Deutsch-amerikanischer Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen

Name: Deutsch-amerikanischer Rechtshilfeverkehr in Zivilsachen | Die Anwendung der Haager UEbereinkommen ueber Zustellungen und Beweisaufnahmen im Ausland
Brand: Mohr Siebeck
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Die Anwendung der Haager UEbereinkommen ueber Zustellungen und Beweisaufnahmen im Ausland

Christa Pfeil-Kammerer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

628 Seiten

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978-3-16-158361-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung und Rechtsquellen
§ 1: Einleitung
§ 2: Quellen
I. Staatsverträge
II. Autonomes Recht
1. Bundesrepublik Deutschland
2. Vereinigte Staaten
Zweiter Teil: Haager Zustellungsübereinkommen
1. Abschnitt: Inhalt des Übereinkommens im allgemeinen
§ 3: Nationale Ausgangssituationen
I. Bundesrepublik Deutschland
II. Vereinigte Staaten
§ 4: Geschichtlicher Überblick
§ 5: Zweck
I. Vereinfachung der Übermittlung und der Erledigung von Zustellungsersuchen
1. Grundsätzliche Unterschiede zwischen "civil law" und "common law"
2. Probleme
II. Erweiterter Beklagtenschutz
1. Das "remise au parquet"-System
2. Haltung der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten
§ 6: Sachlicher Anwendungsbereich
I. Zivil- oder Handelssachen
II. Zustellung im Ausland
III. Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke
2. Abschnitt: Anwendung des Übereinkommens im deutsch-amerikanischen Rechtshilfeverkehr
§ 7: Verhältnis zu den innerstaatlichen Vorschriften
I. Deutsches Recht
II. Amerikanisches Recht
§ 8: Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
II. Übereinkommen
1. Formale Voraussetzungen
2. Gefährdung der Hoheitsrechte oder der Sicherheit
a) Vorbehalt des ordre public
b) Inhaltliche Konkretisierung
c) Einschränkung
§ 9: Zustellungsmethoden
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
1. Zustellung deutscher Schriftstücke in den Vereinigten Staaten
a) Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen und ausländische Behörden
b) Amerikanische Haltung
c) Vergleich
2. Zustellung amerikanischer Schriftstücke in der Bundesrepublik
a) Zustellung nach den Vorschriften des ausländischen Empfängerstaates und des amerikanischen Prozeßrechts
b) Deutsche Haltung
c) Vergleich
II. Übereinkommen
1. Zustellung mittels Ersuchen an die ausländische Behörde
a) Zentrale Behörden
b) Antragsberechtigter
c) Formale Erfordernisse
d) Übersetzung der Schriftstücke
e) Zustellungszeugnis
2. Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertreter
a) Direkter diplomatischer oder konsularischer Weg
b) Indirekter konsularischer Weg
c) Indirekter diplomatischer Weg
3. Zustellung durch die Post
a) Vertragliche Regelung
b) Schutz deutscher Zustellungsadressaten bei versuchter Postzustellung
4. Zustellung durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Personen
5. Private Ersuchen
6. Unmittelbarer Behördenverkehr
§ 10: Formen der Zustellung
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
II. Übereinkommen
1. Zustellung amerikanischer Schriftstücke in der Bundesrepublik
2. Zustellung deutscher Schriftstücke in den Vereinigten Staaten
§ 11: Beklagtenschutz
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
II. Übereinkommen
1. Erklärungen der Bundesrepublik
2. Erklärungen der Vereinigten Staaten
3. Abschnitt: Schlußbetrachtung
§ 12: Zusammenfassung
§ 13: Rechtspolitischer Ausblick
Dritter Teil: Haager Beweisübereinkommen
1. Abschnitt: Inhalt des Übereinkommens im allgemeinen
§ 14: Nationale Ausgangssituationen
I. Bundesrepublik Deutschland
II. Vereinigte Staaten
§ 15: Geschichtlicher Überblick
§ 16: Zweck
I. Vereinfachung der Übermittlung und Erledigung von Rechtshilfeersuchen
II. Wirksamere gerichtliche Zusammenarbeit
§ 17: Sachlicher Anwendungsbereich
I. Zivil- oder Handelssachen
II. Gerichtliche Behörde
III. Beweisaufnahme im Ausland
IV. Andere gerichtliche Handlung
V. Verwendung
2. Abschnitt: Anwendung des Übereinkommens im deutsch-amerikanischen Rechtshilfeverkehr
§ 18: Verhältnis zu den innerstaatlichen Vorschriften
§ 19: Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
II. Übereinkommen
1. Gerichtsgewalt
2. Gefährdung der Hoheitsrechte oder der Sicherheit
§ 20: Ausforschungsverbot
I. Ausforschungsverbot im deutschen Zivilprozeß
II. Bestandteil des deutschen ordre public
III. Verletzung durch "pre-trial discovery"
IV. Ablehnung des "pre-trial discovery of documents" (Art. 23 BÜ)
1. Entstehungsgeschichte des Art. 23 BÜ
2. Deutsche Erklärung zu Art. 23 BÜ
3. Rechtshilfe nach § 14 Abs. 2 AusfG
V. Ablehnung anderer Formen des "pretrial discovery"
VI. Reaktion des amerikanischen Prozeßgerichts
VII. Ergebnis
§ 21: Beweisaufnahmemethoden
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
1. Beweisaufnahmen in den Vereinigten Staaten
a) Beweisaufnahmen durch deutsche Konsuln und ausländische Behörden
b) Amerikanische Haltung
c) Vergleich
2. Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland
a) Beweisaufnahmen durch Beauftragte, ausländische Behörden und amerikanische Konsuln
b) Deutsche Haltung
c) Vergleich
II. Übereinkommen
1. Beweisaufnahmen mittels Ersuchen an die ausländische Behörde
a) Verbreitung
b) Übermittlungsweg
c) Formale Erfordernisse
d) Sprache
e) Zuständiges Rechtshilfegericht
f) Anwesenheit von Richtern
g) Zwangsmaßnahmen
2. Beweisaufnahmen durch diplomatische und konsularische Vertreter
a) Verbreitung
b) Ziel der vertraglichen Regelung
c) Beweisaufnahmen bei Staatsangehörigen des Entsendestaates
d) Beweisaufnahmen bei Staatsangehörigen des Empfangsstaates oder eines Drittstaates
e) Zwangsmaßnahmen
3. Beweisaufnahmen durch Beauftragte
a) Verbreitung
b) Ziel der vertraglichen Regelung
c) Verfahren
d) Zwangsmaßnahmen
§ 22: Verfahren in einer besonderen Form
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
II. Übereinkommen
III. Einzelheiten der Beweisaufnahme
1. Zeugen
2. Parteien
3. Sachverständige
4. Eidesabnahme
5. Urkunden
6. Körperliche Untersuchungen
7. Vernehmungsprotokolle
§ 23: Verwertung ausländischer Beweisaufnahmen
I. Anwendbares Recht
II. Verwertung amerikanischer Beweisaufnahmen
III. Verwertung deutscher Beweisaufnahmen
1. Eidesabnahme und Vernehmungsprotokolle
2. Andere Abweichungen
§ 24: Beschränkung der Mitwirkungspflichten
I. Rechtslage im vertraglosen Verkehr
II. Übereinkommen
1. Anwendbares Recht
2. Verfahren
III. Unterschiede im deutschen und amerikanischen Recht
1. Deutsches Recht
2. Amerikanisches Recht
IV. Sanktionen
3. Abschnitt: Schlußbetrachtung
§ 25: Zusammenfassung
§ 26: Rechtspolitischer Ausblick
Nachtrag 1986
Literaturverzeichnis
Anhang: Quellen und Dokumente
Nr. 1 Zustellungsübereinkommen (ZÜ)
Nr. 2 Beweisübereinkommen (BÜ)
Nr. 3 Ausführungsgesetz (Bundesrepublik Deutschland)
Nr. 4 Bekanntmachung ZÜ 1979 (Inkrafttreten)
Nr. 5 Bekanntmachung BÜ 1979 (Inkrafttreten)
Nr. 6 Bekanntmachung ZÜ 1980 (Geltungsbereich)
Nr. 7 Bekanntmachung BÜ 1980 (Geltungsbereich)
Nr. 8 Model for Letters of Request (Beweisübereinkommen)
Nr. 9 Skizze für die Urkundenvorlage (Bundesjustizministerium)
Nr. 10 Practical Handbook [Service Convention] (Auszug))
Nr. 11 Practical Handbook Evidence Convention (Auszug))
Nr. 12 U.S. Department of Justice Instructions (Zustellungsübereinkommen)
Nr. 13 Deutsch-amerikanischer Notenwechsel (Beweisübereinkommen)
Nr. 14 U.S. Department of Justice Memorandum on the Evidence Convention

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