Die Vererblichkeit von Vermögenswerten in der digitalen Welt

Name: Die Vererblichkeit von Vermögenswerten in der digitalen Welt
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 84.0 EUR
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Benedikt R. Muer(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 9. Juni 2021

404 Seiten

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978-3-8288-7715-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Danksagung
Inhalt
Einleitung
A. Problemstellung und Ziele
B. Gang der Darstellung
1. Teil: Grundlagen
A. Der Begriff digitaler Nachlass - Terminologische Klarstellungen
I. Der Begriff digitaler Nachlass
II. Definitionen des digitalen Nachlasses
1. Die Definition des deutschen Anwaltvereins (DAV)
2. Digitaler Nachlass als Gesamtheit der Rechtsverhältnisse betreffend informationstechnische Systeme (IT-Systeme)
3. Inhalt des digitalen Nachlasses
III. Stellungnahme
B. Gegenstand der Untersuchung
I. Die Einordnung verschiedener Rechtspositionen mit digitalem Bezug: Gegenstand der Untersuchung aus tatsächlicher Sicht
1. Einschränkung: Keine Behandlung von lokal gespeicherten Daten und Informationen
2. E-Mails und E-Mail-Accounts
a. Differenzierung zwischen Web-Mail und Client- Software
b. Technische Funktionsweise
c. Bedeutung für die rechtliche Einordnung von E-Mails
3. Soziale Netzwerke
4. Instant Messenger (IM-Dienste)
5. Cloud- und Synchronisierungsdienste
6. Zusammenfassung: Gemeinsamkeiten und (Unterscheidungs-)Merkmale
II. Der Gegenstand der Untersuchung aus rechtlicher Sicht
1. Vertragliche Ansprüche
a. Schuldrechtliche Einordnung: Grundlagen
b. Das Nutzungsverhältnis als Schuldverhältnis im weiteren Sinne und Schuldverhältnisse im engeren Sinne
c. Die Ansprüche des Diensteanbieters gegen den Nutzer
aa. Unentgeltlichkeit der Leistung?
bb. Das datenschutzrechtliche Einverständnis als (Haupt- bzw. Gegen-)Leistungspflicht des Nutzers
cc. EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistunge sowie Umsetzung in das deutsche Recht
d. Die Ansprüche des Nutzers
aa. Hauptleistungspflichten des Diensteanbieters
bb. Nebenleistungspflichten des Diensteanbieters
e. Ansprüche infolge der Beendigung des Nutzungsverhältnisses
aa. Wandlung in ein Abwicklungsverhältnis
bb. Herausgabeansprüche aus selbstständiger nachvertraglicher Pflicht
cc. Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung aufgrund von § 327p BGB-RefE
dd. Zusammenfassung
2. Gesetzliche Ansprüche
a. Bereicherungsrechtliche Ansprüche
b. Datenschutzrechtliche Ansprüche
3. Absolute Rechte an digitalen Hinterlassenschaften
a. Sachenrechtliche Rechte an Accounts und Kommunikationsinhalten
b. Persönlichkeitsrecht und Urheberrechte
4. Zusammenfassung
2. Teil: Erbrechtliche Analyse
A. Grundlegung: Erbrecht und Universalsukzession
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Funktionen des Erbrechts
II. Die Grundnorm des Erbrechts: § 1922 Abs. 1 BGB
1. Die Universalsukzession und deren Funktionen
2. Grundsatz des Vonselbsterwerbs
3. »Vermögen« als Fundamentalbegriff des Erbrechts?
a. Der »klassische« Vermögensbegriff des Erbrechts
b. Der elastische Vermögensbegriff im Erbrecht
4. Zwischenbefund
B. Historische Analyse des erbrechtlichen Vermögensbegriffs
I. Die Entwicklung der Vermögensordnung
1. Die Vermögensordnung im germanisch-deutschen Recht bis zum 19. Jahrhundert
2. Grundlegung: Die Pandektistik und die Bedeutung der Begriffe
3. Der Vermögensbegriff im 19. Jahrhundert
a. Vermögensrechtliches, geldwertes Interesse als Erfordernis der Obligation
b. Zeitgenössische Kritik
4. Kodifikationsentwürfe des BGB
5. Stellungnahme zur historischen Untersuchung
II. Der erbrechtliche Vermögensbegriff und seine funktionelle Bedeutung
1. Rückgriff des Erbrechts auf den allgemeinen Vermögensbegriff?
a. Erbrecht in der Pandektistik
b. Windscheid
c. Teilentwurf Erbrecht (TE-ErbR) von Gottfried Schmitt
d. Der erste Entwurf (E I) und Motivesowie der zweite Entwurf (E II) und Protokolle (Prot. II)
2. Zwischenergebnis: Erbrechtliche Besonderheiten
C. Kriterien zur Grenzziehung zwischen Vererblichkeit und Unvererblichkeit
I. Der Geldwert als ein für die Vererblichkeitsprechendes Indiz
II. Abweichungen vom Vererblichkeitsgrundsatz in Rechtsprechung und Gesetz
1. Bestimmungen über Unvererblichkeit in den Entwürfen zum BGB
a. TE-OR (Nr. 31) § 1 und § 292 E I
b. § 318 TE-ErbR und § 2051 S. 1 E I
c. Exkurs: Der Verweis auf das Sächsische Bürgerliches Gesetzbuch
d. Stellungnahme
2. Das Erbrecht betreffende Regelungen, die eine Aussage über die Vererblichkeit treffen
a. Zwingende Unvererblichkeit
b. Grundsätzliche, aber nicht zwingende Unvererblichkeit
c. Sonder- und Sonderrechtsnachfolgen
d. §§ 130 Abs. 2, 153 BGB
e. Zwischenergebnis
f. Denkbare Rechtsfolgen der Unvererblichkeit
3. Unvererblichkeit höchstpersönlicher sowie personenbezogener Rechtsbeziehungen
a. Der Begriff der Höchstpersönlichkeit
aa. Herkunft
bb. Heutiger Wert des Begriffs
b. Unvererblichkeit wegen besonderer Personenbezogenheit
4. Gesetzliches oder rechtsgeschäftliches Abtretungs- oder Übertragungsverbot analog § 399 BGB.
a. Unvererblichkeit aufgrund gesetzlich angeordneter Unübertragbarkeit
b. Unvererblichkeit wegen Veränderung der Leistung analog § 399 Alt. 1 BGB analog
c. Vereinbarung über Unvererblichkeit, § 399 Alt. 2 BGB analog
d. Vergleichbare Interessenlage
e. Zwischenergebnis
III. Rechtsfolge: Unvererblichkeit oder Abwicklung?
IV. Bewertung der bisherigen Untersuchungsergebnisse
V. Quintessenz: Fallgruppen
1. Grundsätzliche Vererblichkeit
2. Geltungsvorrang: Gesetzliche Regelungen
3. Erste Fallgruppe: Personenrechte und personengebundene bzw. höchstpersönliche Güter
a. Grenzfall: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
b. Rechtsfolge: Begründung von Wahrnehmungsrechten
4. Dritte Fallgruppe: Personenbezogene Rechtsbeziehungen
5. Vierte Fallgruppe
6. Rechtsfolge
D. Vertragsverhältnisse über soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts
I. Unvererblichkeit wegen des Wesens des Schuldverhältnisses (Personengebundenheit)
II. Personenbezogenheit des Nutzungsverhältnisses
1. Fortführung durch die Erben: Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten
2. Mutmaßlicher Wille des Erblassers
3. Auslegung: Zwischenergebnis
3. Teil: Abweichungen vom Grundsatz der Vererblichkeit
A. AGB - Modelle ausgewählter Diensteanbieter
I. Yahoo!
II. Facebook
III. Regelungen von Google
IV. Übereinstimmungen und Unterschiede
1. Yahoo!
2. Facebook und Google
3. Zusammenfassung
B. Einschränkungen der Vererblichkeit durch AGB
I. Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle
1. Kontrollfähigkeit
2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle
a. Nutzer bzw. Erblasser
b. Erben
3. Vorliegen von AGB
4. Einbeziehung in den Nutzungsvertrag
5. Zusammenfassung
II. Inhaltskontrolle
1. Rechtsnatur
2. § 308 Nr. 3 BGB
3. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB
a. Interessenanalyse: Feststellung berücksichtigungsfähiger Interessen
aa. Erblasser bzw. Nutzer
bb. Erben
(1) Wirtschaftliche Interessen
(2) Ideelle Interessen
cc. Interessen des Verwenders bzw. Diensteanbieters
dd. Kommunikationspartner
b. Verstöße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
aa. Leitbild des § 1922 Abs. 1 BGB
bb. Leitbild des § 399 Var. 1 BGB
cc. Leitbild des § 1937 BGB
dd. Leitbilder einzelner erbrechtlicher Rechtsinstitute
(1) Grundsatz der Vererblichkeit als erbrechtliches Leitbild
(2) Postmortale Privatautonomie als Leitbild
(3) Räumungsrecht des Mieters als Leitbild
ee. Wesentlicher Grundgedanken und Unvereinbarkeit iSv § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
(1) Erlöschensklauseln und Gedenkzustandsregelung
(2) Beendigungsklauseln bzw. Abwicklungsklauseln
(3) Zwischenergebnis
c. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
d. Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
4. Zwischenergebnis und Zusammenfassung
4. Teil: Medienrechtliche Gesichtspunkte
A. Rechtsnatur eines Zugangsverbots
I. Erbrechtliche Lösung und Abwägungsentscheidung
II. Rechtliche Unmöglichkeit oder Verstoß gegen § 134 BGB
1. Abgrenzung der rechtlichen Unmöglichkeit zu § 134 BGB
2. Zwischenergebnis
III. Anwendbarkeit des § 275 Abs. 3 BGB
IV. Stellungnahme
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Verhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu anderen Grundrechten
II. Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG und Schranken
1. Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses
2. Kritik
3. Schranken des Fernmeldegeheimnisses
III. Schutzbereich und Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG
IV. Reichweite des postmortalen Grundrechtsschutzes im persönlichkeitsrechtlichen Kontext
V. Grundrechtsbindung privater Unternehmen
VI. Zusammenfassung
C. Postmortaler Geheimnisschutz
D. Telemedienrecht versus Telekommunikationsrecht
I. Streitstand
1. Erforderlichkeit der Weitergabe zur geschäftsmäßigen Erbringung des Dienstes
2. Erben als andere im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG
3. Schutz der Kommunikationspartner des Erblassers nach § 88 TKG
4. Einwilligungsproblematik
a. Einwilligung des Erblassers
b. Einwilligung der Kommunikationspartner
5. Zwischenergebnis und Bedeutung des Streits
II. § 88 TKG: Allgemeines
III. Elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst
IV. Negative Begriffsmerkmale des § 1 Abs. 1 S. 1 TMG: § 3 Nr. 24 TKG
1. E-Mail-Verarbeitung als Telekommunikation im Sinne von § 3 Nr. 22 TKG
2. Kommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG?
3. Stellungnahme: Zurechnung oder technische Betrachtungsweise
4. Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem- und einfachgesetzlichem Telekommunikationsbegriff
5. Bindung der Anbieter aufgrund von § 7 Abs. 3 TMG
V. Zusammenfassung
E. Datenschutz
I. Anwendbarkeit des TMG auf Inhaltsdaten
II. Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
1. Derzeitiger Regelungsbereich des BDSG
2. Einfachgesetzlicher postmortaler Datenschutz
3. Früherer Regelungsbereich des BDSG
a. Verstorbene als natürliche Personen - Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte
b. Zwischenergebnis
III. Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung
1. Hintergrund
2. Anwendbarkeit und Gegenstand der DSGVO: Schutz natürlicher Personen
3. Datenschutz der Kommunikationspartner des Erblassers
a. Anwendungsbereich der DSGVO
b. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der Kommunikationspartner
aa. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Var. 1 DSGVO
bb. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c Var. 1 DSGVO
cc. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f Var. 1 DSGVO
(1) Ermittlung des Abwägungsmaterials und Schutzkonzept
(2) Berechtige Interessen der Erben
(3) Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
(4) Berechtigte Interessen der Kommunikationspartner
(5) Interessenabwägung der typisierten Interessen
5. Teil: Resümee
Literaturverzeichnis

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