Virtuelles Hausrecht?

Name: Virtuelles Hausrecht? | Kritik am Versuch der Beschraenkung der Internetfreiheit
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Kritik am Versuch der Beschraenkung der Internetfreiheit

Gabriella Piras(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2021

259 Seiten

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978-3-16-160501-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Einleitung
§ 1 Problemstellung
A. Unzulänglichkeit des Sachenrechts angesichts des Internets
B. Spannungsverhältnis zwischen Webpräsenzbetreiber und Nutzer
§ 2 Meinungsstand zum virtuellen Hausrecht
A. Bisher aufgetretene Fallkonstellationen
I. Onlinecommunitys
II. Onlinehandel
B. Entwicklung des virtuellen Hausrechts durch die Rechtsprechung
I. LG Bonn zum virtuellen Hausrecht in Chatrooms
II. Bestätigung und Konkretisierung durch die Rechtsprechung
1. LG München I zum virtuellen Hausrecht in Diskussionsforen
2. LG Ulm zur Differenzierung zwischen Foren- und Onlineshopbetreiber
3. LG Hamburg zum virtuellen Hausrecht in Onlineshops I
4. OLG Hamburg zum virtuellen Hausrecht in Onlineshops II
5. OLG Hamm zum virtuellen Hausrecht in Onlineshops III und IV
6. LG Hamburg zum virtuellen Hausrecht in Onlineshops V
III. Vereinzelt gebliebene Ansicht des AG Regensburg zum virtuellen Hausrecht in Onlinespielen
IV. Widersprechende Ansicht
1. Erstmalige Ablehnung eines virtuellen Hausrechts durch das OLG Frankfurt a.M. und deren Folgen
2. Bestätigung durch das LG München I
V. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum virtuellen Hausrecht
C. Das virtuelle Hausrecht in der Literatur
I. Überwiegende Anerkennung
II. Vereinzelte Ablehnung
§ 3 Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Konstruierbarkeit eines virtuellen Hausrechts
§ 1 Das Hausrecht in der physischen Welt
A. Historische Entwicklung des Hausrechts
I. Antiker Ursprung des Hausrechts im Schutz des Hausfriedens
II. Hausherrschaft als "Basis des Herrschaftsgefüges" bei den Germanen
III. Blütezeit des Hausrechts in den Stadtrechten des Mittelalters
IV. Einzug des Hausrechts in die ersten großen Kodifikationen und Verfassungen der Neuzeit
V. Rolle des Hausrechts im Informationszeitalter?
B. Das Hausrecht heute
I. In Gesetzen verschiedener Rechtsgebiete
II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen bezüglich des zivilrechtlichen Hausrechts
III. Verständnis des zivilrechtlichen Hausrechts
1. Dogmatische Grundlage und Qualifizierung
a) Eigentum
b) Besitz
c) Konglomerat verschiedener Befugnisse aus Eigentum und/oder Besitz
d) "Dingliches Gebrauchsschutzrecht des Raumeigentümers"
2. Befugnisse
3. Grenzen
C. Fazit
§ 2 Übertragung des Hausrechts in die virtuelle Welt
A. Voraussetzung eines virtuellen Raumes als Bezugspunkt des virtuellen Hausrechts
I. Bestimmung eines Raumes als Bezugspunkt des Hausrechts
1. In der physischen Welt
2. In der virtuellen Welt
a) Existenz eines virtuellen Raumes
aa) Überwiegende Bejahung der schlichten Existenz eines virtuellen Raumes
bb) Bestimmung der Webpräsenz als virtueller Raum
b) Abgrenzungskriterien zur Bestimmung der Webpräsenz
aa) IP-Adresse
bb) URL
cc) Domain
II. Vergleichbarkeit des virtuellen Raumes mit dem physischen Raum
1. Dreidimensionalität und Abgrenzbarkeit
2. Betreten einer Räumlichkeit
3. Fehlen einer rivalisierenden Nutzung
4. Prangerwirkung des Hausverbots
III. Fazit: Webpräsenz als tauglicher Bezugspunkt des virtuellen Hausrechts
B. Mögliche Ausformung eines virtuellen Hausrechts
I. Inhaber
II. Inhalt
§ 3 Fazit zur Konstruierbarkeit eines virtuellen Hausrechts
Kapitel 2: Fehlende Grundlage eines virtuellen Hausrechts
§ 1 Sachenrechtliche Grundlage
A. Eigentum und Besitz an Software
I. Argumentation
II. Kritik: Fehlende Sacheigenschaft von Software
1. Streitstand in Literatur und Rechtsprechung
2. Stellungnahme
III. Fazit
B. Eigentum und/oder Besitz am Server
I. Argumentation
II. Kritik
1. Fehlende Aktivlegitimation des Webpräsenzbetreibers beim Internet Service Providing
a) Kein unmittelbarer Besitz des Webpräsenzbetreibers
aa) Tatsächliche Sachherrschaft
bb) Erkennbarkeit der Sachherrschaft für Dritte
cc) Besitzwillen
dd) Provider als Besitzdiener
ee) Fazit
b) Kein mittelbarer Besitz des Webpräsenzbetreibers
aa) Besitzmittlungsverhältnis
bb) Besitzmittler
cc) Mittelbarer Besitz als Grundlage des virtuellen Hausrechts?
c) Funktionsherrschaft als Hilfskonstruktion?
aa) Keine Vergleichbarkeit von Funktionsherrschaft mit Sachherrschaft
bb) Ungeeignetheit der Funktionsherrschaft zur Begründung des virtuellen Hausrechts
d) Kein Mitbesitz des Webpräsenzbetreibers
e) Kein Teilbesitz des Webpräsenzbetreibers
f) Sonderfall Serverhousing
g) Fazit
2. Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB
a) Vorliegen einer Beeinträchtigung durch normale Nutzung
aa) Differenzierung zwischen Schreib- und Lesevorgang
bb) Forderung einer Erheblichkeitsschwelle der Beeinträchtigung
cc) Gebrauchsanmaßung als Beeinträchtigung
dd) Stellungnahme
b) Ausschluss nach § 1004 Abs. 2 BGB durch generelle Nutzungseinwilligung
c) Fazit
3. Fehlende sachliche Konvergenz zwischen Anknüpfungsgegenstand und Herrschaftsobjekt
4. Keine ausreichende Berücksichtigung der Besonderheiten des Internets
III. Fazit
C. Eröffnung eines neuen Raumes durch Zusammenspiel von Software und Server
I. Argumentation
II. Kritik
III. Fazit
§ 2 Grundlage im Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes
A. Argumentation
B. Kritik
C. Fazit
§ 3 Vertragliche Grundlage
A. Nutzungsvertrag zwischen Webpräsenzbetreiber und Nutzer
I. Argumentation
II. Kritik
1. Häufiges Fehlen eines Vertragsschlusses
a) Durch Hochladen und Veröffentlichen eines Beitrages
aa) Nutzungsvertrag als Dauerschuldverhältnis
bb) Fehlen eines Willens zum Vertragsschluss
b) Durch Zurverfügungstellen und Aufrufen einer Webpräsenz
2. Unverbindlichkeit von einseitig erklärten Nutzungsbedingungen
3. Keine Ausschlussbefugnis trotz Vertragsschluss
III. Fazit
B. Domainvertrag zwischen Webpräsenzbetreiber und Vergabestelle
I. Idee
II. Kritik
1. Unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter
2. Faktische, nicht rechtliche Befugnisse
III. Fazit
§ 4 Immaterialgüterrechtliche und lauterkeitsrechtliche Grundlage
A. Urheberrechtliche Grundlage für den Schutz der Webpräsenz
I. Idee
II. Kritik
1. Fehlen eines Schutzgegenstandes im Sinne des Urheberrechtsgesetzes
a) Datenbankwerk, Sammelwerk oder Datenbank
b) Schriftwerk oder Computerprogramm
c) Werk der angewandten oder bildenden Kunst
d) Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art
e) Multimediawerk oder Innominatwerk
2. Fehlen einer urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlung
III. Fazit
B. Namens- und kennzeichenrechtliche Grundlage
C. Lauterkeitsrechtliche Grundlage
§ 5 Ermittlung einer Grundlage im Wege der Rechtsfortbildung
A. Analogie
I. Vergleichbarkeit von Webpräsenzbetreiber und unmittelbar berechtigtem Besitzer eines physischen Raumes
1. Argumentation
2. Kritik
a) Fehlende rechtliche Vergleichbarkeit der Sachverhalte
aa) Unterschiedliche Arten von Einwirkungsmöglichkeiten
bb) Haftungsrechtliche Folgen
cc) Rechtlich geschützter oder schützenswerter Herrschaftsgegenstand
b) Unabsehbare und ungewollte Konsequenzen
II. Vergleichbarkeit von Webpräsenzbetreiber beim Webhosting und Webpräsenzbetreiber mit Eigentum oder Besitz des Servers
III. Vergleichbarkeit von Webpräsenzen und körperlichen Sachen
B. Kehrseite der Haftung des Webpräsenzbetreibers
I. Argumentation
II. Kritik
1. Kein erhebliches Haftungsrisiko des Webpräsenzbetreibers
a) Reichweite der Haftungsprivilegien der §§ 7-10 TMG
b) Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Informationen
2. Unvereinbarkeit mit der Rechtsordnung
3. Keine Erfassung umfangreicher hausrechtsgleicher Befugnisse
III. Fazit
C. Anerkennung eines sonstigen Rechts nach § 823 Abs. 1 BGB
I. Schmidt: Telekommunikatives Herrschaftsrecht
1. Argumentation
2. Kritik
a) Fehlen einer rechtlich geschützten Position
b) Keine Eigentumsähnlichkeit
c) Vorzugswürdigkeit der Analogie im Einzelfall
II. Domain
III. Webpräsenz
IV. Fazit
D. Virtuelles Eigentum
I. Idee
II. Stellungnahme
E. Derivat eines immaterialgüterrechtlichen Leistungsschutzrechts
F. Fazit zur Rechtsfortbildung
§ 6 Fazit zu den möglichen dogmatischen Grundlagen eines virtuellen Hausrechts
Kapitel 3: Keine Notwendigkeit für ein virtuelles Hausrecht
§ 1 Situation des Webpräsenzbetreibers in bestehender Rechtslage
A. Befugnisse des Webpräsenzbetreibers
I. Ausschlussbefugnis des Webpräsenzbetreibers
1. Aus Sachenrecht
a) Eigentum
b) Besitz
2. Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes
a) Webpräsenz als Teil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes
b) Anforderungen an den Eingriff
3. Aus Vertrag
4. Aus Urheberrecht
5. Aus Lauterkeitsrecht
6. Technische Ausschlussmöglichkeit
a) "Code is law"
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung
II. Verfügungsbefugnis des Webpräsenzbetreibers
1. Vertragsverhältnis
2. Privatautonomie
III. Grenzen
1. Verbot unzulässiger Rechtsausübung
a) Venire contra factum proprium
aa) Streitstand
bb) Stellungnahme
(1) Dauerhafte Nutzerbeziehung angestrebt
(2) Anwendbarkeit des § 242 BGB
(3) Reichweite der Privatautonomie des Webpräsenzbetreibers
(4) Beachtung des Gleichheitsgebots durch den Webpräsenzbetreiber
b) Verwirkung
c) Schikaneverbot
2. Wirksamkeit der Vertragsbedingungen
3. Urheberrecht
4. Lauterkeitsrecht
5. Kontrahierungszwang
a) Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang
b) Allgemeiner Kontrahierungszwang
6. Grundrechte
a) Drittwirkung der Grundrechte zwischen Privaten
b) Beispiel der Meinungs- und Informationsfreiheit in Internetforen
B. Lösung ausgewählter Probleme
I. Verhinderung der Nutzung einer Onlinecommunity
1. Entfernung eines Nutzerbeitrags
a) Rechtmäßiger, unliebsamer Nutzerbeitrag
aa) Vertragliche Vereinbarung
bb) Eigentumsschutz, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
cc) Faktische Löschungsmöglichkeit
b) Rechtswidriger Nutzerbeitrag
c) Shitstorm
aa) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
bb) Faktische Verhinderungsmöglichkeit
2. Ausschluss eines Nutzers aus einer Onlinecommunity
a) Vertragsschluss vorgesehen
b) Vertragsschluss nicht vorgesehen
II. Verhinderung der Nutzung eines Onlineshops
1. Testmaßnahmen
a) Unlautere Betriebsstörung
b) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
c) § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
d) Errichtung technischer Schutzmechanismen
2. Screen Scraping
a) Urheberrechtlicher Datenbankschutz
aa) Vorliegen einer Datenbank
(1) Wesentliche Investition
(2) Angebotsseiten von Flugunternehmen
bb) Verletzungshandlung im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG
(1) Entnahme oder Weiterverwendung der Datenbank, § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG
(2) Umgehungsklausel, § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG
b) Unlautere Betriebsstörung
c) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
d) Eigentumsbeeinträchtigung, § 1004 Abs. 1 BGB
e) Errichtung technischer Schutzmechanismen
3. Weitervermittlung und -verkauf unter Verstoß gegen AGB
a) Schleichbezug
aa) Weiterverkauf von Flügen
bb) Weitervermittlung von Flügen
b) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
c) Vertragliche Ansprüche
d) Errichtung technischer Schutzmechanismen
III. Verhinderung sonstiger Nutzungshandlungen
1. Virtueller Protest
a) Sachenrechtlicher Schutz
b) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
2. DoS-Attacke
3. Verbreitung unliebsamer Software zur Verwendung auf einer fremden Webpräsenz
C. Fazit
§ 2 Auswirkungen des virtuellen Hausrechts
A. Kein Mehrwert für die Rechtsordnung durch ein virtuelles Hausrecht
I. Virtuelles Hausrecht als umfassendes Schutzrecht des Webpräsenzbetreibers
1. Keine Lücke
a) Fehlen einer Regelungslücke
b) Keine Planwidrigkeit
2. Kein Verkehrsbedürfnis
3. Rechtspolitische, nicht juristische Fragestellung
II. Virtuelles Hausrecht als Rechtsinstitut?
III. Fazit zum Mehrwert durch ein virtuelles Hausrecht
B. Beschränkung der Internetfreiheit
I. Verständnis der Internetfreiheit
II. Beschränkungen durch das virtuelle Hausrecht
1. Verstoß gegen den Grundsatz der Netzneutralität
2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Internets
3. Beschränkung der Kommunikationsfreiheiten im Internet
III. Begrenzung auf den deutschen Rechtsraum
IV. Fazit
§ 3 Fazit zur Notwendigkeit eines virtuellen Hausrechts
Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

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