Der internationale Schutz von Sendeunternehmen

Name: Der internationale Schutz von Sendeunternehmen | Notwendigkeit und Ausgestaltung seiner Aktualisierung in einem WIPO Broadcasting Organizations Treaty
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Notwendigkeit und Ausgestaltung seiner Aktualisierung in einem WIPO Broadcasting Organizations Treaty

Florian Priemel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Mai 2024

XXIV, 353 Seiten

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978-3-16-163763-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
haltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Untersuchungsgegenstand und Arbeitshypothese
B. Stand der Forschung und der Rechtsprechung
C. Eingrenzung der Untersuchung
D. Gang der Darstellung
Kapitel 2: Beschreibung tatsächlicher Strukturen unautorisierter Sendungsnutzung
A. Verwendete Grundbegriffe und ihr Verständnis
B. Aufzeichnung des technischen Grundfalles der unautorisierten Sendungsnutzung
I. Verbreitung durch das ursprüngliche Sendeunternehmen
1. Technische Wege der Sendungsverbreitung
a) Die traditionellen Verbreitungswege von Sendeunternehmen
aa) Terrestrische Verbreitung
bb) Satellitensendungen
cc) Kabelsendungen
b) Neue Verbreitungswege von Sendeunternehmen - das Internet
aa) Grundlagenbegriffe für Verbreitungstechniken
(1) Streaming (live, on demand, true-on-demand, Progressive-Download)
(2) Unicast und Content-Delivery-Netzwerke
(3) Multicast
bb) Angebotsformen der Verbreitungstechniken
(1) Web-TV und OTT-TV
(2) IPTV
(3) Smart-TV, Connected-TV, Hybrid-TV und HbbTV
(4) Webcasts und Simulcasts
(5) Video-On-Demand und Catch-Up-Dienste
(6) Mobile-TV
cc) Beschreibung und Abgrenzung neuer Verbreitungswege
(1) Das Signal als gemeinsame Grundlage aller Verbreitungswege
(2) Einheitliche Beschreibung neuer Verbreitungswege statt einzelner Zuordnung
(3) Unterscheidung in unidirektional und bidirektional
2. Arten der Sendungsverbreitung
a) Unverschlüsselte Sendungen
b) Verschlüsselte Sendungen
c) Kontrolle des Zugangs mittels Log-in-Authentifizierung
II. Empfang und Weiterverbreitung durch unautorisiert Nutzende
1. Sendungsempfang durch unautorisiert Nutzende
a) Empfang bei unverschlüsselten und zugangsfreien Signalen
b) Empfang bei verschlüsselten und zugangsbeschränkten Signalen
aa) Ordnungsgemäßer Empfang und vertragsgemäße Entschlüsselung
bb) Ordnungsgemäßer Empfang und vertragswidrige Entschlüsselung
(1) Angriffe auf Smartcards
(2) Password-Sharing und unautorisierte Passwortnutzung
c) Zugang zu Signalen aus nicht-lizenzierten Regionen
aa) Technische Beschränkungen als Sicherung territorial begrenzter Lizenzen insbesondere mithilfe von Geoblocking
bb) Technische Umsetzung und Umgehung von Geoblocking
2. Weiterverbreitung durch unautorisiert Nutzende
a) Verfügbarmachung durch unautorisiert Nutzende
aa) Aufzeichnungsprogramme
bb) Abfilmen der Sendung
b) Weiterverbreitung an eine Öffentlichkeit
aa) Weiterverbreitung über Computernetzwerke
(1) Verbreitung innerhalb einer Server-Client-Struktur: Unicast
(2) Peer-to-Peer-Netzwerke und BitTorrent-Protokoll
bb) Weiterverbreitung über klassische Verbreitungswege
(1) Kabelsendungen
(2) Satellitensendungen
C. Kontextualisierung des technischen Grundfalles
I. Kontextualisierung als notwendiger Schritt für eine umfassende Beschreibung des Problemsachverhalts
II. Praktische Ausmaße des beschriebenen Grundfalles
1. Unauthorized re-broadcast of signals
2. Online piracy
a) Filesharing, Streaming und Streamripping
b) Unautorisiertes IPTV als Unterfall
III. Handlungen im Umfeld des Grundfalles
1. Hardware based unauthorized access
2. Physical piracy
3. Verletzung der Signalintegrität
a) Signalintegrität als Verletzungskomponente eigener Art
b) Signalintegrität im engen Sinne
c) Signalintegrität im weiten Sinne
4. Grey market access
D. Abschließende Analyse der Strukturen unautorisierter Sendungsnutzung
Kapitel 3: Ermittlung eines möglichen rechtlichen Regulierungsbedarfes
A. Analyse der bestehenden Abkommen zum internationalen Schutz von Sendeunternehmen mit Blick auf Schutzlücken
I. Rahmenbedingungen der Analyse
1. Fremdenrechtliche Diskriminierung als Grundprämisse des urheberrechtlichen Völkerrechts
2. Der gemeinsame Auslegungsmaßstab internationaler urheberrechtlicher Abkommen
II. Der Schutz von Sendeunternehmen im internationalen urheberrechtlichen acquis
1. Untersuchung des Rom-Abkommens
a) Positionierung im acquis und Genese
b) Definierter Anwendungsbereich und daraus entstehende Schutzlücken
aa) Art. 3 lit. (f) RA - die Sendung
(1) Transmission by wireless means
(2) For public reception
(a) Problemaufriss
(b) Die Auffassung von Masouyé
(c) Kritische Auseinandersetzung und Stellungnahme
bb) Art. 3 lit. (g) RA und die broadcasting organisation
(1) Weitersendeunternehmen als Täter des Weitersendungsrechts
(2) Der Bestandteil organisation als eingrenzendes Merkmal des Weitersendungsrechts
c) Fremdenrecht als möglicher Auffangmechanismus für rechtliche Lücken - Art. 6, Art. 2 RA
d) Festgelegte Rechte für Sendeunternehmen und daraus entstehende Schutzlücken - Art. 13 RA
aa) Dogmatik des Art. 13 RA
(1) Art. 13 als Fremdenrecht
(2) Art. 13 RA als Ausschließlichkeitsrecht
(3) Der Schutzgegenstand broadcast
(a) Stellung des Tatbestandsmerkmals in der Systematik des Abkommens
(b) Vorgeschlagene Auslegungen für den Schutzgegenstand broadcast
(c) Praktische Unterschiede der Ansichten in der Reichweite des Schutzes und der Schutzberechtigten
(d) Einordnung der Ansichten in die Systematik der Immaterialgüterrechte
(e) Entscheidung des Rom-Abkommens für (k)eine der beiden Ansichten
bb) Teileschutz als Vorfrage der Reichweite der Schutzmöglichkeiten
cc) Reichweite der Schutzrechte im Einzelnen
(1) Reichweite des Weitersendungsrechts - Art. 13 lit. (a) RA
(2) Reichweite des Festlegungs- und Vervielfältigungsrechts - Art. 13 lit. (b) und (c) RA
(a) Definitionen und Stellung innerhalb der Systematik des Abkommens
(b) Übertragbarkeit auf digitale Nutzungen
(3) Reichweite des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe - Art. 13 lit. (d) RA
(a) Definitionen und Stellung innerhalb der Systematik des Abkommens
(b) (Beschränkte) Anwendbarkeit auf Kabelsendungen
e) Schutzdauer als zeitliche Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten - Art. 14 RA
f) Schranken als situative Reichweitenbegrenzung des Schutzes - Art. 15 RA
aa) Konzeption der Schrankenbestimmung in der Systematik des Abkommens
bb) Ausgestaltung der Schrankenermächtigung
g) Abschließende Beurteilung des Rom-Abkommens mit Blick auf den rechtlichen Regulierungsbedarf
2. Untersuchung des Brüsseler Satellitenabkommens
a) Positionierung im acquis und Genese
b) Grundlegender Schutzgehalt für Sendeunternehmen und mögliche Schutzlücken
aa) Schutzauftrag und Schutzgegenstand - Art. 2 Abs. 1 BSA
bb) Die Schutzberechtigten - Art. 2 Abs. 1 S. 2 BSA
c) Einfluss flankierender Vorschriften auf den Anwendungsbereich
d) Schranken als situative Reichweitenbegrenzung des Schutzes - Art. 4 BSA
e) Anwendbarkeit auf neue Verbreitungsmethoden: Bidirektionale Sendungen mittels TCP/IP als distribution
aa) Der paradigmatische Fall der Auslegungsfrage
bb) Lösung mithilfe von Art. 1 lit. (viii) BSA
cc) Praktische Reichweite der Anwendbarkeit von Art. 1 lit. (viii) BSA
f) Abschließende Beurteilung des Brüsseler Satellitenabkommens mit Blick auf den rechtlichen Regulierungsbedarf
3. Untersuchung des TRIPS-Abkommens
a) Positionierung im acquis und Genese
b) Systematik des TRIPS-Schutzes als Rahmen seiner Reichweite
aa) Das TRIPS-Abkommen als "Bern-plus-Schutz"
bb) Inländerbehandlung - Art. 3 TRIPS
cc) Meistbegünstigung - Art. 4 TRIPS
dd) Mindestrechte - Art. 14 TRIPS
ee) Zwischenergebnis zur Harmonisierungswirkung des Grundsystems
c) Konkrete Ausgestaltung der Mindestrechte in Art. 14 Abs. 3 und mögliche Schutzlücken
aa) Verbotsrecht und kein Erlaubnisrecht
(1) Ausschließlichkeitsrechte und die positive Erlaubnisseite
(2) Positionierung des TRIPS-Abkommens durch Art. 14 Abs. 3 S. 1
bb) Begriff der Funksendung als Anknüpfungspunkt der Verwertungsrechte
(1) Reichweite des Merkmals 'Funksendung'
(2) Konzeption des Schutzgegenstandes als Erweiterung oder Beschränkung der praktischen Anwendbarkeit
cc) Reichweite der Verwertungsrechte
(1) Reichweite des Weitersendungsrechts - Art. 14 Abs. 3 S. 1 Var. 3 TRIPS
(2) Reichweite des Festlegungs- und Vervielfältigungsrechts - Art. 14 Abs. 3 S. 1 Var. 1, 2 TRIPS
(3) Reichweite des Rechts der öffentlichen Wiedergabe - Art. 14 Abs. 3 S. 1 Var. 4 TRIPS
d) Abschließende Bewertung des TRIPS-Abkommens mit Blick auf den rechtlichen Regulierungsbedarf
B. Subsumtion der konkreten festgestellten Problemsachverhalte unter den acquis
I. Subsumtion des Grundfalles: Re-broadcast of signals und Online piracy
II. Subsumtion der festgestellten Umfeldhandlungen
1. Subsumtion der Kategorie Hardware based unauthorized access
2. Subsumtion der Kategorie Physical piracy
3. Subsumtion der Kategorie Verletzung der Signalintegrität
a) Signalintegrität im engen Sinne
b) Signalintegrität im weiten Sinne
4. Subsumtion der Kategorie Grey market access
C. Abschließende Analyse und Feststellung des rechtlichen Regulierungsbedarfes für einen potenziellen Broadcasting Treaty
I. Nicht erfasste Sachverhalte der unautorisierten Sendungsnutzung
II. Systematischer Regulierungsbedarf
Kapitel 4: Fortdauernde Geltung der Schutzrechtfertigung zugunsten von Sendeunternehmen
A. Aktuell geltende Schutzrechtfertigung als notwendiges Verbindungsglied zwischen Regulierungsbedarf und Aktualisierung
B. Schutzrechtfertigung zugunsten von Sendeunternehmen in der internationalen Forschung und im Diskurs in der WIPO und im SCCR
I. Internationale Forschungsliteratur
II. Diskurs in der WIPO und im SCCR
III. Zweifel an der fortdauernden Geltung der Schutzrechtfertigung im Zuge der Digitalisierung
IV. Zentrale Leitlinien der Forschung und des SCCR-Diskurses
C. Konturierung der Grundprämisse der Schutzrechtfertigung: Sendeunternehmen als Vermittler in der Verwertungskette
I. Interessen der Sendeunternehmen in ihrer Vermittlerrolle
II. Interessen der Urheber und Leistungsschutzrechtsinhaber im Verhältnis zu Vermittlern
III. Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu Vermittlern
1. Allgemeinheit als Kollektiv
2. Allgemeinheit als Ansammlung von Individuen
D. Prüfung der Schutzrechtfertigung auf aktuelle Geltung innerhalb der Rahmenbedingungen
I. Die Investitionsleistung als geltende Schutzrechtfertigung
1. Bezugspunkt der Beurteilung ihrer Schutzwürdigkeit
2. Differenzierende Beurteilung der Investitionsleistung
a) Investition in Verbreitungsstrukturen
aa) Öffentliches Interesse an Verbreitungsstrukturen
bb) Enges Verständnis als Investition in Sendeinfrastruktur
cc) Weites Verständnis als Investition in Verbreitungsstrukturen
b) Investition in den Inhalt einer Sendung
aa) Investition in Inhalte allgemein als taugliche Schutzrechtfertigung
bb) Investition in Inhalte mit herausgehobenem Allgemeininteresse als taugliche Schutzrechtfertigung
(1) Sendeunternehmen als spezifischer Investor in Nischenprogramme
(2) Sendeunternehmen als spezifischer Investor in tagesaktuelle Nachrichten
3. Zwischenergebnis zur Investitionsleistung als geltende Schutzrechtfertigung
II. Der technisch-organisatorische Aufwand als geltende Schutzrechtfertigung
1. Konturen des technisch-organisatorischen Aufwandes von Sendeunternehmen
2. Die technisch-organisatorische Verbreitungsleistung im Kontext der Digitalisierung
a) Zweifel an der Schutzwürdigkeit in einer digitalisierten Welt
b) Aufmerksamkeit statt Verbreitung als neuer Flaschenhals
c) Spezifische Art der Vermittlung von Aufmerksamkeitschancen durch Sendeunternehmen
aa) Redaktionelle Auswahl und Zusammenstellung des Programms
bb) Linearität
cc) Nicht-individualisierte Sendungen
3. Zwischenergebnis zum technisch-organisatorischen Aufwand als geltende Schutzrechtfertigung
E. Ergebnis zur Prüfung der Schutzrechtfertigung auf fortdauernde Geltung
Kapitel 5: Rahmenbedingungen der Aktualisierung durch die Verhandlungen im SCCR und die Identifizierung von Kernproblemen
A. Analyse der Verhandlungen im SCCR als notwendiger Vorbereitungsschritt
B. Die beteiligten Akteure und ihre Interessenlage
I. Die WIPO
II. Die Mitgliedsstaaten im Allgemeinen
III. Die Mitgliedsstaaten und ihre Position zu verwandten Schutzrechten im Speziellen
1. Civil Law-Staaten am Beispiel Deutschlands
2. Common Law-Staaten am Beispiel der USA
C. Genese und Stand der Verhandlungen im SCCR
I. Erster Verhandlungsabschnitt: 1998-2007
1. Wesentliche historische Wegmarken
2. Inhaltliche Leitlinien des Verhandlungsabschnittes
a) Konsensfähige Elemente
b) Offener Punkt: Definition des Signals und sein Verhältnis zum Inhalt
aa) Entwicklung im Ausschuss
bb) Diverse Anknüpfungspunkte der Debatte
(1) Post-fixation-rights
(2) Signal-based versus rights-based
cc) Gemeinsamer Kern der verschiedenen Anknüpfungspunkte
c) Offener Punkt: Webcasting
II. Zweiter Verhandlungsabschnitt: 2011-2021
1. Wesentliche historische Wegmarken
2. Inhaltliche Leitlinien des Verhandlungsabschnittes
a) Konsensfähige Elemente
b) Offener Punkt: Verwertungsrechte
c) Offener Punkt: Sendungen über Computernetzwerke
III. Dritter Verhandlungsabschnitt: Post Covid-19
1. Wesentliche historische Wegmarken
2. Inhaltliche Leitlinien des Verhandlungsabschnittes
a) Konsensfähige Elemente
b) Offener Punkt: Sendungen über Computernetzwerke
c) Offener Punkt: Ausgestaltung der Verwertungsrechte
d) Offener Punkt: signal-based approach
D. Analyse der Verhandlungen im Abgleich mit dem acquis
E. Folge der Analyse: Rahmenbedingungen der Aktualisierungsdebatte und drei ungelöste Kernprobleme
Kapitel 6: Lösung der Kernprobleme des SCCR innerhalb der festgestellten Rahmenbedingungen
A. Erstes Kernproblem: Die Auslegung des signal-based approach
I. Bedeutung der Auslegung im weiteren Kontext der Aktualisierungsdebatte
II. Bewertung der verschiedenen Auslegungen des Mandats
1. Bewertung der streng technischen Auslegung des signal-based approach
a) Beschränkter Anwendungsbereich durch Anknüpfung an technischen Transportsignalen
b) Verhältnis zum Inhalt als Argument für eine streng-technische Auslegung
c) Verankerung der streng-technischen Auffassung im acquis
d) Potenzieller Konflikt innerhalb der Kompetenzordnung der UN-Sonderorganisationen
e) Zwischenergebnis: Untauglichkeit der streng technischen Auslegung
2. Bewertung der weiten Auslegungen des signal-based approach
a) Grundsätzliche konzeptionelle Tauglichkeit beider Auslegungen zur Erfassung der tatsächlichen Problemsachverhalte
b) Verhältnis zum Inhalt und zu Festlegungen
c) Vereinbarkeit der weiten Auslegungen mit dem acquis
d) Zusätzlicher Definitionsaufwand der vermittelnden Auffassung
aa) Parallele nicht-öffentliche Sendungen
bb) Simulcasts und Catch-Up-Inhalte
3. Ergebnis zur Auslegung des signal-based approach
III. Abgleich der jüngsten SCCR-Entwürfe mit der erarbeiteten Lösung
B. Zweites Kernproblem: Definition des Schutzgegenstandes mit Blick auf Sendungen in Computernetzwerken
I. Gleichstellung bidirektionaler Sendungen als wissenschaftlich unzureichend aufgearbeitetes Problem
II. Technologieneutraler Vergleich unidirektionaler und bidirektionaler Sendungen
1. Technologieneutraler Vergleichsmaßstab: medienwissenschaftliche Plattformtheorie von Seemann
a) Grundaussage der Plattformtheorie von Seemann
b) Anwendung der Plattformtheorie auf die Anbieter unidirektionaler und bidirektionaler Sendungen
aa) Anbieter bidirektionaler Sendungen
bb) Anbieter unidirektionaler Sendungen
c) Zwischenergebnis
2. Unterschiedliche rechtliche Kontrollmöglichkeiten als Folge der Plattformtheorie
a) Rechtliche Kontrollmöglichkeiten von Anbietern bidirektionaler Verbreitungen
b) Rechtliche Kontrollmöglichkeiten von Anbietern unidirektionaler Verbreitungsmethoden
aa) Kontrollmöglichkeiten bei unverschlüsselten Sendungen
bb) Kontrollmöglichkeiten bei verschlüsselten Sendungen
3. Unterschiedliche technische Kontrollmöglichkeiten als Folge der Plattformtheorie
a) Ergänzende technische Kontrollmöglichkeiten von Anbietern mit bidirektionalen Verbreitungen
b) Ergänzende technische Kontrollmöglichkeiten von Anbietern mit unidirektionalen Verbreitungsmethoden
4. Zwischenergebnis
III. Bewertung auf der Grundlage des Vergleichs anhand der Plattformtheorie
1. Positionen gegen eine Gleichstellung bidirektionaler Sendungen
a) Pfadabhängigkeit des Völkerrechts
b) Systemkonflikt mit dem WPPT
2. Positionen für eine Gleichstellung bidirektionaler Sendungen
a) Einschlägigkeit der Schutzrechtfertigung
b) Umgehung des Schutzes traditioneller Verbreitungswege
c) Zukunftsfestigkeit eines potenziellen Abkommens
d) Kontrollmöglichkeiten aus der Plattformtheorie als unzureichende Gegenpositionen
aa) Vertragsrechtliche Kontrollmöglichkeiten sind unzureichend
bb) Technische Kontrollmöglichkeiten sind unzureichend
IV. Abschließende Stellungnahme und Umsetzung
1. Stellungnahme
2. Umsetzungsvorschlag
V. Abgleich der jüngsten SCCR-Entwürfe mit der erarbeiteten Lösung
C. Drittes Kernproblem: Definition und Ausgestaltung der Schutzrechte
I. Darstellung der zwei zu differenzierenden Ausprägungen der Debatte
II. Dogmatische Ausgestaltung der Rechte
1. Vollständiges Ausschließlichkeitsrecht oder Verbotsrecht
2. Alternative Umsetzungsmechanismen
a) Debatte im SCCR
b) Inhaltliche Diskussion alternativer Umsetzungsmechanismen
aa) Grundlegende Argumente für eine urheberrechtliche Umsetzung
bb) Widerstreitende nationale Rechtssysteme als verhandlungspraktisches Gegengewicht
cc) Stellungnahme
c) Abgleich der jüngsten SCCR-Entwürfe mit der erarbeiteten Lösung
III. Notwendige Schutzrechte für einen effektiven Schutz
1. Ausgangspunkt der Lösung: Kategorien der unautorisierten Sendungsnutzung und Spiegelbildlichkeit
2. Außerhalb der Verwertungsrechte liegende Sachverhalte
a) Password-Sharing und Umgehung von Geoblocking
b) Hardware based unauthorized access
c) Signalintegrität im engen und weiten Sinne
3. Entwicklung notwendiger Verwertungsrechte
a) Weitersendungsrecht
aa) Umsetzungsvorschlag
bb) Abgleich der jüngsten SCCR-Entwürfe mit der erarbeiteten Lösung
b) Festlegungs- und Vervielfältigungsrecht
aa) Umsetzungsvorschlag
bb) Abgleich der jüngsten SCCR-Entwürfe mit der erarbeiteten Lösung
c) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
aa) Ausgangslage und Regulierungshürden
bb) Der signal-based approach als Hindernis
cc) Umsetzungsvorschlag
(1) Öffentliche Zugänglichmachung der linearen Sendung
(2) Sonderfall: Regulierung zeitversetzter Mediathekeninhalte
dd) Abgleich der jüngsten SCCR-Entwürfe mit der erarbeiteten Lösung
D. Ergebnis zum 6. Kapitel
Kapitel 7: Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick
A. Die Ergebnisse der Arbeit
B. Wissenschaftliche Folgefragen
C. Ein Ausblick für die WIPO und den Broadcasting Treaty
Literaturverzeichnis
Dokumente der World Intellectual Property Organization
Studien und Berichte
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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