Die Haftung von Zertifizierungsgesellschaften

Name: Die Haftung von Zertifizierungsgesellschaften | Eine Untersuchung aus unionsrechtlicher, rechtsvergleichender und kollisionsrechtlicher Perspektive
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 75.99 EUR
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Eine Untersuchung aus unionsrechtlicher, rechtsvergleichender und kollisionsrechtlicher Perspektive

Yannick Morath(Autor*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

Erschienen am 29. Februar 2024

500 Seiten

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978-3-8005-9672-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Einführung in die Problemstellung
I. Exemplarisch: Der "PIP-Fall"
II. Die materiell- und kollisionsrechtlichen Fragestellungen der Zertifiziererhaftung im Überblick
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Das Instrument der privaten Zertifizierung
A. Terminologie
I. Zertifizierung
II. Akkreditierung
B. Einführung in die private Zertifizierung
I. Die Grundidee der Zertifizierung
II. Grundlegende Elemente und Strukturen
1. Gegenstände der Zertifizierung
2. Zertifizierungsgesellschaften
3. Der Zertifizierungsprozess
4. Rechtsverhältnisse der beteiligten Akteure
5. Konstitutionalisierung durch Normung
6. Bedeutung der Akkreditierung
III. Privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Bereich
1. Freiwillige Zertifizierung als Instrument der Privatwirtschaft
2. Obligatorische Zertifizierung im öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrecht
3. Zwischenfazit
IV. Konkretisierung des Forschungsgegenstandes
1. Erforderlichkeit der Konkretisierung des technischen Zertifizierungsbegriffs
2. Funktional-normbezogener Zertifizierungsbegriff
C. Vorstellung ausgewählter Zertifizierungssysteme
I. Zertifizierung im europäischen Produktsicherheitsrecht
1. Hintergrund
a. Genese des europäischen Produktsicherheitsrechts
b. Grundprinzipien des Neuen Konzepts
c. Das globale Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen und die modulare Konzeption der Konformitätsbewertungsverfahren
d. Entwicklung des rechtlichen Rahmens unter dem Neuen und globalen Konzept
e. Die europäische Normung im Rahmen des Neuen Konzepts
f. Ergänzende Marktüberwachung
2. Gegenstand und Maßstab der Zertifizierung
3. Zertifizierungsstellen: Die benannten Stellen
4. Befugnisse der Zertifizierungsstellen
5. Bedeutung des CE-Zeichens
6. Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung
7. Dogmatische Einordnung
a. Obligatorische Zertifizierung des öffentlich-rechtlichen Bereichs
b. Rechtliche Qualifizierung
aa. Meinungsbild
bb. Stellungnahme
II. GS-Zertifizierung im deutschen Produktsicherheitsrecht
1. Hintergrund
a. Genese der GS-Zertifizierung
b. Anwendungsbereich nach dem ProdSG
c. Verhältnis zur CE-Kennzeichnung
2. Gegenstand und Maßstab der Zertifizierung
3. GS-Stellen
4. Befugnisse der Zertifizierungsstellen
5. Bedeutung des GS-Zeichens
6. Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung
7. Dogmatische Einordnung
a. Privatwirtschaftlicher Bereich
b. Rechtliche Qualifizierung
III. Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach ISO 9001
1. Hintergrund
a. Funktion von Qualitätsmanagementsystemen und deren Standardisierung
b. Maßstabsbildung durch internationale Normung
2. Gegenstand und Maßstab der Zertifizierung
3. Zertifizierungsstellen
4. Befugnisse der Zertifizierungsstellen
5. Bedeutung des ISO-9001-Zeichens
6. Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung
7. Dogmatische Einordnung
a. Privatwirtschaftlicher Bereich
b. Rechtliche Qualifizierung
IV. Tabellarischer Vergleich
D. Zusammenfassung
Kapitel 3: Bedeutung und Funktion der Zertifiziererhaftung
A. Die Zuordnung der Verantwortungssphären
I. Die primäre Verantwortung des Zertifikatinhabers
II. Die Pflichten im Rahmen des Zertifizierungsprozesses
1. Prüfungsphase
a. Die Pflichten der benannten Stellen
b. Die Pflichten der GS-Stellen
c. Die Pflichten der ISO 9001-Zertifizierungsgesellschaften
2. Zertifizierungsphase
3. Überwachungsphase
a. Generelle Anmerkungen zu den Überwachungspflichten
b. Die Pflichten der benannten Stelle in der Rechtsprechung zum PIP-Fall
aa. Konkretisierung durch den EuGH in der Rechtssache Schmitt
bb. Überblick über die nationale Folgerechtsprechung
c. Abgrenzung zu den Überwachungspflichten anderer Akteure
4. Zwischenergebnis
III. Amtshaftung bei Pflichtverletzungen staatlicher Akteure
IV. Zusammenfassung
B. Die systemische Bedeutung der privatrechtlichen Zertifiziererhaftung
I. Haftung als Lösung für das Anreizproblem
II. Verhaltenssteuerung durch ziviles Haftungsrecht
III. Funktionsbedingungen der steuernden Zertifiziererhaftung
IV. Zusammenfassung
C. Die unzureichende Regelung der Zertifiziererhaftung
I. Das Fehlen ausdrücklicher Haftungsregelungen
II. Die Bedeutung obligatorischer Haftpflichtversicherungen
III. Haftung nach nationalem Privatrecht - aber unter Berücksichtigung eines unionsrechtlichen Haftungsgebots?
1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schmitt
2. Private enforcement im europäischen Wirtschaftsrecht
3. Ungeschriebener Schadensersatzanspruch im europäischen Produktsicherheitsrecht?
a. Kompetenzgefüge der Union
b. Unmittelbare Wirkung der verletzten Primärnorm
c. Bestimmung der Anspruchsberechtigten
d. Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der unionsrechtlichen Primärnormen
e. Einschränkung wegen zu weitreichender Marktaufsichtshaftung?
f. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
Kapitel 4: Die Haftung von Zertifizierungsgesellschaften für Vertragsverletzungen nach deutschem Recht
A. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner
I. Vertragliche Haftung
1. Qualifizierung des Zertifizierungsvertrages
a. Werkvertraglicher Schwerpunkt
b. Qualifizierung der Überwachungsphase
c. Lizenzvertragliches Element
d. Dauerschuldverhältnis
e. Ergebnis
2. Die Kündigung gem. § 648a BGB
3. Die Mangelhaftigkeit der Zertifizierung
a. Sachmängel
aa. Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit
(1) Inhaltliche Richtigkeit der Zertifizierungsentscheidungen
(2) Bedeutung des Zertifizierungsmaßstabs
(3) Bedeutung der Prüfungsmethoden
(4) Fehlende Akkreditierung oder Zulassung der Zertifizierungsgesellschaft
bb. Sonstige Sachmängel
b. Rechtsmängel
c. Fazit
4. Im Überblick: Die Rechte des Bestellers vor der Abnahme
5. Die Abnahme des Zertifikats
6. Die Rechte des Bestellers gem. § 634 BGB im Einzelnen
a. Nacherfüllung
b. Selbstvornahme und Ersatz erforderlicher Aufwendungen
c. Rücktritt und Minderung
d. Schadensersatz statt der Leistung wegen Nicht- oder Schlechtleistung
aa. Schadensersatz statt der ganzen Leistung
bb. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung
e. Schadensersatz neben der Leistung
f. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
7. Sonstige mangelunabhängige Rechte des Bestellers
II. Deliktische Haftung
1. Zurechnungsfragen
2. Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter
a. Verletzungen des Eigentums des Bestellers
b. Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
3. Verletzung eines Schutzgesetzes
4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
5. Haftung für Verrichtungsgehilfen
III. Verjährung
IV. Zulässigkeit von Haftungsausbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
V. Fazit zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner
B. Die Haftung gegenüber Dritten
I. Vorbemerkungen zur sogenannten Expertenhaftung und zum methodischen Vorgehen
II. Vertragliche und vertragsähnliche Haftungsgrundlagen
1. Vorliegen eines Vertrages zwischen Zertifizierungsgesellschaft und Drittem
2. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
a. Leistungsnähe des Dritten
b. Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers
aa. EU-Konformitätsprüfung
bb. GS-Zertifizierung
cc. ISO 9001-Zertifizierung
dd. Zwischenfazit und Stellungnahme
c. Erkennbarkeit für den Schuldner
d. Schutzbedürftigkeit des Dritten
e. Haftungsausschlüsse und Einwendungen aus dem Hauptvertrag
f. Fazit zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
3. Vorvertragliche Vertrauenshaftung
4. Zusammenfassung
III. Deliktische Haftung
1. Produkthaftung
2. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
a. Verkehrssicherungspflichten der Zertifizierungsgesellschaften
b. Kausalität und Zurechnung
c. Verschulden
d. Fazit
3. Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
a. Schutzgesetzeigenschaft der gesetzlichen Pflichten der benannten Stellen
b. Schutzgesetzeigenschaft der gesetzlichen Pflichten der GS-Stellen
c. Fazit
4. Haftung nach § 826 BGB
IV. Fazit zur Haftung gegenüber Dritten
Kapitel 5: Rechtsvergleichende Untersuchung
A. Englisches Recht
I. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner
1. Vertragliche Haftung
2. Deliktische Haftung
3. Verjährung
4. Zulässigkeit von Haftungsausbeschränkungen
5. Fazit zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner
II. Die Haftung gegenüber Dritten
1. Ausgangspunkt: Privity of contract
2. Deliktische Dritthaftung nach dem tort of negligence
a. Duty of care auf der Grundlage von Hedley Byrne
b. Duty of care auf der Grundlage des threefold test
aa. Forseeability of harm
bb. Relationship of proximity
cc. Fair, just and reasonable
dd. Fazit
3. Deliktische Dritthaftung wegen breach of statutory duty
4. Sonstige Haftungsmodalitäten
5. Fazit zur Haftung gegenüber Dritten
B. Französisches Recht
I. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner
1. Vertragliche Haftung
2. Deliktische Haftung
3. Verjährung
4. Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen
5. Fazit zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner
II. Die Haftung gegenüber Dritten
1. Vertragliche Haftung aufgrund einer action directe
2. Deliktische Haftung nach Art. 1240, 1241 CC
3. Neujustierung der Dritthaftung durch die geplante Reform des Haftungsrechts
4. Sonstige Haftungsmodalitäten
5. Fazit zur Haftung gegenüber Dritten
C. Rechtsvergleich
I. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner
II. Die Haftung gegenüber Dritten
1. Vertrags- oder Deliktsrecht
2. Haftungsvoraussetzungen
a. Personenschäden
b. Reine Vermögensschäden
3. Haftungsrecht als Lösung für das Anreizproblem
Kapitel 6: Internationales Privatrecht
A. Einführung
I. Zertifizierung als grenzüberschreitender Vorgang
II. Einführung zum europäischen internationalen Schuldrecht
1. Die Verordnungen Rom I und II im Überblick
2. Gerechtigkeit, Interessen und Wertentscheidungen im IPR
3. Zu Theorie und Methode der Qualifikation
4. Auslegungszusammenhang zwischen IPR und IZVR
B. Der Anwendungsbereich der Rom-Verordnungen
I. Unproblematische Eröffnung bei freiwilligen Zertifizierungen
II. Der Begriff der Zivil- und Handelssache
III. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rina
1. Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund
2. Klassifizierung und Zertifizierung von Schiffen als Zivil- und Handelssache
3. Keine Inanspruchnahme staatlicher Immunität
IV. Bewertung der Tätigkeiten der benannten Stellen
V. Zusammenfassung
C. Der internationalprivatrechtliche Vertragsbegriff
I. Das Merkmal der "freiwillig eingegangenen Verpflichtung"
II. Die Abgrenzung des Vertrags- und Deliktsgerichtsstand in der Rechtsprechung des EuGH
1. Brogsitter
a. Sachverhalt und Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
b. Bewertung
2. Wikingerhof
a. Sachverhalt, Vorinstanzen und Vorlagebeschluss
b. Die Schlussanträge des Generalanwalts
c. Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
d. Bewertung
3. Bedeutung für das Kollisionsrecht
4. Zusammenfassung
III. Qualifikation von Dritthaftungsinstituten zwischen Vertrag und Delikt
1. Action directe
2. Culpa in contrahendo
3. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
4. Fazit
IV. Entwicklung einer tragfähigen Abgrenzungsformel
1. Freiwillig eingegangene Sonderbeziehung
2. Ökonomischer Vertragsbegriff
3. Abgrenzung anhand vermögensrechtlicher Schadenskategorien
4. Stellungnahme: Vorzug der vermögensrechtlichen Abgrenzung
a. Funktional-teleologischer Vergleich zwischen Rom I- und II-VO
b. Vereinbarkeit mit der vertragsakzessorischen Anknüpfung
c. Zur Problematik konkurrierender Ansprüche
d. Leistungsfähigkeit der Abgrenzungsformel
5. Fazit
V. Zusammenfassung
D. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom-Verordnungen
II. Qualifikation
1. Qualifikation des Zertifizierungsvertrages als vertragliches Schuldverhältnis
2. Qualifikation der Zertifiziererhaftung
a. Vertragliche Haftungsansprüche
b. Deliktische Ansprüche
III. Anknüpfung
1. Das Vertragsstatut
a. Subjektive Anknüpfung
aa. Ausdrückliche Rechtswahl
bb. Stillschweigende Rechtswahl
cc. Einschränkungen der Parteiautonomie
b. Objektive Anknüpfung
aa. Vorliegen eines Dienstleistungsvertrages
bb. Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts
cc. Anknüpfung nach der vertragscharakteristischen Leistung
dd. Offensichtlich engere Verbindungen
c. Umfang des Vertragsstatuts
d. Eingriffsnormen
aa. Aus dem Recht der GS-Zertifizierung
bb. Aus dem Recht der EU-Konformitätsprüfungen
e. Zusammenfassung
2. Das Statut der außervertraglichen Haftung
a. Subjektive Anknüpfung
b. Objektive Anknüpfung
aa. Unerlaubte Handlungen
bb. Verschulden bei Vertragsverhandlungen
c. Zusammenfassung
E. Die Haftung gegenüber Dritten
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom-Verordnungen
II. Qualifikation
1. Qualifikation als außervertragliches Schuldverhältnis
a. Freiwillig eingegangene Verpflichtung
b. Erforderlichkeit der Auslegung des Vertrages
c. Qualifikation auf Grundlage der vermögensrechtlichen Abgrenzungsformel
2. Qualifikation als unerlaubte Handlung
a. Kein Fall eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen i. S. v. Art. 12 Rom II-VO
b. Kein Fall der Produkthaftung i. S. v. Art. 5 Rom II-VO
c. Sonderfall der Umwelthaftung nach Art. 7 Rom II-VO
3. Zwischenergebnis
III. Anknüpfung
1. Subjektive Anknüpfung
2. Objektive Anknüpfung nach Art. 4 Rom II-VO
a. Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort
b. Anknüpfung an den Erfolgsort
c. Bestimmung des Erfolgsorts bei reinen Vermögensschäden
aa. Der Ort der "Vermögenszentrale"
bb. Der Kontoführungsort als Belegenheitsort des betroffenen Vermögens
cc. Rückgriff auf den Handlungs- oder Verfügungsort
dd. Fazit
d. Ausweichklausel
aa. Vertragsakzessorische Anknüpfung
bb. Sonstige offensichtlich engere Verbindung
cc. Lokalisierung des Handlungsorts
dd. Fazit
3. Anknüpfung nach Art. 7 Rom II-VO
4. Zusammenfassung
Kapitel 7: Zusammenfassung und Fazit
A. Das Instrument der privaten Zertifizierung und die unionsrechtlichen Haftungsvorgaben
B. Das materielle Haftungsrecht
C. Das Internationale Privatrecht
Literaturverzeichnis

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