Schutz gegen Klagen im forum derogatum

Name: Schutz gegen Klagen im forum derogatum | Gueltigkeit und Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Beruecksichtigung oekonomischer Aspekte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Gueltigkeit und Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Beruecksichtigung oekonomischer Aspekte

Evgenia Peiffer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. April 2013

631 Seiten

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978-3-16-152447-9 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung und Grundlegung
§ 1 Aufgaben und Programm der Untersuchung
A. Problemstellung und Ziele der Arbeit
B. Methoden der Untersuchung
I. Die Rechtsvergleichung als Methode
II. Die ökonomische Analyse des Rechts als Methode
C. Begriffsklärung und Eingrenzung der Untersuchung
D. Gang der Untersuchung
§ 2 Motive für den Abschluss und Gründe für die Missachtung von Gerichtsstandsvereinbarungen - eine ökonomische Analyse
A. Anreize für den Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren wohlfahrtsökonomisches Potential
B. Motive für die Missachtung von Gerichtsstandsvereinbarungen
Kapitel 2: Zulässigkeit, Wirksamkeit, Ausschließlichkeit und Reichweite internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 3 Zulässigkeit von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen
A. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in autonomen Rechten
I. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im englischen Recht
1. Überblick über die autonomen englischen Regeln der internationalen Zuständigkeit
a) Begründung internationaler Zuständigkeit in England durch Inlandszustellung
aa) Voraussetzungen der Zuständigkeitseröffnung
bb) Gerichtliches Ermessen zur Nichtausübung bestehender Zuständigkeit
b) Begründung internationaler Zuständigkeit in England durch Auslandszustellung
c) Begründung internationaler Zuständigkeit in England durch Unterwerfung
2. Zulässigkeitsanforderungen an Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen englischen Recht
a) Pro- und Derogationsverbote im englischen Recht
b) Gerichtliches Ermessen bei der Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen
aa) Grundsatz
bb) Maßgebliche Faktoren bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung
cc) Kritik der Literatur an der Handhabung des gerichtlichen Ermessens
II. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im US-amerikanischen Recht
1. Überblick über die autonomen US-amerikanischen Regeln der internationalen Zuständigkeit
a) Regeln zur Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von federal und state courts
aa) Die federal question- und diversity jurisdiction der US-Bundesgerichte
bb) Removal - Abgabe einer Streitigkeit von einem state court an einen federal court
b) Regeln der internationalen Zuständigkeit in den US-Zivilprozessrechten
aa) Voraussetzungen für die Eröffnung der internationalen Zuständigkeit
(1) Die Unterscheidung zwischen actions in personam, actions in rem und actions quasi in rem
(2) Zuständigkeitsgründe für actions in personam
(a) Minimum contacts des Beklagten zum Forumstaat
(b) Vereinbarkeit der Zuständigkeitsausübung mit fairness- und reasonableness-Kriterien
(c) Sonderfall: Zuständigkeitsbegründung durch Selbstunterwerfung
bb) Gerichtliches Ermessen zur Nichtausübung eröffneter Zuständigkeit
2. Zulässigkeitsanforderungen an Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen US-amerikanischen Recht
a) Behandlung von Derogationen US-amerikanischer Gerichte
aa) Die Rechtslage vor den Bundesgerichten
(1) Entscheidungen in Ausübung ausschließlicher Bundeszuständigkeit oder federal question jurisdiction
(a) Der Weg von der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Derogationen zum sog. reasonableness-Test
(b) Zulässigkeitsschranken nach dem reasonableness-Test
(2) Entscheidungen in Ausübung von diversity jurisdiction
(3) Die Bedeutung der forum non conveniens-Doktrin für die Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen
bb) Die Rechtslage vor den einzelstaatlichen Gerichten
b) Behandlung von Prorogationen US-amerikanischer Gerichte
aa) Der grundsätzliche Maßstab für die Anerkennung einer Prorogation
bb) Der Sondermaßstab für die Anerkennung einer Prorogation in 28 U.S.C. § 1404 (a)
III. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im deutschen Recht
1. Überblick über die autonomen deutschen Regeln der internationalen Zuständigkeit
2. Voraussetzungen der Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Recht
a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für Gerichtsstandsvereinbarungen
b) Besondere Zulässigkeitsbeschränkungen für Prorogationen deutscher Gerichte
c) Besondere Zulässigkeitsbeschränkungen für Derogationen deutscher Gerichte
B. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in international vereinheitlichten Rechten
I. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich der EuGVVO
1. Anwendungsbereich von Art. 23 EuGVVO
a) Wohnsitz einer der Parteien im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Wohnsitzes einer Partei in einem Mitgliedstaat
bb) Die Sonderregel von Art. 23 III EuGVVO für Gerichtsstandsvereinbarungen, deren Parteien außerhalb der EU ansässig sind
b) Zuständigkeitsabrede zugunsten der Gerichte eines Mitgliedstaats
c) Internationaler Sachverhalt
2. Voraussetzungen der Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich der EuGVVO
II. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich des HGÜ
1. Die Entstehungsgeschichte und die Grundzüge des HGÜ
2. Anwendungsbereich des HGÜ
a) Internationaler Sachverhalt gem. Art. 1 HGÜ
aa) Bedeutung des Internationalitätserfordernisses in Bezug auf die Zuständigkeitsregeln in Kapitel II HGÜ
(1) Das Internationalitätserfordernis von Art. 1 II HGÜ
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Internationalitätserfordernisses von Art. 1 II HGÜ
bb) Bedeutung des Internationalitätserfordernisses in Bezug auf die Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln im Kapitel III HGÜ
b) Sachlicher Anwendungsbereich des HGÜ
c) Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 3 lit. a-c HGÜ
d) Zeitlicher Anwendungsbereich gem. Art. 16 und 31 HGÜ
e) Verhältnis zwischen dem HGÜ und der EuGVVO
3. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich des HGÜ
a) Besondere Anforderungen an die Zulässigkeit von Prorogationen
b) Besondere Zulässigkeitsschranken für Derogationen
C. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschlag für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten
II. Zusammenspiel von autonomen Vorschriften und Regelungen des Einheitsrechts
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme
IV. Vorschläge zur Verbesserung der EuGVVO
§ 4 Wirksamer Abschluss von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen
A. Wirksamer Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen in autonomen Rechten
I. Zustandekommen von Gerichtsstandsvereinbarungen in autonomen Rechten
1. Bestimmung des auf das Zustandekommen anwendbaren Rechts
a) Bestimmung des Abschlussstatuts internationaler Gerichtsstandsabreden in den USA
b) Bestimmung des Abschlussstatuts internationaler Gerichtsstandsabreden in England und Deutschland
aa) Akzessorische Anknüpfung des Prorogationsstatuts
bb) Selbständige Schwerpunktbestimmung des Prorogationsstatuts
cc) Ergebnis
2. Grundsätzliche Anforderungen an den Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen in den autonomen Rechten
a) Rechtliche Unabhängigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung von dem Hauptvertrag
b) England und USA: Erfordernis der consideration
3. Besonderheiten für AGB-Gerichtsstandsklauseln in den autonomen Rechten
a) Abschluss von Gerichtsstandsabreden in AGB im englischen und deutschen Recht
aa) Die Regeln des englischen Rechts über die wirksame Einbeziehung von AGB-Gerichtsstandsklauseln im Überblick
bb) Die Regeln des deutschen Rechts über die wirksame Einbeziehung von AGB-Gerichtsstandsklauseln im Überblick
cc) Die Inhaltskontrolle von AGB-Gerichtsstandsklauseln nach den Umsetzungsvorschriften zur EG-Klausel-RL
b) Abschluss von Gerichtsstandsabreden in AGB im US-amerikanischen Recht
II. Formanforderungen für Gerichtsstandsvereinbarungen in den autonomen Rechten
B. Wirksamer Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen in international vereinheitlichten Rechten
I. Wirksamer Abschluss von Gerichtsstandsabreden im Anwendungsbereich der EuGVVO
1. Zustandekommen von Gerichtsstandsabreden im Geltungsbereich von Art. 23 EuGVVO
2. Wirksamkeit von Gerichtsstandsabreden im Geltungsbereich von Art. 23 EuGVVO
a) Formanforderungen nach Art. 23 I S. 3 EuGVVO
b) Weitere im Rahmen von Art. 23 EuGVVO geltende Wirksamkeitsanforderungen
3. Besonderheiten für AGB-Gerichtsstandsklauseln im Anwendungsbereich von Art. 23 EuGVVO
a) Einbeziehung von AGB-Gerichtsstandsklauseln
b) Inhaltskontrolle von AGB-Gerichtsstandsklauseln
aa) Die grundsätzliche Unzulässigkeit von AGB-Inhaltskontrolle nach nationalem Recht
bb) Ausnahmsweise AGB-Inhaltskontrolle nach einzelstaatlichem Recht in Verbraucherverträgen?
(1) Bedarf für eine Inhaltskontrolle nach dem Maßstab der EG-Klausel-RL?
(2) Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle nach dem Maßstab der EG-Klausel-RL?
II. Wirksamer Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich des HGÜ
1. Zustandekommen von Gerichtsstandsvereinbarungen im Rahmen des HGÜ
2. Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Geltungsbereich des HGÜ
a) Formerfordernisse von Art. 3 lit. c HGÜ
b) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen
3. Besonderheiten für AGB-Gerichtsstandsklauseln im Geltungsbereich des HGÜ
C. Wirksamer Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschlag für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten
1. Das auf den Abschluss anwendbare Recht und dessen Inhalt
2. Das auf die Form anwendbare Recht und dessen Anforderungen
II. Zusammenspiel von autonomen Rechten und Regelungen des Einheitsrechts
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme
IV. Reformvorschlag für die EuGVVO
§ 5 Ausschließlichkeit und Reichweite von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen
A. Bestimmung der Ausschließlichkeit und Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen in autonomen Rechten
I. Die Festlegung des Auslegungsstatuts in den autonomen Rechten
II. Auslegungsgrundsätze in den autonomen Rechten
1. Bestimmung der Ausschließlichkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen
a) Bestimmung der Ausschließlichkeit im englischen Recht
b) Bestimmung der Ausschließlichkeit im US-amerikanischen Recht
c) Bestimmung der Ausschließlichkeit im deutschen Recht
2. Bestimmung der sachlichen Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen
a) Gerichtsstandsvereinbarungen und deliktische Ansprüche
b) Gerichtsstandsvereinbarungen und einstweilige Rechtsschutzmaßnahmen
III. Bestimmung der persönlichen Reichweite
B. Bestimmung der Ausschließlichkeit und Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen in international vereinheitlichten Rechten
I. Ausschließlichkeit und Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich der EuGVVO
II. Ausschließlichkeit und Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich des HGÜ
C. Ausschließlichkeit und Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschlag für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten sowie deren Zusammenspiel
II. Effizienzbewertung der untersuchten Rechtssysteme
III. Verbesserungsvorschläge für die EuGVVO
Kapitel 3: Direkter Schutz gegen die Missachtung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 6 Rüge der internationalen Zuständigkeit des abredewidrig angerufenen Gerichts und ihre Folgen
A. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen in autonomen Rechten
I. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen im englischen Recht
1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Rügeerhebung
2. Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Zuständigkeitsrüge
II. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen im US-amerikanischen Recht
1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Rügeerhebung
a) Antrag auf Abweisung bzw. Aussetzung der Klage
b) Antrag auf federal transfer gem. 28 U.S.C. § 1404 (a)
2. Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Zuständigkeitsrüge
III. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen im deutschen Recht
1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Zuständigkeitsrüge
2. Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Zuständigkeitsrüge
B. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen in international vereinheitlichten Rechten
I. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen im Anwendungsbereich der EuGVVO
II. Die Zuständigkeitsrüge und ihre Folgen im Anwendungsbereich des HGÜ
C. Die Rüge der Zuständigkeit des abredewidrig angerufenen Gerichts und ihre Folgen - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Diskussion von Reformvorschlägen für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten
II. Zusammenspiel von autonomen Rechten und Regelungen des Einheitsrechts
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme
IV. Verbesserungsvorschläge für die EuGVVO
1. Vorschlag 1: Einführung eines Zentralregisters für Gerichtsstandsvereinbarungen
2. Vorschlag 2: Einführung eines obligatorischen Vorverfahrens zur Entscheidung über die internationale Zuständigkeit
3. Vorschlag 3: Einführung einer Frist, innerhalb derer Entscheidung über die Zuständigkeitsrüge erfolgen muss
4. Vorschlag 4: Einführung einer Kostentragungspflicht zulasten des abredewidrig Klagenden
5. Zusammenfassung und Ergebnis
§ 7 Einleitung eines Parallelverfahrens vor dem prorogierten Gericht
A. Grenzen der Einleitung eines Parallelverfahrens im prorogierten Forum in den autonomen Rechten
I. Parallelverfahren im prorogierten Forum nach englischem Recht
1. Grundsatz: Berücksichtigung auswärtiger Litispendenz im gerichtlichen Ermessen
2. Die Bedeutung einer Prorogation englischer Gerichte für die Ermessensausübung
3. Der Einfluss einer negativen Feststellungsklage auf die Ermessensentscheidung
II. Parallelverfahren im prorogierten Forum nach US-amerikanischem Recht
1. Die unterschiedlichen Ansätze zur Berücksichtigung auswärtiger Litispendenz
2. Die Rolle einer Prorogation US-amerikanischer Gerichte für die Entscheidung über die Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit
3. Negative Feststellungsklagen und Anerkennung ausländischer Rechtshängigkeit
III. Parallelverfahren im prorogierten Forum nach deutschem Recht
1. Grundsätze der Beachtung auswärtiger Rechtshängigkeit im Überblick
2. Konkurrenz zwischen einer Leistungs- und einer negativen Feststellungsklage
3. Auswärtige Litispendenz bei ausschließlicher Prorogation deutscher Gerichte
B. Grenzen der Einleitung eines Parallelverfahrens im prorogierten Forum in international vereinheitlichten Rechtssystemen
I. Grenzen der Einleitung von Parallelverfahren im Anwendungsbereich der EuGVVO
1. Parallelverfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten
a) Die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 27 f. EuGVVO
b) Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in der EuGVVO
c) Die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 27 f. EuGVVO
aa) Anspruchsidentität i.S.v. Art. 27 EuGVVO
bb) Konnexität i.S.v. Art. 28 EuGVVO
d) Die Rechtsfolgen von Art. 27 f. EuGVVO im Überblick
aa) Aussetzungspflicht des später angerufenen Gerichts gem. Art. 27 EuGVVO
bb) Ermessensentscheidung des später angerufenen Gerichts gem. Art. 28 EuGVVO
e) Die Rechtsfolgen von Art. 27 f. EuGVVO bei Prorogation des zweitangerufenen Gerichts
aa) Die Rolle einer Prorogation des Zweitgerichts im Rahmen von Art. 27 EuGVVO
(1) Die Schlussanträge des Generalanwalts und die EuGH-Entscheidung in der Sache Erich Gasser GmbH ./. MISAT Srl.
(2) Würdigung der EuGH-Entscheidung Erich Gasser GmbH ./. MISAT Srl.
bb) Die Rolle einer Prorogation des Zweitgerichts im Rahmen von Art. 28 EuGVVO
2. Parallelverfahren vor einem drittstaatlichen und einem mitgliedstaatlichen Gericht
a) Unanwendbarkeit von Art. 27 f. EuGVVO bei Litispendenz in einem Drittstaat
b) Anderweitige Vorgaben der EuGVVO für die Behandlung drittstaatlicher Litispendenz?
II. Grenzen der Einleitung von Parallelverfahren im Anwendungsbereich des HGÜ
C. Einleitung eines Parallelverfahrens vor dem prorogierten Gericht - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschläge für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten
II. Zusammenspiel von autonomen Vorschriften und Regelungen des Einheitsrechts
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme
IV. Verbesserungsvorschläge für die EuGVVO
1. Vorschlag 1: Unbegrenzte Zulassung der Einleitung eines Parallelverfahrens im designierten Forum
2. Vorschlag 2: Zulassung eines Parallelverfahrens im designierten Forum nur bei negativer Feststellungsklage vor dem abredewidrig angerufenen Gericht
3. Vorschlag 3: Zulassung eines Parallelverfahrens im designierten Forum nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Zuständigkeitsentscheidung des abredewidrig angerufenen Gerichts
4. Vorschlag 4: Umkehrung der Rechtshängigkeitsregel in Art. 27 EuGVVO zugunsten des designierten Gerichts
a) Vorschlag 4.1: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerst angerufene Gericht stets und sofort das Verfahren auszusetzen
b) Vorschlag 4.2: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerst angerufene Gericht nur innerhalb einer bestimmten Frist das Verfahren auszusetzen
c) Vorschlag 4.3: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerst angerufene Gericht nur dann auszusetzen, wenn es die Gerichtsstandsabrede für ungültig hält
d) Vorschlag 4.4: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerst angerufene Gericht nur dann auszusetzen, wenn eine Standardgerichtsstandsabrede vorgelegt wird
e) Vorschlag 4.5: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerstangerufene Gericht nur auszusetzen, wenn prima facie-Nachweis für eine Gerichtsstandsabrede vorliegt
f) Vorschlag 4.6: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerst angerufene Gericht maximal für die Dauer einer bestimmten Höchstfrist auszusetzen
g) Vorschlag 4.7: Bei Klage im prorogierten Forum hat das zuerst angerufene Gericht stets und sofort das Verfahren auszusetzen und über einen Fälschungseinwand muss das designierte Gericht innerhalb von 6 Monaten entscheiden
5. Zwischenergebnis
§ 8 Verbot der Prozessfortführung vor dem abredewidrig angerufenen Gericht
A. Verbot der Prozessfortführung vor dem abredewidrig angerufenen Gericht in autonomen Rechten
I. Die anti-suit injunction im englischen Recht
1. Grundlagen der anti-suit injunction
2. Materiellrechtliche Voraussetzungen für den Erlass einer anti-suit injunction
a) Contractual anti-suit injunctions
aa) Grundvoraussetzung für den Erlass einer contractual anti-suit injunction: Anspruch des Antragstellers auf Unterlassung der ausländischen Klage
bb) Keine dem Erlass einer anti-suit injunction entgegenstehenden Umstände
(1) Gesichtspunkte des El Amria-Tests
(2) Besonderheiten aus der equity-Natur der anti-suit injunction
(3) Erwägungen der international comity
b) Non-contractual anti-suit injunctions
aa) Single forum cases
bb) Alternative forum cases
3. Verfahrensrechtliche Aspekte des Erlasses einer anti-suit injunction
a) Internationale Zuständigkeit englischer Gerichte zum Erlass einer anti-suit injunction
b) Beantragung von interim und final anti-suit injunctions
c) Durchsetzung einer anti-suit injunction
4. Anerkennung ausländischer Prozessführungsverbote in England nach dortigem autonomem Recht
a) Durchsetzung eines auswärtigen Prozessführungsverbots
b) Durchsetzung eines zur Vollziehung eines Prozessführungsverbots im Ausland angeordneten Ordnungsgelds
II. Die anti-suit injunction im US-amerikanischen Recht
1. Entwicklung und Formen der anti-suit injunction im US-amerikanischen Recht
a) Prozessführungsverbote innerhalb der territorialen Gerichtsbarkeit der USA
b) Prozessführungsverbote betreffend Verfahren außerhalb der USA
2. Voraussetzungen für den Erlass einer anti-suit injunction
a) Die Spaltung der Circuits bzgl. der Voraussetzungen einer anti-suit injunction
aa) Der liberale Ansatz
bb) Der strenge Ansatz
b) Die Rolle einer Gerichtsstandsvereinbarung bei der Entscheidung über den Erlass einer anti-suit injunction
aa) Anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen im Rahmen des liberalen Ansatzes
bb) Anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen im Rahmen des strengen Ansatzes
3. Verfahrensrechtliche Aspekte des Erlasses einer anti-suit injunction
4. Anerkennung auswärtiger Prozessführungsverbote in den USA nach dortigem Recht
a) Anerkennung eines Prozessführungsverbots aus einem anderen US-Bundesstaat
b) Anerkennung eines Prozessführungsverbots aus dem Ausland
aa) Die aktuelle Rechtslage
bb) Die Rechtslage unter Berücksichtigung des ALI Draft Statute 2005
III. Gerichtliche Prozessführungsverbote im deutschen Recht
1. Anspruch auf Unterlassung des Prozessierens im Ausland
a) Vertragliche Unterlassungsansprüche
aa) Wortlaut von § 38 ZPO und Gesetzessystematik - Argumente gegen eine verpflichtende Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen?
bb) Die Rechtsnatur von Gerichtsstandsvereinbarungen - ein Argument gegen eine verpflichtende Wirkung?
cc) Hypothetischer Parteiwille - ein Argument für oder gegen einen Verpflichtungsinhalt von Gerichtsstandsvereinbarungen?
b) Deliktische Unterlassungsansprüche
aa) Anwendbarkeit deutschen Deliktsrechts
bb) Anspruch aus § 823 I BGB auf Erlass eines Prozessführungsverbots bei abredewidriger Klage?
cc) Anspruch aus § 826 BGB auf Erlass eines Prozessführungsverbots bei abredewidriger Klage?
(1) Prinzipielle Eignung von § 826 BGB als Grundlage für Erlass eines Verbots der Fortführung eines ausländischen Verfahrens
(2) Allgemeine Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Klageerhebung im Ausland: Der gegenwärtige Stand der Diskussion
(3) Anforderungen an die Sittenwidrigkeit einer Klageerhebung im Ausland bei Derogation des auswärtigen Forums?
2. Verfahrensrechtliche Aspekte des Erlasses eines Prozessführungsverbots
a) Internationale Zuständigkeit für die Anordnung eines Prozessführungsverbotes
b) Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung eines Prozessführungsverbots
c) Vollstreckung eines Prozessführungsverbots
3. Völkerrechtliche Bedenken gegen den Erlass eines Prozessführungsverbots
4. Anerkennung ausländischer Prozessführungsverbote in Deutschland nach dortigem autonomem Recht
B. Verbot der Prozessfortführung vor dem abredewidrig angerufenen Gericht in international vereinheitlichten Rechtssystemen
I. Prozessführungsverbote im Anwendungsbereich der EuGVVO
1. Untersagung des abredewidrig eingeleiteten Verfahrens in einem EU-Mitgliedstaat
a) Die EuGH-Entscheidung Turner ./. Grovit
b) Turner ./. Grovit und die Möglichkeit von Prozessführungsverboten zur Durchsetzung von Gerichtsstandsvereinbarungen
c) Anerkennungsfähigkeit von Prozessführungsverboten nach Art. 32 f. EuGVVO
2. Untersagung des abredewidrig eingeleiteten Verfahrens in einem Drittstaat
II. Prozessführungsverbote im Anwendungsbereich des HGÜ
1. Erlass von Prozessführungsverboten im Geltungsbereich des HGÜ
2. Anerkennung auswärtiger Prozessführungsverbote im Geltungsbereich des HGÜ
C. Verbot der Prozessfortführung vor dem abredewidrig angerufenen Gericht - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschläge für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten
II. Zusammenspiel von autonomen Vorschriften und Regelungen des Einheitsrechts
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme
IV. Verbesserungsvorschläge für die EuGVVO
Kapitel 4: Indirekter Schutz gegen die Missachtung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 9 Verweigerung der Anerkennung eines Urteils des abredewidrig angerufenen Gerichts
A. Anerkennungsversagung wegen Klage im derogierten Forum in autonomen Rechten
I. Anerkennungsversagung zum Schutz einer Gerichtsstandsvereinbarung im englischen Recht
1. Grundstrukturen des autonomen englischen Anerkennungsrechts
a) Bestehende Anerkennungsregimes
b) Prüfung der Anerkennungszuständigkeit im Überblick
aa) Anforderungen an die Anerkennungszuständigkeit im common law
bb) Anforderungen an die Anerkennungszuständigkeit im geschriebenen Recht
2. Anerkennungsversagung wegen entgegenstehender Gerichtsstandsvereinbarung
II. Anerkennungsversagung zum Schutz einer Gerichtsstandsvereinbarung im US-amerikanischen Recht
1. Die Anerkennungsregeln im autonomen US-amerikanischen Recht im Überblick
a) Die unterschiedlichen Anerkennungsregimes
aa) Entscheidungsanerkennung im zwischenstaatlichen Verkehr
bb) Entscheidungsanerkennung im internationalen Verkehr
b) Die Überprüfung der internationalen Zuständigkeit des Ursprungsgerichts
aa) Entscheidungen im zwischenstaatlichen Verkehr
bb) Entscheidungen im internationalen Verkehr
2. Anerkennungsverweigerung wegen entgegenstehender Gerichtsstandsvereinbarung
III. Anerkennungsversagung zum Schutz einer Gerichtsstandsvereinbarung im deutschen Recht
B. Anerkennungsversagung wegen Klage im derogierten Forum in international vereinheitlichten Rechtssystemen
C. Anerkennungsversagung gegenüber Urteil aus dem forum derogatum - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschläge für die EuGVVO
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen autonomen und vereinheitlichten Rechten
II. Zusammenspiel von autonomen Vorschriften und Regelungen des Einheitsrechts
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme und Reformbedarf für die EuGVVO
§ 10 Bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Erfüllung eines Urteils aus dem forum derogatum
A. Gewährung von Rückforderungsansprüchen
I. Spezielle gesetzliche Regelungen für Rückforderungsklagen
II. Rückforderung nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Regeln
1. Rückforderungsanspruch nach dem Bereicherungsrecht Englands und der USA
2. Rückforderungsanspruch nach deutschem Bereicherungsrecht
B. Das auf den Rückforderungsanspruch anwendbare Recht
I. Autonome Kollisionsrechte
1. Das nach englischem IPR anwendbare Recht
2. Das nach deutschem IPR anwendbare Recht
3. Das nach US-amerikanischem IPR anwendbare Recht
II. Das nach der Rom II-VO anwendbare Recht
C. Internationale Zuständigkeit für eine Rückforderungsklage
D. Anerkennungsfähigkeit eines Rückforderungsurteils
I. Anerkennungsfähigkeit von Rückforderungstiteln in autonomen Rechten
1. Anerkennungsversagung wegen fehlender Anerkennungszuständigkeit
2. Anerkennungsversagung wegen unvereinbarer Entscheidungen
3. Anerkennungsversagung wegen ordre public-Verstoßes
II. Anerkennungsfähigkeit von Rückforderungstiteln in international vereinheitlichten Rechtssystemen
1. Anerkennungsfähigkeit eines Rückforderungsurteils im Anwendungsbereich der EuGVVO
a) Anerkennungsversagung wegen unvereinbarer Entscheidungen
b) Anerkennungsversagung wegen ordre public-Verstoßes
2. Anerkennungsfähigkeit eines Rückforderungsurteils im Anwendungsbereich des HGÜ
E. Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Erfüllung eines im abredewidrigen Forum erlassenen Urteils - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschläge für die EuGVVO
I. Die bereicherungsrechtliche Rückforderungsklage in den autonomen Rechten
II. Die bereicherungsrechtliche Rückforderungsklage im Anwendungsbereich von EuGVVO und HGÜ
III. Effizienzbetrachtung der untersuchten Rechtssysteme und Schlussfolgerungen für die Reform der EuGVVO
§ 11 Schadensersatz wegen Missachtung von Gerichtsstandsvereinbarungen
A. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage in autonomen Rechten
I. Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs in den autonomen Rechten
1. Schadensersatzhaftung aus Vertrag
a) Das auf eine vertragliche Schadensersatzhaftung anwendbare Recht
b) Vertragliche Schadensersatzhaftung nach englischem Recht
c) Vertragliche Schadensersatzhaftung nach US-amerikanischem Recht
d) Vertragliche Schadensersatzhaftung nach deutschem Recht?
aa) Vorliegen einer Pflichtverletzung
bb) Rechtswidrigkeit der Pflichtverletzung
(1) Grundsätzliches über den Rechtfertigungsgrund der Inanspruchnahme eines gesetzlich geregelten Verfahrens
(a) Prinzipielle Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Verfahrens vor inländischen Gerichten
(b) Grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines gesetzlich vorgesehenen Verfahrens im Ausland?
(2) Eingreifen des Rechtfertigungsgrunds der Inanspruchnahme eines gesetzlich geregelten Verfahrens bei Klage im abredewidrigen Forum?
cc) Vertretenmüssen des Schuldners
2. Schadensersatzhaftung aus Delikt
a) Deliktische Schadensersatzhaftung nach englischem Recht
aa) Bestimmung des Deliktsstatuts nach englischem Kollisionsrecht
bb) Der tort of malicious prosecution
cc) Der tort of abuse of civil process
dd) Der tort of unlawful interference with trade or business
b) Deliktische Schadensersatzhaftung nach US-amerikanischem Recht
aa) Der tort of abuse of civil process und der tort of wrongful civil proceedings
bb) Bestimmung des Deliktsstatuts nach US-amerikanischem Kollisionsrecht
c) Deliktische Schadensersatzhaftung nach deutschem Recht
3. Schadensersatzhaftung aus equity
II. Fehlende Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruchs wegen Rechtskraft der Entscheidung des abredewidrig angerufenen Gerichts
1. Konstellation 1: Abredewidrig angerufenes Gericht hat Klage unter Hinweis auf die Gerichtsstandsabrede abgewiesen bzw. ausgesetzt
a) Konstellation 1.1: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs vor dem abredewidrig angerufenen Gericht
b) Konstellation 1.2: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs in einem anderen als dem abredewidrigen Forum
2. Konstellation 2: Abredewidrig angerufenes Gericht hat Durchsetzung der Gerichtsstandsabrede verweigert und in der Sache entschieden
a) Konstellation 2.1: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs vor dem abredewidrig angerufenen Gericht
b) Konstellation 2.2: Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs in einem anderen als dem abredewidrigen Forum
III. Rechtsfolgen eines Schadensersatzanspruchs
1. Ermittlung und Zurechnung des ersatzfähigen Schadens
a) Konstellation 1: Abredewidrig angerufenes Gericht hat Klage unter Hinweis auf die Gerichtsstandsabrede abgewiesen bzw. ausgesetzt
b) Konstellation 2: Abredewidrig angerufenes Gericht hat Durchsetzung der Gerichtsstandsabrede verweigert und in der Sache entschieden
aa) Entscheidung in der Sache zugunsten des im abredewidrigen Forum Beklagten
bb) Entscheidung in der Sache zulasten des im abredewidrigen Forum Beklagten
2. Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens
IV. Internationale Zuständigkeit für Entscheidung über Schadensersatz wegen Missachtung einer Gerichtsstandsvereinbarung
V. Anerkennungsfähigkeit eines ausländischen Schadensersatzurteils
1. Anerkennungsversagung wegen fehlender Anerkennungszuständigkeit
2. Anerkennungsversagung wegen unvereinbarer Entscheidungen
a) Konstellation 1: Abredewidrig angerufenes Gericht hat Klage unter Hinweis auf die Gerichtsstandsabrede abgewiesen bzw. ausgesetzt
b) Konstellation 2: Abredewidrig angerufenes Gericht hat Durchsetzung der Gerichtsstandsabrede verweigert und in der Sache entschieden
aa) Entscheidung des abredewidrig angerufenen Gerichts in der Sache zugunsten der dort beklagten Partei
bb) Entscheidung des abredewidrig angerufenen Gerichts in der Sache zulasten der dort beklagten Partei
3. Anerkennungsversagung wegen ordre public-Verstoßes
B. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage in international vereinheitlichten Rechtssystemen
I. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage im Anwendungsbereich der EuGVVO
1. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage vor den Gerichten eines EU-Mitgliedstaats
a) Vereinbarkeit der Zuerkennung von Schadensersatz wegen abredewidriger Klage in einem EU-Mitgliedstaat mit der EuGVVO
aa) Beurteilung der Problematik im Schrifttum
(1) Literaturstimmen gegen die Zulässigkeit von Schadensersatzansprüchen
(2) Die eine uneingeschränkte Zulässigkeit von Schadensersatzansprüchen befürwortende Auffassung
(3) Differenzierende Ansichten
bb) Kritische Würdigung der Auffassungen im Schrifttum
(1) Konstellation 2: Abredewidrig angerufenes Gericht eines EU-Mitgliedstaats hat Durchsetzung der Gerichtsstandsvereinbarung verweigert und in der Sache entschieden
(2) Konstellation 1: Abredewidrig angerufenes Gericht eines EU-Mitgliedstaats hat wegen der entgegenstehenden Gerichtsstandsvereinbarung die Klage abgewiesen bzw. ausgesetzt
b) Anerkennung eines mitgliedstaatlichen Schadensersatzurteils im EU-Ausland
aa) Konstellation 2: Abredewidrig angerufenes mitgliedstaatliches Gericht hat Durchsetzung der Gerichtsstandsabrede verweigert und in der Sache entschieden
bb) Konstellation 1: Abredewidrig angerufenes mitgliedstaatliches Gericht hat wegen der Zuständigkeitsabrede die Klage abgewiesen bzw. ausgesetzt
2. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage vor einem drittstaatlichen Gericht
II. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage im Anwendungsbereich des HGÜ
C. Schadensersatz wegen Missachtung von Gerichtsstandsvereinbarungen - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Reformvorschläge für die EuGVVO
I. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage in den autonomen Rechten
II. Schadensersatz wegen abredewidriger Klage im Anwendungsbereich von EuGVVO und HGÜ
III. Effizienzbewertung der untersuchten Rechtssysteme
IV. Verbesserungsvorschläge für die EuGVVO
§ 12 Möglichkeiten zur vertraglichen Absicherung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen
A. Vertragliche Absicherung von Gerichtsstandsvereinbarungen in autonomen Rechten
I. Vereinbarung der Pflicht zur Unterlassung abredewidriger Klage
II. Vereinbarung von Kosten- bzw. Schadensersatzpflichten für den Fall abredewidriger Klagen
1. Zulässigkeit der Vereinbarung von Kosten- und Schadensersatzpflichten
a) Kosten- und Schadensersatzpflichten in invidualvertraglichen Vereinbarungen
b) Kosten- und Schadensersatzpflichten in AGB
2. Anwendbares Recht und international zuständiges Gericht für Ansprüche aus Kosten- und Schadensersatzabreden
3. Durchsetzbarkeit von Kosten- und Schadensersatzabreden: Rechtskrafteinwand und grenzüberschreitende Vollstreckung
III. Vereinbarung von Vertragsstrafen bei abredewidriger Klage
B. Vertragliche Absicherung von Gerichtsstandsvereinbarungen in international vereinheitlichten Rechten
I. Vereinbarung der Pflicht zur Unterlassung abredewidriger Klagen
II. Vereinbarung von Kosten- und Schadensersatzpflichten bei abredewidriger Klage
III. Vereinbarung von Vertragsstrafen bei abredewidriger Klage
C. Vertragliche Absicherung von Gerichtsstandsvereinbarungen - rechtsvergleichende Zusammenschau, Effizienzbewertung und Vorschläge zur Verbesserung der EuGVVO
I. Rechtsvergleichende Zusammenfassung
II. Effizienzbewertung der untersuchten Rechtssysteme
III. Vorschläge zur Verbesserung der EuGVVO
Kapitel 5: Revision der EuGVVO - Vorschläge zur Stärkung von Gerichtsstandsvereinbarungen
A. Ausgangspunkt: Die Gefahren für Gerichtsstandsabreden nach der lex lata
B. Ausblick: Vorschläge zur Stärkung von Gerichtsstandsabreden de lege ferenda
I. Neufassung von Art. 23 I EuGVVO
II. Hinzufügen von Absatz 6 und 7 in Art. 23 EuGVVO
III. Neufassung von Art. 27 EuGVVO
IV. Hinzufügen von Absatz 2 in Art. 29 EuGVVO
Verzeichnis der zitierten Rechtstexte
A. Gemeinschaftsrecht
B. Konventionen
C. Innerstaatliches Recht Deutschland
D. Innerstaatliches Recht England
E. Innerstaatliches Recht USA
I. Bundesrecht
II. Einzelstaatliches Recht
Rechtsprechungsverzeichnis
A. EGMR
B. EuGH
C. Deutschland
I. Bundesverfassungsgericht
II. Bundesgerichtshof
III. Bundesarbeitsgericht
IV. Reichsgericht
V. Bayerisches Oberstes Landesgericht
VI. Oberlandesgerichte
VII. Landgerichte
D. England
I. House of Lords
II. Judicial Committee of the Privy Council
III. Court of Appeal
IV. High Court of Justice
V. Sonstige
E. USA
I. Supreme Court
II. Courts of Appeals
III. District Courts
IV. State Courts
F. Entscheidungen sonstige Länder
Literaturverzeichnis
Register

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