Der Squeeze-out im Japanischen Gesellschaftsrecht

Name: Der Squeeze-out im Japanischen Gesellschaftsrecht | Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Tobias Nogami Kamerling(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Oktober 2020

XXIV, 356 Seiten

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978-3-16-159200-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Einleitung
A. Der Squeeze-out als Regelungsproblematik
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
C. Hintergründe zum japanischen Gesellschaftsrecht
D. Terminologie
I. Japanische Namen und Begriffe
II. Der Begriff "Squeeze-out"
Erster Teil: Die widerstreitenden Interessen im Squeeze-out
A. Motive der Einführung und Gründe für Squeeze-outs
I. Begründung der Gesetzgeber
1. Der japanische Gesetzgeber
2. Der deutsche Gesetzgeber
3. Vergleich
II. Kritische Bewertung
1. Ökonomische Gesichtspunkte
a) Allgemeine Überlegungen
b) Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland
aa) Rechtliche Rahmenbedingungen in Japan
c) Bezifferung der Einsparungspotentiale durch den Squeeze-out
aa) Studien von Gampenrieder und Rathausky
bb) Besonderheiten in Japan
d) Kosten durch Principal-Agent-Konflikt
e) Steuerliche Vorteile
2. Steigerung unternehmerischer Flexibilität und Effizienz
a) Erleichterung von Strukturmaßnahmen
aa) Herbeiführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
bb) Vermeidung von Anfechtungsklagen
b) Weitere effizienzsteigernde Aspekte
c) Fallbeispiel: Panasonic Corporation
3. Missbrauch von Kleinstbeteiligungen
a) Räuberische Aktionäre in Deutschland
aa) Allgemeines
bb) Fallbeispiel: IKB Deutsche Industriebank AG
b) Hold-out-Problem
c) Besondere Missbrauchsfälle in Japan
d) Kritik und Bewertung
4. Angleichung an ausländische Rechtsordnungen
a) Internationale Rechtslage vor 2002
b) Relevanz des Rechtsvergleichs für den japanischen Gesetzgeber
5. Squeeze-out als Gegenstück zum Pflichtangebot
a) Argumentation in Deutschland
b) Situation in Japan
6. Nicht auffindbare Aktionäre
7. Erleichterung von Unternehmensveräußerungen
8. Zwischenergebnis
III. Gewichtung der Motive für Unternehmen
1. Ergebnisse der Untersuchung von Rathausky
2. Gewichtung der Motive für japanische Unternehmen
3. Zwischenergebnis
IV. Negative Wirkungen von Squeeze-outs
1. Kosten
2. Imageschaden
3. Kapitalbeschaffung
4. Zwischenergebnis
B. Spezielle Transaktionsformen für Squeeze-outs
I. Allgemeine Darstellung
1. Zweistufige Übernahmen
a) Management Buyouts
b) Leveraged Buyouts
2. Going Private
II. Besondere Bedeutung in Japan
1. Management Buyouts in Japan
2. Going-Private-Transaktionen in Japan
3. Vergleich zu Deutschland
III. Fallbeispiel: Die Buyout-Transaktion von World Co., Ltd
C. Das Interesse der Minderheitsaktionäre
I. Gefahrenlage und Regelungsbedürfnis
1. Verfassungsrechtliche und rechtsdogmatische Probleme
2. Strukturelle Benachteiligung der Minderheitsaktionäre
3. Erhöhung der Zwangswirkung in Übernahmesituationen
4. Missbrauchsgefahr
5. Die Ermittlung der angemessenen Abfindungshöhe
6. Regelungsbedürfnis
II. Die Entwicklung der Aktionärsstellung in Deutschland
III. Die Entwicklung der Aktionärsstellung in Japan
1. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund
2. Verfassungsrechtliche Relevanz in Japan
IV. Zwischenergebnis und Ausblick
D. Unterschiedliche gegenwärtige Regelungsmodelle
I. Deutschland
II. Weitere EU-Mitgliedsstaaten
1. Vereinigtes Königreich
2. Frankreich
3. Niederlande
III. Vereinigte Staaten
IV. Weitere Rechtsordnungen
1. Kanada
2. Südkorea
V. Zusammenfassung
E. Zusammenfassung des Ersten Teils
Zweiter Teil: Lage und Entwicklung bis zur Reform 2014
A. Squeeze-outs vor Einführung des Gesellschaftsgesetzes
I. Die Unzulässigkeit von Barabfindungen als Ausgangspunkt
II. Einführung von Aktientausch und Aktienübertragung
1. Aktientausch
2. Aktienübertragung
3. Praktische Bedeutung
III. Anwendung für Squeeze-out gegen Barabfindung
1. Liquidationsmodell
2. Bruchteilsaktienmodelle
3. Squeeze-outs nach dem SondermaßnahmeG
IV. Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre
V. Praktische Bedeutung und Bewertung
1. Bedenken an der rechtlichen Zulässigkeit von Squeeze-outs an sich
2. Verhältnis der Modelle zueinander
3. Besondere Vorgehensweisen in der Praxis
4. Minderheitenschutz und Reformforderungen
B. Die Mechanismen nach Einführung des GesG
I. Umwandlungsmaßnahmen gegen Barabfindung
1. Verfahren der Umwandlungsmaßnahmen im Allgemeinen
a) Hauptversammlungsbeschluss und dessen Entbehrlichkeit
b) Publizitätspflichten
c) Wirksamwerden der Umwandlung
2. Anwendung auf Squeeze-outs
a) Cash-out Merger
b) Aktientausch gegen Barabfindung
3. Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre
a) Andienungsrecht
b) Anfechtungsklage
c) Umwandlungsnichtigkeitsklage
d) Präventiver Unterlassungsanspruch
e) Nichtigkeits- und Nichtbestehensfeststellungsklage
f) Schadensersatzklagen
II. Die Bruchteilsaktienmodelle
1. Gattungsaktien mit Gesamterwerbsklausel
a) Inhalt und Hintergrund
b) Verfahren im Allgemeinen
c) Anwendung auf Squeeze-outs
aa) Einführung von Aktiengattungen
bb) Umwandlung aller emittierten Stammaktien
cc) Erwerb der Gattungsaktien mit Gesamterwerbsklausel
dd) Freihändiger Verkauf der Bruchteilsaktien
ee) Alternative Vorgehensweise
ff) Erleichterung durch das SondermaßnahmeG
d) Rechtsschutz
aa) Andienungsrecht
bb) Antrag auf Festlegung des Kaufpreises
cc) Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen
dd) Schadensersatzklagen
2. Zusammenlegung von Aktien
a) Verfahren im Allgemeinen
b) Anwendung auf Squeeze-outs
c) Rechtsschutz
III. Die MBO-Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie
1. Hintergrund und Wesen der Richtlinie
2. Einführung und Grundsätze
3. Allgemeine Vorschläge
4. Konkrete Einzelfallvorschläge
5. Bewertung
IV. Praktische Bedeutung der Modelle unter dem GesG
1. Bedeutung des GesG für Squeeze-outs
2. Steuerliche Erwägungen
3. Rechtliche Risiken
4. Pflicht zur Abgabe von Wertpapierberichten
V. Rechtsvergleich: Die Lage in Deutschland vor Einführung der §§ 327a ff. AktG
C. Die Berechnung der angemessenen Abfindung
I. Ausgangslage: Der "nakariseba kakaku"
II. Der faire Preis (kosei na kakaku) im Andienungsrecht des GesG
1. Maßgeblicher Zeitpunkt
2. Preisermittlung ohne Wertzuwachs
3. Preisermittlung bei Steigerung des Unternehmenswertes
III. Besonderheiten beim Antrag auf Festlegung des Kaufpreises
1. Maßgeblicher Zeitpunkt
2. Preisermittlung ohne Wertzuwachs
3. Preisermittlung bei Steigerung des Unternehmenswerts
IV. Zugrundelegung des TOB-Preises bei zweistufigen Übernahmen
1. Grundsatz
2. Korrektur nach unten
3. Korrektur nach oben
V. Besonderheiten bei nicht börsennotierten Gesellschaften
VI. Rechtsfolge ungerechter Abfindung
VII. Zusammenfassung, Vergleich und Bewertung
1. Kernaussagen der Rechtsprechung
2. Kritik und Probleme
3. Bewertung
VIII. Fallbeispiel: Der MBO von Rex Holdings Co., Ltd
1. Historie
2. Anträge auf Festsetzung des Kaufpreises
3. Schadensersatzklagen
4. Bedeutung des Falls
IX. Rechtsvergleich: Die Diskussion zur Abfindungshöhe in Deutschland
1. Grundsatz der vollen Entschädigung
2. Zugrundelegung des Börsenkurses
3. Berücksichtigung von Vorerwerbspreisen
4. Gegenüberstellung
D. Die Reform des GesG 2014
I. Probleme des alten Squeeze-out-Rechts und Kritik
1. Verfahren und Kosten
2. Schutz der Minderheitsaktionäre
a) Schwäche der Schutzvorschriften
b) Fehlende inhaltliche Beschränkung
3. Zusammenfassung und Reformforderungen
II. Weitere Gründe der Reform 2014
1. Leistungsschwäche japanischer Unternehmen
2. Die starke Zunahme von verwässernden Kapitalbeschaffungen
3. Mangelnder Gläubigerschutz
4. Das Fehlen eines Konzernrechts
III. Gang der Reform
1. Vorbereitung des Gesetzesentwurfs
2. Gesetzgebungsverfahren im Parlament
IV. Wesentliche Inhalte der Reform
1. Stärkere Regulierung der Corporate Governance
2. Konzernrechtliche Regelungen
3. Änderungen des Umwandlungsrechts
E. Zusammenfassung des Zweiten Teils
Dritter Teil: Das neue Squeeze-Out-Recht
A. Der Veräußerungsanspruch des qualifiziert herrschenden Aktionärs
I. Hintergründe und Allgemeines
II. Anwendungsbereich
1. Zielgesellschaft
2. Der qualifiziert herrschende Aktionär
3. Veräußerungsgegenstand
III. Gang des Verfahrens bis zur Veräußerung
1. Mitteilung an die Zielgesellschaft
2. Genehmigung durch die Zielgesellschaft
3. Mitteilung oder Bekanntmachung an die veräußernden Aktionäre u. a
4. Vorauspublizität
5. Widerrufsrecht des qualifizierten herrschenden Aktionärs
IV. Rechtsfolge und Gang nach der Veräußerung
1. Übertragung der Aktien
2. Zahlung der Gegenleistung
3. Nachpublizität
4. Behandlung von Aktienscheinen u. a
5. Pfandrecht an den Veräußerungsaktien u. a
V. Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre
1. Antrag auf Festlegung des Kaufpreises
2. Präventiver Unterlassungsanspruch
3. Nichtigkeitsklage
4. Schadensersatzansprüche
VI. Steuerliche Behandlung
B. Die Gattungsaktien mit Gesamterwerbsklausel nach der Reform
I. Hintergründe und Allgemeines
II. Änderungen der Verfahrensvorschriften
1. Mitteilung oder Bekanntgabe an die Aktionäre
2. Offenlegungspflichten
a) Vorauspublizität
b) Nachpublizität
3. Empfänger der Gegenleistung
III. Änderungen der Rechtsschutzvorschriften
1. Frist für Antrag auf Festlegung des Kaufpreises
2. Vorläufige Zahlung bei Antrag auf Festlegung des Kaufpreises
3. Einführung eines präventiven Unterlassungsanspruchs
C. Die Aktienzusammenlegung nach der Reform
I. Hintergründe und Allgemeines
II. Offenlegungspflichten
1. Vorauspublizität
2. Nachpublizität
III. Neue Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Einführung eines Andienungsrechts für widersprechende Aktionäre
2. Einführung eines präventiven Unterlassungsanspruchs
D. Weitere Reforminhalte
I. Klageberechtigung bei Anfechtungsklagen
II. Präventiver Unterlassungsanspruch bei Umwandlungen
III. Wirksamkeitsdatum des allgemeinen Andienungsrechts
IV. Vorläufige Zahlung bei Andienungsrechten
E. Zusammenfassung des Dritten Teils
Vierter Teil: Analyse der neuen Rechtslage
A. Bedeutung und Auswirkung der Reform
I. Einführung des Veräußerungsanspruchs
1. Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens
2. Übernahme von Bezugsrechten und Situation in Deutschland
II. Das Verhältnis der Squeeze-out-Methoden zueinander
1. Anwendbarkeit der bisherigen Methoden
2. Systematisierung der Squeeze-out-Modelle
3. Bedeutung der 90 %-Schwelle und Vergleich zu Deutschland
4. Der Sinn des Hauptversammlungsbeschlusses in Deutschland und Japan
5. Auswirkung auf die Ermittlung des fairen Preises
III. Unterschiede und Auswahlkriterien zwischen den Squeeze-out-Modellen
1. Steuerliche Erwägungen
2. Mehrheitserfordernisse
3. Verfahren und Dauer
4. Anzahl der Erwerber
5. Rechtssicherheit
6. Übernahme von Bezugsrechten
7. Pflicht zur Abgabe von Wertpapierberichten
8. Rechtsschutzvorschriften
9. Weitere Unterschiede
10. Zwischenergebnis und theoretische Prognose
B. Besondere Fragestellungen
I. Die Rolle des Verwaltungsrats
1. Problemstandort
2. Anknüpfungspunkt der Sorgfaltspflicht im japanischen Gesellschaftsrecht
3. Die Sorgfaltspflicht im Rahmen des Veräußerungsanspruchs
4. Der Schutz von Minderheitsinteressen als allgemeiner Grundsatz
5. Anforderung an die Sorgfaltspflichterfüllung
6. Konkrete Anwendung auf den Veräußerungsanspruch
7. Fazit
8. Rechtsvergleich: Situation in Deutschland
II. Fragestellungen zum Minderheitenschutz
1. Unangemessene Abfindungshöhe als Nichtigkeitsgrund
2. Folgen ausbleibender Kaufpreiszahlung
III. Top-up option
1. Ausgangspunkt
2. Einzelne Literaturmeinungen
3. Differenzierte Analyse von Ishiwata et al
a) Vorüberlegungen
b) Umgehung des Hauptversammlungsbeschlusses
c) Top-up option als grob unfaire Methode
d) Mögliche Auswirkungen auf das öffentliche Erwerbsangebot
e) Mögliche Auswirkungen auf Rechtsschutzmaßnahmen
f) Schlussfolgerung
4. Anwendungsfall in der Praxis
5. Rechtsvergleich: Diskussion in Deutschland
6. Ergebnis
IV. Die Behandlung von Gattungsaktien
V. Preisberechnung bei Bezugsrechten und Gattungsaktien
C. Verbleibende Kritikpunkte
I. Grundsätzliche Problematik der Reform
II. Sell-out-Recht
III. Missbrauchsgefahr
1. Diskussion zum Anwendungsbereich
2. Rechtsvergleich: Diskussion in Deutschland
3. Bewertung
IV. Verfassungsrechtliche Bedenken
V. Zinspflicht bei Antrag auf Festlegung des Kaufpreises
D. Stand der Praxis nach der Reform 2014
I. Eingesetzte Squeeze-out-Modelle
II. Weitere Besonderheiten
III. Bewertung
E. Zusammenfassung des Vierten Teils
Fünfter Teil: Gesamtwürdigung und abschließende Thesen
A. Würdigung der Reform und Ausblick
B. Überlegungen für das deutsche Recht
C. Abschließende und zusammenfassende Thesen
Anhang 1: Übersetzung einschlägiger Vorschriften
Anhang 2: Übersicht jüngerer Squeeze-out-Transaktionen
Literaturverzeichnis
Verzeichnis japanischer Gesetze und Verordnungen
Sachregister

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