Das strukturelle Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld

Name: Das strukturelle Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld
Brand: C.F. Müller
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Christina Ost(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2023

296 Seiten

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978-3-8114-6175-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Das strukturelle Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld
Herausgeber
Autorin
Dissertation der Universität des Saarlandes
Widmung
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Teil 1 Einführung
Teil 2 Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes
A. Ziele des VerSanG-E
B. Wesentliche Regelungen des VerSanG-E
I. Von der Verbandstat zur Verbandssanktion - Systematik der Sanktionierung
II. Anwendbarkeit
1. Verband
a) Begriff des Verbandes
b) Zweck: wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
2. Leitungsperson
3. Verbandstat
a) Pflichtverletzung
b) (Angestrebte) Bereicherung
c) Auslandstat
III. Sanktionsvoraussetzungen
1. Zurechnungsmodell
2. Verhängen einer Verbandssanktion
a) Als Leitungsperson
b) Sonst in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes
3. Besonders schwere Fälle
4. Ausschluss von Verbandssanktionen
5. Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung
IV. Die Verbandssanktion
1. Verbandsgeldsanktion
2. Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
a) Voraussetzungen
b) Vorbehaltszeit
c) Auflagen und Weisungen
aa) Auflagen
bb) Weisungen
d) Verurteilung zur Verbandsgeldsanktion
aa) Gründe für die Verurteilung zur vorbehaltenen Verbandsgeldsanktion
bb) Absehen von der Verurteilung
e) Keine Leistungserstattung
f) Teilweiser Vorbehalt
3. Öffentliche Bekanntmachung
V. Sanktionszumessung
1. Bemessung der Verbandsgeldsanktion
a) Bemessungsgrundlagen
b) Wirtschaftliche Verhältnisse
c) Zumessungstatsachen
2. Verbandsinterne Untersuchungen
a) Voraussetzungen für eine Milderung, § 17 VerSanG-E
aa) Wesentlicher Aufklärungsbeitrag
bb) Unabhängigkeit der Untersuchung
cc) Ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden
dd) Vorlage aller Untersuchungsdokumente
ee) Beachtung der Grundsätze des fairen Verfahrens
b) Rechtsfolge bei Milderung, § 18 VerSanG-E
VI. Prozessrechtliche Regelungen
1. Zuständigkeit und anzuwendende Vorschriften
2. Die Stellung und Vertretung des Verbandes im Verfahren
a) Beschuldigtenstellung
b) Vertretung des Verbandes
c) Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
3. Die Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
4. Absehen von der Verfolgung
Einstellungsgründe
5. Hauptverhandlung
VII. Verbandssanktionenregister
C. Fazit Teil 2
Teil 3 Bereits bestehende strafrechtliche Sanktionsinstrumente
A. Begriff der Sanktion
B. Strafrechtliche Sanktionen
I. Strafe
1. Wesen und Begriff der Strafe
a) Zufügung eines Übels
aa) Körperlicher Schmerz
bb) Eingriff in die Rechtssphäre
cc) Missbilligung und Vorwurf
b) Normwidriges Verhalten
aa) Menschliches Verhalten
bb) Normwidrigkeit
(1) Fragmentarisches Strafrecht
(2) Herausfiltern strafwürdiger Verhaltensweisen
(3) Erkenntnisgewinn: Normwidrigkeit
cc) Schuld
(1) Begriff der Schuld - was bedeutet Schuld?
(2) Zwischenfazit
(3) Schuldfähigkeit
c) Erkenntnisgewinn: Wesen und Begriff der Strafe
2. Legitimation staatlicher Strafe
a) Absolute Straftheorien
b) Relative Straftheorien
aa) Generalprävention
bb) Spezialprävention
c) Vereinigungstheorien
II. Maßregeln der Besserung und Sicherung
1. Zweispurigkeit
2. Wesen der Maßregeln
3. Legitimation
III. Verhältnis von Strafen und Maßregeln
IV. Sonstige Reaktionsformen neben Strafen und Maßregeln
1. Einziehung
2. Bewährung, Verwarnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe
3. Nebenfolgen
C. Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktion
I. Überblick zum Ordnungswidrigkeitenrecht
II. Wesen und Begriff der Geldbuße
1. Geldbuße und Vorwurf
a) Pflichtenmahnung
b) Sonderfälle? - Geldbußen in Millionen- und Milliardenhöhe
2. Normwidriges und vorwerfbares Verhalten
a) Normwidriges Verhalten
b) Vorwerfbarkeit
3. Erkenntnisgewinn: Wesen und Begriff der Geldbuße
III. Rechtfertigung der Geldbuße
IV. Legitimation der Geldbuße
1. Repression
2. Prävention
3. Abschöpfung
D. Fazit Teil 3
Teil 4 Die Verbandssanktion - dogmatische Einordnung
A. Gang der Untersuchung
B. Auslegung
I. Die Methodenwahl
II. Auslegung der Verbandssanktion und des VerSanG-E
1. Wortlaut
a) Verband
b) Sanktion
c) Auslegungsergebnis Wortlaut
2. Systematik
a) Äußeres System
aa) Verbandssanktionengesetz
bb) Teil 3 Rechtsfolgen
cc) Abschnitt 1 Verbandssanktionen
b) Inneres System
c) Auslegungsergebnis Systematik
3. Historie
a) Vorgeschichte des VerSanG-E
aa) Impulsgeber: Unbefriedigende Rechtslage
(1) Starre Bußgeldobergrenze
(2) Opportunitätsprinzip
(3) Zumessung
(4) Compliance-Maßnahmen
(5) Internal Investigations
(6) Rechtsnachfolge
(7) Auslandstaten
(8) Verfahren
(9) Universal anerkannter internationaler Standard
bb) Fazit Vorgeschichte VerSanG-E
b) Entstehungsgeschichte des VerSanG-E im engeren Sinne
aa) Entwürfe (weit) im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
(1) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (2013)
(2) Gesetzgebungsvorschlag des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (2014)
(3) Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Anreizen für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen des Deutschen Instituts für Compliance (2016)
(4) Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht (2017)
(5) "Frankfurter Thesen" zur Unternehmensverantwortung für Unternehmenskriminalität (2018)
(6) Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (2019)
(7) Fazit zu den sechs Entwürfen
bb) Referentenentwürfe unmittelbar vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
(1) Referentenentwurf des BMJV "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität"
(2) Referentenentwurf des BMJV "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft"
cc) Das Gesetzgebungsverfahren des VerSanG-E
c) Entwicklungsgeschichte des VerSanG
d) Auslegungsergebnis Historie
4. Sinn und Zweck
a) Bestimmung der Gesetzeszwecke - aber wie?
b) Konkrete Bestimmung der Gesetzeszwecke - VerSanG-E
aa) Gesetzeszwecke aus dem Gesetz und den Gesetzesmaterialien
bb) Objektive Zwecke des Rechts
(1) Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
(2) Effektivität und Praktikabilität
(3) Rechts- bzw. kriminalpolitische Überlegungen
(4) Folgenbetrachtung
c) Auslegungsergebnis Sinn und Zweck
III. Auslegungsergebnis - Gesamtüberblick
C. Abgrenzung der Verbandssanktion zu den bestehenden Sanktionsinstrumenten - Realität oder bloße Wunschvorstellung?
I. Gang der Untersuchung
II. These
III. Normverletzung
IV. Zufügung eines Übels
1. Eingriff in Rechte des Verbandes
2. Vorwurf
a) Strafe: Vorwurf und öffentliche, sozialethische Missbilligung
aa) Element öffentliche Missbilligung
bb) Element sozialethische Missbilligung
(1) Kein "Vorwurfs-Durchgriff"
(2) Rekapitulation: "Sozialethischer Vorwurf"
(3) Der Verband als tauglicher Adressat eines sozialethischen Vorwurfs?
(4) Ergebnis Verbandssanktion - Strafe
b) Geldbuße: Nachdrückliche Pflichtenmahnung
aa) Rekapitulation: Pflichtenmahnung
bb) Verbandstaten als bloß soziallästiges Verhalten?
cc) Höhe der Verbandsgeldsanktion
dd) Ergebnis Verbandssanktion - Geldbuße
V. Andere Sanktionsinstrumente im Vergleich mit der Verbandssanktion
VI. Ergebnis der Abgrenzung
Teil 5 Die Verbandssanktion - Vorwurf und Legitimation
A. Rekapitulation Verbandsverantwortlichkeit
B. Bisherige Zurechnungsparameter
I. Handlung und Erfolg
II. Kausalität und objektive Zurechnung
III. Vorwerfbarkeit
C. Möglicher Anknüpfungspunkt für den Vorwurf der Verbandssanktion
I. Das strukturelle Integritätsmissmanagement
1. Begriffszusammensetzung als Ausgangspunkt
a) (Miss)Management
b) Integrität
c) Strukturell
d) Fazit Begriffszusammensetzung
2. Wesen und Inhalt des strukturellen Integritätsmissmanagements
a) "Verbandspersönlichkeit"
b) Kriminogene Strukturen im Verband
aa) Kriminalitätstheorien
bb) Wirtschafts- und Verbandskriminalität
(1) Strukturelle Besonderheiten (in) der Wirtschaft
(2) Organisationsspezifische Besonderheiten
(a) Subkultur mit eigenen Werten
(b) Neutralisierung
(c) Fragmentierung
(d) Verantwortungsdiffusion
(e) "Verbandsgeist"
cc) Schlussfolgerungen kriminogene Strukturen im Verband
c) Verhinderung kriminogener Strukturen als Aufgabe
3. Dogmatisches Grundgerüst des Vorwurfs
a) Das strukturelle Integritätsmissmanagement als "Verbandsschuld"
b) Das "Ob" der Sanktionierung
c) Das "Wie" der Sanktionierung
II. Elemente einer gesunden Verbandsphilosophie
1. Corporate Identity und Corporate Culture
2. Compliance und Compliance-Management-System
a) Begriffserläuterung
b) Compliance-Pflicht
c) Implementierung eines Compliance-Management-Systems
aa) Grundelemente eines Compliance-Management-Systems
(1) Die Compliance-Kultur
(2) Die Compliance-Ziele
(3) Die Compliance-Risiken
(4) Das Compliance-Programm
(5) Die Compliance-Organisation
(6) Die Compliance-Kommunikation
(7) Die Compliance-Überwachung und Verbesserung
bb) Schlussfolgerungen Compliance im Verband
3. Ökonomische Steuerungsmechanismen
a) Organisationsstruktur
b) Ziel: Konvergenz strafrechtlicher und ökonomischer Steuerungsmechanismen
c) Corporate Social Responsibility
4. Rekapitulation strukturelles Integritätsmissmanagement und Vorwerfbarkeit
III. Legitimation der Verbandssanktion
1. Verhaltenssteuerung
2. Resozialisierung
3. Abschreckung
4. Opfergenugtuung
5. Vergeltung
6. Fazit Sanktionszwecke
D. Das strukturelle Integritätsmissmanagement in der Forensik
I. Unternehmenskultur und Compliance-Management-System als die maßgeblich gegensteuernden Faktoren
1. Werte im Verband
2. Compliance-Management-System als Organisationsstruktur
II. Checkliste
III. Risikobewertung zum Eintritt eines strukturellen Integritätsmissmanagements
1. Die Risikokategorien
a) Risikokategorie 0 - Keine Gefahr
b) Risikokategorie 1 - Abstrakte Gefahr
c) Risikokategorie 2 - Konkrete Gefahr
d) Risikokategorie 3 - Eintritt strukturelles Integritätsmissmanagement
2. Umgang mit den Risikokategorien
3. Exemplifizierung
a) Einbau "Defeat Device"
aa) Sachverhalt
bb) Forensische Auswertung
(1) Kriminologische Betrachtung
(2) Checkliste
(3) Risikobewertung
b) Schmiergeldzahlungen aus "schwarzen Kassen"
aa) Sachverhalt
bb) Forensische Auswertung
(1) Kriminologische Betrachtung
(2) Checkliste
(3) Risikobewertung
c) Ergebnis der Exemplifizierung
IV. Fazit strukturelles Integritätsmissmanagement in der Forensik
Teil 6 Konsequenzen aus der Verbandssanktion als Sanktion sui generis und dem strukturellen Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld
A. Frage nach einem "Unternehmensstrafrecht" in Deutschland
B. Wirkungen aus der Verbandssanktion als Sanktion sui generis
I. Ordnungsgefüge der strafrechtlichen Sanktionsinstrumente
1. Drei Sanktionsspuren
2. Wechselwirkungen
a) Strafrecht
b) Ordnungswidrigkeitenrecht
aa) Anwendungsbereich
bb) Vorrang des Verbandssanktionenrechts
cc) Auslandstaten
II. Rechtsfolge sui generis
1. Die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt
2. "Bewährung" für den Verband als neue Rechtsfolge sui generis
a) Auflagen und Weisungen
b) Resozialisierung
c) § 30 OWiG
3. Funktionstauglichkeit der "Bewährung"
a) Einwirken auf einen Verband
aa) Rein praktisch
bb) Kriminalitätstheoretisch
(1) Steuerung organisationsspezifischer Risikofaktoren
(2) Steuerung wirtschaftsspezifischer Risikofaktoren
cc) Zwischenergebnis
b) Verwarnung ausreichend und legitim?
III. Fazit Wirkungen Verbandssanktion als Sanktion sui generis
C. Wirkungen aus dem strukturellen Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld
I. Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden
II. Wesensmerkmale der Verbandssanktion und Abgrenzung zu Strafe und Geldbuße
III. Normengefüge des VerSanG-E
1. Sanktionsvoraussetzungen
2. Sanktionsarten
a) Erteilung einer Verwarnung
b) Erfüllung einer Weisung
3. Sanktionszumessung
a) Strukturelles Integritätsmissmanagement als Maßstab
b) Orientierung für Zumessungstatsachen
4. Feststellung der Verbandsverantwortlichkeit
IV. Bekämpfung kriminogener Strukturen im Verband
V. Fazit Wirkungen strukturelles Integritätsmissmanagement als Verbandsschuld
D. Blick über den Tellerrand des VerSanG-E - Eckpfeiler für die Zukunft
I. "Große Lösung"
II. Zurechnungsmodell
III. Prävention im Sinne von Resozialisierung und Verhaltenssteuerung als Schlüssel
IV. Flankierend Prävention im Sinne von Abschreckung sowie Repression
Teil 7 Schlussbetrachtung und Ausblick
A. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit
B. Ausblick
Anhang Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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