Der Europäische Verfassungsverbund

Name: Der Europäische Verfassungsverbund | Ausgewählte Schriften zur verfassungstheoretischen Begründung und Entwicklung der Europäischen Union
Brand: Nomos
Price: 168.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Ausgewählte Schriften zur verfassungstheoretischen Begründung und Entwicklung der Europäischen Union

Ingolf Pernice(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Juni 2020

1495 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0632-2 (ISBN)

168,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Einführung
I. Was ist die Europäische Union?
1. Friedensordnung
2. Keine Staatswerdung Europas - Das Problem der Begriffe
II. Zielsetzung: Ein erster Überblick
1. "Verfassung" der Europäischen Union
2. Die Bürgerperspektive
3. Verfassungsgeber
4. Demokratische Selbstbestimmung nach dem Subsidiaritätsprinzip
5. Stufen des Prozesses der "Verfassung" der Union
6. Finalität - Zur Zukunft Europas
III. Der Europäische Verfassungsverbund im Werden
1. Ansätze einer europäischen Verfassungstheorie
1.1 Verfassungsentwurf für eine Europäische Union (1984)
1.2 Gemeinschaftsverfassung und Grundrechtsschutz - Grundlagen, Bestand und Perspektiven (1990)
1.3 Maastricht, Staat und Demokratie (1993)
1.4 Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz? (1993)
1.5 Einheit und Kooperation: Das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und nationalen Gerichten (1995)
1.6 Das Ende der währungspolitischen Souveränität Deutschlands und das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1.7 Deutschland in der EU - Zur Wiedererlangung der staatlichen Einheit auf dem Weg zum Vereinten Europa (1995)
1.8 Carl Schmitt, Rudolf Smend und die europäische Integration (1995)
2. Grundlegung und Dimensionen des Europäischen Verfassungsverbundes
2.1 Bestandssicherung der Verfassungen: Verfassungsrechtliche Mechanismen zur Wahrung der Verfassungsordnung (1995)
2.2 Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund (1996)
2.3 Die Verfassungsfrage aus rechtswissenschaftlicher Sicht (2001)
2.4 Europäisches und nationales Verfassungsrecht (2001)
2.5 Die Verfassung Europas als dynamischer contrat social européen (2002)
2.6 Begründung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft (2003)
2.7 Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund (2006)
2.8 Theorie und Praxis des Europäischen Verfassungsverbundes (2007)
2.9 Verfassungsverbund (2010)
2.10 La rete europea di costituzionalità. Der Europäische Verfassungsverbund und die Netzwerktheorie (2010)
3. Der Reformprozess: Von Nizza zum Vertrag von Lissabon
3.1 Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung (2000).
3.2 Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund (2000)
3.3 Leitgedanken zur Neuordnung der Aussenvertretung der Europäischen Union (2001)
3.4 Die Europäische Verfassung (2002)
3.5 Präsident der Europäischen Union (2003)
3.6 Eine neue Kompetenzordnung für die Europäische Union (2003)
3.7 Der Verfassungsentwurf als gemeineuropäisches Verfassungsrecht (2004)
3.8 Nach dem Gipfel von Brüssel: Ist die "Verfassung für Europa" gescheitert? (2004)
3.9 Eine Rechtsgemeinschaft: Die neue Verfassungsgrundlage für die Europäische Union (2004)
3.10 Plädoyer für Lissabon (2009)
4. Implikationen des Verbundkonzepts in Einzelfragen
4.1 Eine Grundrechtecharta für die Europäische Union (2000)
4.2 Der verfassungsrechtliche Status der Unionsbürger im Vorfeld des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2003)
4.3 Die horizontale Dimension des Europäischen Verfassungsverbundes. Europäische Justizpolitik im Lichte von Pupino und Darkanzali (2006)
4.4 Europarechtswissenschaft oder Staatsrechtslehre? Eigenarten und Eigenständigkeit der Europarechtslehre (2007)
4.5 Der Schutz nationaler Identität in der Europäischen Union (2011)
4.6 Solidarität in Europa. Eine Ortsbestimmung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Europäischer Union (2013)
4.7 Die Finanzkrise als Folge - oder Gegenstand - eines kollektiven Rechtsbruchs (2013)
4.8 Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union (2015)
5. Herausforderungen und Perspektiven
5.1 Zur Finalität Europas (2005)
5.2 Die Zukunft des Europarechts. Zwischen Revolution und Alltag (2009)
5.3 Die Zukunft der Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Bedingungen nachhaltiger Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Europäischen Verfassungsverbund (2011)
5.4 Der Europäische Verfassungsverbund in der Bewährung (2014)
5.5 Die Vorschläge der Fünf Präsidenten zur Reform der EU. Eine neue Verfassungsdebatte der Europäischen Union im Lichte der fortwährenden Krise (2015)
5.6 Brexit im europäischen Verfassungsverbund (2016)
5.7 Stärkung der Demokratie in der Digitalen Konstellation (2018)
5.8 Die normative Kraft der Europäischen Verfassung. Wunschdenken oder Wegweisung für die Zukunft? (2019)
IV. Ausblick: Corona-Krise als Herausforderung und Anstoß
V. Danksagung
Teil 1: Im Vorfeld einer europäischen Verfassungstheorie
1.1 Verfassungsentwurf für eine Europäische Union (1984)
I. Möglichkeitsdenken im Bereich europäischer Verfassungsgebung
II. Die Bedeutung des neuen Anlaufs zur Europäischen Union
1. Die Grundziige des Entwurfs
2. Legitimation des Europäischen Parlaments
3. "Entstaatlichung" des Souveränitätsbegriffs
III. Perspektiven
1.2 Gemeinschaftsverfassung und Grundrechtsschutz Grundlagen, Bestand und Perspektiven (1990)
I. Einleitung
II. Grundrechtsgeltung in der Gemeinschaftsverfassung
1. Gemeinschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen
a) Die "Verfaßtheit" der Gemeinschaftsgewalt.
b) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts.
c) Verschränkung der Rechtsebenen.
2. Struktur und Inhalte des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft
a) Gemeinschaftsgrundrechte und ihre "Quellen".
aa) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
bb) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
cc) Internationale Verträge über den Schutz der Menschenrechte
dd) "Soft law" des Gemeinschaftsrechts
b) Umfang und Modalitäten der Grundrechtsgewährleistung.
aa) Verhältnismäßigkeit und Wesensgehaltsgrenze
bb) Effektiver Rechtsschutz als Grundrechtselement
cc) Grundrechtskonforme Auslegung
c) Anwendungsbereich der Gemeinschaftsgrundrechte.
aa) Exkurs zum Problem der Inländerdiskriminierung
bb) Grundrechtsbindung im innerstaatlichen Vollzug
cc) Innerstaatliche Amtshilfehandlungen bei Kartellermittlungen
3. Bedingungen und Ansätze einer Grundrechtskodifizierung
III. Perspektiven europäischer Grundrechtskultur
1.3 Maastricht, Staat und Demokratie (1993)
I. Einleitung
II. Volkssouveränität oder Herrschaft der Exekutiven?
1. Neue Gemeinschaftskompetenzen?
a. Das Subsidiaritätsprinzip nach Maastricht
b. Vorschriften über die Politiken der Gemeinschaft
c. Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion
2. Demokratische Legitimation und Kontrolle in der EG
a. Legitimation und Kontrolle durch nationale Parlamente:
b. Der Einfluß des Europäischen Parlaments:
3. Identitätsänderung des Grundgesetzes?
III. Möglichkeiten und Wege einer Demokratisierung der EG
1. Voraussetzungen der Demokratie in der EG
a. Völker Europas, Unionsbürger oder europäisches Volk?
b. Bedingungen einer europäischen öffentlichen Meinung
c. Wahlrechtsgleichheit als Bedingung der Demokratie
2. Stärkung der Demokratie
a. Organadäquate Legitimation und Kontrolle
b. Transparenz des Entscheidungsprozesses
IV. Strukturveränderung durch Demokratisierung
Ausblick und Schluß
1.4 Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz? (1993)
Einleitung
I. Unionsvertrag und Länderkompetenzen
1. Gemeinschaftskompetenzen im Vorbehaltsbereich der Länder?
a. EG-Kompetenzen im Bereich von Bildung und Kultur
b. Die Bundesländer im Kraftfeld europäischer Umweltpolitik
c. Europäische Einwirkungen auf die Strukturpolitik der Länder
d. Vollzugskompetenzen der Länder
2. Das Subsidiaritätsprinzip als Schutz für die Länder
3. Rücksichtnahme auf föderale Strukturen
II. Öffnungsklauseln kompensatorischer Länderbeteiligung
1. Mitwirkung der Länder in der Europäischen Union
a. Ländervertreter im Ministerrat
b. Der Ausschuß der Regionen
2. Innerstaatliche Mitwirkungsrechte nach Art. 23 GG n. F.
3. Gefahren für den bundesdeutschen Föderalismus
III. Föderalistische Strukturen in einer Europäischen Union
1. Handlungsspielräume für die Verwaltung
2. Der Staat in der dreistufigen föderalen Verfassung
3. Folgerungen für die Struktur einer Unionsverfassung
Schluss
1.5 Einheit und Kooperation: Das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und nationalen Gerichten Randbemerkungen zu einem ungeklärten Verhältnis (1995)
I. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG
1. Gemeinschaftsrecht als eigenständiger und vorrangiger Bestandteil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung
2. Das "Kooperationsverhältnis" zwischen nationalen Gerichten und EuGH
II. Die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in der Praxis
1. Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Verwerfungskompetenz von Gerichten und Verwaltung
a. Verwerfung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Normen
b. Verwerfung verfassungswidrigen Gemeinschaftsrechts?
c. Verwerfungskompetenz der Verwaltung
2. Probleme der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in Einzelfällen
a. Unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts
b. Verpflichtungen aus Gemeinschaftsrecht und innerstaatlicher einstweiliger Rechtsschutz
c. Haftungsregelungen bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Pflichten
III. Ausblick
1.6 Das Ende der währungspolitischen Souveränität Deutschlands und das Maastricht-Urteil des BVerfG (1995)
I. Einführung
II. Bundesverfassungsgericht und Europäische Währungsunion
1. Bedingungen für den Eintritt in die dritte Phase
a. Der Zeitpunkt für den Eintritt in die dritte Stufe
b. Der Stabilitätsauftrag der Europäischen Zentralbank
c. Die Stabilität der Konvergenzkriterien
d. Parlamentsvorbehalt für den Eintritt in die dritte Stufe
2. Entwicklung und Fortbestand der "Stabilitätsgemeinschaft"
3. Unabhängigkeit der EZB und Demokratieprinzip
III. Ausblick
1.7 Deutschland in der EU - Zur Wiedererlangung der staatlichen Einheit auf dem Weg zum Vereinten Europa (1995)
A. Europäische Integration und deutsche Einheit
B. Wiedervereinigung unter europäischem Dach
I. Einheitsgebot und Integrationsziel im Grundgesetz
II. Gemeinschaftsrechtliche Bedingtheit der deutschen Einigung
III. Modalitäten der Integration Ostdeutschlands in die Europäische Gemeinschaft
1. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die neuen Bundesländer
2. Übergangsregelungen
a. Verfahren und rechtliche Konstruktion
b. Inhalt der Übergangsregelungen
3. Förderung der Strukturanpassung
IV. Institutionelle Anpassungen
C. (Glied-)Staatlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft
I. Der instrumentale Charakter der Gemeinschaft
II. Verfassung der gestuften Zuständigkeiten
1. Gemeinschaftskompetenz und Subsidiaritätsprinzip
2. Beteiligungsstrukturen und Integrationsmechanismen
III. Arbeitsteilung und Kooperation imAußenverhältnis
D. Das vereinte Deutschland nach dem Unionsvertrag von Maastricht
I. Maastricht und Grundgesetz: verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Demokratie und Volkssouveränität
2. Sicherung der föderativen Ordnung
3. Die Staatlichkeit Deutschlands
II. Rolle und Gestalt Deutschlands im vereinten Europa
1. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
a. Ausbau der demokratischen Grundlagen der Union
b. Substanzgarantie für die staatliche Ebene
c. Der Vorbehalt der förmlichen Vertragsänderung
d. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft
2. Perspektiven einer Verfassung der Union nach 1996
a. Definitionsprobleme: Die Gestalt der Europäischen Union
b. Strukturmerkmale der Unionsverfassung
c. Stufen und Verfahren integrierender Verfassunggebung
1.8 Carl Schmitt, Rudolf Smend und die europäische Integration (1995)
I. Weimarer Staats(rechts)lehre im Maastricht-Urteil des BVerfG
II. Politische Einheit und europäische Integration
1. Staat und Bundesstaat
2. Verfassung und Verfassungsgebung
3. Integration
III. Ausblick
Teil 2: Grundlegung und Dimensionen des Europäischen Verfassungsverbundes
2.1 Bestandssicherung der Verfassungen: Verfassungsrechtliche Mechanismen zur Wahrung der Verfassungsordnung (1995)
Einleitung
I. Bestandssicherungsklauseln im Verfassungsvergleich
1. Ewigkeits- und Identitätsklauseln
2. Möglichkeit und Grenzen supranationaler Integration
3. Verantwortlichkeit der Verfassungsorgane
4. Notstand, Verfassungsschutz und Widerstandsrecht
a. Äußerer und innerer Notstand
b. Schutz der Verfassung
c. Das Widerstandsrecht
5. Verfassungsgerichtsbarkeit
II. Verfassungstheoretische Bewertung
1. Sicherung der Existenz von Staat und Verfassung
2. Der Schutz der Staatsform und der Staatlichkeit
3. Schutz der demokratischen Strukturen
4. Streitschlichtung in föderalen Systemen
5. Schutz der Grundwerte und -rechte, Vorrang der Verfassung
6. Das Widerstandsrecht
III. Ausblick: Bestandssicherung im europäischen Verfassungsverbund
2.2 Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund (1996)
Einleitung
1. Der Europäische Verfassungsverbund
2. Die Dritte Gewalt im System kooperativer Rechtsentwicklung
3. Richterrecht als kommunikativer Prozeß
Ausblick
2.3 Die Verfassungsfrage aus rechtswissenschaftlicher Sicht (2001)
Einleitung
I. Begriff und Funktion der Verfassung
II. Elemente des europäischen Verfassungsverbundes
1. Originäre europäische Hoheitsgewalt
2. Europäische Verfassungsgebung
3. Europäische Demokratie?
4. Nationale Verfassungen im europäischen Verfassungsverbund
III. Stärkung der Legitimationsgrundlage der Europäischen Union
Ausblick
2.4 Europäisches und nationales Verfassungsrecht (2001)
I. Einleitung
II. Der "Postnationale" Verfassungsbegriff
1. Der Verfassungsbegriff im europäischen Vergleich
2. Funktionen der Verfassung
3. Verfassung als Prozess organisierter Selbstbestimmung
III. Europäischer Verfassungsverbund
1. Die "Verfassung" der Europäischen Union als Prozess
2. Die Form des völkerrechtlichen Vertrags
3. Materielle Einheit von europäischem und nationalem Verfassungsrecht
IV. Rechtliche Konsequenzen
1. Doppelwirkung der Vertragsänderung
2. Die europäische Dimension des Art. 20 III GG
3. Das Vorrangprinzip als Kollisionsnorm
4. Mitverantwortung der nationalen Gerichte für das Schutzgut des Art. 6 I EU
5. Verfassungshomogenität und wechselseitige Stabilisierung
V. Ausblick: Die Zukunft der Europäischen Verfassung
VI. Thesen
2.5 Die Verfassung Europas als dynamischer contrat social européen. Zum Grundverständnis der Europäischen Verfassung (2002)
I. Verfassung, Vertrag und Gesellschaft
1. Ad fontes: Ursprünge des Gesellschaftsvertragsmodells
2. Kritik an der Legitimation durch Gesellschaftsvertrag
3. Der europäische Filter der Gegenwart: was bleibt
II. Grundzüge einer Europäischen Gesellschaftsvertragstheorie
1. Europäischer Verfassungsvertrag: Entscheidung aus Vernunft und für Freiheit
2. Die Rolle der europäischen Bürger
3. Dynamik der Verfassung und Pluralität der verfassungsgebenden Gewalt
III. Erneuerung und Erweiterung des europäischen Gesellschaftsvertrages
2.6 Begründung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft (2003)*
Einleitung
I. Zur Begründung (legitimer) öffentlicher Gewalt durch Recht
II. Die Einheit von innerstaatlichem und europäischem Recht
III. Rechtsgemeinschaft und globale Verfassung
2.7 Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund (2006)
I. Einleitung
1. Die Verfassung für Europa in der Krise
2. Das Verhältnis der Verfassungen und der Gerichte zueinander
II. Verfassungstheoretische Grundlegung
1. Das europäische Primärrecht als Verfassungsrecht
2. Klassischer und "postnationaler" Verfassungsbegriff
3. Die Europäische Union als Verfassungsverbund
a. Übertragung von Hoheitsrechten
b. Wechselwirkungen zwischen nationalem und europäischem Recht
c. Die europäische Identität der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten
III. Das Vorrangprinzip und die nationalen Verfassungsgerichte
1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang
2. Das Bundesverfassungsgericht
a. Das europäische Recht als Verfassungsrecht
b. Phase der etatistischen Abgrenzung
c. "Kooperationsverhältnis": Das Maastricht-Urteil und danach
aa. Kooperativer Grundrechtsschutz und Souveränitätsvorbehalt
bb. Ausbrechende Rechtsakte
cc. Konsequenzen: Der Souveränitätsvorbehalt als "Notfall"-Vorbehalt
3. Andere Oberste oder Verfassungsgerichte
a. Der Oberste Dänische Gerichtshof
b. Der französische Verfassungsrat
c. Das spanische Verfassungsgericht
d. Der polnische Verfassungsgerichtshof
IV. Konzeptionelle Konsequenzen
1. Kelsens Normenpyramide: ein Irrweg für Europa
2. Rechtsordnungspluralismus und Mehrebenenverfassung
3. Konsequenzen für das Verhältnis der mitgliedstaatlichen Gerichte zum EuGH
2.8 Theorie und Praxis des Europäischen Verfassungsverbundes (2007)
I. Einleitung
II. Elemente des Begriffs Verfassungsverbund
1. Europa vom Bürger her denken
a. Postnationaler Verfassungsbegriff und europäisches Primärrecht
b. Kontraktualistischer Ansatz: Das "Sich-Vertragen"
c. Die Bürgerinnen und Bürger als Legitimationssubjekte und Betroffene
2. Die Einheit des zusammengesetzten Systems
a. Mutation des nationalen (Verfassungs-)Rechts
b. Einflüsse der nationalen auf die europäische Rechtsebene
c. Horizontale Dimension des europäischen Verfassungsverbundes
3. Staaten- und Verfassungsverbund
III. Gegenmodelle und Einwände
1. Einwände gegen den zugrunde gelegten Verfassungsbegriff
a. Verfassung ohne Volk?
b. Verfassung ohne Pathos?
c. Verfassung ohne Staat?
d. De-Legitimation der nationalen Verfassungen?
2. Rechtstheorie oder die Suche nach der Grundnorm
a. Der Ansatz der Kritik: Rechtsordnungspluralismus und Grundnorm
b. Die Grundnorm im europäischen Kontext
c. Nationales und europäisches Verfassungsrecht
IV. Der Verfassungsverbund: Erklärungswert und Implikationen
1. Selbst-Bewusstsein: Multiple Identität der Bürger
2. Originäre Geltung des Rechts und Vorrang ohne Hierarchie
3. Vollzug des Gemeinschaftsrechts und Bindung an Gesetz und Recht
4. Kooperationsverhältnis der Gerichte
V. Ausblick: Verfassungsverbund und Verfassungsvertrag
2.9 Verfassungsverbund (2010)
I. Einführung: Das Konzept
1. Der Verbundgedanke und die Perspektive der Bürger
2. Subsidiarität als Rechtfertigung der europäischen Handlungsebene
3. Blick auf das Grundgesetz: Wer überträgt was?
4. Die Verfassungsbalance der Europäischen Union
II. Verfassungsverbund und Lissabon-Vertrag
1. Stärkung der Unionsbürgerschaft als Statusrecht
2. Neue Rechte des Europäischen Parlaments
3. Institutionelle Einbindung der nationalen Parlamente
4. Systematisierung der Kompetenzordnung
5. Europäische Mitverantwortung nationaler Gerichte und Verwaltungen
6. Gemeinsame Werte und Grundrechtsschutz
III. Bund, Netzwerk oder Verfassungsverbund
1. Abgrenzung von der Theorie des Bundes
2. Netzwerktheorie und Verfassungsverbund
IV. Schluss
2.10 La rete europea di costituzionalità. Der Europäische Verfassungsverbund und die Netzwerktheorie (2010)
Abstract
I. Einführung
II. Verfassungscharakter des europäischen Primärrechts
1. Verabschiedung des Verfassungskonzepts?
2. Verfassung ohne Staat
3. Zur Verfassungsidentität Deutschlands
III. Verfassungsverbund und Verfassungsnetzwerk
1. Das Bild des Netzwerks
a. Zu Inhalt und Herkunft des Netzwerkbegriffs
b. Rezeption des Begriffes in der Rechtswissenschaft
c. Netzwerk und Verbundbegriff
2. Europäische Verfassung als Verbund
3. Mehrebenenverfassung als pluralistische Ordnung
4. Horizontale Wechselwirkungen im Verfassungsnetzwerk
5. Netzwerkparadigma als heuristisches Instrument
IV. Lissabon und die Zukunft der Europäischen Union
Teil 3: Reform: Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon
3.1 Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung. Verfassungsrechtliche Ausgangslage und Vorschläge für die institutionelle Reform der Europäischen Union vor der Osterweiterung (2000)
I. Einleitung
II. Vertragsschluß als Verfassungsgebung
1. Vom völkerrechtlichen Vertrag zum contrat social
2. Der pouvoir constituant für die Europäische Union
3. Entwicklung des Europäischen Verfassungsverbundes
4. Die Finalität: Wozu und welches Europa?
III. Vorschläge zur Reform der Europäischen Union
1. Revision des Vertragsänderungsverfahrens
2. Kompetenzordnung und Struktur der EU
3. Finanzverfassung
4. Grundrechte
5. Institutionen
a. Europäisches Parlament
b. Ministerrat
c. Europäische Kommission
d. Europäischer Gerichtshof
e. Ausschuß für nachhaltige Entwicklung
f. Der Ausschuß der Regionen
IV. Ausblick
3.2 Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund (2002)
Einleitung
I. Die Kompetenzdebatte im aktuellen politischen Kontext
II. Grundlegung: Der Europäische Verfassungsverbund
1. Verfassungsverbund und europäischer contrat social
2. Kompetenzverteilung im System kooperativer Gewaltenteilung
3. Zusammenhang von Kompetenzverteilung und institutionellem System
III. Grundsätze für eine Kompetenzabgrenzung
1. Modelle der föderalen Kompetenzverteilung
a. Kompetenzkatalog: Das deutsche Modell
b. Das Trennungsmodell der amerikanischen Verfassung
c. Kompetenzverteilung nach schweizerischem Muster
d. Negativabgrenzungen
e. Ein prozeduraler Ansatz
2. Kriterien für die Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen
3. Ansätze einer sach- und bürgernahen Kompetenzverteilung in der EU
4. Prozedurale und institutionelle Lösungen: Für einen Subsidiaritätsausschuss
Schluss und Ausblick
3.3 Leitgedanken zur Neuordnung der Außenvertretung der Europäischen Union (2001)
I. Einleitung
II. Die Verteilung der außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU heute
III. Neuorganisation der Außenvertretung der Europäischen Union
IV. Ausblick
Nachtrag Nov. 2001: Lehren aus dem 11. September 2001
I. Einleitung
II. Institutionelle Konsequenzen: Integrierte Sicherheitsstrategie
1. Maßnahmen im militärischen Bereich
a. Terrorismusbekämpfung als Teil der Gemeinsamen Verteidigungspolitik
b. Ausstattung der Krisenreaktionskräfte
c. Entscheidungskompetenzen
d. Sicherheitsrats-Modell
e. "Europäische" schnelle Eingreiftruppe
2. Optionen für den nicht-militärischen Bereich
a. Ein Beauftragter mit Doppelfunktion
b. Einrichtung des Amtes eines EU- Secretary of Foreign Affairs
3. Die Bedeutung der Ratspräsidentschaft im Bereich der GASP
III. Implikationen für die Rolle des Rates
3.4 Die Europäische Verfassung (2002)
Einleitung
I. Zum Begriff der Europäischen Verfassung
II. Der rechtliche Status der Grundrechte-Charta
III. Europäische Verfassung als Prozeß: Von Nizza bis zum Vertrag von Rom 2004
IV. Ausblick
3.5 Europa ein Gesicht geben. Zur Debatte um einen Präsidenten der Europäischen Union (2003)
Einleitung
I. Bilanz der Lösungsmodelle (Verfassungsentwürfe, Memoranden, Reden)
II. Machtverteilung im Rat und im Europäischen Rat
III. Lösungsvorschlag: Ratsvorsitz und Unionspräsident
3.6 Eine neue Kompetenzordnung für die Europäische Union (2003)
A. Einleitung
B. Der Stand der Debatte zur Kompetenzabgrenzung
I. Vorschläge der Bertelsmann Forschungsgruppe
II. Die Vorschläge der CDU-CSU Arbeitsgruppe (Schäuble/Bocklet)
III. Die Position der Länder und die Orientierungen des Bundesrats
IV. Anmerkungen der Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung
V. Beiträge der deutschen Rechtswissenschaft
VI. Die Grundsätze der Kompetenzordnung aus der Sicht des EP (Lamassoure-Bericht)
VII. Formulierungsvorschläge
1. Roland Bieber: Kompetenzen im Rahmen einer EU-Verfassung
2. Elmar Brok: EVP Discussion Paper zur Verfassung der Europäischen Union
3. Britische Vorschläge: Andrew Duff und Alan Dashwood
4. Die Durchführbarkeitsstudie der Kommission
VIII. Konventsarbeitsgruppen "Subsidiarität" und "Ergänzende Kompetenzen"
IX. Der Vorentwurf eines Verfassungsvertrags (Präsidium des Konvents)
C. Vorschläge zur Neugestaltung der Kompetenzordnung der EU
I. Eine systematische Vereinfachung der zugewiesenen Kompetenzen
1. Definition der zugewiesenen Kompetenzen
a. Ausschließliche Zuständigkeiten
b. Geteilte Zuständigkeiten
c. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
d. (Politische) Koordinierungskompetenzen
2. Die Politiken der Union: zugewiesene Kompetenzen und ihre Grenzen
a. Ausschließliche Zuständigkeiten (Beispiele)
aa. Handelspolitik
bb. Gemeinsamer Zolltarif
cc. Währungspolitik
dd. Unionsbürgerschaft
b. Geteilte Zuständigkeiten
aa. Agrarpolitik
bb. Politiken betreffend den freien Personenverkehr
cc. Gemeinsame Verkehrspolitik
dd. Umweltpolitik
c. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
aa. Allgemeine und berufliche Bildung
bb. Kultur
cc. Gesundheitswesen
dd. Verbraucher
ee. Beschäftigung
d. Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
aa. Wirtschaftspolitik
bb. Beschäftigungspolitik
cc. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
dd. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
3. Zuständigkeiten zur Errichtung und für das Funktionieren des Binnenmarktes
a. Verbote, die das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen (compétences abolies)
b. Befugnisse zur Harmonisierung und Annäherung der nationalen Gesetzgebung
aa. Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, freier Dienstleistungsverkehr
bb. Freier Warenverkehr
c. Spezifische binnenmarktorientierte Zuständigkeiten
aa. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
bb. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
cc. Gesellschaftsrecht
II. Prozedurale Lösung
III. Vorübergehende Beibehaltung des geltenden Primärrechts als Organgesetz
D. Ausblick
3.7 Der Verfassungsentwurf als gemeineuropäisches Verfassungsrecht (2004)
I. Einleitung: Zur Terminologie
II. Die Entdeckung gemeineuropäischen Verfassungsrechts im Verfassungsentwurf
1. "Verfassung" für die Bürgerinnen und Bürger: Die demokratische Legitimation
2. Europäische Gesetze, Rahmengesetze und andere Rechtsakte
3. Menschenrechte und Grundfreiheiten: Die Konsolidierung der Wertegemeinschaft
4. Die Achtung des Anderen: "In Vielfalt geeint"
5. Rechtseinheit und Kooperation im Verfassungsverbund
6. Friedenszweck und internationale Offenheit als Ziel der Union
III. Methodische Folgerungen
1. Entstehung und Feststellung gemeineuropäischen Verfassungsrechts
a. Gemeineuropäisches Verfassungsrecht in der Mehrebenenverfassung
b. Akteure und Verfahren der Entwicklung gemeineuropäischen Verfassungsrechts
c. Wissenschaftliche Analyse und der Beitrag der Öffentlichkeit
2. Zur normativen Kraft gemeineuropäischen Verfassungsrechts
a. Höherrangiges Verfassungsrecht?
b. Subsidiäre Ergänzungsfunktion?
c. Normative Standards für Auslegung und Entwicklung des Verfassungsrechts?
V. Schluss und Ausblick
3.8 Nach dem Gipfel von Brüssel: Ist die "Verfassung für Europa" gescheitert? (2004)
Einführung
I. Diplomaten als Verfassungsgeber?
II. Stimmgewichtung und die ewige Frage der Souveränität
III. Verfassung der Unionsbürger als demokratische Integrationsordnung
IV. Der Konventionsentwurf: Ein europäischer Gesellschaftsvertrag
V. Risiken von Beitritt und Erweiterung
VI. Schutz der Eigenverantwortlichkeit im Verfassungsverbund
VII. Veto-Recht: Zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung
VIII. Eine "prozedurale Notbremse": Das qualifizierte Veto
IX. Perspektive: Nach der "Brüsseler Atempause"
3.9 Eine Rechtsgemeinschaft: Die neue Verfassungsgrundlage für die Europäische Union (2004)
I. Einleitung
II. Rechtsgemeinschaft und Verfassung der Freiwilligkeit
III. Die Erneuerung des europäischen Gesellschaftsvertrages
IV. Stärkung der Rechtsgemeinschaft im Verfassungsentwurf für Europa
1. Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung
2. Abgrenzung der Kompetenzen und ihre prozedurale Absicherung
3. Mehrheitsprinzip und "qualifiziertes Veto" im Rat
V. Schluß und Ausblick
3.10 Plädoyer für Lissabon. Nachbemerkungen zur mündlichen Verhandlung im Verfahren gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht (2009)
Einführung
I. Zur Zulässigkeit
1. Unzulässigkeit der Organklagen
2. Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
II. Zur Begründetheit
1. Prüfungsmaßstab
a. Demokratische Teilhabe
b. Verfassungsgebende Gewalt und souveräne Staatlichkeit als Integrationsgrenzen
2. Kompetenzverlagerung zulasten des Deutschen Bundestages (Entstaatlichung)
a. Staatswerdung der EU
b. Kompetenzen
aa. Quantitative Betrachtung
bb. Qualitative Betrachtung
cc. Der Vorwurf der Entstaatlichung
c. Ergebnis: Stärkung von Souveränität und Freiheit
3. Schritthaltende Demokratisierung der Europäischen Union
a. Stärkung und Einbindung der nationalen Parlamente
b. Besonderheiten supranationaler Organisation und Entscheidungsverfahren
c. Konkretisierung des Demokratiegebots: Europäisches Demokratiemodell
4. Verfügungsbefugnis über das Primärrecht
a. Völkerrechtliche Natur der Gründungsverträge
b. Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren
c. Andere Passarelle-Klauseln
d. Vorrang des Unionsrechts
5. Grundrechtsfragen
III. Ergebnis
Teil 4: Implikationen des Verbundkonzepts in Einzelfragen
4.1 Eine Grundrechte-Charta für die Europäische Union (2000)
Einleitung
I. Bedeutung der Grundrechte-Charta im europäischen Verfassungsverbund
1. Ein neuer Schritt europäischer Verfassungsgebung
2. Die Charta im Kontext des prätorischen Grundrechtsschutzes
3. Eine Grundrechte-Charta für die Verfassung der Vielfalt
II. Einzelfragen zur Grundrechte-Charta
1. Inhalte: Grundsatz der Parallelität von Kompetenzen und Grundrechtsschutz
2. Soziale und kulturelle Grundrechte
3. Kohärenz und materielle Einheit der europäischen Grundrechtsverfassung
4. Adressaten und Geltungsbereich der Grundrechte-Charta
5. Träger der Grundrechte
a) Menschenrechte, Bürgerrechte und Status der Unionsbürger
b) Gruppengrundrechte und Verbandsklage
c) "Föderale Grundrechte" der Mitgliedstaaten und Regionen?
6. Effektiver Rechtsschutz
III. Modalitäten der Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU
Ausblick
4.2 Der verfassungsrechtliche Status der Unionsbürger im Vorfeld des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2003)
I. Einleitung: Unionsbürgerschaft im Verfassungsverbund
II. Gemeinsame Rechte der Unionsbürger im Binnenmarkt
1. Unmittelbare Wirkung der Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten
2. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote
3. Unionsbürgerstatus und der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
III. Der Unionsbürger im demokratischen System der Union
IV. Europäische Grundrechte-Charta und der Status der Unionsbürger
V. Ausblick
4.3 Die horizontale Dimension des Europäischen Verfassungsverbundes. Europäische Justizpolitik im Lichte von Pupino und Darkanzali (2006)
I. Einleitung
II. Künftige Justizpolitik nach dem Haager Programm
1. Erweiterte Zuständigkeit des Gerichtshofs
2. Vertrauensbildung als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung
III. Verfassungsverbund und Justizpolitik: Die Verfassung für Europa
1. Neue Entscheidungsverfahren, neuer Handlungsrahmen
2. Justizpolitik und die horizontale Dimension des Verfassungsverbunds
3. Vertrauensbildung im Binnenmarkt der staatlichen Entscheidungen
a. Gemeinsame Werte und Standards
b. Demokratische Kontrolle
aa. Demokratische Kontrolle der intergouvernementalen Zusammenarbeit
bb. Transparenz und Kontrolle der Justizpolitik durch die nationalen Parlamente
cc. Funktionswandel des Deutschen Bundestages
dd. Stärkung des Europäischen Parlaments
c. Die sekundärrechtliche Sicherung von Verfahrensrechten
IV. Europäische Rahmenbeschlüsse zwischen Darkazanli und Pupino
1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl
a. Prüfung des Umsetzungsgesetzes am Maßstab der deutschen Grundrechte
b. Rechtsnatur des sekundären Unionsrechts
2. Antithese: Das Urteil Pupino
3. Die Lösung des Widerspruchs
4. Gültigkeitskontrolle von EU-Rahmenbeschlüssen
V. Ausblick
4.4 Europarechtswissenschaft oder Staatsrechtslehre? Eigenarten und Eigenständigkeit der Europarechtslehre (2007)
I. Einleitung
II. Aufgaben der Europarechtswissenschaft
1. Beschreibung des Gegenstandes
a. Rechtliche Einordnung der Europäischen Union
b. Verfassung, Struktur und Funktionsweise der Europäischen Union
c. Querschnittscharakter des Europarechts
d. Bestimmung der Grenzen des Europarechts?
2. Entwicklung einer europarechtlichen Dogmatik und Methodik
a. Stellenwert einer Dogmatik im Europarecht
b. Vielfalt der Rechtskulturen und Einheit der Dogmatik
c. Problemstellungen einer europäischen Methodenlehre
aa) Das Sprachenproblem
bb) Dynamik des Europarechts:
cc) Das europäische Recht als zusammengesetztes System
III. Methoden der Europarechtswissenschaft
1. Vergleichobjekt: Methoden der Staatsrechtswissenschaft
2. Spezifische Methoden der Europarechtswissenschaft?
a. Verbundcharakter des Bezugssystems
b. Originalität der europäischen Konstruktion und interdisziplinäre Forschung:
c. Die Entwicklungsdynamik der EU und ihre methodischen Konsequenzen
3. Ein europaweiter Wissenschaftsprozess
IV. Ausblick
4.8 Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union (2015)
I. Einführung
II. Was verbindet Deutsche und Griechen?
1. Humanismus, griechische Mythologie und Dichtung
2. Begründung der Philosophie und Wissenschaft
3. Rechtsdenken und politische Philosophie
4. Begeisterung für Griechenland - Freundschaften quer durch Europa
5. Ein gemeinsames Projekt - gemeinsame Fehler
III. Wozu die Europäische Union - und woran fehlt es?
1. Die Bedeutung der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger
a. Frieden in Europa, Freiheit und Wohlstand
b. Subsidiarität als Bauprinzip
c. Souveränitätsgewinn für die Menschen
2. Finanzkrise und die Krise des Euro
3. Interdependenzen, spill-overs und die Krise der Demokratie
a. Deutsche Reformpolitik im Alleingang
b. Griechische Ausgabenpolitik und ihre externen Effekte
c. Das Vertrauen der Finanzmärkte und seine Kosten
d. Schlussfolgerung: Ein neuer Sozialkontrakt für Europa
4. Vorläufige Krisenbewältigung und Exekutivismus: Krise der Demokratie
IV. Die Finalität: Für eine Reform der EU
1. Inhalt: Grundzüge einer Reform der EU
a. Teil-Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik
b. Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität der EU durch EU-Steuern
c. Interparlamentarischer Dialog
2. Vorgehensweise: Schritte der Reform
V. Ausblick
4.5 Der Schutz nationaler Identität in der Europäischen Union (2011)
A. Einleitung
B. Schutzgehalt und Grenzen nationaler Identität im Primärrecht
I. Identitätsgarantie und konkretisierende Schutzbestimmungen
1. Strukturentscheidungen der nationalen Verfassungen
2. Ergänzende Kompetenzsicherungsklauseln und staatliches Gewaltmonopol
3. Die Identitätsgarantie als "föderales Grundrecht"
II. Grenzen der Identitätsgarantie
1. Souveränitätsreserve? Identität als Begriff des Unionsrechts
2. Die Würde des Staates -Analogie zur Menschenwürde?
III. Nationale Identität und die Eigenart der Europäischen Union
C. Nationale Verfassungsidentität nach dem Grundgesetz
I. Die Europäische Dimension der deutschen Verfassungsidentität
II. Delegierte Verantwortung oder originäre Hoheitsgewalt der Union?
III. Souveränität und Identität im europäischen Kontext
D. Die Konkretisierungs- und Entscheidungskompetenz
I. Identitätskonkretisierung als Gegenstand kooperativer Verfahren
II. Identitätsschutz durch die politischen Organe der Union
III. Identitätsschutz im Dialog der Gerichte
E. Ausblick
Summary
4.6 Solidarität in Europa. Eine Ortsbestimmung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Europäischer Union (2013)
I. Einführung: Europäische Solidarität im neuen Lichte?
1. Finanzkrise als Krise der Solidarität
2. Solidarität im Staat: Volk als Schicksalsgemeinschaft
3. Schicksalsgemeinschaft Europäische Union?
II. Unionsbürger im europäischen Verfassungsverbund
1. Subjekte des Unionsrechts: Der Unionsbürger
2. Unionsbürgerschaft im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
3. Die demokratische Fundierung der Europäischen Union
4. Geteilte Souveränität und die differenzierte Identität der Bürger
III. Menschenwürde, Demokratie, Subsidiarität und Solidarität
1. Die Menschenwürde als Selbstbestimmung unter Achtung des Anderen
2. Subsidiarität als Bauprinzip und Legitimitätsbedingung der EU
3. Selbstbestimmung und Solidarität: Das Eigeninteresse
4. Demokratie und die Externalitäten staatlicher Souveränität
5. Die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente
6. Solidarität und Selbstbestimmung im Mehrebenensystem
IV. Solidarität als Ausdruck der Demokratie in der EU
1. Haushaltsautonomie im Europäischen Parlamentsverbund
a. Die Rechtsprechung des BVerfG
b. Haushaltautonomie im Angesicht der Finanzkrise
c. Rückgewinnung der Haushaltsautonomie
2. Selbstbestimmung in der Solidargemeinschaft
V. Schluss
4.7 Die Finanzkrise als Folge - oder Gegenstand - eines kollektiven Rechtsbruchs (2013)
Einleitung
I. Der Begriff kollektiver Rechtsbruch und seine juristische Bedeutung
II. Das "Kollektive" am Rechtsbruch - politische Implikationen
III. Kollektiver Rechtsbruch und der Euro
1. Rettungsmaßnahmen für den Euro als Rechtsbruch?
2. Die Finanzkrise: Folge eines kollektiven Rechtsbruchs in der EU?
3. Lehman Brothers und die Krise in Amerika
Schlussfolgerungen
Teil 5: Herausforderungen und Perspektiven
5.1 Zur Finalität Europas (2005)
A. Einleitung
B. Die Finalität der Union im Spiegel der Verfassungstexte
I. Europaklauseln in den Verfassungen der Mitgliedstaaten
II. Ziel- und Grundsatzbestimmungen in den Verträgen zur Gründung der EU/EG
1. Frieden in einer immer engeren Union der Völker der Mitgliedstaaten
2. Der "Post-Nizza"-Prozess: Integration als Methode mit globaler Perspektive
III. Paradigmenwechsel in der Verfassung für Europa
1. Abkehr von der Dynamik der "immer engeren Union der Völker Europas"?
2. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger der Union
3. "Verfassungs-Sprache" einer politischen Union
C. Ein neues Konzept: Die Verwirklichung des Europäischen Traums
I. Historischer Kontext der Integrationsdynamik
II. Die Herrschaft des Rechts als Bedingung des Friedens
III. Die Union als Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger
IV. Gewaltmonopol der Mitgliedstaaten und Verzicht auf Hierarchien
E. Ausblick: Die Perspektive der globalen Rechtsgemeinschaft
5.2 Zukunft des Europarechts. Zwischen Revolution und Alltag (2009)
I. Einführung
II. Europarecht: Eine rechtliche Revolution
III. Europäisierung des innerstaatlichen Rechts
IV. Europarecht im juristischen Alltag heute und in Zukunft
V. Ausblick
5.3 Die Zukunft der Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Bedingungen einer nachhaltigen Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Europäischen Verfassungsverbund (2011)
I. Ausgangslage
1. Entwicklung von Union und Unionsrecht
2. Unionsgerichtsbarkeit im europäischen Justizverbund
II. Nationale Verfassungsgerichte und Gerichtshof der Union
1. Der Gerichtshof der Union unter staatlicher Aufsicht
2. Respekt vor dem Gerichtshof der Union
3. Kooperation: Neuer Anforderungsdruck - Chancen der Entlastung
III. Reorganisation der Unionsgerichtsbarkeit
1. Der Gerichtshof als Verfassungsgericht im europäischen Verbund
2. Das Gericht und das Netzwerk der Gerichte
3. Ausbau der Fachgerichtsbarkeit auf europäischer Ebene
4. Mechanismen zur Sicherstellung der Kohärenz
IV. Zur Umsetzung der Reform
V. Ausblick
5.4 Der Europäische Verfassungsverbund in der Bewährung (2014)
I. Einführung
II. Die Reform der EU nach britischen Vorstellungen
III. Umfang der Unionskompetenzen im Verfassungsverbund
1. Das Subsidiaritätsprinzip als Bauprinzip der Union
2. Die Union als komplementäres Instrument politischen Wirkens
3. Überwindung demokratischer Defizite im System souveräner Staaten
4. Die Europäische Union als Gebot der Demokratie
5. Überprüfung der Kompetenzen der Europäischen Union
IV. Bewährung im Verfassungsverbund
1. Zum Konzept des Europäischen Verfassungsverbunds
2. Kritische Einwände
a. Einheitsthese
b. Unionsbürgerinnen und -bürger als Legitimationssubjekte
c. Autonomie des Unionsrechts
d. Geteilte Souveränität
3. Das Prinzip der gleichen Freiheit aller und die Legitimation der EU
a. Bedeutung der politischen Gleichheit im demokratischen System
b. Ist Supranationalität unverträglich mit Demokratie?
c. Gleichheitsgrundsatz und degressive Proportionalität im EU-Vertrag
d. Legitimation durch die nationalen Parlamente
e. Die Bedeutung der formalen Ungleichheit der Wahl
4. Die Verantwortung der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre EU
V. Ausblick
5.5 Fünf Präsidenten und die Reform der EU. Neue Anstöße zur Verfassungsdebatte im Zeichen der Finanzkrise (2015)
A. Einleitung
B. Die wesentlichen Reformschritte
I. Wirtschaftsunion
1. System für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
2. Umgestaltung des Europäischen Semesters
3. Makroökonomische Ungleichgewichte und sozialer Fokus
4. Formalisierung des Konvergenzprozesses
II. Finanzunion
1. Bankenunion
2. Kapitalmarktunion
III. Fiskalunion
1. Der beratende Europäische Fiskalausschuss
2. Funktion zur fiskalischen Stabilisierung
IV. Demokratische Legitimation und institutionelle Stärkung
1. Europäisches Parlament und nationale Parlamente
2. Institutionelle Stärkung: Außenvertretung und Euro-Schatzamt
C. Verfassungsrechtliche Bewertung
I. Die neue WWU im Europäischen Verfassungsverbund
1. Verdichtung des Europäischen Verfassungsverbunds
2. Das Subsidiaritätsprinzip und die Solidarität im Euroraum
3. Demokratischen Legitimation
II. Verfassungsrechtliche Grenzen der Integration
1. Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente
2. Wirtschafts- und verteilungspolitische Gestaltungsspielräume
3. Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten
D. Ausblick
5.6 Brexit im Europäischen Verfassungsverbund (2016)
5.7 Stärkung der Demokratie in der Digitalen Konstellation (2018)
I. Einführung
II. Globalisierung, EU und die Demokratie in der Digitalen Konstellation
1. Globalisierung mitgestalten heißt: Die EU stärken
2. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger: Europäische Souveränität
3. Die "Digitale Konstellation": Herausforderungen und Chancen
4. Digitale Demokratie
II. Digital Identity, Citizenship and Democracy in Europe: Ein Projekt
1. Digitale Identität: Self-sovereign identity
2. Citizenship: Register der UnionsbürgerInnen / global citizens
3. Random Sample Voting: Ein manipulationsfreies Wahlsystem
III. Diskussion: Bedenken, Widerstände, Probleme
1. Angriffe auf die Demokratie und auf die Daten
2. Verhältnis zur repräsentativen Demokratie: Arbeitsteilung 2.0
3. Motivation zur effektiven Partizipation
4. Politische Widerstände und Souveränitätsbedenken
IV. Schluss
5.8 Die Normativität der Europäischen Verfassung Wunschdenken oder Wegweisung der Zukunft? (2019)
Einleitung
I. Europäische Verfassung: Begriffliche Annäherung
1. Gegenstand: "Europäische" Verfassung
2. Vertragliche Mehrebenenstruktur als Verfassung
II. Normativität
1. Normativität und Verbundstruktur der Europäischen Verfassung
2. Bedingungen der Normativität: Wirklichkeitsbezug, Verfassungswille und Offenheit
a. Wirklichkeit der EU im Zeitpunkt des Abschlusses der Gründungsverträge
b. Wille zur Verfassung Europas
c. Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Inkrafttreten des Grundgesetzes
d. Wille zur Verfassung: Die Normativität des Grundgesetzes
e. Befund: Verfassungswille und Vision einer Verfassungswirklichkeit
3. Pfade der Normativität : Die Verfahrensseite
a. Nationales Verfassungsrecht als Grundlage, Maßstab und Grenze der Unionsverfassung
aa. Modell und Orientierung der Konstituierung der Europäischen Union
bb. Die Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane
cc. Der richterliche Dialog nach Art. 267 AEUV
b. Mechanismen der Wirksamkeit des Unions(verfassungs-)rechts in den Mitgliedstaaten
aa. Wächterrolle der Kommission und Vertragsverletzungsverfahren
bb. Der Auftrag der nationalen Gerichte als europäische Gerichte
cc. Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV und Rechtsstaatsverfahren
c. Ergebnis: Ein System gegenseitiger Verfassungsstabilisierung
III. Anfechtungen und Immunisierung
1. Der Kampf um die Grundrechte
a. Von Solange I bis zur Charta der Grundrechte
b. Grundrechtskonforme Auslegung - zum Europäischen Haftbefehl
c. Annäherung der Schutzstandards: Grundrechtsschutz und Vorratsdatenspeicherung
d. Abgrenzung der Geltungsansprüche: Åkerberg/Fransson
2. Kompetenzstreitigkeiten und der Schutz der nationalen Identität
a. Tanja Kreil: Soldatinnen in der Bundeswehr
b. Tabakwerberichtlinien
c. Altersdiskriminierung: Mangold und Honeywell
d. Die Bewältigung der Finanzkrise
3. Verfassungskrise: Die Justizreform in Polen
a. Systemische Vertragsverletzung: Art. 258 ff. AEUV
b. Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV
c. Normativität der Europäischen Verfassung als politische Aufgabe
Ergebnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken