Das Recht auf Beweis im Zivilprozess

Name: Das Recht auf Beweis im Zivilprozess
Brand: Mohr Siebeck
Price: 169.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Moritz Nissen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

907 Seiten

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978-3-16-156214-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Einführung: die Bedeutung des Beweises im Zivilprozess
II. Die Ziele der Arbeit
1. Der Entwurf des abstrakten Wertesystems eines Rechts auf Beweis
2. Die Anwendung des Rechts auf Beweis auf das geltende deutsche Zivilprozessrecht
III. Der Gang der Untersuchung
1. Hauptteil: Rechtshistorische und rechtsvergleichende Grundlagen des Beweisrechts
§ 2 Rechtshistorische Betrachtung des Beweisrechts
I. Der Zivilprozess im römischen Recht
1. Der Zivilprozess in vorklassischer und klassischer Zeit
a) Der Legisaktionenprozess: Ablauf und Verfahrensgrundsätze
b) Veränderung des Verfahrens durch den Formularprozess
c) Das Beweisrecht vorklassischer und klassischer Zeit
aa) Beweismittel
bb) Beweiswürdigung
2. Der Kognitionsprozess in klassischer und nachklassischer Zeit
a) Der klassische Kognitionsprozess: Ablauf und Verfahrensgrundsätze
b) Beweisrecht im klassischen Kognitionsprozess
c) Veränderungen des Prozesses in nachklassischer Zeit
d) Beweisrecht im nachklassischen Kognitionsprozess
aa) Grundlagen
bb) Beweismittel und Beweiswürdigung
II. Der Zivilprozess im germanischen Recht von der Frühzeit bis zum Mittelalter
1. Der Zivilprozess im germanischen Recht von der Frühzeit bis zu den leges
a) Ablauf und Verfahrensgrundsätze
b) Beweisrecht
aa) Grundlagen und Ziel des Beweises
bb) Beweismittel und Beweiswürdigung
cc) Beweisführung
2. Der Zivilprozess im Frankenreich des frühen Mittelalters
a) Ablauf und Verfahrensgrundsätze
b) Beweisrecht
c) Königsgerichte
3. Der Zivilprozess im Hoch- und Spätmittelalter bis zur Rezeption des römischen Rechts
a) Ablauf und Verfahrensgrundsätze
b) Beweisrecht
aa) Beweismittel
bb) Beweiswürdigung
III. Der römisch-kanonische Prozess und seine Rezeption in Deutschland
1. Die Rezeption des römischen Rechts in Oberitalien und Deutschland
2. Ablauf und Verfahrensgrundsätze
3. Beweisrecht
a) Grundlagen und Beweismittel
b) Beweiswürdigung
IV. Der Prozess im gemeinen Recht in Deutschland
1. Entstehung und Entwicklung des gemeinen Prozesses in Deutschland
a) Praktische Rezeption im 15. Jahrhundert bis zum jüngsten Reichsabschied
b) Prozessuale Kodifikationen und die weitere Entwicklung bis zum Erlass der ZPO
2. Ablauf und Verfahrensgrundsätze
3. Beweisrecht
a) Grundlagen des Beweisurteils und des Beweisverfahrens
b) Beweismittel und Beweiswürdigung
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
1. Die Entwicklung des zivilprozessualen Beweisrechts im römischen Recht
a) Die Entwicklung in der Geschichte des römische Zivilprozesses
b) Der Einfluss des römischen Zivilprozessrechts auf die ZPO
2. Die Entwicklung im germanischen Recht bis zum Spätmittelalter
3. Die weitere Entwicklung bis hin zur Schaffung der ZPO
4. Schlussfolgerungen für ein Recht auf Beweis im heutigen Zivilprozessrecht
§ 3 Rechtsvergleichende Betrachtung des U.S.-amerikanischen Zivilprozessrechts
I. Grundlagen und Methodik
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des U.S.-amerikanischen Zivilprozesses
1. Die due process clause des 5. und 14. Zusatzartikels der Bundesverfassung
a) Das Kriterium der deprivation of life, liberty or property interests
b) Der prozessuale Gewährleistungsgehalt der due process clause
aa) Der herrschende Ansatz eines balancing tests
bb) Anerkennung eines right to present evidence durch Teile der Instanzgerichte
c) Die Bedeutung der Sachverhaltsaufklärung durch die Parteien im adversary system
2. Die Garantien des 7. Zusatzartikels: Das Recht auf ein jury trial
III. Aufbau und Ablauf des U.S.-amerikanischen Zivilprozesses in erster Instanz
IV. Das Recht auf Beweis in der pretrial Phase nach den FRCP
1. Grundlagen und Bedeutung der pretrial discovery
2. Ablauf und Stationen der discovery
3. Umfang und Grenzen der discovery
a) Das Kriterium der relevance in Rule 26 (b) (1) FRCP
b) Die Zulässigkeit von fishing expeditions nach Rule 26 (b) (1) FRCP
4. Die Begrenzung der discovery durch privileges und ihre Reichweite
a) Grundlagen und Telos der privileges
b) Die privileges der U.S.-amerikanischen Verfassung
aa) Privilege against self-incrimination
bb) Privilege concerning improperly obtained evidence
c) Die anerkannten privileges qua Gesetz und nach dem common law
aa) Marital privilege
bb) Attorney-client privilege
cc) Physician-patient und psychotherapist-patient privilege
dd) Governmental secrets privilege
ee) Weitere privileges nach dem Recht der Einzelstaaten
d) Die Begrenzung durch die work-product rule
5. Die einzelnen Instrumente der discovery
a) Interrogatories
b) Production of documents and things
c) Requests for admission
d) Physical and mental examinations
e) Depositions
6. Der Schutz mittels protective orders
7. Sanktionen bei Verletzung der Pflichten im Rahmen der discovery
a) Sanktionen nach Rule 37 FRCP
b) Verurteilung wegen contempt of court
V. Das Recht auf Beweis im U.S.-amerikanischen Zivilprozess nach den FRE
1. Die Zulassung von Beweismitteln nach Rule 401, 402 FRE
a) Grundsatz: Die Zulassung jeglicher Beweismitteln nach Rule 402 FRE
b) Das Zulassungskriterium der relevance in Rule 402 FRE
2. Die weiteren Schranken der Beweiszulassung nach Rule 403 FRE
a) Die Beweisausschlussgründe der FRE und ihre teleologischen Grundlagen
b) Unfair prejudice, confusion of the issus, missleading of the jury
c) Undue delay, waste of time, needless presentation of cumulative evidence
d) Sonderfall: Die character evidence nach Rule 404-415 FRE
3. Die privileges der Rule 501, 502 FRE
4. Weitere Schranken der Beweiszulassung nach Rule 402 FRE
a) Hearsay rule
aa) Der Grundsatz in Rule 802 FRE und seine Ratio
bb) Definition von hearsay in Rule 801 FRE
cc) Ausnahmen qua Gesetz und common law
b) Die weiteren Schranken der Rule 602 sowie 701-706 FRE
c) Leading Questions
d) Best evidence rule
VI. Zusammenfassung und Ergebnisse
2. Hauptteil: Das Recht auf Beweis in Grundgesetz, EMRK und europäischer Grundrechtecharta
§ 4 Postulierung der Existenz des Rechts auf Beweis
I. Zur Begründung der zwingenden Existenz eines Rechts auf Beweis im GG
II. Die Existenz eines Rechts auf Beweis in der EMRK und der GRC
§ 5 Dogmatische Einordnung des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
I. Die dogmatische Fundierung des Rechts auf Beweis - Grundlagen
II. Dogmatische Fundierung des Rechts auf Beweis im GG
1. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den prozessualen Grundrechten
a) Das Recht auf ein faires Verfahren
b) Das Recht auf rechtliches Gehörs
c) Der Justizgewährungsanspruch
aa) Grundlagen und dogmatische Herleitung
bb) Der Justizgewährungsanspruches iSe Rechts auf effektiven Rechtsschutz
2. Die dogmatische Fundierung des Rechts auf Beweis in der Literatur
a) Das Recht auf ein faires Verfahren
b) Das Recht auf rechtliches Gehör
c) H.L.: Das Recht auf Beweis als Teilgehalt des Justizgewährungsanspruches
3. Eigene Ansicht: Die dogmatische Fundierung des Rechts auf Beweis im GG
a) Geringer Überschneidungsbereich mit dem Recht auf ein faires Verfahren
b) Die Unterschiede zum Recht auf rechtliches Gehör
c) Das Recht auf Beweis als Teilgehalt des Justizgewährungsanspruch
aa) Die Herleitung aus den Grundrechten iVm dem Rechtsstaatsprinzip
bb) Der Justizgewährungsanspruch als ein Recht auf effektiven Rechtsschutz
cc) Das Recht auf Beweis als Teilgehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
III. Dogmatische Fundierung des Rechts auf Beweis in der EMRK
1. Das Recht auf eine wirksame Beschwerde in Art. 13 EMRK
2. Das Recht auf ein faires Verfahren in Art. 6 I EMRK
a) Das Recht auf Zugang zu Gericht
b) Der Grundsatz der Waffengleichheit
c) Die Konkretisierung des fairen Verfahrens in Art. 6 III lit. d EMRK
d) Das Recht auf rechtliches Gehör
3. Eigene Ansicht: Das Recht auf Beweis als Teilgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren in Art. 6 I EMRK
IV. Dogmatische Fundierung des Rechts auf Beweis in der GRC
1. Die justiziellen Grundrechtsgewährleistungen des Art. 47 GRC
a) Das Recht auf effektiven Zugang zu Gericht in Art. 47 I GRC
b) Der Grundsatz prozessualer Waffengleichheit in Art. 47 II S 1 GRC
c) Das Recht auf rechtliches Gehör in Art. 47 II S. 1 GRC
d) Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
2. Eigene Ansicht: Das Recht auf Beweis als Teilgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren in Art. 47 II S. 1 GRC
V. Das Verhältnis der untersuchten Grundrechtsordnungen zueinander
1. Das Verhältnis von GRC und EMRK
a) Die rechtliche Bindung der GRC an die EMRK über Art. 52 III S. 1 GRC
b) Die Bedeutung des Art. 52 III S. 2 GRC
c) Art. 52 III S. 2 GRC und mehrpolige Grundrechtsverhältnisse
2. Das Verhältnis von GRC und GG
a) Der Anwendungsbereich der GRC in Bezug auf das nationale Zivilprozessrecht
b) Der Vorrang des Europarechts vor dem nationalen (Verfassungs-)Recht
3. Das Verhältnis von EMRK und GG
a) Die EMRK als einfaches Bundesrecht
b) Das Gebot EMRK-konformer Auslegung des nationalen (Verfassungs-)Rechts
VI. Zusammenfassung
§ 6 Grundlagen und die immanenten Grenzen des Rechts auf Beweis
I. Der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Beweis - Einführung
II. Der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Beweis - Grundlagen
1. Die gemeinsame Wertebasis des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
a) Gemeinsames Wertefundament im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten
b) Inhaltliche Kongruenz des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
2. Das Recht auf Beweis als eigenständiges prozessuales Grundrecht
3. Das Recht auf Beweis als Recht einer jeden Partei des Zivilprozesses
a) Die Herleitung des Rechts auf Beweis aus den materiellen Grundrechten
b) Die Anerkennung des Rechts auf Beweis als prozessuales Grundrecht aller an einem Zivilprozess beteiligten Parteien
4. Ausschluss eines negativen Gewährleistungsgehalts iSe Rechts auf Nichterhebung von Beweismitteln
5. Die abstrakten Grundlagen der Inhaltsbestimmung des Rechts auf Beweis
a) Die Bedeutung des Rechts auf Beweis im Lichte seiner Wertebasis
b) Der Orientierungspunkt einer Inhaltsbestimmung für das Rechts auf Beweis
aa) Der Prozesszweck nach der ZPO: Die Durchsetzung privater Rechte
bb) EMRK und GRC: Maßgeblichkeit des jeweiligen nationalen Prozesszwecks
cc) Der abstrakte Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Beweis
6. Das Recht auf Beweis als Gewährleistung effektiven Nachweises eigener Rechte in einem Parteiprozess
7. Die immanenten Grenzen des Rechts auf Beweis
a) Die Existenz immanenter Grenzen des Rechts auf Beweis
b) Die immanenten Grenzen des Rechts auf Beweis
c) Die argumentative Begründung immanenter Grenzen des Rechts auf Beweis
III. Die Entscheidungserheblichkeit des Beweisthemas als zentrale, immanente Grenze des Rechts auf Beweis
1. Das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit in EMRK und GRC
a) Das Kriterum der Entscheidungserheblichkeit in der EMRK
b) Das Kriterkum der Entscheidungserheblichkeit in der GRC
c) Eigene Ansicht: Gleichlauf mit dem nationalen Recht
2. Das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit im GG
a) Entscheidungserheblichkeit unmittelbarer Tatsachen
b) Entscheidungserheblichkeit mittelbarer Tatsachen (Indizienbeweise)
3. Rechtsvergleichend: Das Kriterium der relevance in Rule 401-403 FRE
4. Eigene Ansicht: Die Entscheidungserheblichkeit eines Beweisthemas als immanente Grenze des Rechts auf Beweis
a) Informationspflichten des Gerichts über entscheidungserhebliche Tatsachen
b) Das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit
aa) Entscheidungserheblichkeit unmittelbarer Tatsachen
bb) Entscheidungserheblichkeit mittelbarer Tatsachen
cc) Grundsatz: Ermessensentscheidung des Gerichts
dd) Die Grenzen des gerichtlichen Ermessens und seine Überprüfbarkeit
IV. Die weiteren immanenten Grenzen des Rechts auf Beweis
1. Die immanenten Grenzen des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC: Maßgeblichkeit des nationalen Rechts
2. Substantiierung eines Beweisantrages
a) Die Substantiierungsanforderungen in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: Substantiierung eines Beweisantrages als immanente Grenze
3. Beweisbedürftigkeit
a) Die weitere Unterteilung des Kriteriums der Beweisbedürftigkeit
b) Fehlende Beweisbedürftigkeit als immanente Grenze
c) Offenkundigkeit einer Tatsache
aa) Das Merkmal der Allgemeinkundigkeit in Rechtsprechung und Literatur
bb) Das Merkmal der Gerichtskundigkeit in Rechtsprechung und Literatur
cc) Eigene Ansicht: Offenkundigkeit als immanente Grenze
d) Erwiesenheit einer Tatsache
aa) Das Kriterium der Erwiesenheit in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: Die Erwiesenheit einer Tatsache als immanente Grenze
e) Unbestrittenheit einer Tatsache
aa) Die Wahrheitsfiktion unbestrittener Tatsachen als immanente Grenze
bb) Das Kriterium der Unbestrittenheit in Rechtsprechung und Literatur
cc) Eigene Ansicht: Die Unbestrittenheit einer Tatsache als immanente Grenze
dd) Exkurs: Die Fiktion des § 138 III ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
f) Geständnis einer Tatsache
aa) Das Geständnis nach § 288 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: Das Geständnis einer Tatsache als immanente Grenze
cc) Exkurs: Das Geständnis nach § 288 ZPO als Form des Grundrechtsverzicht
g) Exkurs: Die gesetzliche Vermutung einer Tatsache
4. Ungeeignetheit eines Beweismittels
a) Das Kriterium der Ungeeignetheit in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: die naturwissenschaftlich belegte Ungeeignetheit eines Beweismittels als immanente Grenze
5. Unerreichbarkeit eines Beweismittels
a) Das Kriterium der Unerreichbarkeit in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: Die faktische Unerreichbarkeit als immanente Grenze
6. Die gerichtliche Entscheidung über die immanenten Grenzen des Rechts auf Beweis
a) Grundsatz: Gerichtliche Ermessensentscheidung im jeweiligen Einzelfall
b) Begründungspflichten und Überprüfbarkeit der Ablehnungsentscheidung
7. Die weiteren Beweisablehnungsgründe in Rechtsprechung und Literatur
a) Die Annahme weiterer Ablehnungsgründe durch Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: Rechtfertigungsbedürftigkeit weitergehender Einschränkungen
8. Die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 244 StPO im Zivilprozess
a) Die Nutzbarmachung des § 244 StPO durch Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: Keine pauschale Übertragbarkeit des § 244 StPO
V. Zusammenfassung
§ 7 Der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
I. Der weitere Gang der Untersuchung: die Inhaltsbestimmung des Rechts auf Beweis
1. Der Begriff des "Rechts auf Beweis" in Rechtsprechung und Literatur
2. Die Systematik der Inhaltsbestimmung des Rechts auf Beweis
3. Die Aufeinanderfolge von GG, EMRK und GRC in ihrer Auslegung durch Rechtsprechung und Literatur
II. Berechtigte und Verpflichtete des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
1. Grundsatz
a) Berechtigung aller Parteien eines Zivilprozesses
b) Verpflichtung des Staates
2. Ausnahme: Verpflichtung der jeweils anderen Prozesspartei im Rahmen einer mittelbaren Drittwirkung des Rechts auf Beweis
a) Konstellationen einer unmittelbaren oder mittelbaren Drittwirkung
b) Die mittelbare Drittwirkung des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
aa) Die Ansätze einer Drittwirkung in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: Keine Drittwirkung in EMRK und GRC
c) Die mittelbare Drittwirkung des Rechts auf Beweis im GG
aa) Die Entwicklung einer mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten im GG
bb) Eigene Ansicht: Anerkennung einer mittelbaren Drittwirkung im GG
III. Grundlegende Gewährleistungen des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
1. Das Recht der Parteien auf Information
a) Das Recht auf Information im GG
b) Das Recht auf Information in der EMRK
c) Das Recht auf Information in der GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Information als Grundlage für die Stellung sachgerechter und zulässiger Beweisanträge
bb) Informationsrechte im Einzelnen
(1) Information über Anträge, Schriftsätze und sonstige Ausführungen
(2) Information über die Ansicht des Gerichts zur Sachund Rechtslage
e) Die gegenseitigen Aufklärungs- und Vorlagepflichten der Prozessparteien
aa) Die Aufklärungs- und Vorlagepflichten von Beweismitteln im GG nach Rechtsprechung und Literatur
(1) Teile der Literatur: Anerkennung einer allgemeinen Aufklärungspflicht
(2) H.M.: Keine allgemeine Anerkennung von prozessualen Aufklärungs- und Vorlagepflichten
bb) Eigene Ansicht: Anerkennung einer Aufklärungs- und Vorlagepflicht als Ausfluss der mittelbaren Drittwirkung des Rechts auf Beweis im GG
(1) Inhalt: Aufklärungs- und Vorlagepflicht von Beweismitteln im Zivilprozess
(2) Grenzen: Überwiegende Gegenrechte der anderen Partei oder Dritter
2. Die formelle Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme im Zivilprozess
a) Die formelle Beweisunmittelbarkeit im GG
aa) BVerfG: Kein verfassungsrechtlicher Gehalt der Beweisunmittelbarkeit
bb) Teile der Literatur: Gewährleistung der Beweisunmittelbarkeit im GG
b) Anerkennung der formellen Beweisunmittelbarkeit als Teilgehalt des Art. 6 I EMRK bzw. Art. 47 II S. 1 GRC in Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Eigener Eindruck der zu würdigenden Beweismittel als wichtiger Baustein des effektiven Rechtsnachweises
bb) Gewährleistung der formellen Beweisunmittelbarkeit
cc) Ausnahmen: Ermöglichung einer Beweiserhebung als solcher
(1) Der Konflikt zwischen Beweisunmittelbarkeit und einer Beweiserhebung
(2) Insbesondere: Erhebung im Ausland belegener Beweismittel
3. Das Recht auf Teilnahme an einer Beweisaufnahme
a) Das Teilnahmerecht einer Beweisaufnahme im GG
aa) Die Auffassung des BVerfG
bb) Die Ansicht der Fachgerichte und der zivilprozessualen Literatur
b) Das Recht auf Teilnahme an einer Beweisaufnahme nach Art. 6 I EMRK
c) Das Recht auf Teilnahme an einer Beweisaufnahme nach Art. 47 II S. 1 GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Grundlage einer aktiven Mitwirkung der Parteien an einer Beweisaufnahme
bb) Gewährleistung eines Rechts auf Teilnahme an einer Beweisaufnahme
4. Finanzielle Voraussetzungen eines Beweisverfahrens
a) Finanzielle Voraussetzungen eines Beweisverfahrens im GG
aa) Anerkennung einer Kostentragungspflicht durch das BVerfG
bb) Weitergehende Ausnahmeerfordernisse nach der Literatur
b) Finanzielle Voraussetzungen eines Beweisverfahrens in der EMRK
aa) Anerkennung der Prozesskostenhilfe als Ausfluss des Art. 6 I EMRK
bb) Das Erfordernis verhältnismäßiger Gerichtskosten nach Art. 6 I EMRK
c) Finanzielle Voraussetzungen eines Beweisverfahrens in der GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Kostenrisiko der Beweisaufnahme als faktisches Zugangshindernis einer durch die Parteien initiierten Beweisaufnahme
bb) Grundsatz: Keine Gewährleistung eines kostenfreien Beweisverfahrens
cc) Gewährleistung äquivalenter und verhältnismäßiger Gebühren
dd) Das Recht finanzschwacher Parteien auf eine effektive Beweisführung
5. Beweismaß und das Recht auf Beweis
a) Beweismaß und Grundgesetz
aa) Grundsatz: Orientierung des Beweismaßes am materiellen Recht
bb) Ausnahme: Absenkung des Beweismaßes zwecks effektiven Rechtsschutzes
cc) Teile der Literatur: Weitergehende Einwirkung durch die Grundrechte
b) Beweismaß nach EMRK und GRC: Regelungskompetenz der jeweiligen Mitgliedstaaten
c) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Beweismaß als feststehender Rahmen des Prozesses und Maßstab des Rechtsnachweises
bb) Grundsatz: Keine Gewährleistung eines bestimmten Beweismaßes
cc) Ausnahme: Strukturelle Nichterreichbarkeit des Beweismaßes
6. Beweislast und das Recht auf Beweis
a) Beweislast und Grundgesetz
aa) Grundsatz: Keine Einwirkung der Grundrechte auf die Beweislast
bb) Ausnahme: Abweichende Verteilung zwecks effektiven Rechtsschutzes
cc) Teile der Literatur: Weitergehende Beweislastverteilung durch das GG
b) Beweislast nach EMRK und GRC: Regelungskompetenz der jeweiligen Mitgliedstaaten
c) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Beweislast als weiter, abstrakter Rahmen des Prozesses im Falle der Nichterweislichkeit einer Tatsache
bb) Grundsatz: Keine Gewährleistung einer bestimmten Beweislastverteilung
cc) Ausnahme: Strukturelle Unterlegenheit durch die Beweislastverteilung
7. Sicherung von Beweismitteln im Vorfeld einer Beweisaufnahme
a) Die Sicherung von Beweismitteln im GG
aa) BVerfG: Anerkennung eines Rechts auf effektiven Rechtsschutz
bb) Teile der Literatur: Explizite Gewährleistung einer Beweissicherung
b) Keine Gewährleistung in EMRK und GRC nach Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Sicherung von Beweismitteln als Grundlage eines späteren Rechtsnachweises
bb) Recht der Parteien auf eine effektive Sicherung von Beweismitteln
8. Die weiteren beweisrechtlichen Grundsätze nach Rechtsprechung und Literatur in ihrem Verhältnis zum Recht auf Beweis
a) Das Recht auf eine faire Handhabung des Beweisrechts aus Art. 2 I iVm Art. 20 III GG
b) Das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren aus Art. 6 I EMRK bzw. Art. 47 II S. 1 GRC
IV. Beweisantrag
1. Das Recht auf Stellung von Beweisanträgen im GG
2. Das Recht auf Stellung von Beweisanträgen in der EMRK
3. Das Recht auf Stellung von Beweisanträgen in der GRC
4. Eigene Ansicht
a) Orientierung am Prozesszweck: Beweisantrag als Initiativrecht der Parteien zum aktiven Nachweis eigener Rechte
b) Anerkennung eines Rechts auf Stellung von Beweisanträgen
c) Inhalt: Formlose Antragsstellung in jedem Stadium des Prozesses
V. Beweisaufnahme
1. Das Recht auf Erhebung beantragter Beweismittel
a) Das Recht auf Erhebung beantragter Beweismittel im GG
aa) BGH: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller Beweismittel aus § 286 ZPO
bb) BVerfG: Anerkennung eines Rechts auf Erhebung beantragter Beweismittel
(1) Das Recht auf Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge
(2) Das Recht auf tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes
cc) Literatur: Anerkennung eines Rechts auf Erhebung beantragter Beweismittel
(1) Kommentarliteratur: Art. 103 I GG iVm den Grundsätzen der ZPO
(2) H.L.: Herleitung aus dem Justizgewährungsanspruch
dd) Exkurs: die materielle Beweisunmittelbarkeit im Zivilprozess
b) Das Recht auf Erhebung beantragter Beweismittel in der EMRK
c) Das Recht auf Erhebung beantragter Beweismittel in der GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Recht auf Erhebung beantragter Beweismittel als wesentliche Grundlage effektiven Rechtsnachweises
bb) Subjektives Recht auf Erhebung aller beantragten Beweismittel
cc) Verhältnis des Rechts auf Beweis zur materiellen Beweisunmittelbarkeit
2. Verbot einer antizipierten Beweiswürdigung
a) Das Verbot antizipierter Beweiswürdigung im GG
aa) Grundsatz: Striktes Verbot einer antizipierten Beweiswürdigung
bb) Ausnahmen: Prozesskostenhilfe und Schadensschätzung nach § 287 ZPO
b) Das Verbot antizipierter Beweiswürdigung in der EMRK
c) Das Verbot antizipierter Beweiswürdigung in der GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Orientierung am Prozesszweck: Antizipierte Beweiswürdigung als Hindernis eines effektiven Nachweises insbesondere atypischer Sachverhalte
bb) Gewährleistung eines strikten Verbots antizipierter Beweiswürdigung
cc) Abgrenzung: Fehlende Beweiseignung und antizipierte Beweiswürdigung
3. Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote
a) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im GG
aa) Abgrenzung: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot
bb) TvA: Generelle Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel
cc) TvA: Generelle Unverwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel
dd) H.M.: Erfordernis einer Abwägung der betroffenen Rechte im Einzelfall
b) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote in der EMRK
aa) Grundsatz: Keine expliziten Regeln der Beweiserhebung und -verwertung
bb) EGMR: Abwägung anhand aller Umstände des Einzelfalles
cc) Abwägungskriterien nach dem EGMR
c) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote in der GRC
aa) Grundsatz: Keine expliziten Regeln der Beweiserhebung und -verwertung
bb) EuGH: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach Art. 47 II S. 1 GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Grundsatz: Erfordernis einer Abwägung der betroffenen Rechte im Einzelfall
bb) Ausgangspunkt: Gleichwertigkeit von Beweiserhebung und Gegenrechten
cc) Kriterien der Einzelfallabwägung
VI. Beweiswürdigung
1. Die Anforderungen des GG an eine Beweiswürdigung
a) Die Verpflichtung zur Würdigung erhobener Beweismittel
aa) BVerfG: Implizite Herleitungsmöglichkeit aus dem Justizgewährungsanspruch iVm dem Willkürverbot
bb) BGH und Literatur: einfach-gesetzliches Gebot des § 286 I ZPO
b) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im GG
aa) H.M.: keine verfassungsrechtliche Absicherung der freien Beweiswürdigung
bb) TvA: Gewährleistung eines Kerngehaltes freier Beweiswürdigung im GG
c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt der Beweiswürdigung
aa) Vollständigkeit der Würdigungsbasis
bb) Willkürverbot als allgemeine Grenze freier Beweiswürdigung
d) Einzelne Fallkonstellationen einer Beeinträchtigung der Beweiswürdigung
aa) Würdigung eines Sachverständigengutachtens
bb) Annahme eigener Sachkunde des erkennenden Gerichts
cc) Abweichende Würdigung von Beweismitteln in der Berufungsinstanz
2. Die Anforderungen der EMRK an eine Beweiswürdigung
a) Grundsatz: weites Ermessen der nationalen Gerichte
b) Anforderungen an die gerichtliche Ermessensausübung nach dem EGMR
3. Die Anforderungen der GRC an eine Beweiswürdigung
a) EuGH: Geltung der freien Beweiswürdigung im Gemeinschaftsrecht
b) Prüfung der gerichtlichen Beweiswürdigung anhand bestimmter Kriterien
4. Eigene Ansicht
a) Orientierung am Prozesszweck: Freie Würdigung erhobener Beweismitteln als Grundlage eines effektiven Nachweises eigener Rechte im Einzelfall
b) Gewährleistung einer freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts
c) Korrespondierende Verpflichtung zur tatsächlichen Würdigung erhobener Beweismittel
d) Umfang freier Beweiswürdigung
e) Grenzen freier Beweiswürdigung
VII. Beweisbegründung
1. Die Begründung beweisrechtlicher Entscheidungen im GG
a) Die Verpflichtung zur Begründung beweisrechtlicher Entscheidungen
aa) BVerfG: Begründungspflicht aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I GG
bb) Literatur: Anerkennung einer entsprechenden Begründungspflicht
b) Umfang der Begründung beweisrechtlicher Entscheidungen
aa) Zurückhaltende Auffassung des BVerfG
(1) Umfang verfassungsrechtlicher Begründungspflichten
(2) Keine Begründungspflicht letztinstanzlicher Entscheidungen
bb) H.L.: Herleitung von Mindestanforderungen aus dem GG
(1) Grundsatz: Keine umfassenden Begründungspflichten aus dem GG
(2) Ablehnung einer Ausnahme für letztinstanzliche Entscheidungen
cc) TvA: Anerkennung weitergehender Begründungserfordernisse aus dem GG
dd) BGH: Weitergehende einfach-rechtliche Begründungspflichten der ZPO
2. Die Begründung beweisrechtlicher Entscheidungen in der EMRK
a) Grundsatz: Herleitung von Begründungspflichten aus Art. 6 I EMRK
b) Umfang: Bestimmung im Einzelfall anhand bestimmter Kriterien
3. Die Begründung beweisrechtlicher Entscheidungen in der GRC
a) Grundsatz: Anerkennung von Begründungspflichten aus Art. 47 II S. 1 GRC
b) Betonung der Bedeutung von Begründungspflichten durch den EuGH
c) Umfang: Bestimmung im Einzelfall anhand der Kriterien des EGMR
4. Eigene Ansicht
a) Orientierung am Prozesszweck: Effektuierung des Rechtsnachweises durch Begründungspflichten
b) Umfassende Begründungspflichten des erkennenden Gerichts
aa) Begründung der Ablehnung von Beweisanträgen
bb) Dokumentation der Beweiserhebung
cc) Dokumentation der Beweiswürdigung und Begründung ihres Ergebnisses
dd) Erhöhte Begründungspflichten bei Ermessensentscheidungen
VIII. Zusammenfassung
§ 8 Die Grenzen des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
I. Grundlagen
II. Die Definition eine Eingriffes in das Recht auf Beweis in GG, EMRK und GRC
1. Abgrenzung: Ausgestaltung von und Eingriff in prozessuale Grundrechte
a) BVerfG: Justizgewährungsanspruch und Art. 103 I GG als Leistungsgrundrechte
b) EGMR und EuGH: gesetzgeberisches Ermessens bei der Ausgestaltung prozessualer Grundrechte
c) Eigene Ansicht: Das Recht auf Beweis als Leistungsgrundrecht
2. Die Definition eines Eingriffes in das Recht auf Beweis in GG, EMRK und GRC
a) Der Eingriff in den Justigewährungsanpruch des GG
b) EGMR: Anerkennung eines weiten Eingriffsbegriffes iRd Art. 6 I EMRK
c) EuGH: Anerkennung eines weiten Eingriffsbegriffes iRd Art. 47 II S. 1 GRC
d) Eigene Ansicht: Die Definition eines Eingriffs in das Recht auf Beweis
III. Die Voraussetzungen einer zwangsweisen Einschränkung des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
1. Die Einschränkbarkeit des Rechts auf Beweis
a) Die Einschränkbarkeit des Justizgewährungsanspruches im GG
aa) Keine Anerkennung einer Schrankenleihe
bb) BVerfG: Einschränkbarkeit vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte
b) Die Einschränkbarkeit des Art. 6 I EMRK
aa) Die allgemeinen Schranken des Art. 6 I S. 2 und des Art. 15 EMRK
bb) EGMR: Anerkennung einer ungeschriebenen Einschränkbarkeit des Rechts auf Zugang zu Gericht nach Art. 6 I EMRK
cc) EGMR: Übertragbarkeit auf das Recht auf ein faires Verfahren
dd) Teile der Literatur: Ablehnung einer ungeschriebenen Einschränkbarkeit
c) Die Einschränkbarkeit des Art. 47 II S. 1 GRC über Art. 52 I GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Einschränkbarkeit des Rechts auf Beweis in der GRC durch Art. 52 I GRC
bb) Die ungeschriebenen Schranken des Rechts auf Beweis in GG und EMRK
2. Die formellen Voraussetzungen einer Einschränkung des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
a) Die Einschränkung des Justizgewährungsanspruches im GG
aa) Erfordernis einer hinreichend bestimmten, gesetzlichen Regelung
bb) Weitere formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Einschränkung
b) Die formellen Voraussetzungen einer Einschränkung des Art. 6 I EMRK
aa) Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der Einschränkung
bb) Hinreichende Bestimmtheit und allgemeine Zugänglichkeit der Regelung
c) Die formellen Voraussetzungen einer Einschränkung des Art. 47 II S. 1 GRC
aa) Erfordernis einer hinreichend bestimmten und zugänglichen Regelung
bb) EuGH: Entwicklung einer Wesentlichkeitstheorie
d) Eigene Ansicht
aa) Erfordernis einer gesetzlichen Regelung jeder Einschränkung
bb) Wesentlichkeitstheorie
cc) Einhaltung der weiteren, formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen des GG
3. Die materiellen Voraussetzungen einer Einschränkung des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
a) Die Einschränkung des Justizgewährungsanspruches im GG
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(1) Modifizierte Anwendbarkeit auf den Justizgewährungsanspruch
(2) Erfordernis eines legitimen Zieles
(3) Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Einschränkung
(4) Angemessenheit einer einschränkenden Regelung
bb) Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG
b) Die materiellen Voraussetzungen einer Einschränkung des Art. 6 I EMRK
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(1) Besonderheiten der Einschränkbarkeit prozessualer Grundrechte
(2) Legitimes Ziel
(3) Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles
bb) Wesensgehaltsgarantie
cc) EGMR: Ausgleichsmöglichkeit von Einschränkungen im Einzelfall
c) Die materiellen Voraussetzungen einer Einschränkung des Art. 47 II S. 1 GRC
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 52 I GRC
(1) Legitimes Ziel
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
bb) Wesensgehaltsgarantie des Art. 52 I GRC
d) Eigene Ansicht
aa) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(1) Definition legitimer Ziele
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit
(3) Angemessenheit: Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles
bb) Garantie des Wesensgehalts des Rechts auf Beweis
IV. Die Voraussetzungen eines Verzichts auf die Gewährleistungen des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
1. Der Verzicht auf die Gewährleistungen des Justizgewährungsanspruches des GG
a) Disponibilität des Justizgewährungsanspruches
b) Die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung
aa) Ausdrückliche oder konkludente Einwilligungserklärung
bb) Freiwilligkeit der Einwilligung
2. Der Verzicht auf die Gewährleistungen des Art. 6 I EMRK bzw. Art. 47 II S. 1 GRC
a) Grundsatz: Disponibilität des Rechts auf ein faires Verfahren
b) Voraussetzungen eines wirksamen Grundrechtsverzichts
aa) Freiwilligkeit des Verzichts
bb) Unzweideutige Verzichtserklärung
cc) Gewährleistungen eines Mindestmaßes an prozessualen Sicherungen
3. Eigene Ansicht: Der Verzicht auf die Gewährleistungen des Rechts auf Beweis
a) Grundsatz: Disponibilität des Rechts auf Beweis
b) Terminologie: Verzicht auf einzelne Gewährleistungen im konkreten Fall
c) Abgrenzung: Förmlicher Verzicht und faktische Nichtausübung
d) Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts
aa) Freie und informierte Bildung des Verzichtswillens
bb) Unzweideutige Verzichtserklärung
cc) Rechtsfolge: Rechtfertigung eines Eingriffes in das Recht auf Beweis
VI. Zusammenfassung: Die Grenzen des Rechts auf Beweis in GG, EMRK und GRC
3. Hauptteil: Die Ausgestaltung des Rechts auf Beweis in der deutschen Zivilprozessordnung
§ 9 Beweisrechtliche Grundsätze
I. Einleitung
1. Die Prüfung der ZPO am Maßstab des Rechts auf Beweis
a) Prüfungsgegenstand
b) Prüfungsumfang im Einzelfall
2. Der Gang der Untersuchung
II. Das Recht der Prozessparteien auf Information
1. Die gerichtliche Hinweispflicht des § 139 I und II ZPO
a) Die Auslegung des § 139 I und II ZPO
aa) Grundlagen der Hinweispflicht nach § 139 I und II ZPO
bb) Die Hinweispflicht des § 139 I und II ZPO im Beweisrecht
b) Eigene Ansicht
aa) § 139 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
bb) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
2. Das Recht auf Einsicht in die Prozessakten nach § 299 ZPO
a) Das Akteneinsichtsrecht in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 299 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
III. Die Ausgestaltung der mittelbaren Drittwirkung des Rechts auf Beweis im GG
1. Grundlagen: Die Auslegung der §§ 141, 142 und 144 ZPO
2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 141 ZPO
a) § 141 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 141 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
3. Die Anordnung der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO
a) § 142 I S. 1 Alt. 1 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) § 142 I S. 1 Alt. 2 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht: § 142 I S. 1 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
aa) § 142 I S. 1 Alt. 1 ZPO
bb) § 142 I S. 1 Alt. 2 ZPO
cc) Die Rechtsfolgen der Nichtvorlage durch eine Partei oder Dritte
4. Die Anordnung des Sachverständigen- und Augenscheinsbeweises nach § 144 ZPO
a) Die Anordnung gegenüber den Parteien
b) Die Anordnung gegenüber Dritten
c) Eigene Ansicht: § 144 I ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
aa) Die Anordnung gegenüber der anderen Prozesspartei
bb) Die Anordnung gegenüber einem Dritten
cc) Die Anordnung nach § 144 I S. 3 ZPO in Bezug auf die Wohnung
dd) Die Rechtsfolgen einer Weigerung durch eine Partei oder Dritte
5. Die Verpflichtung der Parteien zur Erklärung über die Kenntnis von Beweismitteln
a) H.M: Ablehnung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht
b) Eigene Ansicht: Die mittelbare Drittwirkung des Rechts auf Beweis im GG
IV. Der Grundsatz der formellen Beweisunmittelbarkeit in der ZPO
1. § 355 I S. 1 ZPO als Ausgestaltung des Rechts auf Beweis
2. Die Delegation einer Beweiserhebung in Rechtsprechung und Literatur
a) Die Delegation der Erhebung von Aussagen
b) Die weitere Delegation des Augenscheins- bzw. Urkundenbeweises
c) Eigene Ansicht: Die Delegationsnormen im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
aa) Die Delegation der Beweiserhebung von Aussagen
bb) Die Delegation des Augenscheins- bzw. Urkundenbeweises
d) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
e) Exkurs: § 372 I ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
3. Die schriftliche Einvernahme von Zeugen nach § 377 III ZPO
a) Die Auslegung des § 377 III ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 377 III ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
4. Die Verwertbarkeit von Beweiserhebungen aus einem vorangegangenen Verfahren
a) Die Verwertbarkeit protokollierter Zeugen- und Parteiaussagen
aa) H.M.: Anerkennung einer Verwertbarkeit im Wege des Urkundenbeweises
bb) Eigene Ansicht: Die Verwertbarkeit früherer Aussagen im Lichte des Rechts auf Beweis
b) Die Verwertbarkeit früherer Sachverständigengutachten nach § 411a ZPO
aa) Die Auslegung des § 411a ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 411a ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
5. Die Verwertung von Beweisergebnissen nach einem Richterwechsel in erster Instanz
a) Rechtsprechung und Literatur: Verwertbarkeit als Grundsatz
b) Eigene Ansicht: Die Verwertbarkeit von Beweisergebnissen nach einem Richterwechsel im Lichte des Rechts auf Beweis
V. Das Recht auf Teilnahme an einer Beweisaufnahme in der ZPO
1. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit in § 357 ZPO
a) § 357 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 357 ZPO als Ausgestaltung des Rechts auf Beweis
2. Die Tatsachenermittlung durch Sachverständige bzw. Augenscheinsmittler
a) H.M.: Anerkennung eines Teilnahmerechts der Parteien
b) Eigene Ansicht: Das Recht auf Teilnahme an jeder Beweiserhebung
VI. Die vorprozessuale und prozessuale Beweissicherung in der ZPO
1. Das selbstständige Beweisverfahren der §§ 485 ff. ZPO
a) § 485 I Alt. 2 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 485 I Alt. 2 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
c) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
2. Die Sanktionierung einer Beweisvereitelung nach der ZPO
a) Die gesetzlichen Fälle einer Beweisvereitelung in Rechtsprechung und Literatur
b) Die ungeschriebenen Sanktionen von beweisvereitelndem Verhalten
c) Eigene Ansicht: Beweisvereitelung im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
aa) Der Schutz vor einer vorsätzlichen Beweisvereitelung
bb) Der Schutz vor einer fahrlässigen Beweisvereitelung
d) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
§ 10 Beweisantrag
I. Die formalen Anforderungen an einen Beweisantrag in der ZPO
1. Die Form von Beweisanträgen nach der ZPO
2. Die Benennung von Beweismitteln in der Klageschrift
3. Eigene Ansicht: Die Formerfordernisse im Lichte des Rechts auf Beweis
II. Die inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag in der ZPO
1. Die Substantiierung von Beweisanträgen in Rechtsprechung und Literatur
2. Das Verbot von Ausforschungsbeweisen in Rechtsprechung und Literatur
a) Verbot von Beweisermittlungsanträgen
b) Verbot von Beweisanträgen "ins Blaue hinein"
3. H.M.: Entwicklung einer sekundären Darlegungslast
4. Eigene Ansicht: Die inhaltlichen Anforderungen im Lichte des Rechts auf Beweis
a) Die Substantiierung eines Beweisantrages
b) Das Institut des Ausforschungsbeweises
aa) Das Verbot von Beweisermittlungsanträgen
bb) Das Verbot von Beweisanträgen "ins Blaue hinein"
c) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
d) Exkurs: Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung durch die Parteien des Zivilprozesses in Deutschland
III. Die zeitlichen Anforderungen an einen Beweisantrag in der ZPO
1. Die Vereinbarkeit des § 296 I und II ZPO mit dem GG
2. Die Auslegung des § 296 I ZPO
3. Die Auslegung des § 296 II ZPO iVm § 282 I und II ZPO
4. Eigene Ansicht: § 296 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
a) Die obligatorische Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 296 I ZPO
b) Die fakultative Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 296 II ZPO
5. Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
§ 11 Grundlagen der Beweisaufnahme
I. Der Grundsatz des Strengbeweises im Lichte des Rechts auf Beweis
1. Grundlagen
2. Der Grundsatz des Strengbeweises in Rechtsprechung und Literatur
3. Der Grundsatz des Strengbeweises im Lichte des Rechts auf Beweis
a) Die Erkenntnisquellen einer Beweiserhebung nach den §§ 355 ff. ZPO
b) Die Ausgestaltung des Rechts auf Beweis durch den Strengbeweis
c) Sonderfall: Die amtliche Auskunft als Erkenntnisquelle der ZPO
aa) Die amtliche Auskunft in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: Die amtliche Auskunft im Lichte des Rechts auf Beweis
II. Die weiteren Beweismittel der ZPO
1. Die Eidesleistung in der ZPO
a) Der Beweiswert eines Eides in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht
2. Das Beweismittel der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen des § 294 I ZPO
III. Der weitere Gang der Untersuchung
IV. Die allgemeinen Gründe für die Ablehnung einer Beweisaufnahme in der ZPO
1. Die allgemeinen Ablehnungsgründe in Rechtsprechung und Literatur
2. Eigene Ansicht: Allgemeine Ablehnungsgründe und das Recht auf Beweis
3. Die Ablehnung einer Beweiserhebung mangels Eignung des Beweismittels
a) Die fehlende Beweiseignung als immanente Grenze des Rechts auf Beweis
b) Abgrenzung zur fehlenden Beweiseignung nach Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht
4. Die Ablehnung einer Beweiserhebung mangels Erreichbarkeit des Beweismittels
a) Die Unerreichbarkeit als immanente Grenze des Rechts auf Beweis
b) Abgrenzung zur Auffassung in Rechtsprechung und Literatur
aa) Allgemein: Die Unerreichbarkeit in Rechtsprechung und Literatur
bb) Im Speziellen: Die weitergehenden Anforderungen des § 356 ZPO
c) Eigene Ansicht
5. Die Ablehnung einer Beweiserhebung wegen entgegenstehender Rechtskraft
a) Inhalt und Grenzen der Rechtskraft in Rechtsprechung und Literatur
aa) Die materielle Rechtskraft in ihren objektiven Grenzen nach § 322 I ZPO
bb) Die subjektiven und zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft nach den §§ 325 ff. ZPO und § 767 II ZPO
b) Eigene Ansicht: Die entgegenstehende Rechtskraft und das Recht auf Beweis
aa) Die Herausarbeitung möglicher Einschränkungen des Rechts auf Beweis
bb) Die Rechtfertigung von Einschränkungen des Rechts auf Beweis im GG
cc) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
6. Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund einer Interventionswirkung
a) Die Nebenintervention nach den §§ 66 ff. ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Die Streitverkündung nach den §§ 72 ff. ZPO in Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht: Die Interventionswirkung und das Recht auf Beweis im GG
aa) Die Nebenintervention im Lichte des Rechts auf Beweis
bb) Die Streitverkündung im Licht des Rechts auf Beweis
d) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
7. Die Ablehnung einer Beweiserhebung im Anschluss an eine Parteiänderung
a) Der Parteiwechsel in Rechtsprechung und Literatur
aa) Der Wechsel auf Klägerseite in erster und zweiter Instanz
bb) Der Wechsel auf Beklagtenseite in erster und zweiter Instanz
b) Die Parteierweiterung in Rechtsprechung und Literatur
aa) Die Erweiterung auf Klägerseite in erster und zweiter Instanz
bb) Die Erweiterung auf Beklagtenseite in erster und zweiter Instanz
c) Eigene Ansicht: Die Parteiänderung im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
aa) Mögliche Einschränkungen des Rechts auf Beweis
bb) Zustimmung der jeweiligen Parteien als Grundrechtsverzicht
cc) Die Rechtfertigung einer unfreiwilligen Bindungswirkung der Parteiänderung
(1) Der Parteiwechsel auf Beklagtenseite in erster und zweiter Instanz
(2) Die Parteierweiterung auf Beklagtenseite in erster und zweiter Instanz
d) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
8. Die Ablehnung einer Beweiserhebung nach § 292 ZPO
a) Die gesetzliche Vermutung nach § 292 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 292 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
c) Eigene Ansicht: Die unwiderlegbare Vermutung im Lichte des Rechts auf Beweis
9. Die Ablehnung von Beweisanträgen aufgrund richterlichen Ermessens nach § 287 ZPO
a) § 287 I und II ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 287 I und II ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
aa) Mögliche Einschränkungen des Rechts auf Beweis
bb) Die Rechtfertigung einer Beweisablehnung nach § 287 I S. 2, II ZPO
c) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
10. Sonderfall: Der Nachweis von Förmlichkeiten (§ 165 ZPO) und mündlichen Parteivorbringens (§ 314 S. 2 ZPO iVm § 165 S. 1 ZPO)
a) Der Nachweis von Förmlichkeiten in Rechtsprechung und Literatur
b) Der Nachweis mündlichen Parteivorbringens in Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht: § 165 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
d) Eigene Ansicht: § 314 S. 2 ZPO iVm § 165 S. 1 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
aa) Mögliche Einschränkungen des Rechts auf Beweis
bb) Die Rechtfertigung einer Beweismittelbeschränkung nach § 314 S. 2 ZPO
e) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
§ 12 Die einzelnen Beweismittel des Strengbeweises in der ZPO
I. Zeugenbeweis
1. Die Gewährleistungen der EMRK zum Zeugenbeweis
a) Das Recht der Parteien auf Benennung und Befragung eigener Zeugen
b) Tatsächliche oder rechtliche Hinderungsgründe der Zeugeneinvernahme
c) Anforderungen an das Zeugnis vom Hörensagen
2. Die Gewährleistungen der GRC zum Zeugenbeweis
a) Das Recht der Parteien auf Einvernahme von Zeugen
b) Tatsächliche und rechtliche Hinderungsgründe einer Zeugeneinvernahme
c) Anforderungen an das Zeugnis vom Hörensagen
3. Die Gewährleistungen des GG zum Zeugenbeweis
a) Grundsatz: Das Recht auf Erhebung des Zeugenbeweises
b) Das Fragerecht der Parteien
c) Das Recht auf wiederholte Einvernahme eines Zeugen
d) Das Recht auf Erhebung eines Zeugnisses vom Hörensagen
4. Eigene Ansicht: Die Gewährleistungen des Rechts auf Beweis zum Zeugenbeweis
a) Orientierung am Prozesszweck: Zeugenbeweis als häufigstes Beweismittel und wesentliche Grundlage eines effektiven Rechtsnachweises
b) Das Recht auf Ladung und Vernehmung beantragter Zeugen
c) Nachforschungspflichten des Gerichts bei unbekanntem Aufenthalt von Zeugen
d) Das Recht der Parteien auf Befragung von Zeugen
e) Das Recht auf Wortlautdokumentation von Zeugenaussagen auf Antrag
5. Die Ausgestaltung des Zeugenbeweises in der ZPO
a) Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichem Grund in Rechtsprechung und Literatur
aa) Ehegatten und Verwandte nach § 383 I Nr. 1-3 ZPO
bb) Die Ausnahmen des § 385 I ZPO
cc) Berufsgeheimnisträger nach § 383 I Nr. 4 und 6 ZPO
dd) Die Ausnahmen des § 385 II ZPO
ee) Sonderfall: Presse und Rundfunk nach § 383 I Nr. 5 ZPO
b) Das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichem Grund in Rechtsprechung und Literatur
aa) Die Gefahr von Vermögensschäden nach § 384 I Nr. 1 ZPO iVm § 385 I ZPO
bb) Die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung nach § 384 I Nr. 2 ZPO
cc) Berufsgeheimnisse nach § 384 I Nr. 3 ZPO iVm § 385 II ZPO analog
c) Sonderfall: Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit nach § 376 ZPO
aa) § 376 ZPO iVm den gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten
bb) Die Verschwiegenheitspflicht von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes
d) Eigene Ansicht: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichem Grund im Lichte des Rechts auf Beweis
aa) § 383 I Nr. 1-3 ZPO iVm § 385 I ZPO
bb) § 383 I Nr. 4 und 6 ZPO iVm § 385 II ZPO
cc) Der Sonderfall des § 383 I Nr. 5 ZPO
dd) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
e) Eigene Ansicht: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichem Grund im Lichte des Rechts auf Beweis
aa) § 384 I Nr. 1 ZPO iVm § 385 I ZPO
bb) § 384 I Nr. 2 ZPO
cc) § 384 I Nr. 3 ZPO iVm § 385 II ZPO analog
dd) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
f) Eigene Ansicht: Die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit im Lichte des Rechts auf Beweis
aa) § 376 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
(1) § 376 ZPO iVm den gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten
(2) Die Verschwiegenheitspflicht von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes
bb) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
g) Das Recht der Prozessparteien auf Befragung von Zeugen
aa) § 397 ZPO iVm § 383 III ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 397 ZPO iVm § 383 III ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
(1) Das Fragerecht des § 397 ZPO
(2) Das Vernehmungsverbot des § 383 III ZPO
cc) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
h) Das Recht der Parteien auf eine Wortlautdokumentation von Zeugenaussagen
aa) Die Protokollierungspflichten des § 160 III Nr. 4, IV ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: Die Auslegung des § 160 III Nr. 4, IV ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
II. Sachverständigenbeweis
1. Die Gewährleistungen der EMRK zum Sachverständigenbeweis
a) Grundsatz: Gleichstellung mit dem Zeugenbeweis
b) Die Rechte der Parteien in Bezug auf den Sachverständigenbeweis
2. Die Gewährleistungen der GRC zum Sachverständigenbeweis
a) Grundsatz: Gleichlauf von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
b) Die Rechte der Parteien in Bezug auf den Sachverständigenbeweis
3. Die Gewährleistungen des GG zum Sachverständigenbeweis
a) Das Recht der Prozessparteien auf sachverständige Begutachtung
b) Das Recht auf Offenlegung der Datengrundlage
c) Das Recht auf Anhörung und Befragung des Gutachters
d) Die Anforderungen an die Würdigung eines Gutachtens
4. Eigene Ansicht: Die Gewährleistungen des Rechts auf Beweis zum Sachverständigenbeweis
a) Orientierung am Prozesszweck: Effektivität des Nachweises komplexer Tatsachen und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge im Zivilprozess
b) Das Recht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
c) Das Recht auf Bestimmung der Themen des Gutachtens
d) Das Recht auf Offenlegung der Datengrundlage
e) Das Recht auf Befragung eines Gutachters im Prozess
f) Das Recht auf Erstellung eines Gegengutachtens
5. Die Ausgestaltung des Sachverständigenbeweises in der ZPO
a) Die Offenlegung der Datengrundlage nach § 404a IV ZPO
aa) § 404a IV ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 404a IV ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
b) Das Recht auf Ladung und Anhörung eines Gutachters
aa) § 411 III ZPO iVm § 286 I ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) §§ 402, 397 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
cc) Eigene Ansicht: §§ 402, 397 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
c) Das Recht auf Erstellung eines Gegengutachtens
aa) § 412 I ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 412 I ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
cc) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
d) Die Gutachtenverweigerungsrechte aus § 408 I ZPO
III. Beweis durch Parteivernehmung
1. Die Gewährleistungen der EMRK zum Beweis durch Parteivernehmung
a) Grundsatz: Kein Anhörungsrecht der Parteien
b) Ausnahme: Die Sicherstellung der prozessualen Waffengleichheit
2. Die Gewährleistungen der GRC zum Beweis durch Parteivernehmung
a) Grundsatz: Kein Anhörungsrecht der Parteien
b) Ausnahme: Die Sicherstellung der prozessualen Waffengleichheit
c) Abweichungsmöglichkeit nach Art. 52 III S. 2 GRC
3. Die Gewährleistungen des GG zum Beweis durch Parteivernehmung
a) Das Recht der Prozessparteien auf eine Parteivernehmung
aa) H.M.: Verfassungskonformität der Parteivernehmung in der ZPO
bb) Sonderfall: Konstellationen eines sog. Vier-Augen-Gespräches
cc) H.L.: Unvereinbarkeit der Restriktionen einer Parteivernehmung mit dem GG
b) Das Fragerecht der Prozessparteien
4. Eigene Ansicht: Der Gewährleistungsgehalt des Rechts auf Beweis zum Beweis durch Parteivernehmung
a) Orientierung am Prozesszweck: Parteivernehmung als Mittel der aktiven Teilnahme einer Partei am Beweisverfahren
b) Das Recht der Prozessparteien auf eine Parteivernehmung
aa) Das Recht auf Einvernahme jeder beteiligten Parteien
bb) Weigerungsrechte aufgrund überwiegender Gegenrechte
c) Das Fragerecht einer Partei bei Vernehmung der jeweils anderen Partei
d) Die Verpflichtung zur Wortlautdokumentation auf Antrag
5. Die Ausgestaltung des Beweises durch Parteivernehmung in der ZPO
a) Das Recht einer Prozesspartei auf Befragung der gegnerischen Prozesspartei
aa) Die §§ 445, 448 ZPO in der Rechtsprechung
bb) Die §§ 445, 448 ZPO im herrschenden Schrifttum
cc) Eigene Ansicht: § 445 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
(1) Mögliche Einschränkungen des Rechts auf Beweis
(2) Der Ausschluss des Gegenbeweises nach § 445 II ZPO
dd) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
b) Das Recht einer Prozesspartei auf Herbeiführung ihrer eigenen Befragung
aa) Die Auslegung der §§ 447, 448 ZPO iVm § 141 ZPO in der Rechtsprechung
bb) Die Auslegung § 448 ZPO im herrschende Schrifttum
cc) Eigene Ansicht: § 448 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
dd) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
c) Das Fragerecht einer Partei bei Befragung der jeweils anderen Partei
aa) Die §§ 451, 397 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Die §§ 451, 397 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
d) Die Verpflichtung zur Wortlautdokumentation auf Antrag
aa) Die Protokollierungspflichten des § 160 III Nr. 4, IV ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: Die Auslegung des § 160 III Nr. 4, IV ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
IV. Urkundenbeweis
1. Die Gewährleistungen der EMRK zum Urkundenbeweis
a) Das Recht auf Einbringung von Urkunden
b) Die weiteren Rechte in Bezug auf den Urkundenbeweis
2. Die Gewährleistungen der GRC zum Urkundenbeweis
a) Das Recht auf Einbringung von Urkunden
b) Die weiteren Rechte in Bezug auf den Urkundenbeweis
3. Die Gewährleistungen des GG zum Urkundenbeweis
a) Das Recht auf Einbringen von Urkunden
b) Das Recht auf Einsichtnahme in zum Beweis erhobene Urkunden
c) Das Recht auf Erbringung des Gegenbeweises
4. Eigene Ansicht: Die Gewährleistungen des Rechts auf Beweis zum Urkundenbeweis
a) Orientierung am Prozesszweck: Der Urkundenbeweis als zuverlässige Möglichkeit eines effektiven Rechtsnachweises
b) Das Recht auf Einbringung und Erhebung von Urkunden
c) Das Recht auf Einsichtnahme in Urkunden und Anfechtung der Echtheit
d) Die Beweisführung über die Echtheit einer Urkunde
e) Das Recht auf Führung eines Gegenteilsbeweises
f) Das Recht auf Urkundenvorlage durch die jeweilige Gegenpartei
5. Die Ausgestaltung des Urkundenbeweises in der ZPO
a) Die §§ 142, 144 ZPO und die §§ 421 ff. ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
b) Das Recht auf Einsichtnahme in eingebrachte Urkunden
aa) § 134 II ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 134 II ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
c) Die Führung eines Gegenteilsbeweises in Bezug auf öffentliche Urkunden
aa) § 415 I und II ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 415 II ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
cc) § 418 I und II ZPO in Rechtsprechung und Literatur
dd) Eigene Ansicht: § 418 II ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
ee) § 417 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
ff) Eigene Ansicht: § 417 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
gg) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
d) Die Führung eines Gegenteilsbeweises in Bezug auf private Urkunden
aa) § 416 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
bb) Eigene Ansicht: § 416 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
V. Augenscheinsbeweis
1. Die Gewährleistungen von EMRK und GRC zum Augenscheinsbeweis
2. Die Gewährleistungen des GG zum Augenscheinsbeweis
a) Das Recht der Parteien auf Einnahme eines Augenscheins
b) Das Recht auf Teilnahme an einer gerichtlichen Augenscheinnahme
c) Das Recht auf Äußerung zum Ergebnis einer gerichtlichen Augenscheinnahme
3. Eigene Ansicht: Die Gewährleistungen des Rechts auf Beweis zum Augenscheinsbeweis
a) Orientierung am Prozesszweck: Der Augenschein als unmittelbare Erkenntnisquelle des Gerichts
b) Das Recht auf Einnahme eines Augenscheins durch das Gericht
c) Das Recht der Parteien auf Anwesenheit
d) Die Informationspflichten des Gerichts
e) Das Recht der Parteien auf Äußerung
4. Die Ausgestaltung des Beweises durch Augenschein in der ZPO
a) Eigene Ansicht: Das Recht auf Einnahme eines Augenscheins nach § 371 ZPO iVm § 144 ZPO
b) Eigene Ansicht: Das Recht auf Teilnahme und Äußerung
aa) Das Recht auf Teilnahme nach § 357 ZPO
bb) Das Recht auf Äußerung nach § 357 ZPO
c) Eigene Ansicht: Das Recht auf Information nach § 139 I und II ZPO
d) Eigene Ansicht: Das Recht auf Äußerung und Führung des Gegenbeweises
aa) Das Recht auf Äußerung nach § 285 I ZPO
bb) Das Recht auf Führung des Gegenbeweises
§ 13 Beweiswürdigung
I. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Lichte des Rechts auf Beweis
1. § 286 I S. 1 ZPO als Ausgestaltung des Rechts auf Beweis
2. Die Verpflichtung zur umfassenden Würdigung erhobener Beweismittel
a) § 286 I S. 1 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) § 286 I S. 1 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
3. Die Kriterien einer Beweiswürdigung nach § 286 I ZPO
a) Die richterliche Überzeugungsbildung in Rechtsprechung und Literatur
b) Die richterliche Überzeugungsbildung im Lichte des Rechts auf Beweis
II. Die gesetzlichen Beweisregeln iSd § 286 II ZPO
1. Die Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden nach den §§ 415 ff. ZPO
a) Die Beweisregeln der §§ 415 ff. ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Die Voraussetzungen der §§ 419, 440 ff. ZPO in Rechtsprechung und Literatur
c) Eigene Ansicht: Die §§ 415 ff. ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis im GG
d) Die Besonderheiten des Rechts auf Beweis in EMRK und GRC
2. Die gesetzliche Beweiskraft des gerichtlichen Protokolls nach § 165 S. 1 ZPO
a) § 165 S.1 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 165 S. 1 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
3. Die gesetzliche Beweiskraft des Urteilstatbestandes nach § 314 S. 1 ZPO
a) § 314 S. 1 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 314 S. 1 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
§ 14 Beweisbegründung
I. Die Begründung beweisrechtlicher Entscheidungen im Lichte des Rechts auf Beweis
1. Die Protokollierungspflichten des § 160 II, III Nr. 2, 4, 5 ZPO in Auslegung Rechtsprechung und Literatur
2. Die Urteilsbegründung nach § 313 II und III ZPO in Rechtsprechung und Literatur
3. Zusammenfassung: Die Begründungspflichten des Rechts auf Beweis
4. Eigene Ansicht: Die Protokollierungspflichten des § 160 II, III Nr. 2, 4, 5 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
5. Eigene Ansicht: Die Urteilsbegründung im Lichte des Rechts auf Beweis
II. Die gesetzlichen Ausnahmen von Begründungspflichten in den §§ 161, 313a ZPO
1. Der Verzicht auf eine gerichtliche Protokollierung nach § 161 ZPO
a) § 161 ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 161 ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
2. Der Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nach § 313a ZPO
a) § 313a ZPO in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Ansicht: § 313a ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
§ 15 Der Zivilprozess vor dem Amtsgericht
I. Das Recht auf Beweis im Zivilprozess vor den Amtsgerichten nach § 495a ZPO
1. Die Verfahrensgestaltung nach § 495a ZPO in Rechtsprechung und Literatur
2. Eigene Ansicht: § 495a ZPO im Lichte des Rechts auf Beweis
II. Zusammenfassung
§ 16 Ergebnisse der Untersuchung
I. Die historischen und rechtsvergleichenden Grundlagen des Rechts auf Beweis
II. Das Recht auf Beweis im Zivilprozess
III. Die Ausgestaltung des Rechts auf Beweis in der ZPO
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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