Die vertragliche Sicherung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs in der Bauleitplanung

Name: Die vertragliche Sicherung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs in der Bauleitplanung
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 35.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Christopher Noll(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 2. Oktober 2017

313 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-8288-6881-6 (ISBN)

35,99 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 - Einführung und systematische Einordnung
§ 1 Einleitung
A. Problemstellung und Gang der Untersuchung
B. Stand der Forschung
C. Begriff des Ausgleichs und der Sicherung
§ 2 Entwicklung der Eingriffs- und Ausgleichsregelungen
A. Der Ausgleich im Bundesnaturschutzgesetz
B. Eingliederung in das BauGB
C. Fazit
§ 3 Die Regelung im Naturschutzrecht
A. Rechtsfolgensystem
I. Vermeidung
II. Kompensation
1. Begriff und Inhalt der Kompensation
2. Zusammenhang mit dem Eingriff
a) Räumlich-funktional
b) Zeitlich
c) Ökokonten
§ 4 Die Regelung im Bauplanungsrecht
III. Geldersatz
IV. Verfahren und Sicherung
B. Eingriff
I. Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG
II. Bauleitplanung als Eingriff
1. Kein tatsächlicher Eingriff
2. Verweisung auf das BauGB durch § 18 Abs. 1 BNatSchG
§ 4 Die Regelung im Bauplanungsrecht
A. Die Ausgleichsregelung des § l a Abs. 3 BauGB
I. Ausgleich in der Abwägung
1. Ablauf der Abwägung
2. Die Berücksichtigung des Naturschutzes gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB
3. Die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB
a) Anforderungen an die Abwägung
aa)lnhalt der Abwägung
bb)Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Bestimmtheit
b) Folgenbewältigungsprogramm
aa)Folgenbewältigung in der bauleitplanerischen Abwägung
bb)Konfliktverlagerung durch spätere Sicherung
c) Inanspruchnahme privater Flächen
aa)Gewicht in der Abwägung
bb)Bei vertraglicher Lösung
4. Verträge und sonstige geeignete Maßnahmen in der Abwägung
II. Funktionaler, räumlicher und zeitlicher Zusammenhang
1. Räumlicher und funktionaler Zusammenhang
a) Verknüpfung von räumlichem und funktionalem Zusammenhang
b) Keine Einschränkungder Entkoppelung des räumlichen Zusammenhangs
c) Auswirkungen auf den vertraglichen Ausgleich
2. Zeitlicher zusammenhang
3. Ökokonten in der Bauleitplanung
III. Ausgleichsverpflichtung
IV. Instrumente des § la Abs. 3 BauGB
B. Weitere Ausgleichsvorschriften im BauGB
C. Ausnahmen von der Ausgleichspflicht
I. BeschleunigtesVerfahren
II. Innenbereichssatzungen
D. Zusammenfassung
§ 5 Die Rolle vertraglicher Lösungen
A. Der Ausgleichsvertrag
I. Begriff des Ausgleichsvertrags
II. Rechtsnatur des Ausgleichsvertrags
1. Rechtsweg
2. Abgrenzung der Rechtsnatur
a) Gegenstand und Zweck des Vertrags
b) Gesetzgebungskompetenzlehre
3. Einordnung des Ausgleichsvertrags
a) Bauleitplanung als "Gegenleistung"
b) Einordnung nach Vertragsgegenstand
c) Einordnung nach Vertragszweck
aa)Materielle Ausgleichspflicht und eigenes Interesse am Ausgleich
bb)Sicherung durch Flächenbeschaffung
cc) Verfügungsverträge
d) Ergebnis
B. Vor- und Nachteile vertraglicher Lösungen
I. Inhaltliche Ausgestaltung und verfahrensmäßige Einbeziehung
II. Einvernehmlichkeit und rechtliche Wirkung
III. Durchsetzung und Rechtsschutz
IV. Kosten
V. Rechtssicherheit
VI. Zusammenfassung
C. Vorrang
I. Vorrang hoheitlicher Handlungsform
II. Vorrang vertraglicher Handlungsform
D. Verhältnis von Bebauungsplan und Ausgleichsvertrag
I. Rechtsfolgen des fehlerhaften vertraglichen Ausgleichs
1. Nichtigkeit und Erhaltung in der Abwägungsfehlerlehre
2. Auswirkungen des fehlerhaften Vertrags
a) Fehlende Eignung des Vertragsinhalts
b) Fehlende Bindungswirkung des Vertrags
aa)Die fehlende Sicherung als Abwägungsfehler
bb)Bereits durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen
II. Nebeneinander von Vertrag und Festsetzung
III. Nachträgliche Änderung des Ausgleichs
1. Änderung des Bebauungsplans
2. Änderung des Vertrags
a) Wertmäßige Änderungen des Ausgleichs
b) Änderungvon Modalitäten
c) Rechtsfolgen
E. Zusammenfassung
Kapitel 2 - Anforderungen an die Sicherung
§6 Ziel der Sicherung
A. Begriff und Hintergrund der Sicherung
I. Begriff der "Sicherung"
II. Hintergrund der Sicherung und Sicherungsfall
1. Rechtsnachfolge bezüglich des Ausgleichsgrundstücks
2. Ausfall des Vorhabenträgers
C. Die Sicherungsebenen
I. Doppelte Funktion des § la Abs. 3 BauGB
II. Weitergehende Sicherung auf zweiter Ebene
B. Zielrichtung der Sicherung
I. Sicherung des Zugriffs
II. Sicherung der Ausführung
1. Zwang gegenüber dem Vertragspartner
2. Zwang gegenüber der Gemeinde
III. Verhältnis der Sicherung von Zugriff und Ausführung
C. DieSicherungsebenen
I. Doppelte Funktion des § la Abs. 3 BauGB
II. Weitergehende Sicherung auf zweiter Ebene
D. Zusammenfassung
§ 7 DerAusgleich durch Bauleitpläne
A. Ausgleich im Flächennutzungsplan
I. Darstellungsmöglichkeiten
II. Rechtliche Wirkung
III. Der Flächennutzungsplan als Vergleichsmaßstab
B. Ausgleich im Bebauungsplan
I. Inhalt eines ausgleichenden Bebauungsplans
1. Ausgleich durch Festsetzungen
a) Für den Ausgleich geeignete Festsetzungen
aa)Flächen oder Maßnahmen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
(1) Bedeutung für den Vergleichsmaßstab
(2) Reichweite der "Maßnahmen
bb)Bepflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB
cc)Sonstige Festsetzungsmöglichkeiten
dd)Zusammenfassung
b) Bestimmtheit
2. Reichweite
a) Zweigeteilter Bebauungsplan
b) Ausgleichsbebauungsplan gem. § 9 Abs. la BauGB
c) Gemeindeexterne Maßnahmen
3. Ausgleichsverantwortlichkeit
II. Sicherungswirkung des Bebauungsplans
1. Die Bindungswirkung von Bebauungsplänen
2. Vollzug der bauplanerischen Festsetzungen
a) Baupflicht und Baugebot
b) Anordnungen nach den Landesbauordnungen
c) Nebenbestimmungen
d) Sonderfall des Ausgleichs an einem anderen Ort
aa)Verpflichtung des Eigentümers
bb)Verpflichtung des Vorhabenträgers
cc) Verpflichtung der Gemeinde
e) Verfahren ohne Baugenehmigung
3. Kontrolldefizite
III. Der Bauleitplan als Vergleichsmaßstab
§ 8 Anforderungen an die vertraglicheSicherung
A. Inhaltlicher Umfang der Sicherung
I. Maßstab der Sicherung
1. Vollabsicherung
2. Der Bebauungsplan im Vergleich
3. Effektivität
II. Die notwendige Sicherung
1. Auszugleichende Defizite
2. Anknüpfung an das Grundstück über dingliche Rechte
3. Inhaber der Sicherheit
a) Zugunsten eines ausgleichspflichtigen Privaten
b) Zugunsten eines Hoheitsträgers
4. Das Erfordernis der tatsächlichen Realisierung
B. Zeitpunkt der Sicherung
I. Einschränkung hinsichtlich des endgültigen Vorliegens von Sicherungsmitteln
II. Eingriff durch die Gemeinde
III. Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen
C. Sicherungsdauer
I. Herstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege
II. Notwendigkeit dauerhafter Ausgleichsmaßnahmen
III. Vertragliche Verpflichtung zur Pflege
1. Verbot einer dauerhaften Verpflichtung
a) Aus § 135a Abs. 3 BauGB
b) Aus dem BNatSchG
c) Aus dem punktuellen Ausgleichsbegriff
d) Abschlussfreiheit der Gemeinde
2. Einschränkungen der vertraglichen Pflichten
a) Im Vergleich: Zivilrechtliches Vertragsrecht
b) Angemessenheit
aa)Angemessenheit wegen Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen?
bb)Unzumutbarkeit wegen unüberschaubarer Risiken?
cc) Vergleich mit Festsetzungen
dd)Kompromisslösung
D. Zusammenfassung
Kapitel 3 - Vertragliche und sonstige Instrumente zur Sicherung des Ausgleichs
§ 9 Städtebauliche Verträge
A. Der Ausgleichsvertrag als städtebaulicher Vertrag
I. Qualifikation als städtebaulicher Vertrag
1. Der Ausgleichsvertrag als städtebaulicher Vertrag
2. Einordnung innerhalb von § 11 BauGB
II. Weitere systematische Einordnung
1. Vertragsart - Einordnung innerhalb des § 54 VwVfG
2. Ausgleichsverträge als festsetzungsersetzende Verträge
a) Festsetzungsersetzende und -ergänzende Verträge
b) Vorwegbindung und Konfliktbewältigung
c) In Bezug auf Ausgleichsverträge
III. Der nicht städtebauliche Ausgleichsvertrag
B. Durchführungsvertrag i.S.d. § 12 BauGB
C. Sicherung durch Vertrag
I. Durchsetzung und Vollstreckung
1. Beim öffentlich-rechtlichen Vertrag
2. Beim zivilrechtlichen Vertrag
II. Weitergehende Sicherungsmittel
§ 10 Sonstige geeignete Maßnahmen
A. Begriff der sonstigen geeigneten Maßnahmen
I. Von der Gemeinde bereitgestellte Flächen
II. Sonstige Maßnahmen
III. Geeignetheit
B. Anforderungen an sonstige geeignete Maßnahmen
I. Ansicht der Rechtsprechung
II. Tatsächliche Durchführbarkeit bei realistischer Betrachtung
III. Mindestmaß an rechtlicher Bindung
1. Misstrauen gegenüber der Gemeinde
2. Anforderungen an die rechtliche Bindung
a) Einzelfälle der einseitigen Bindung
aa)Textliche Festlegung
bb)Beschluss und Anordnung
§ 11 Inhalt und Ausgestaltungder Ausgleichsverträge
b) Gemeinsame Anforderungen
C. Ausgleichsverträge und sonstige geeignete Maßnahmen
I. Kongruenz mit den allgemeinen Sicherungsanforderungen
II. Der Vertrag als sonstige geeignete Maßnahme
§ 11 Inhalt und Ausgestaltung der Ausgleichsverträge
A. Vertragsinhalte
I. Ausgleichsmaßnahmen
1. Herstellungs-, Pflege- und Vermeidungsmaßnahmen
2. Selbstvornahme
3. Vergleichsverträge
4. Ökokonten
II. Sicherungsmaßnahmen
1. Zugriffssicherung durch Flächenbeschaffung
2. Ausführungs-und Kostensicherung
D. Sonstige Voraussetzungen
I. Formell
II. Inhaltlich
1. Bestimmtheit
2. Angemessenheit
3. Koppelungsverbot
III. Rechtsfolgen fehlerhafter Verträge
III. Kostenregelungen
B. Gegenleistung und Bedingung
C. Vertragskonstellationen
I. Vertrag mit dem Vorhabenträger als Verursacher
II. Vertrag mit dem Inhaber der Ausgleichsfläche
III. Vertrag mit einer Behörde
IV. Vertrag mit einer Nachbargemeinde
V. Mehrparteienkonstellationen
§ 12 Kosten des Ausgleichs
A. Rechtsgrundlage und Inhalt der Kostenerstattung
I. Kostenerstattung nach den §§ 135a bis c BauGB
II. Abgrenzung zwischen § 135a BauGB und vertraglicher Kostenerstattung
1. Anwendungsbereich des § 135a BauGB
2. Dispositionsbefugnis
a) Formenwahlfreiheit
b) Verzicht auf Kostenerstattung
III. Kostenerstattung durch Vertrag
1. Inhaltliche Ausgestaltung
2. Erstattungsfähige Kosten
a) Kosten für Pflegemaßnahmen
b) Planungs-, Beschaffungs- und Personalkosten
B. Sicherung
I. Gegenstand der Sicherung
II. Notwendigkeit der Sicherung
C. Zusammenfassung
§13 Dingliche Sicherungsmittel
A. Allgemeines
I. Formelle Voraussetzungen
II. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb
III. Praktische Unattraktivität von Belastungen
B. Eigentum
I. Erwerb des Grundeigentums
II. Eigentum des Ausgleichsverpflichteten
C. Nutzungsrechte
I. Dienstbarkeiten
1. Inhalt
a) Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit
b) Ausgestaltung
aa)Duldung oder Unterlassen
bb)Einschränkungen
c) Vorteil und Erlöschen
2. Sicherungswirkung
II. Nießbrauch
III. Erbbaurecht
D. Vorkaufsrecht
E. Verwertungsrechte
I. Reallast
1. Inhalt
2. Sicherungswirkung
II. Grundpfandrechte
F. Öffentlich-rechtliche Baulast
I. Inhalt
II. Sicherungswirkung
G. Zusammenfassung
§14 Sonstige Sicherungsmittel
A. Pachtvertrag
B. Rechtsnachfolgeverpflichtung und Vertragsstrafe
C. Gestaltungsrechte
D. Bürgschaft
E. Angemessenheit
Kapitel 4 - Ergebnisse
Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken