und Nachverfolgung
dd) Rechtscharakter
ee) Zwischenergebnis
2. Dichotomien des Migrationsrechts
3. Zwischenergebnis
C. Der Flüchtlingspakt
I. Umfassender Rahmenplan für Flüchtlingsmaßnahmen
II. Aktionsprogramm
1. Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsteilung
2. Bereich mit Unterstützungsbedarf
III. Flüchtlingsbegriff
IV. Der Vergleich zum Migrationspakt
D. Ergebnis zu § 3: Migrationspakt als typisches Instrument
Teil 2: Die normative Härtung von Soft Law
§ 4 Formelle und Materielle Härtung
A. Formelle Härtung
I. Erstarken zu Gewohnheitsrecht
1. Zwei-Elemente-Lehre
a) Staatenpraxis und Praxis internationaler Organisationen
b) Rechtsüberzeugung
2. Das Verhältnis der Elemente zueinander
a) Traditioneller Ansatz
b) Moderner Ansatz
c) Konsolidierungsversuche
d) Alternative Lösung
3. Soft Law und der moderne Ansatz
a) Soft Law als Beweis einer Rechtsüberzeugung
aa) Die Rechtsprechung des IGH
bb) Eine neue internationale Gerichtsbarkeit
cc) Welche Art von Soft Law eignet sich?
b) Die Annahme von Soft Law als Staatenpraxis
c) Medium der Kodifizierung
4. Kritik
5. Zwischenergebnis
II. Dynamische Vertragsentwicklung
1. Evolutive Auslegung
a) Living-Instrument-Doktrin in der Rechtsprechung des EGMR
aa) Entwicklung und methodische Begründung
bb) Soft Law zur Konkretisierung der EMRK
cc) Grenzen
dd) Zwischenergebnis
b) Empfehlungen und Kommentare von Vertragsorganen
aa) Beispiel: Bemühungen des CEDAW-Ausschusses
bb) Zwischenergebnis
2. Inkorporation und Konkretisierung
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis: Informalisierung der Rechtsquellen
IV. Einbeziehung der Rechtsquellen in das GG
1. Art. 25 GG - allgemeine Regeln des Völkerrechts
a) Anwendungsbereich
b) Ausblick
2. Art. 59 Abs. 2 GG - völkerrechtlicher Vertrag
a) Rang und Anwendung in der nationalen Rechtsordnung
b) Sonderfall: Europäische Menschenrechtskonvention
c) Ausblick
3. Ergebnis
B. Materielle Härtung
I. Politische Prägung in transnationalen Gemeinwohldiskursen
1. Globale Gemeinwohlvorgaben
2. Prägung internationaler Debatten
3. Moral in der internationalen Politik
4. Zwischenergebnis
II. Rückwirkung in nationale Kommunikationsräume
III. Zwischenergebnis
C. Ergebnis zu § 4: Marker einer normativen Verhärtung
§ 5 Die Anwendung auf den Migrationspakt
A. Formelle Härtung
I. Erstarken zu Gewohnheitsrecht
II. Völkerrechtlicher Vertrag
1. Der Migrationspakt in der EGMR-Judikatur
a) Die Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK
b) Zwischenergebnis
2. Der Migrationspakt im Unionsrecht
a) Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
b) Die Entwicklungspolitik der Union
c) Zwischenergebnis
B. Materielle Härtung
I. Konfliktlinien und Diskussionsräume
II. "Über Migration reden" - Prägung des Diskurses
III. Umsetzungsfortschritt
1. Reformen im Rahmen des Migrationspaketes
2. Ratifikationspflichten
3. Ausblick
IV. Zwischenergebnis
C. Ergebnis zu § 5: Trotz Opposition - was bleibt?
Teil 3: Verfassungsrechtliche Rezeption von Soft Law
§ 6 Die Beteiligung des Bundestages
A. Beteiligung des Bundestages bei verbindlichem Völkerrecht
I. Beteiligung nach Art. 25 GG
II. Beteiligung nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
1. Zustimmungspflicht des Bundestages
2. Dynamische Vertragsentwicklung
3. Kritische Würdigung
III. Beteiligung bei europäischen Angelegenheiten
IV. Rückschlüsse
B. Reformüberlegung
I. Anwendung bestehender Vorschriften
1. Erweiterung oder entsprechende Anwendung des Art 59 Abs. 2 S. 1 GG
2. Verfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht i. S. d. Art 23 Abs. 2 GG
3. Verfahrensrechtliche Antwort
4. Zwischenergebnis
C. Ergebnis zu § 6: Keine verfassungsrechtliche Beteiligungspflicht
Teil 4: Rückwirkungen auf Soft Law
§ 7 Ergebnis
A. Kritische Bewertung
B. Zusammenfassende Schlussbetrachtung in Form von Thesen
Literaturverzeichnis
Register

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