Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht

Name: Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht | Auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht?
Brand: Nomos
Price: 149.0 EUR
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Auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht?

Michael F. Müller(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Dezember 2021

967 Seiten

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978-3-7489-2393-0 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1: Grundlagen
A. Anlass der Untersuchung
B. Gegenstand der Untersuchung
I. Unternehmen
1. Gemeinsprachlicher Begriff
2. Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff
3. Rechtswissenschaftlicher Begriff
a) Nationales Recht
b) Unionsrecht
4. Zwischenfazit
II. Kleine und mittlere
1. Gemeinsprachlicher Begriff
2. Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff
a) Der weitgehende Gleichlauf mit dem Begriff des Mittelstands
b) Die Abgrenzung zum Begriff des Familienunternehmens
3. Rechtswissenschaftlicher Begriff
a) Nationales Recht
b) Unionsrecht
c) Ein kurzer Blick auf die internationale Bühne
4. Zwischenfazit, insbesondere Terminologie der Arbeit
III. Privatrecht
1. Verhältnis zum öffentlichen Recht
2. Verhältnis zum Bürgerlichen Recht und zum Zivilrecht
3. Zwischenfazit
IV. Subjektive Rechte und objektive Pflichten
1. Objektive Pflicht
2. Subjektives Recht
3. Zwischenfazit
V. Intendierte relative Begünstigung gegenüber großen Unternehmen
1. Begünstigung
2. Relativ
3. Intendiert
C. Struktur und Methode der Untersuchung
I. Der erste Teil der These
1. Empirisch
a) Nicht rechtshistorisch
b) Nicht rechtsvergleichend
c) Rechtssoziologisch auf rechtsdogmatischer Grundlage
(a) Das Ob der Größenspezifität
(i) "KMU"-spezifisch unterschiedlich geltende Normen
(ii) "KMU"-spezifisch unterschiedlich wirkende Normen
(iii) "KMU"-spezifisch hybride Normen
(b) Das Wie der Größenspezifität
(c) Besonderheiten der Größenspezifität in der Rechtsprechung
(i) Größere Begriffsvielfalt für die Unternehmensgröße
(ii) Unternehmensgröße als Konkretisierungsmerkmal von Generalklauseln
(d) Größenspezifität für das Unternehmen als Subjekt
2. Induktiv
3. Nicht werturteilsfrei
4. Zwischenfazit
II. Der zweite Teil der These
1. Normativ
2. Unmöglichkeit einer direkten, deduktiven Begründung
3. Indirekte, induktive Begründung
a) Die sonderprivatrechtlichen Referenzgebiete: Mietrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutzrecht und Handelsrecht
b) Die Argumente: Schwächerenschutz, die Freiheit, die Effizienz und die gerechte Verteilung
(a) Keine ausschließlich sonderprivatrechtliche, nur potentiell andere Relevanz
(b) Unterschiedliche Reichweite der Regelungsgegenstände und Heterogenität der Rechtsinstitute
(c) Das Verhältnis der Argumente zueinander
c) Übertragbarkeit auf kleine und mittlere Unternehmen und Argument der Kohärenz
d) Einordnung des methodischen Vorgehens
4. Zwischenfazit
D. Forschungsstand zur Untersuchung
E. Zweck und Grenzen der Untersuchung
F. Gang der Untersuchung
Erster Teil
§ 2: Kleine und mittlere Unternehmen im Bürgerlichen Recht
A. Allgemeiner Teil
I. Begriff des Unternehmers
1. Existenzgründer
2. Internetverkäufer
II. Begriff des Verbrauchers
1. Die Verwaltung eigenen Vermögens
2. Personalsicherheit des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH
3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
III. Zwischenfazit
B. Allgemeines Vertragsrecht
I. Vertragsanbahnung
1. Vorvertragliche Schutzpflichten
a) Aufklärungspflicht über Vergütungsbestandteil im Optionskaufpreis
b) Beratungspflicht über praktische Voraussetzungen der EDV-Nutzung
c) Keine größenspezifische Pflicht zum Abschluss einer Kaskoversicherung für Vorführwagen
d) Keine größenspezifische Aufklärungspflicht über Deckungslücke einer Kfz-Haftpflichtversicherung
2. C.i.c.-Haftung eines Dritten
3. Prospektpflicht und Prospekthaftung
a) Privilegierung als Berechtigte der Prospekthaftung
b) Privilegierung als Verpflichtete der Prospekthaftung
4. Diskriminierungsverbot
a) Ausnahme vom zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot für "KMU"-Vermieter
b) Schadensersatz
5. Kontrahierungszwang
a) Kein Kontrahierungszwang für Kreditvergabe gegenüber "KMU"
b) Kontrahierungszwang für Energiebelieferung von Haushaltskunden
6. Zwischenfazit
II. Zustandekommen und Inhalt des Vertrags
1. Auslegung nach §§ 133, 157 BGB
a) Reisevermittlungsvertrag vs. Reisevertrag
b) Frachtvertrag statt Speditionsvertrag
c) Auflösende Bedingung statt Kündigungserfordernis
2. Einbeziehung von AGB
3. Mehrdeutige Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB
4. Überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB
5. Duldungs- und Anscheinsvollmacht
6. Zwischenfazit
III. Wirksamkeit des Vertrags
1. Formnichtigkeit
2. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz
3. Sittenwidrigkeit
a) Gläubigergefährdung durch Sanierungskredit
b) Gefährdung der Entschlussfreiheit
4. Inhaltskontrolle von AGB
a) Keine formelle Privilegierung kleiner Unternehmen
b) Größenspezifisch hybride Privilegierungen kleiner Unternehmen
(a) Vorliegen von AGB
(b) Haftungsbeschränkung eines Energieversorgers gegenüber Sonderkunden
(c) Aufwendungsersatz bei sog. Ein- und Ausbaufällen
(d) Zahlungsfristklausel in AGB eines Frachtvertrags
(e) Beschränkung von Mehrvergütungsansprüchen
(f) Schadensersatzbewehrte Vorleistungspflicht des Käufers bei Zahlungsverzug
(g) Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge
(i) Instanzgerichtliche Rechtsprechung
(ii) Obergerichtliche Rechtsprechung
(iii) Höchstrichterliche Rechtsprechung
(h) Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
(i) Laufzeit- und Verlängerungsklausel
(j) Vorhalt sämtlicher Modellreihen als Vorführfahrzeuge
(k) Aufrechnung mit Drittforderung
(l) Renovierungsklausel mit starrem Fristenplan bei Gewerberaummiete
(m) Zwischenfazit
5. Bindung an eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
6. Zwischenfazit
IV. Bindung an den Vertrag
1. Anfechtung
2. Störung der Geschäftsgrundlage
3. Widerrufsrechte
4. COVID 19-bedingtes Moratorium
5. Zwischenfazit
V. Leistungsstörungen
1. Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
a) Leistungspflichtverletzung
b) Nebenpflichtverletzung
(a) Untersuchungspflicht eines Kfz-Händlers
(b) Aufklärungspflicht über bereits abgegebene Unterlassungserklärung
2. Verzug
3. Schlechtleistung
4. Zwischenfazit
VI. Zwischenfazit
C. Besonderes Vertragsrecht
I. Der Unternehmerregress
II. Der Existenzgründerschutz
III. Mietverträge eines "Kleinvermieters"
1. Kündigung wegen Eigenbedarfs einer GbR
2. Zur Privilegierung von "Kleinvermietern" de lege ferenda
IV. Der "Bauhandwerker"-Werkvertrag
1. Die Bauhandwerkersicherung
2. Abschlagszahlungen
3. Die Durchgriffsfälligkeit
4. Exkurs: Fertigstellungsbescheinigung
V. Der Pauschalreisevertrag
VI. Haftung des Gastwirts
VII. Versicherung von Großrisiken
VIII. Wertpapierdienstleistungen gegenüber privaten Kunden
IX. Exkurs: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
X. Zwischenfazit
D. Außervertragliches Schuldrecht
I. Deliktsrecht
1. Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung
a) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
b) Wildschäden
c) Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
d) Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche ad hoc-Publizität
e) Exkurs: Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche periodische Publizität
2. Rechtswidrigkeit
a) (Keine) Pflicht zur Unterlassung einer kritischen Berichterstattung
b) Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn
c) (Keine) Pflicht zur Unterlassung eines Boykottaufrufs
3. Verschulden
a) (Keine) Modifizierung des Fahrlässigkeitsmaßstabs
b) Auswahl-, Überwachungs- und Organisationsverschulden
4. Haftungsausfüllung
a) Objektive Zurechenbarkeit des Schadens
(a) Gemeinkosten
(b) Rechtsanwaltskosten
b) Mitverschulden
(a) Unfallersatztarif
(b) Erneut: Rechtsanwaltskosten
(c) Verkehrssicherungsobliegenheit
5. Exkurs: Unionszivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen
II. Bereicherungsrecht
1. Kondiktionsausschluss wegen Kenntnis der Nichtschuld
2. Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs
III. Zwischenfazit
E. Sachen-, Familien- und Erbrecht
F. Fazit
§ 3: Kleine und mittlere Unternehmen im Gesellschaftsrecht
A. Personen(handels)gesellschaften
I. Das GbR-Recht
1. Die GbR als Organisationsform für Kleinunternehmen
2. Privilegierungen für GbR
a) Geringerer Detaillierungsgrad
b) Größere Dispositivität
c) § 176 Abs. 1 HGB als Diskriminierung der GbR?
II. Das Menü personengesellschaftsrechtlicher Organisationsformen
1. OHG als zusätzliche Organisationsform für Kleinunternehmen
2. KG als zusätzliche Organisationsform für Kleinunternehmen
3. EWIV als zusätzliche Organisationsform für KMU
III. Zwischenfazit
B. Kapitalgesellschaften
I. Größenspezifische Zugangshürden für Kleinstunternehmen
1. Nennkapital als formale Schlechterstellung von Kleinstunternehmen
2. Irrelevanz der Gesellschafteranzahl
II. Das GmbH-Recht
1. Die GmbH als Organisationsform für kleine und mittlere Unternehmen
2. Privilegierungen für GmbH
a) Geringerer Detaillierungsgrad
b) Größere Dispositivität
c) Strengere Organpflichten im Verhältnis zur Gesellschaft
III. Das Aktienrecht
1. Das Recht der nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft
a) Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften als kleine und mittlere Unternehmen
b) Gesellschaft als Berechtigte
(a) Verjährung von Organhaftungsansprüchen
(b) Mitteilungspflichten über Beteiligungen
c) Gesellschaft als Verpflichtete
(a) Größere Organisationsfreiheit
(b) Größere Verfahrensfreiheit bei der Willensbildung
(c) Größere Inhaltsfreiheit bei der Willensbildung
(d) Geringere Transparenz
(e) Größere Freiheit bei der Willensbetätigung
(f) Kürzere Pflicht zur Bestellung von Sonderprüfern
2. Formell allgemeines Aktienrecht
a) Gesellschaft als Verpflichtete
(a) Mindestgröße des Vorstands
(b) Maximalgröße des Aufsichtsrats
b) Gesellschaft als Berechtigte
(a) Das Gefahrenfrüherkennungs- und Überwachungssystem
(b) Allgemeine Leitungspflicht
3. Ein Blick in die Zukunft: Aktienrecht für formelle KMU?
IV. Die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer
1. Nichtmitbestimmte Unternehmen als kleine und mittlere Unternehmen
2. Privilegierungen für nichtmitbestimmte Unternehmen
V. Das Umwandlungsrecht
VI. Exkurs: Neue unionsrechtliche Kapitalgesellschaftsformen
1. Die Societas Privata Europaea (SPE)
a) SPE als Organisations- und Handlungsform für KMU
b) Privilegierung durch SPE
(a) Einheitlichkeit als Privilegierung?
(b) SPE als zusätzliche Organisationsform für KMU? Zur KMU-Eignung der SE
(c) Einfachheit und Flexibilität als Privilegierung
c) Scheitern der SPE
2. Die Societas Unius Personae (SUP)
a) SUP als Organisationsform für Kleinstunternehmen und Handlungsform für KMU
b) Privilegierung durch SUP
(a) Einheitlichkeit als Privilegierung?
(b) SUP als zusätzliche Organisationsform für Kleinstunternehmen
(c) Einfachheit und Flexibilität als Privilegierung
c) Scheitern der SUP
VII. Exkurs: Europäisches Konzernrecht
VIII. Zwischenfazit
C. Sonstige formkaufmännische Körperschaften
D. Fazit
§ 4: Kleine und mittlere Unternehmen im Handelsrecht
A. Der Kaufmann
I. Einzelkaufmann
1. Der Nicht-Kaufmann als kleiner Einzelgewerbetreibender
2. Wahlmöglichkeit zwischen BGB und Handelsrecht für kleine Einzelgewerbetreibende
3. Die fehlende Strenge des Zivilrechts für kleine Einzelgewerbetreibende
II. Handelsgesellschaften
1. Personen(handels)gesellschaften
a) Die Nicht-Personenhandelsgesellschaft als kleingewerbliche Personengesellschaft
b) Wahlmöglichkeit zwischen Zivilrecht und Handelsrecht für kleingewerbliche Personengesellschaften
c) Die fehlende Strenge des Zivilrechts für kleingewerbliche Personengesellschaften
2. Kapital(handels)gesellschaften
III. Zwischenfazit
B. Selbstständige Hilfspersonen des Kaufmanns
I. Handelsvertreter
II. Franchisenehmer
III. Vertragshändler
IV. Zwischenfazit
C. Handelsgeschäfte
I. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
II. Die kaufmännische Sorgfalt
III. Ausschluss des Abtretungsausschlusses
IV. Rügeobliegenheit
V. Zwischenfazit
D. Die Rechnungslegung
I. Allgemeine Rechnungslegungspflichten
1. Buchführungs- und Inventarpflicht
2. Allgemeine Jahresabschlusspflicht
II. Besondere Rechnungslegungspflichten
1. Die Größenklassen
a) Einzelunternehmen
(a) Kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften sowie große Unternehmen
(b) (Nicht-)Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und Unternehmen
b) Kleine, mittelgroße und große Konzerne
2. Besondere Jahresabschluss-, Anhangs- und Lageberichtspflicht
a) Einzelabschluss
b) Konzernabschluss
3. Die Prüfungs- und Offenlegungspflicht
a) Einzelabschluss
b) Konzernabschluss
III. Exkurs: IFRS für kleine und mittlere Unternehmen
IV. Rechenschaft über Corporate Social Responsibility
1. Erklärung zur Unternehmensführung
2. Die nichtfinanzielle Erklärung
V. Zwischenfazit
E. Fazit
§ 5: Kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerbsrecht
A. Kartellrecht
I. Europäisches Kartellrecht
1. Kartellverbot
a) Der Grundsatz
b) Gruppenfreistellungen
2. Verbot von Marktmachtmissbrauch
3. Fusionskontrolle
II. Nationales Kartellrecht
1. Kartellverbot
a) Der Grundsatz
b) Gruppenfreistellungen
c) Mittelstandskooperationen
d) Einkaufskooperationen
2. Verbot von Marktmachtmissbrauch
a) Vertikalverhältnis
(a) Verbot unbilliger Behinderung oder Diskriminierung
(i) Absolute Marktmacht
(ii) Relative Marktmacht
(b) Verbot zur Aufforderung ungerechtfertigter Vorteilsgewährung
b) Horizontalverhältnis
3. Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
4. Kartellschadensersatz
5. Mittelstandsempfehlungen
6. Zusammenschlusskontrolle
a) Der Grundsatz
b) Entfallen der Bagatellklausel
c) Die Pressesanierungsklausel
III. Zwischenfazit
B. Lauterkeitsrecht
I. Europäischer Rahmen des Lauterkeitsrechts
1. Die UGP-Richtlinie
2. Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
3. Die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse
4. Das Grünbuch über unlautere Handelspraktiken
II. Nationales Lauterkeitsrecht
1. Vorbemerkung: Handeln eines Organs vs. des Unternehmens
2. Tatbestände
a) Die lauterkeitsrechtliche Generalklausel
(a) Die Entstehungsmaterialien
(b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung
b) Rechtsbruch
(a) Marktverhaltensnorm
(b) Spürbarkeit der Beeinträchtigung
c) Gezielte Behinderung
d) Unzumutbare Belästigung
e) Unzulässige AGB nach UKlaG
3. Rechtsfolgen
a) Unterlassungsanspruch
(a) Aktivlegitimation
(b) Wiederholungsgefahr
(c) Der Missbrauchseinwand - zugleich zur "Abmahnindustrie"
b) Schadensersatz
(a) Fahrlässigkeit
(b) Objektive Zurechenbarkeit des Schadens
c) Gewinnabschöpfung
d) Aufwendungsersatz für Abmahnung
e) Exkurs: Schadensersatz für Abmahnung im Immaterialgüterrecht
f) Anspruch auf Vertragsstrafe
4. Mittelstandsschützende Relikte der Vergangenheit
a) Wegfall des Sonderveranstaltungsverbots
b) Wegfall der Verbote für die Werbung mit Hersteller- oder Großhändlereigenschaft und den "Kaufscheinhandel"
c) Wegfall der Verbote der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung und von Preisgegenüberstellungen
d) Wegfall des Rabattgesetzes
(a) Das Rabattverbot
(b) Die Ausnahme für Treuvergütungen
III. Zwischenfazit
C. Fazit
§ 6: Kleine und mittlere Unternehmen im Arbeitsrecht
A. Individualarbeitsrecht
I. Diskriminierungsschutz
1. Abschluss eines Arbeitsvertrags
2. Durchführung des Arbeitsvertrags
3. Entgelttransparenz
II. Inhalt des Arbeitsvertrags
1. Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit
2. Anspruch auf Pflegezeit
3. Die sachgrundlose Befristung
4. Recht auf Arbeitnehmererfindung
5. Fürsorge(- und Verkehrssicherungs)pflicht des Arbeitgebers
6. Der Arbeits(zeit)schutz
III. Wirksamkeit des Arbeitsvertrags
1. Die unzulässige Arbeitnehmerüberlassung
2. Arbeitsvertragliche Inhaltskontrolle von AGB
IV. Fortbestehen des Arbeitsvertrags
1. Kündigungsfrist
2. Kündigungsschutz
a) Schwellenwert
b) Wartezeit
c) Wichtiger Grund
V. Zwischenfazit
B. Kollektivarbeitsrecht
I. Tarifvertragsrecht
1. Paritätsgebot und Übermaßverbot im Arbeitskampfrecht
2. Der Firmentarifvertrag
3. Die Arbeitnehmerentsendung und die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Urlaubskasse
II. Die betriebliche Mitbestimmung
1. Die betriebsverfassungsrechtlichen Organe
a) Der Betriebsrat
(a) Die Betriebsratsfähigkeit
(b) Vereinfachtes Wahlverfahren bei Kleinbetrieben
(c) Die Zahl der (freigestellten) Betriebsratsmitglieder
(d) Gesetzliche oder autonome Delegation auf Ausschüsse und Arbeitsgruppen
b) Der Wirtschaftsausschuss
c) Der Europäische Betriebsrat
2. Die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte
a) Soziale Angelegenheiten
b) Personelle Angelegenheiten
(a) Personelle Einzelmaßnahmen
(b) Allgemeine personelle Angelegenheiten
c) Wirtschaftliche Angelegenheiten
(a) Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
(b) Die Unterrichtung der Arbeitnehmer
(c) Hinwirkung auf Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Kontrollerwerb
d) Insbesondere: Betriebsänderungen
(a) Die Unterrichtung von und Beratung mit dem Betriebsrat über Massenentlassungen
(b) Die Unterrichtung von und Beratung mit dem Betriebsrat über Betriebsänderungen
(c) Die Hinzuziehung eines Beraters
(d) Interessenausgleich und Sozialplan
(i) Die Pflicht zu einem Verständigungsversuch über einen Interessenausgleich
(ii) Die Erzwingbarkeit eines Sozialplans
(iii) Der Inhalt des erzwungenen Sozialplans
III. Zwischenfazit
C. Fazit
§ 7: Kleine und mittlere Unternehmen im Zivilverfahrensrecht
A. Das Erkenntnisverfahren
I. Der Zugang zum Erkenntnisverfahren
1. Die Schiedsvereinbarung
2. Die Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung
3. Der "fliegende Gerichtsstand" im Lauterkeitsrecht
4. Prozesskostenhilfe
5. Höhe der Verfahrenskosten
a) Die beiderseitig geltende Streitwertbestimmung
b) Die einseitig geltende Streitwertminderung
6. Die Kostenerstattung
a) Entschädigung für Zeitversäumnis
b) Gebühren für einen Zweitanwalt
c) Reisekosten einer fiktiven Informationsreise der Partei
II. Die Durchführung des Erkenntnisverfahrens
1. Ordnungsgemäßer Antrag
2. Der Anwaltszwang
3. Das Feststellungsinteresse
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Darlegungs- und Beweislast
a) Die Beweislastumkehr bei der Produzentenhaftung
b) Sittenwidrigkeit beim Ratenkredit und Finanzierungsleasing
c) Der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung
d) Tatsachengrundlage für Schadensschätzung
e) Widerleglich vermutete Relevanz des Ansehens der Person bei kleineren Vermietern
6. Anscheinsbeweis
7. Beweiswürdigung
a) Grundsatz der freien Beweiswürdigung
b) Beweisregeln
c) Beweismaßsenkung
III. Unionsrechtliche Ergänzungen
1. Das europäische Mahnverfahren als zusätzliches Erkenntnisverfahren
2. Das europäische Verfahren über geringfügige Forderungen als zusätzliches Erkenntnisverfahren
3. Ein Blick in die Zukunft: Ein europäisches Handelsgericht
IV. Zwischenfazit
B. Die Einzelzwangsvollstreckung
I. Kleine und mittlere Unternehmen als Vollstreckungsschuldner
1. Pfändungsschutz
2. Ordnungsgeld
3. Vollstreckungserinnerung
II. Kleine und mittlere Unternehmen als Vollstreckungsgläubiger
1. Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
2. Das europäische Mahnverfahren als Vollstreckbarkeitserleichterung
3. Das europäische Verfahren über geringfügige Forderungen als Vollstreckbarkeitserleichterung
III. Zwischenfazit
C. Die Gesamtzwangsvollstreckung
I. Kleine und mittlere Unternehmen als Schuldner
1. Vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen
2. Eröffnungsantrag und Vorgespräch
3. Der vorläufige Gläubigerausschuss
4. Das Insolvenzplanverfahren
5. Die (vorläufige) Eigenverwaltung
6. Das Schutzschirmverfahren
7. Das Verbraucherinsolvenzverfahren
8. Das Konzerninsolvenzverfahren
II. Kleine und mittlere Unternehmen als Gläubiger
1. Der "Bail in" der Bankeninsolvenz
2. Der Vorrang der Einlageforderungen von KMU in der Bankeninsolvenz
3. Kleingläubiger im Gläubigerausschuss
4. Kleingläubiger als besondere Gruppe beim Insolvenzplan
5. "KMU"-Gläubiger im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens
6. Die Forderungsanmeldung nach der EuInsVO
III. Zwischenfazit
D. Fazit
Zweiter Teil
§ 8: Das Argument des Schwächerenschutzes
A. Grundlagen
I. Inhalt des Arguments
1. Expliziter Schwächerenschutz
2. Impliziter Schwächerenschutz
II. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht
III. Die unterschiedlichen Dimensionen des Arguments
1. Soziale Dimension
2. Intellektuelle Dimension
3. Psychologische Dimension
4. Informationelle Dimension
5. Finanzielle Dimension
6. Ökonomische Dimension
B. Arbeits-, Miet-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht als Referenzgebiete
I. Arbeitsrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
II. Mietrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
III. Verbraucherschutzrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
IV. Handelsrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
V. Zwischenfazit
C. Relevanz des Schwächerenschutzes für kleine und mittlere Unternehmen
I. Positive Stimmen
1. Bestandsaufnahme
a) Nationale Stimmen
b) Internationale Stimmen
2. Zwischenfazit
II. Kritische Stimmen
1. Schwäche als empirisch unhaltbares Argument
a) Bestandsaufnahme
b) Stellungnahme
2. Schwäche kein hinreichendes Argument
a) Bestandsaufnahme
b) Stellungnahme
3. Schwäche als unbestimmtes Argument
a) Bestandsaufnahme
b) Stellungnahme
4. Schwäche als unpraktikables Argument
a) Bestandsaufnahme
b) Stellungnahme
5. Zwischenfazit
D. Fazit
§ 9: Das Argument der Freiheit
A. Grundlagen
I. Formelle Freiheit
1. Inhalt
2. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht
II. Materielle Freiheit
1. Inhalt
2. Verhältnis zum Argument des Schwächerenschutzes
3. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht
III. Soziale Freiheit
1. Inhalt
a) Soziale Freiheit als soziale Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft
b) Soziale Freiheit als Solidarität gegenüber Privatrechtssubjekt
2. Verhältnis zum Argument des Schwächerenschutzes und der materiellen Freiheit
3. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht
B. Arbeits-, Miet-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht als Referenzgebiete
I. Arbeitsrecht
1. Formelle Freiheit
2. Materielle Freiheit
3. Soziale Freiheit
II. Mietrecht
1. Formelle Freiheit
2. Materielle Freiheit
3. Soziale Freiheit
III. Verbraucherschutzrecht
1. Formelle Freiheit
2. Materielle Freiheit
3. Soziale Freiheit
IV. Handelsrecht
1. Formelle Freiheit?
2. Materielle Freiheit
3. Soziale Freiheit
V. Zwischenfazit
C. Relevanz des Arguments der Freiheit für kleine und mittlere Unternehmen
I. Formelle Freiheit
II. Materielle Freiheit
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
III. Soziale Freiheit
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
a) Bestandsaufnahme
b) Stellungnahme
IV. Zwischenfazit
D. Fazit
§ 10: Das Argument der Effizienz
A. Grundlagen
I. Inhalt des Arguments
II. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht
III. Dimensionen des Arguments
1. Marktversagen
2. Transaktionskosten
B. Arbeits-, Miet-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht als Referenzgebiete
I. Mietrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
II. Arbeitsrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
III. Verbraucherschutzrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
IV. Handelsrecht
1. Positive Stimmen (?)
2. Keine kritischen Stimmen
V. Zwischenfazit
C. Relevanz des Arguments der Effizienz für kleine und mittlere Unternehmen
I. Positive Stimmen
II. Kritische Stimmen
III. Zwischenfazit
D. Fazit
§ 11: Das Argument gerechter Verteilung
A. Grundlagen
I. Inhalt des Arguments
II. Verhältnis zum Argument sozialer Freiheit, materieller Freiheit und des Schwächerenschutzes
III. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht
1. Unmittelbare Verteilung im konkreten Privatrechtsverhältnis
a) Der Privatrechtsgesetzgeber als unmittelbar verteilende Instanz
b) Die jeweilige Partei als unmittelbar verteilende Instanz
2. Mittelbare Verteilungswirkung über das konkrete Privatrechtsverhältnis hinaus
B. Arbeits-, Miet-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht als Referenzgebiete
I. Mietrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
II. Arbeitsrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
III. Verbraucherschutzrecht
1. Positive Stimmen
2. Kritische Stimmen
IV. Handelsrecht
V. Zwischenfazit
C. Relevanz des Arguments gerechter Verteilung für kleine und mittlere Unternehmen
I. Positive Stimmen
II. Kritische Stimmen
III. Zwischenfazit
D. Fazit
Dritter Teil
§ 12: Eine Theorie der kleinen und mittleren Unternehmen
A. Einleitung
B. Primäre und sekundäre Parameter
I. Primäre Parameter
II. Sekundäre Parameter
C. Gesetzgebung
I. Allgemeiner Teil - Der größenspezifische Status
1. Zwischen personaler Kategorisierung bzw. Typisierung und personaler Konkretisierung
2. Zwischen Rigidität und Flexibilisierung
3. Zwischen einzelnen und kombinierten Größenmerkmalen
4. Die Korrelation der primären Parameter mit bestimmten Größenmerkmalen und -klassen
a) Korrelation mit der Leistungsfähigkeit
(a) Informationelle Leistungsfähigkeit
(b) Intellektuelle Leistungsfähigkeit
(c) Psychologische Leistungsfähigkeit
(d) Finanzielle Leistungsfähigkeit
(e) Ökonomische Leistungsfähigkeit
(f) Verhältnis der unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten zueinander - einheitliches Argument der Leistungsfähigkeit
b) Korrelation mit der individuellen Sozial- und Freiheitsrelevanz
c) Korrelation mit der geschuldeten Solidarität
5. Die Definition der Größenklassen
a) Bezugssubjekt
b) Berechnungs- und Ermittlungsmethode
(a) Der Eigentümer-Unternehmer als qualitatives Merkmal
(b) Beschäftigte, Umsatz und Bilanzsumme als quantitative Merkmale
c) Berechnungs- und Ermittlungszeitpunkt
d) Anpassung der Schwellenwerte im Zeitablauf
II. Besonderer Teil - Leitlinien für ein Sonderprivatrecht
1. Bürgerliches Recht
a) Ermöglichungszweck des Vertragsrechts
(a) Leistungspflichten
(i) Gewöhnlicher vs. außergewöhnlicher Geschäftsbetrieb
(ii) Existenzielles Angewiesensein gegenüber Marktmacht
(b) Schutzpflichten
b) Rechtsgüterschutz durch Deliktsrecht
2. Gesellschaftsrecht
a) Ermöglichungszweck des Gesellschaftsrechts
b) Rahmenzwecke des Gesellschaftsrechts
(a) Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter
(b) Gewährleistung der unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung
(c) Absicherung der geschützten Gläubigerinteressen
3. Handelsrecht
a) Leichtigkeit und Sicherheit des (Massen-)Geschäftsverkehrs
b) Berücksichtigung geringerer Leistungsfähigkeit
4. Wettbewerbsrecht
a) Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs
b) Berücksichtigung der geringeren Leistungsfähigkeit
5. Arbeitsrecht
a) Schutz des Arbeitnehmers
b) Berücksichtigung geringerer Leistungsfähigkeit
6. Zivilverfahrensrecht
a) Effektiver Schutz subjektiver Rechte
b) Berücksichtigung individueller Sozial- und Freiheitsrelevanz
D. Rechtsprechung
I. Anwendung der gesetzgeberischen Größenklassifikation
II. Kontextspezifische Kompetenz zur größenspezifischen Konkretisierung
§ 13: Zusammenfassung
A. Grundlagen
B. Erster Teil
I. Bürgerliches Recht
II. Gesellschaftsrecht
III. Handelsrecht
IV. Wettbewerbsrecht
V. Arbeitsrecht
VI. Zivilverfahrensrecht
VII. Ergebnis
C. Zweiter Teil
I. Das Argument des Schwächerenschutzes
II. Das Argument der Freiheit
III. Das Argument der Effizienz
IV. Das Argument gerechter Verteilung
V. Ergebnis
D. Dritter Teil
E. Fazit
Literaturverzeichnis

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Systemvoraussetzungen

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