Die Ultra-vires-Kontrolle von Rechtsakten der Europäischen Union

Name: Die Ultra-vires-Kontrolle von Rechtsakten der Europäischen Union | Grundlagen, Dogmatik und Entwicklungsmöglichkeiten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
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Grundlagen, Dogmatik und Entwicklungsmöglichkeiten

Tim Nolte(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im November 2023

XXI, 329 Seiten

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978-3-16-162602-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Die Herleitung des Ultra-vires-Vorbehalts
A. Grundlagen: Der Ultra-vires-Akt im nationalen Recht
I. Ausgangspunkt: Geltung und Vorrang des Unionsrechts
II. Die Durchbrechung des Anwendungsvorrangs: Die fehlende Geltung des Ultra-vires-Akts im deutschen Recht
1. Voraussetzung: Das Zustimmungsgesetz als Geltungsbrücke
2. Kritik: Unmittelbare Geltung des Unionsrechts
3. Einordnung
III. Ausblick
B. Zwecke der Kontrolle
I. Begriff des Zwecks
II. Zwecke im Einzelnen
1. Wahrung der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik
a) Entwicklungsgeschichte
b) Analyse
2. Schutz der Demokratie und Volkssouveränität
a) Entwicklungsgeschichte
b) Analyse
c) Berührung der Ewigkeitsgarantie?
d) Kritik: Fehlende Notwendigkeit nationaler Legitimation?
3. Schutz der Rechtsstaatlichkeit
4. Zusammenfassung
C. Befugnis zur Kontrolle
I. Prüfungsbefugnis im europäischen Recht
1. Bestehen eines Normverwerfungsmonopols des EuGH
2. Ausnahmen vom Normverwerfungsmonopol
a) Rechtfertigung durch europarechtsfreundliche Maßstabsbildung
b) Die Grundsätze der Taricco-II-Entscheidung als Ausnahmetatbestand
c) Der Grundsatz des Nichtakts als Ausnahmetatbestand
d) Verfahren im Eilrechtsschutz
e) Zwischenfazit
II. Prüfungsauftrag im nationalen Verfassungsrecht
1. Notwendigkeit einer nationalen Letztkontrolle
2. Organzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
3. Kompetenzbegründende Wirkung der Notwendigkeit
4. Rücknahme des Prüfungsauftrags
Zweites Kapitel: Die Dogmatik der Ultra-vires-Kontrolle
A. Gegenstand der Kontrolle
B. Inhalt und Maßstab der Kontrolle
I. Die Kompetenzüberschreitung als Ansatzpunkt
1. Vorliegen einer Einzelermächtigung
2. Wahrung der Subsidiarität
3. Verhältnismäßigkeit
4. Kein Vorliegen einer Kompetenzschranke
a) Inhaltliche Anforderungen an eine Kompetenzschranke
b) Abgeleitetes Unionsrecht als Kompetenzschranke?
5. Zusammenfassung
II. Die Grenze methodengerechter Auslegung
1. Grundsätzliches
2. Das Problem der Übernahme der europäischen Methodik
3. Die Befugnis zur Rechtsfortbildung im Kompetenzbereich
4. Erkenntnisgrenzen des Bundesverfassungsgerichts
III. Beschränkungen des Prüfungsumfangs
1. Das Kriterium der Offensichtlichkeit
a) Inhalt
b) Anknüpfungspunkt
c) Anwendung auf finale Kompetenznormen
2. Das Kriterium der Strukturrelevanz
3. Herleitbarkeit der Beschränkungen
a) Die einheitliche Herleitung des Bundesverfassungsgerichts
b) Tragfähigkeit hinsichtlich der Offensichtlichkeit
c) Tragfähigkeit hinsichtlich der Strukturrelevanz
C. Die Kontrolle im gerichtlichen Verfahren
I. Kontrollmonopol des Bundesverfassungsgerichts
II. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
III. Prozessualer Anknüpfungspunkt der Kontrolle
1. Maßnahmen der Unionsgewalt?
2. Maßnahmen mit europäischer Rechtsgrundlage
3. Maßnahmen der Integrationsverantwortung
a) Natur der Integrationsverantwortung
b) Träger der Integrationsverantwortung
c) Pflichten aus der Integrationsverantwortung
aa) Unterlassen der Mitwirkung an Ultra-vires-Akten
bb) Pflicht zum Einschreiten gegen Ultra-vires-Akte
4. Rechtsschutzlücken im Kontrollsystem?
5. Zwischenfazit
IV. Konstellationen einer Kontrolle und mögliche Verfahrensarten
1. Grundsätzliches
2. Verfassungsbeschwerde
3. Organstreitverfahren
4. Normenkontrollverfahren
a) Abstrakte Normenkontrolle
b) Konkrete Normenkontrolle
5. Bund-Länder-Streit
6. Verfahren im Eilrechtsschutz
7. Zwischenfazit
D. Verhältnis zu anderen Kontrollvorbehalten
I. Das Verhältnis zur formellen Übertragungskontrolle
II. Das Verhältnis zur Identitätskontrolle
1. Problemlage: Grundsätzliche Trennung bei permanenter Überschneidung
a) Ultra-vires-Kontrolle als spezielle Identitätskontrolle
b) Identitätskontrolle als spezielle Ultra-vires-Kontrolle
2. Lösung: Trennung nach Anwendungsbereichen
III. Das Verhältnis zur Grundrechtkontrolle
IV. Ergebnis
E. Fazit: Gestalt und Schwächen der Ultra-vires-Kontrolle
Drittes Kapitel: Die Wirkungen des Ultra-vires-Vorbehalts und Vorschläge für eine Fortentwicklung
A. Wirkungen und Perspektiven des Ultra-vires-Vorbehalts
I. Wirkungen innerhalb der EU
1. Wirkungen im Erfolgsfall
a) Wirkungen auf die handelnde Unionsstelle
b) Wirkungen auf den Gerichtshof
c) Aussichten eines Vertragsverletzungsverfahrens
aa) Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
bb) Erfolgsaussichten einer Aufsichtsklage
cc) Zweckdienlichkeit einer Aufsichtsklage
2. Wirkungen qua Existenz des Vorbehalts
a) Wirkungen auf die handelnde Unionsstelle
b) Wirkungen auf den Gerichtshof
aa) Externe Kontrolle der eigenen Entscheidungen
bb) Erhöhte Fach- und Medienöffentlichkeit
cc) Erweiterter Kontrollzugriff
dd) Konsequenzen
II. Wirkungen innerhalb der Bundesrepublik
1. Wirkungen im Erfolgsfall
a) Wirkungen auf die umsetzende nationale Stelle
b) Wirkungen auf unbeteiligte Verfassungsorgane
2. Wirkungen qua Existenz des Vorbehalts
a) Wirkungen auf die umsetzende nationale Stelle
b) Wirkungen auf unbeteiligte Verfassungsorgane
III. Bewertung
B. Vorschläge für eine Fortentwicklung des Vorbehalts
I. Anpassungen hinsichtlich der Kontrolldogmatik
1. Grundüberlegungen zur Gewinnung der Kontrolldogmatik
2. Schärfung der Ultra-vires-Kontrolle als Instrument einer Kompetenzkontrolle
3. Trennung von Kompetenzüberschreitung und Prüfungsbeschränkung
4. Verzicht auf das Kriterium der Strukturrelevanz
5. Fortentwicklung des Kriteriums der Offensichtlichkeit - das Kriterium der verfassungsrechtlichen Beachtlichkeit
a) Formale Anforderungen an die Kompetenzherleitung
b) Materielle Anforderungen an die Kompetenzherleitung
aa) Entleerung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung
bb) Tatsächliche und logische Fehlerhaftigkeit
cc) Missachtung mitgliedstaatlicher Rechtstraditionen
dd) Verstoß gegen die Kontinuitätspflicht
c) Zusammenfassung
II. Anpassung des verfassungsprozessualen Zugriffs
III. Klärung der Rechtsfolgen
1. Umfang der Unwirksamkeit nationaler Umsetzungsakte
a) Nationale Legislativakte
b) Nationale Exekutiv- und Judikativakte
c) Konsequenzen für das Verfassungsprozessrecht
2. Anpassungen der Handlungspflichten deutscher Organe
a) Pflicht zur Wiederherstellung verfassungskonformer Zustände
aa) Problemstellung: Grenzen der Gestaltungsfähigkeit der Verfassungsorgane
bb) Lösungsvorschlag: einseitige Übertragung von Hoheitsrechten
cc) Ultima Ratio: der Austritt aus der EU
b) Pflicht zur Abmilderung tatsächlicher Auswirkungen des Ultra-vires-Akts
c) Pflicht zur Vornahme einer parlamentarischen Plenardebatte
IV. Konsequenzen des Ansatzes
Schluss
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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