Residualkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts

Name: Residualkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts | ultra vires, Solange II, Verfassungsidentität
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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ultra vires, Solange II, Verfassungsidentität

Robert Pracht(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Januar 2022

XXIV, 427 Seiten

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978-3-16-161188-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundlagen des Verhältnisses zwischen deutschem Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union
A. Grundgesetzliche Ermächtigungen für die Teilnahme am europäischen Einigungsprozess
I. Präambel
II. Art. 24 Abs. 1 GG
III. Art. 23 GG
1. Zur Entstehungsgeschichte der Norm
2. Die inhaltlichen Vorgaben des Art. 23 Abs. 1 GG
3. Bedeutung der in Bezug genommenen "Ewigkeitsklausel" des Art. 79 Abs. 3 GG
4. Die verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 23 Abs. 1a bis 7 GG
IV. Fazit
B. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsvorrang
I. Rechtssache van Gend & Loos
II. Rechtssache Costa ./. E. N. E. L
III. Rechtssache Walt Wilhelm
IV. Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft
V. Rechtssache Tanja Kreil
VI. Fazit
C. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Der Vorbehalt der ultra-vires-Kontrolle
A. Hinführung
I. Begriffsherkunft und Verbreitung jenseits des Öffentlichen Rechts
II. Verbreitung im Öffentlichen Recht und Begriffsabgrenzung
B. Entwicklungslinien in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
I. Die Milchpulver-Entscheidung als Ausgangspunkt
II. Die Position des Bundesverfassungsgerichts im Vielleicht-Beschluss
III. Erste Andeutungen in der Kloppenburg-Entscheidung
1. Sachverhalt: Aufstand des Bundesfinanzhofs
2. Die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren
IV. Entwicklung des umfassenden allgemeinen Prüfvorbehalts im Maastricht-Urteil
V. Kursorische Subsumtion in der Alcan-Folgeentscheidung
VI. Weitere Ausdifferenzierung im Lissabon-Urteil
1. Grundlegende Ausführungen und Begriffsumbenennung
2. Monopolisierung des Vorbehalts beim Bundesverfassungsgericht
3. Eingeschränkte Zurücknahme des umfassenden Prüfvorbehalts?
VII. Die Entwicklung der heutigen strengen Kriterien in der Honeywell-Entscheidung
1. Sachverhalt
2. Grundlegende Ausführungen zum Verhältnis des Unionsrechts zu nationalem Recht und Auseinandersetzung mit Einwänden gegen die ultra-vires-Kontrolle
3. Unionsrechtsfreundliche Ausübung des ultra-vires-Vorbehalts
a) Zwingende Vorabbefassung des Europäischen Gerichtshofs
b) Präzisierung der Kriterien für die ultra-vires-Kontrolle
c) Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof
4. Anwendung auf den Honeywell-Sachverhalt
5. Zwischenfazit
VIII. Anwendung und Präzisierung im OMT-Vorlagebeschluss und im OMT-Urteil
1. Der Vorlagebeschluss
a) Sachbericht und Vorlagefragen
b) Beschwerdegegenstand und Verpflichtungen deutscher Staatsorgane
c) Anwendung der Honeywell-Kriterien und Interpretation des Unionsrechts
d) Zwischenfazit
2. Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
a) Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
b) Entscheidungsgründe
3. Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts im OMT-Urteil
a) Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden und des Organstreitverfahrens
b) Bestätigung der ultra-vires-Rechtsprechung und verfassungstextliche Abstützung
c) Handlungsanweisungen an Bundesregierung und Bundestag
d) Auseinandersetzung mit der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs
4. Zwischenfazit
IX. Europäische Bankenunion
1. Bestätigung der Anforderungen an einen ultra-vires-Akt
2. Verfassungsmäßigkeit der SSM-Verordnung
3. Verfassungsmäßigkeit der SRM-Verordnung
X. Annahme eines ultra-vires-Aktes im PSPP-Verfahren
1. Der Vorlagebeschluss
2. Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
3. Die Annahme eines ultra-vires-Aktes im PSPP-Urteil
a) Offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
b) Kein offensichtlicher Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aus Art. 123 Abs. 1 AEUV
c) Verhaltensverpflichtungen der Verfassungsorgane und der Bundesbank
4. Zwischenfazit
XI. Anhängige Verfahren
1. Die Eilentscheidungen im CETA-Verfahren
2. Egenberger
3. Corona-Wiederaufbaufonds und "PEPP-Verfahren"
XII. Fazit
C. Generelle Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zur ultra-vires-Kontrolle
I. Problemaufriss
II. Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts
III. Position des Europäischen Gerichtshofs
1. Urteile Costa ./. E. N. E. L. und Internationale Handelsgesellschaft
2. Entscheidung Foto Frost
3. Zwischenfazit
IV. Argumente der Befürworter
V. Argumente der Gegner
VI. Stellungnahme
D. Kriterien der ultra-vires-Residualkompetenz auf dem Prüfstand
I. Kriterien aus der Honeywell-Entscheidung und dem OMT-Urteil
II. Das dem Bundesverfassungsgericht zustimmende Schrifttum
III. Die Position aus dem Sondervotum des Richters Landau
IV. Die Ansicht Simons
V. Der Vorschlag Murswieks
VI. Die Auffassung Schneiders
VII. Stellungnahme
1. Zum Kriterium der "strukturellen Relevanz" des Kompetenzverstoßes
2. Zum Kriterium der "Offensichtlichkeit" des Kompetenzverstoßes
3. Zentrale Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV
4. Einzelfallprüfung oder Suspendierung des Prüfanspruchs?
5. Ergebnis
VIII. Praktikabilität anhand ausgewählter Urteile des Europäischen Gerichtshofs
1. Das Mangold-Urteil
a) Vorwirkung und unmittelbare Drittwirkung der Richtlinienbestimmung
b) Begründung eines allgemeinen Grundsatzes: Verbot der Altersdiskriminierung
c) Ergebnis
2. Das PSPP-Verfahren
3. Rechtssache Egenberger
4. Ergebnis
E. Die ultra-vires-Kontrolle in der Rechtsprechung anderer nationaler Verfassungs- und Höchstgerichte
I. Voraussetzungen für einen gewinnbringenden Rechtsvergleich
II. Situation in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1. Das Højesteret in Dänemark
2. Das Trybunal Konstytucyjny in Polen
3. Der Ústavní soud in Tschechien
4. Der Conseil constitutionnel und der Conseil d'État in Frankreich
5. Der Supreme Court im Vereinigten Königreich
6. Zwischenfazit
III. Annahme eines ultra-vires-Akts in Tschechien und Dänemark
1. Ústavní soud - Rechtssache Pl. ÚS 5/12
a) Sachlicher Hintergrund des Konflikts
b) Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
c) Die Reaktion des Ústavní soud
2. Højesteret - Rechtssache 15/2014
IV. Vorbildfunktion für das Bundesverfassungsgericht?
F. Zusammenfassung
Dritter Teil: Der Grundrechtsvorbehalt nach "Solange II"
A. Entwicklungslinien in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
I. Verneinung jeglicher Zuständigkeit im Beschluss zu EWG-Verordnungen
II. Zubilligung einer eigenen umfassenden Zuständigkeit - Solange I
1. Die Mehrheitsauffassung im Zweiten Senat
2. Die abweichende Meinung der Richter Rupp, Hirsch und Wand
III. Vorsichtige Abkehr von Solange I im Vielleicht- und Dreierausschussbeschluss
IV. Ausübungsverzicht auf die grundsätzlich bestehende Kompetenz - Solange II
1. Sachverhalt
2. Entscheidungsgründe
V. Bestätigung von Solange II im Maastricht-Urteil
VI. Die hohen Anforderungen an die Begründung im Bananenmarkt-Beschluss
VII. Der andersartige Kontrollzugriff in den "Recht auf Vergessen"-Beschlüssen
1. Der "Recht auf Vergessen I"-Beschluss
2. Der "Recht auf Vergessen II"-Beschluss
VIII. Zusammenfassung
B. Kritische Würdigung
I. Praktische Relevanz
II. Suspendierung des Prüfungsanspruchs
III. Grundgesetzliches Fundament
C. Zusammenfassung
Vierter Teil: Der Verfassungsidentitätsvorbehalt
A. Hinführung und Begriffsklärung
B. Entwicklungslinien in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
I. Vorläufer in den Solange-Entscheidungen
II. Genese im Lissabon-Urteil
III. Bestätigung in Entscheidungen des Ersten Senats
IV. Prüfung einer Verfassungsidentitätsverletzung im OMT-Verfahren
V. Aktivierung in der Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl
1. Sachverhalt
2. Grundlegende Ausführungen zum Verfassungsidentitätsvorbehalt
3. Subsumtion auf den Ausgangssachverhalt
4. Würdigung
a) Der Ausschluss des Europäischen Gerichtshofs
b) Notwendigkeit des Rekurses auf die Verfassungsidentität
VI. Europäische Bankenunion
VII. Prüfung im PSPP-Verfahren
VIII. Zusammenfassung
C. Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer Verfassungsidentitätsverletzung
I. Vertragsänderungsgesetzgeber als unmittelbarer Adressat
II. Erstreckung auf die Kontrolle von Sekundärrecht
1. Der Begründungsansatz des Bundesverfassungsgerichts
2. Die Verfassungsidentität als Grenze für das Handeln der Union
a) Ausdehnung auf das Handeln von Unionsstellen
b) Lediglich innerstaatliche Unverbindlichkeit
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
d) Stellungnahme
3. Die konturlose Verfassungsidentität als Grenze des unionalen Vorranganspruchs
4. Die Vernachlässigung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG und des Zustimmungsgesetzes
D. Die geschützten identitätsrelevanten Bereiche im Einzelnen
I. Konzeption des Bundesverfassungsgerichts: Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG
1. Verstoß gegen die Menschenwürde
2. Verstoß gegen den "Menschenwürdekern" der anderen Grundrechte und Bedeutung von Art. 1 Abs. 2 und 3 GG
3. Verstoß gegen die Grundsätze des Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG
a) Insbesondere Demokratieprinzip
b) Rechtsstaatsprinzip
c) Souveräne Staatlichkeit
d) Republik-, Bundesstaats- und Sozialstaatsprinzip
II. Eigene Konzeption: Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG
E. Verhältnis des Verfassungsidentitätsvorbehalts zu den anderen Residualkompetenzen
I. Verhältnis der ultra-vires-Kontrolle zum Verfassungsidentitätsvorbehalt
1. Stimmen für ein Nebeneinander der beiden Integrationsvorbehalte
2. ultra-vires-Kontrolle als Unterfall des Verfassungsidentitätsvorbehalts
3. Verfassungsidentitätsvorbehalt als Unterfall der ultra-vires-Kontrolle
4. Beurteilung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
5. Stellungnahme
II. Verhältnis von Solange II zum Verfassungsidentitätsvorbehalt
F. Verfassungsidentitätsvorbehalte in anderen Mitgliedstaaten
I. Vorbemerkung
II. Der Conseil constitutionnel in Frankreich
III. Die Cour constitutionnelle in Belgien
IV. Die Corte Costituzionale in Italien
V. Der Ústavní soud in Tschechien
VI. Das Trybunal Konstytucyjny in Polen
VII. Das Tribunal Constitucional in Spanien
VIII. Der Alkotmánybíróság in Ungarn
IX. Fazit
G. Die Bedeutung der Achtung der "nationalen Identität" in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV
I. Zur Entstehungsgeschichte der Norm
II. Zu Funktion und Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV
1. Systematische Einbettung und Telos
2. Nachträgliche und präventive Bedeutung
3. Fazit
III. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
1. Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
a) Rechtssache Groener
b) Rechtssache Kommission ./. Luxemburg
c) Rechtssache Omega
2. Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
a) Rechtssache Sayn-Wittgenstein
b) Rechtssachen Runevic-Vardyn und Las
c) Rechtssache O'Brien
d) Rechtssache Digibet und Albers
e) Rechtssache Torresi
f) Rechtssache Remondis
g) Rechtssache M. A. S. und M. B
h) Rechtssachen Coman und Moreira
3. Fazit
IV. Vorschlag einer Prozeduralisierung des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV
H. Zusammenfassung
Fünfter Teil: Verfassungsprozessuale Fragestellungen
A. Verfassungsbeschwerde
I. Beschwerdegegenstand
1. Mitgliedstaatlich vermitteltes Handeln der Europäischen Union
2. Unionsunmittelbare Verhaltensweisen
a) Direkte Angreifbarkeit des unionalen Handelns
b) Unterlassungen deutscher Verfassungsorgane
aa) Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts
bb) Einwände der Kritiker
cc) Stellungnahme
c) Mitwirkung beim Zustandekommen des streitgegenständlichen unionalen Akts
d) Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung
3. Zustimmungsgesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG
4. Veränderung des Beschwerdegegenstands nach Vorabentscheidungsurteil?
II. Beschwerdebefugnis
1. Mitgliedstaatlich vermitteltes Handeln der Europäischen Union
2. Unionsunmittelbare Verhaltensweisen
a) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG?
aa) Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Einwände der Kritiker im Allgemeinen
cc) Erweiterung auf die ultra-vires-Kontrolle im Besonderen
dd) Erweiterung auf die sekundärrechtsrelevante Verfassungsidentitätskontrolle im Besonderen
ee) Erweiterung auf eine "formelle Übertragungskontrolle"
ff) Stellungnahme
b) Qualifizierte Beschwer
3. Vorschlag einer eigenen Verfahrensart
III. Subsidiarität
1. Vorrang der Inanspruchnahme der Fachgerichtsbarkeit
2. Unionaler Rechtsschutz
3. Vorherige Befassung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
B. Organstreitverfahren
I. Organstreitverfahren zwischen verschiedenen Organen
II. Organstreitverfahren innerhalb desselben Organs
C. Normenkontrollverfahren
I. Kontrolle des Zustimmungsgesetzes zu den europäischen Verträgen
II. Kontrolle des eine Richtlinie umsetzenden Gesetzes
III. Unmittelbare Kontrolle unionaler Handlungen?
IV. Rechtsgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG für eine Entscheidungsmonopolisierung
D. Entscheidungsausspruch und Rechtsfolgen einer festgestellten Strukturverletzung
I. Teilweise Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes als Ausgangspunkt
II. Strukturverletzung bei mitgliedstaatlich vermitteltem Handeln der Union
III. Strukturverletzung ohne mitgliedstaatlich vermitteltes Handeln der Union
E. Zusammenfassung
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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