Die Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts

Name: Die Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 72.0 EUR
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Simon Pfefferle(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 13. August 2013

393 Seiten

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978-3-8305-2872-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel - Einleitung
A. Problemstellung
B. Übersicht über die Rechtsprechung
I. Anwendung der Bereichsausnahme lediglich bei unmittelbar auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden, der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks dienenden Pflichten mitgliedschaftsrechtlicher Art
1. Leitlinien der Entscheidungen des BGH
2. Begründung der Rechtsprechung für die Einschränkung des § 310 Abs. 4 BGB
a) Unterscheidung zwischen individualrechtlichen und mitgliedschaftsrechtlichen Pflichten
b) Geltung der Bereichsausnahme für dem Gesellschaftszweck dienende mitgliedschaftsrechtliche Pflichten
c) Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf individualrechtliche Pflichten
d) Von der Einschränkung des BGH betroffene Gesellschaftsformen
3. Fazit
II. Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen nach § 242 BGB
1. Leitlinien der Entscheidungen des BGH
2. Begründung der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB
3. Fazit
III. Einschränkung der Bereichsausnahme bei Verbraucherbeteiligung
1. Leitlinien der Entscheidungen
2. Nationaler und europäischer Hintergrund
a) Ursprung des nationalen AGB-Rechts
b) Der Verbraucherschutzgedanke in der Entwicklung des nationalen Rechts
c) Der Verbraucherschutzgedanke der Richtlinie 93/13/EWG
3. Begründung der Urteile zur Verbraucherbeteiligung an einer Gesellschaft
4. Fazit
C. Zusammenfassung
Zweites Kapitel - Die Bedeutung und die Reichweite der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB
A. Das Vorliegen von AGB im Gesellschaftsrecht
I. Voraussetzungen für das Vorliegen von AGB
II. Das Merkmal "Stellen"
1. Die Möglichkeiten des Erwerbs einer Mitgliedschaft in einer Gesellschaft
2. Erwerb der Mitgliedschaft bei Gründung
3. Erwerb der Mitgliedschaft durch Beitritt
a) Beitritt zu einer Personengesellschaft
b) Beitritt zu einer Körperschaft
c) Das Vorliegen des Merkmals "Stellen" beim Beitritt
aa) Beitritt zu einer Personengesellschaft
bb) Beitritt zu einer Körperschaft
aaa) Bedingungen des Aufnahmevertrags
bbb) Bedingungen des Gesellschaftsvertrags
a. Stellen durch die Gesellschaft
ß. Stellen durch die Gesellschafter
d) Zwischenergebnis
4. Erwerb einer bestehenden Mitgliedschaft durch Übertragung
a) Übertragung einer Mitgliedschaft bei Körperschaften
b) Übertragung einer Mitgliedschaft bei Personengesellschaften
c) Das Vorliegen des Merkmals "Stellen" bei der Übertragung
aa) Verfügungs- und der Verpflichtungsvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber
bb) Gesellschaftsvertrag
aaa) Grundsatz des unveränderten Übergangs der Mitgliedschaft
bbb) Modifikation aufgrund einer teleologischen Betrachtung
d) Zwischenergebnis
5. Fazit bezüglich des Stellens
III. Das Merkmal "Vielzahl"
1. Vielzahlkriterium hinsichtlich des Gesellschaftsvertrags
2. Vielzahlkriterium hinsichtlich anderer gesellschaftsrechtlicher Rechtsgeschäfte
IV. Ergebnis bezüglich des Vorliegens von AGB im Gesellschaftsrecht
B. "Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts" im Sinnevon § 310 Abs. 4 BGB
I. Wortlautauslegung
1. Bedeutung der Wortlautauslegung
2. Auslegung des Ausdrucks "Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts"
a) Tatbestandsmerkmal "Gesellschaftsrecht"
aa) Gemeinsamer Zweck als Abgrenzungskriterium
bb) Erfasste Rechtsformen
b) Tatbestandsmerkmal "Verträge"
aa) Gesellschaftsvertrag, Satzung und Statut
bb) Beitritt
cc) Wille zur gemeinsamen Zweckverfolgung
c) Tatbestandsmerkmal "Gebiet"
d) Fazit
II. Historische Auslegung
1. Gesellschaften im engeren und im weiteren Sinne von § 310 Abs. 4 BGB erfasst
2. Verträge mit einer gemeinsamen Zweckverfolgung
3. Gesellschaftsvertrag, Satzung und Statut als Ganzes
4. Fazit
III. Systematische Auslegung
1. Erfasste Rechtsformen
2. Gesellschaftsvertrag, Satzung und Statut als Ganzes
3. Fazit
IV. Teleologische Auslegung
1. Teleologische Auslegung des § 310 Abs. 4 BGB: Der Grund für die Ausnahme des Gesellschaftsrechts von der AGB-Kontrolle
a) Gründe für die Ausnahme zugunsten von Verträgen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts vom AGB-Recht
aa) AGB-Recht "passt" im Gesellschaftsrecht nicht
bb) Kein "Stellen" der Bedingungen des Gesellschaftsvertrags
cc) Kein Schutzbedürfnis des Vertragspartners im Gesellschaftsrecht
ee) Potenzielle Betroffenheit
b) Stellungnahme
aa) Keine Funktionslosigkeit der Bereichsausnahme
bb) Keine Jotwendigkeit wegen vielfach zwingendem Gesetzesrecht
aaa) "Vielfach" zwingendes Recht
bbb) Kein Ausschluss unangemessener Klauseln durch zwingendes Recht
ccc) Zwischenergebnis
cc) Potenzielle Betroffenheit
dd) Nicht - "Passen" des AGB-Rechts
aaa) AGB-Recht ist nicht austauschvertragsspezifisch
bbb) Zuschnitt auf Austauschverträge ohne Auswirkung auf den Anwendungsbereich
ee) Kein Schutzbedürfnis im Gesellschaftsrecht
2. Fazit
V. Konsequenz der Auslegungsschritte für die Reichweite des Merkmals "Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts"
1. Regelungen innerhalb der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags
2. Vereinbarungen außerhalb der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags
a) Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
b) Vereinbarungen von Gesellschaftern untereinander
c) Vereinbarungen mit Dritten
aa) Anleihe- und Emissionsbedingungen
bb) Verpflichtungen zur Verfügung über den Anteil
VI. Ergebnis der Auslegung des § 310 Abs. 4 BGB
VII. Konsequenz des Ergebnisses für die Rechtsanwendung
C. Einschränkung der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGBdurch Rechtsfortbildung
I. Voraussetzung legitimer Rechtsfortbildung
1. Definition der Gesetzeslücke
2. Maßstab für die Feststellung von Gesetzeslücken und Abgrenzung zu rechtspolitischen Wünschen
3. Unterscheidung zwischen offenen und verdeckten Lücken
4. Schließen von verdeckten Lücken durch teleologische Reduktion
5. Rechtssicherheit
II. Übertragung der Voraussetzungen der Rechtsfortbildung im Wegeder teleologischen Reduktion auf § 310 Abs. 4 BGB
1. Erforderlichkeit der AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht
2. Angemessene und systemgerechte Lösung durch das AGB-Recht
3. Rechtssicherheit
III. Zwischenergebnis
IV. Bewertung sonstiger von Literatur und Rechtsprechung aufgestellter Voraussetzungen zur Vornahme einer teleologischen Reduktion des § 310 Abs. 4 BGB
1. Anwendung der Bereichsausnahme lediglich bei unmittelbar auf der Satzung beruhenden und der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks dienenden Pflichten mitgliedschaftsrechtlicher Art
a) Einschränkung der Rechtsprechung als Rechtsfortbildung
aa) Untersuchung der gedanklichen Vorgehensweise des BGH
bb) Rechtsfindung der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut gedeckt
b) Ablehnung der Anknüpfung an die "mitgliedschaftsrechtliche Art" einerKlausel
aa) Die grundsätzliche Unterscheidung von mitgliedschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen Bestandteilen am Beispiel der GmbH
bb) Relevanz der Unterscheidung hinsichtlich der Satzungsbestandteile
cc) Abgrenzung und Wahlrecht der Gesellschafter
dd) Ablehnung dieser Abgrenzung für die Frage der Anwendung des AGB-Rechts
aaa) Unmöglichkeit dieser Abgrenzung
bbb) Abgrenzungskriterien basieren auf unzutreffender Annahme
c) Fazit
2. Inhaltskontrolle nach § 242 BGB
a) Deckungsgleichheit der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB und der Anwendung des AGB-Rechts
aa) Vergleich hinsichtlich der Voraussetzungen für die AGB-Kontrolle einerseits und der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB andererseits
aaa) Vertragsbedingungen
bbb) Vorformulierung
ccc) Vielzahl von Verträgen
a. Vielzahl
ß. Unbestimmte Anzahl
ddd) Stellen
eee) Nicht im Einzelnen ausgehandelt
fff) Zwischenergebnis bezüglich der Voraussetzungen
bb) Vergleich hinsichtlich der Inhaltskontrolle
cc) Vergleich hinsichtlich der Rechtsfolge bei Unwirksamkeit einer Klausel
dd) Anwendung anderer AGB-rechtlicher Grundsätze bei der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB
ee) Ergebnis
b) AGB-Recht als vorzugswürdige dogmatische Grundlage der Inhaltskontrolledes Gesellschaftsvertrags
aa) AGB als Teilkodifikation einer generellen Inhaltskontrolle im Privatrecht
bb) Dogmatische Bedenken gegen eine generelle Ermächtigung zur Inhaltskontrolle
cc) Stellungnahme
3. Einschränkung der Bereichsausnahme bei der Beteiligung eines Verbrauchers
4. Typologische Gesamtbetrachtung
5. Fazit
V. Ergebnis und weitere Prüfung
Drittes Kapitel - Das Schutzbedürfnis vor unangemessenen vorformulierten Klauseln im Gesellschaftsrecht
A. Das Schutzbedürfnis des Gegners von vorformulierten Klauseln: Der Zweck des AGB-Rechts
I. Motive für eine Kontrolle vorformulierter Klauseln
1. Ausgangssituation
a) Positive Wirkung der Verwendung von AGB
b) Negative Begleiterscheinungen der Verwendung von AGB
2. Telos und theoretische Begründungen der AGB-Vorschriften
a) Verfassungsrechtliche Ausgangslage
b) Vertragstheoretische Begründung
aa) Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus
bb) Grenzen der Richtigkeitsgewähr und ihre Folgen
cc) Institutioneller Rechtsmissbrauch
c) Rechtsökonomische Betrachtung
aa) Ökonomisches Grundkonzept
bb) Informationsasymmetrie bei AGB
aaa) Situation des Kunden
bbb) Situation für den Verwender
ccc) Konsequenz
cc) Fazit
d) Schutz des Schwächeren und Verbraucherschutz der deutschen Regelung
II. Fazit
III. Bedeutung für die Bereichsausnahme
B. Die Erforderlichkeit eines Schutzes des Gesellschafters vorunangemessenen Klauseln im Gesellschaftsrecht
I. Allgemeines
II. Schutzbedürfnis bei der AG
1. Die typische Interessen- und Gefährdungslage bei der Aktiengesellschaft
a) Die AG als "Kapitalsammelbecken"
b) Aktionärsinteresse
c) Aus der Interessenlage resultierende Gefahr unangemessener Bestimmungen
2. Schutz des Aktionärs
a) Aktionärsschutz bei der Gründung der AG
b) Registergerichtliche Prüfung
c) Aktionärsschutz beim Beitritt
d) Zwingende Satzungsgestaltung
aa) Satzungsstrenge
bb) Organisatorische Satzungsgestaltung
e) Einflussnahme auf die Satzungsgestaltung
f) Kapitalmarktrecht und Kapitalmarkt
aa) Kapitalmarktrecht
bb) Kapitalmarkt
aaa) Ausstieg aus der Gesellschaft
bbb) Bewertung der Qualität der rechtlichen Grundlagen der Gesellschaft
cc) Zwischenergebnis
3. Würdigung der Schutzinstrumente der AG
4. Fazit bezüglich der Erforderlichkeit des Schutzes durch das AGB-Recht bei der AG
5. Ergebnis bezüglich des Aktienrechts
III. Schutzbedürfnis bei der Publikumspersonengesellschaft
1. Phänomen Publikumspersonengesellschaft
a) Unterschied der Publikumspersonengesellschaft zur "normalen" Personengesellschaft
aa) Das gesetzliche Leitbild der Personengesellschaften
bb) Die Elemente einer Körperschaft
cc) Einordnung der Publikumspersonengesellschaft
b) Gründe für die Herausbildung von Publikumspersonengesellschaften
c) Rechtsformen
2. Typische Interessen- und Gefährdungslage
3. Mitgliederschutz
a) Notwendigkeit eines Gesellschafterschutzes
b) Gesellschaftsrechtlicher Mitgliederschutz
aa) Formvorschriften
bb) Auslegung des Gesellschaftsvertrags
cc) Änderungen des Gesellschaftsvertrags
aaa) Grundsätzliche Möglichkeit der Änderung
bbb) Unterstützende Rechte
ccc) Jutzen der Möglichkeit zur Änderung des Gesellschaftsvertrags
ddd) Erleichterung einer Vertragsänderung durch die Treuepflicht?
dd) Verbandssouveränität
ee) Ausübungskontrolle
ff) Ausscheiden aus der Gesellschaft
aaa) Austrittsmöglichkeiten des Gesellschafters
a. Kündigung
ß. Jutzen der Austritts- und Kündigungsrechte
bbb) Übertragung der Anteile
ccc) Fazit
hh) Aufsichtsorgan
ii) Schutz durch Informationsrechte und -ansprüche
c) Schutz durch das Kapitalmarktrecht und den Kapitalmarkt
aa) Situation
bb) Prospektpflicht
aaa) Kapitalmarktrechtliche Prospektpflicht
bbb) Kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung
cc) Aufklärungs- und Beratungspflichten
dd) Marktaufsicht
ee) Sekundärmarkt
ff) Auswirkungen des Kapitalmarktrechts und des Kapitalmarkts auf den Schutz des Gesellschafters vor unangemessenen Klauseln des Gesellschaftsvertrags
aaa) Bewertung der kapitalmarktrechtlichen Prospektpflicht
bbb) Bewertung der Aufklärungs- und Beratungspflichten
ccc) Fazit
4. Würdigung des Schutzbedürfnisses und der Kompensationsmöglichkeiten
a) Schutzbedürfnis des Gesellschafters entsprechend dem AGB-Recht
b) Kompensation durch das Recht der Publikumspersonengesellschaft
aa) Ausreichende Kompensation?
bb) Unzureichende Kompensation
c) Fazit
5. Ergebnis bezüglich der Publikumspersonengesellschaft
IV. Schutzbedürfnis bei der "normalen" Personengesellschaft
V. Schutzbedürfnis bei der GmbH
1. Interessenlage und Funktionsweise
2. Mitgliederschutz
a) Beitritt
aa) Formerfordernis und -zweck
bb) Auswirkung der notariellen Beurkundung auf die fehlende Richtigkeitschance
cc) Konsequenz für die Beurkundungspflicht nach § 15 Abs. 3 GmbHG
dd) Beurkundung von Jebenabreden und individualrechtliche Satzungsbestandteilen
b) Originärer Erwerb der Mitgliedschaft
aa) Erwerb der Mitgliedschaft bei Gründung
bb) Erwerb der Mitgliedschaft bei einer Kapitalerhöhung
c) Registergerichtliche Kontrolle
d) Satzungsgestaltung und deren Grenzen
aa) Prinzipien des GmbH-Rechts
bb) Mitverwaltungsrechte der Gesellschafter
cc) Informationsrechte
e) Austritt aus der Gesellschaft
aa) Übertragbarkeit
bb) Vinkulierung
cc) Austrittsrecht
3. Würdigung der Schutzinstrumente der GmbH
4. Fazit
VI. Schutzbedürfnis bei der Genossenschaft
1. Interessenlage und Funktionsweise
a) Die Rechtsform Genossenschaft
b) Die Konsequenz bezüglich fehlender Richtigkeitschance
2. Schutz der Gesellschafter im Genossenschaftsrecht
a) Beitritt und Gründung
b) Satzungsgestaltung der Genossenschaft
aa) Satzungsstrenge
bb) Organstruktur
cc) Zulässiger Gesellschaftszweck
c) Prüfungen durch Registergerichte und Prüfverbände
aa) Pflichtprüfung
bb) Registerrechtliche Prüfung
d) Austritt aus der Genossenschaft
3. Würdigung der Schutzinstrumente der Genossenschaft
a) Kein Schutzbedürfnis der Mitglieder der Genossenschaft
b) Kein Schutzbedürfnis hinsichtlich der Fördergeschäftsbeziehung
4. Fazit
VII. Schutzbedürfnis beim rechtsfähigen Verein
1. Interessenlage beim rechtsfähigen Verein
2. Erwerb der Mitgliedschaft
3. Mitgliederschutz
a) Gründung
b) Auslegung der Satzung
c) Zwingendes Satzungsrecht
d) Organstruktur des Vereins
e) Austrittsrecht
4. Fazit für die Erforderlichkeit der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht
5. Ergebnis
C. Ergebnis
Viertes Kapitel - Stellt das AGB-Recht im Gesellschaftsrecht eine systemgerechte und angemessene Lösung bereit?
A. Allgemeines
B. Systemwidrigkeit der Anwendung des AGB-Rechts im Gesellschaftsrecht
I. Fehlendes gesetzliches Leitbild im Gesellschaftsrecht
1. Bedenken gegen eine Anwendung des AGB-Rechts
2. Fehlendes gesetzliches Leitbild kein Hindernis
3. Fazit
II. "Hauptleistung" und AGB-Kontrolle
1. Die Kontrollschranke des § 307 Abs. 3 BGB
2. Die Auswirkungen von § 307 Abs. 3 BGB auf die Möglichkeit einer AGBKontrolleim Gesellschaftsrecht
a) Unmöglichkeit der Herauslösung einzelner Klauseln im Gesellschaftsvertrag
b) Kein Ausschluss der AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht aufgrund § 307 Abs. 3 BGB
c) Schranken der Inhaltskontrolle im Gesellschaftsrecht
3. Fazit
III. Ungeeignetheit der Aufgreifkriterien der AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht
1. Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 als Anknüpfungspunkt der AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht ungeeignet
2. Stellungnahme
IV. Parteienregelung sachnäher als richterliche Vorstellung
V. Unmöglichkeit einer vernünftigen Interessensabwägung im Gesellschaftsrecht
VI. Die Folgen der Unwirksamkeit einer Klausel treffe alle Gesellschafter
VII. Zwischenergebnis
C. Rechtssicherheit
D. Der Nutzen des AGB-Rechts zur Lösung der Problematik des Schutzbedürfnisses vor unangemessenen vorformulierten Klauseln im Gesellschaftsrecht
I. Der Nutzen des AGB-Rechts zum Schutz des Gesellschafters vor vorformulierten Bedingungen
1. Vertragsauslegung
a) Objektive Auslegung
aa) Der Grundsatz der objektiven Auslegung von AGB
bb) Auslegung von Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften
b) Die Unklarheitenregel
aa) Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im AGB-Recht
bb) Der Vorteil der Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB im Gesellschaftsrecht
2. Nichteinbeziehung überraschender Klauseln in den Vertrag
3. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit einer Klausel
a) Die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nach § 306 Abs. 1 BGB
b) Der Vorteil der Anwendung von § 306 Abs. 1 im Gesellschaftsrecht
4. Inhaltskontrolle der Vertragsbedingungen
5. Transparenzgebot
a) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB im AGB-Recht
b) Der Vorteil des Transparenzgebotes im Gesellschaftsrecht
c) Fazit
6. Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB
7. Prozessuale Vorteile durch die Anwendung des AGB-Rechts im Gesellschaftsrecht
a) Möglichkeit der Verbandsklage
aa) Verbandsklage im Recht der AGB
bb) Klagemöglichkeit im Gesellschaftsrecht
cc) Konsequenz der Anwendung des AGB-Rechts im Gesellschaftsrecht hinsichtlich der Verbandsklage
b) Passivlegitimation
aa) Klagegegner im Individualprozess
aaa) Klagegegner bei Streitigkeiten im Personengesellschaftsrecht
bbb) Klagegegner bei Streitigkeiten im Körperschaftsrecht
ccc) Konsequenzen für der Passivlegitimation bei Anwendung des AGB-Rechts
bb) Klagegegner im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG
aaa) Verwender nach § 1 UKlaG
a. Gesellschaft als Verwender nach § 1 UKlaG
ß. Initiatoren als Verwender nach § 1 UKlaG
bbb) Empfehler nach § 1 UKlaG
ccc) Zwischenergebnis
c) Folge der prozessualen Situation
II. Fazit zur Angemessenheit des AGB-Rechts im Gesellschaftsrecht
E. Ergebnis
Fünftes Kapitel - Ergebnis bezüglich einer teleologischen Reduktion der Bereichsausnahme nach nationalem Recht
A. Teleologische Reduktion bei Publikumsgesellschaften
B. Subsumtionsfähige Definition
C. Ergebnis
Sechstes Kapitel - Die Auswirkung der Richtlinie 93/13/EWG auf § 310 Abs. 4 BGB
A. Allgemeines
B. Die Auswirkung des europäischen Sekundärrechts auf das deutsche Recht
I. Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung angeglichenen Rechts
II. Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
III. Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung von § 310 Abs. 4 BGB
IV. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion
1. "Quelle"-Entscheidungen des BGH
2. Kritik an der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des BGH
3. Stellungnahme
a) Grundsatz der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung
b) Lücke im Gesetz durch die fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie
c) Fazit
4. Konstellation bei der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG
V. Ergebnis
C. Die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
I. Entwicklung des europäischen Rechts bezüglich vorformulierter Klauseln
II. Kompetenzgrundlage und &ormzweck der Richtlinie 93/13/EWG
III. Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG
1. Abschluss des Gesellschaftsvertrags durch einen Verbraucher
a) Begriff des Verbrauchers
b) Abschluss des Gesellschaftsvertrags durch einen Verbraucher
aa) Elemente des Verbraucherbegriffs
bb) Kapitalanlegender Gesellschafter als Verbraucher
aaa) Private Vermögensverwaltung als Verbrauchergeschäft
bbb) Unterscheidung von Kapitalanleger und Verbraucher?
c) Zwischenergebnis
d) Grenzen der Verbrauchereigenschaft
e) Fazit
2. Vertragspartner des Verbrauchers als Gewerbetreibender
a) Vertragspartner des Verbrauchers
aa) Abschluss des Gesellschaftsvertrags bei Gründung der Gesellschaft
bb) Beitritt zu einer Gesellschaft
aaa) Beitritt zu einer Körperschaft
bbb) Beitritt zu einer Personengesellschaft
cc) Übertragung der Mitgliedschaft
b) Vertragspartner als Gewerbetreibender
aa) Definition des Gewerbetreibenden
bb) Gesellschaft als Gewerbetreibender
cc) Gesellschafter als Gewerbetreibende
3. Ergebnis
IV. Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG
1. Genannte Vertragsarten
2. Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs durch "Waren" und "Dienstleistungen"
a) Alle Vertragsarten von der Richtlinie 93/13/EWG erfasst
b) Einschränkung auf Waren und Dienstleistungen
c) Stellungnahme
3. Gesellschaftsvertrag als Vertrag über Waren oder Dienstleistungen
a) Vorlagebeschluss des BGH hinsichtlich der Haustürwiderrufsrichtlinie
b) Die Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
c) Gesellschaftsvertrag als Vertrag über Waren
d) Gesellschaftsvertrag als Vertrag über eine Dienstleistung
aa) Begriff der Dienstleitung
bb) Beteiligung an einer Gesellschaft als organisationsrechtliches Rechtsgeschäft
cc) Beteiligung an einer Gesellschaft als Finanzdienstleistung
dd) Stellungnahme
aaa) Keine Prägung des Vertragsverhältnisses durch lediglich finanzielles Interesse
bbb) Abweichende Interessenlage der Beteiligten
ccc) Keine umfassende Geltung von Verbraucherschutzrecht
ddd) Zwischenergebnis
4. Fazit
V. Zusätzliche Ausnahme von Verträgen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht von der Richtlinie 93/13/EWG
1. Ausgangslage/Situation
2. Auslegung und Methodik des Europarechts
3. Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG in Bezug auf das Gesellschaftsrecht
a) Grammatikalische Auslegung
b) Historische Auslegung
aa) Historie der Richtlinie 93/13/EWG
bb) Entwicklung hinsichtlich des Anwendungsbereichs
cc) Fazit für Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts
c) Systematische Auslegung
aa) Systematische Auslegung im deutschen und europäischen Recht
bb) Systematik der Richtlinie 93/13/EWG in Bezug auf eine Bereichsausnahme
d) Teleologische Auslegung
aa) Einschränkung des Anwendungsbereichs mangels Kompetenz
aaa) Kompetenzgrundlagen der Richtlinie 93/13/EWG
bbb) Mögliche Konsequenzen aus der gewählten Kompetenzgrundlage
ccc) Stellungnahme
bb) Ausnahme des Gesellschaftsrechts aufgrund der Erwägungsgründe
aaa) Erwägungsgründe im Gemeinschaftsrecht
bbb) Keine Einschränkung des Anwendungsbereichs durch die Erwägungsgründe
ccc) Erwägungsgründe maßgeblich für der Festlegung des Anwendungsbereichs
ddd) Jichtberücksichtigung des 10. Erwägungsgrunds aufgrund "Fehlerhaftigkeit"
cc) Stellungnahme
dd) Zwischenergebnis
e) Insbesondere: Die Auswirkung des Verbraucherschutzzwecks auf den Anwendungsbereichder Richtlinie 93/13/EWG
aa) Ratio legis der Richtlinie 93/13/EWG
bb) Konsequenz des Verbraucherschutzzwecks für die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG im Gesellschaftsrecht
cc) Stellungnahme
aaa) Ausgangspunkt
bbb) Verbraucherschutz im Gesellschaftsrecht bei der Richtlinie 93/13/EWG
a. Spezifisch Verbraucherschutzrechtliches Bedürfnis im Gesellschaftsrecht
ß. Dogmatische Einfügung der Richtlinie 93/13/EWG in das Gesellschaftsrecht
ccc) Fazit
f) Insbesondere: Die Auswirkung des Zwecks der Verwirklichung des Binnenmarkts auf den Anwendungsbereich der 93/13/EWG
aa) Stärkung des Binnenmarkts durch Verbraucherschutz
bb) Stärkung des Binnenmarkts durch Gesellschaftsrecht
cc) Konsequenz für die Stärkung des Binnenmarkts im Gesellschaftsrecht
g) Enge Auslegung von Ausnahmen
h) Ergebnis der teleologischen Interpretation
4. Fazit bezüglich der Ausnahme des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereichder Richtlinie 93/13/EWG
D. Ergebnis bezüglich der Auswirkung der Richtlinie 93/13/EWGauf die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB
Siebtes Kapitel - Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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