Bewertungsportale

Name: Bewertungsportale | Schnittstellen, Pfadabhängigkeiten und Konkurrenzprobleme des äußerungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
Brand: Mohr Siebeck
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Schnittstellen, Pfadabhängigkeiten und Konkurrenzprobleme des äußerungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutzes

Stefan Michel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2022

XXVI, 377 Seiten

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978-3-16-161803-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
A. Einleitung
B. Gang der Untersuchung, thematische Ein- und Ausgrenzungen und Erkenntnisinteresse
1. Teil: Tatsächliche Hintergründe und Eröffnung des Konkurrenzverhältnisses
A. Phänomenologie der Bewertungsportale: Entwicklung, Relevanz und Geschäftsmodelle
I. Was ist ein Bewertungsportal?
II. Anfänge und Entwicklung
1. Beginn: Portale mit breitem Spektrum
2. Zunehmende Ausdifferenzierung
3. Implementierung in soziale Netzwerke und Plattformen
III. Überblick über die bestehenden Portale
IV. Relevanz der Portale: Wie beeinflussen sie Konsumentenentscheidungen?
1. Soziologische Grundlagen: Vertrauen und seine Rolle im digitalen Kontext
2. Einfluss von Bewertungen auf die Konsumentenentscheidung
a) Orientierungshilfe
aa) Online-word-of-mouth im Vergleich mit analogen Informationsquellen
bb) Intransparenz des Dienstleistungssektors
cc) Vertrauen in Nutzerbewertungen
b) (Gefühlte) Objektivität und Trust-In-Numbers
c) Empirie
3. Praktische Relevanz für die Bewerteten
a) Nahezu vollständige Abdeckung der Gewerbetreibenden auf Bewertungsportalen
b) Werbeeffekt, Erleichterung der Auffindbarkeit und Feedbackmöglichkeiten
c) Manipulationsgefahren und zusätzlicher Imagepflegeaufwand
V. Geschäftsmodelle
1. Neutrales Geschäftsmodell
2. Eigene Verkaufs- oder Vermittlungstätigkeit
3. Werbemöglichkeiten für den Bewerteten
4. Staatlich finanzierte Bewertungsportale
5. Zwischenfazit
B. Konkurrenz von Äußerungsrecht und Datenschutzrecht
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts
1. Personenbezogene Daten
a) Betroffene Person
b) Information und Personenbezug
c) Identifiziert oder identifizierbar
2. Verarbeitung
a) Einrichtung des Profils
b) Abgabe der Bewertung
aa) Erhebung von Daten durch den Bewertenden?
bb) Erheben von Daten durch den Portalbetreiber
c) Einpflegen der Bewertung im Portal
d) Zusammenfassung
II. Anwendbarkeit der Haushaltsausnahme?
1. Keine Anwendung auf das Bewertungsportal
2. Anwendung auf die Tätigkeit des Bewertenden?
III. Keine Bereichsausnahme durch das Medienprivileg
1. Funktion und Ausgestaltung des Medienprivilegs
2. Lex lata zum Medienprivileg
a) Unionsrechtliche Vorgaben
b) Medienprivilegien im deutschen Recht
3. Anwendbarkeit des Medienprivilegs auf Bewertungsportale?
a) Anwendbarkeit des MStV
b) Telemedium
c) Journalistischer Zweck der Verarbeitung
d) Zwischenergebnis
IV. Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 4 DSGVO?
V. Zwischenergebnis
2. Teil: Vergleich zwischen den spezifischen Ausprägungen des Äußerungs- und Datenschutzrechts in Bezug auf Bewertungsportale
A. Grundrechtsschutz der Beteiligten und Pfadabhängigkeiten des Persönlichkeitsschutzes im Rahmen der Abwägung
I. Maßgebliche Grundrechtsebenen im Äußerungsund Datenschutzrecht
II. Äußerungsrecht: Grundrechtsschutz nach dem GG
1. Rechte des Bewerteten
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
aa) Grundlagen: Offener Tatbestand und Charakteristik als Rahmenrecht
bb) Schutz der Selbstdarstellung und sozialer Geltungsanspruch
cc) Recht der persönlichen Ehre
dd) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(1) Grundlagen
(2) Informationelle Selbstbestimmung im nichtstaatlichen Sektor
(3) Kritik und Neukonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
(a) Kritik am Recht auf informationelle Selbstbestimmung insb. im Hinblick auf die Kommunikationsfreiheiten
(b) Recht auf Vergessen I-Beschluss und die grundrechtliche Neukonzeption der informationellen Selbstbestimmung
(4) Einordnung von Bewertungen und der Tätigkeit von Bewertungsportalen
(a) 1. und 3. Phase: Einrichtung des Profils und Strukturierung der Bewertungen
(b) 2. Phase: Bewertungsabgabe
(5) Zwischenergebnis
ee) Recht am eigenen Wort
b) Berufsfreiheit
c) Exkurs: Unternehmenspersönlichkeitsrecht
d) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
2. Rechte des Bewertenden
3. Rechte des Portalbetreibers
a) Kommunikationsgrundrechte
aa) Ermöglichung und Verbreitung von Bewertungen
(1) Rechtsprechung
(2) Literatur
(3) Stellungnahme: Schutz durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
bb) Eigene Auswahl- und Sortierungsleistungen des Portals
cc) Zwischenergebnis
b) Berufsfreiheit
4. Interessen der Allgemeinheit
5. Zwischenergebnis
III. Äußerungsrechtliche Abwägungskriterien
1. Ermittlung des Aussagegehalts
a) Ausgangspunkt: Abgrenzung zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung
b) Einordnung von Nutzerbewertungen
aa) Wertende und tatsächliche Elemente der Bewertung als einheitliche Meinungsäußerung
bb) Auswirkungen der Richtigkeit der Belegtatsachen in der Abwägung
c) Sonderproblem bloße Sternebewertungen: Implizite Tatsachengrundlage bei Sternebewertung?
d) Zwischenergebnis
2. Sphärenabhängiger Persönlichkeitsschutz
a) Sphärentheorie
b) Kritik an der Anwendung der Sphärentheorie auf Onlinebewertungen
c) Einordnung von Bewertungsportalen
aa) Öffentlichkeitsabgewandte "Persönlichkeitsbewertungen"
bb) Bewertungen außerhalb eines beruflichen Kontexts
cc) Bewertung öffentlichkeitszugewandter beruflicher Tätigkeiten: Freiberufler und Selbstständige
dd) Bewertung von Staatsdienern und Angestellten
d) Zwischenergebnis
3. Abwägungsregeln für Meinungsäußerungen
a) Zurücktreten der Meinungsfreiheit bei Schmähkritik und Formalbeleidigung
b) Vermutung für die freie Rede
c) Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen und Beweislast
d) Anonymität der Bewertung
e) Keine Anwendung der Warentestkriterien
f) Berücksichtigung der Interessen des Portals und der Nutzer
4. Zwischenergebnis
IV. Datenschutzrecht: Grundrechtsschutz nach der GRCh
1. Erkenntnisquellen
2. Rechte des Bewerteten: Art. 7 und 8 GRCh
a) Rechtsquellen
b) Unbeachtlichkeit des Art. 16 AEUV
c) Datenschutz in der GRCh: Das komplizierte Verhältnis zwischen Art. 7 und 8 GRCh
aa) Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK: Privatheit als Fundament des Datenschutzrechts?
bb) Art. 8 GRCh: Informationelle Selbstbestimmung oder Ausgestaltungsauftrag?
(1) Zum Verbotscharakter des Art. 8 Abs. 1 GRCh: Europäisches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?
(2) Objektiv-rechtliche Dimension des Art. 8 GRCh
cc) Zusammenschau von Art. 7 und 8 GRCh durch den EuGH
dd) Diskussion und Ergebnis
d) Rechte des Bewertenden
e) Rechte des Portalbetreibers
f) Interessen der Allgemeinheit
V. Datenschutzrechtliche Abwägungskriterien
1. Abwägungsabhängigkeit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
2. Prüfungsstruktur des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
a) Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten
b) Erforderlichkeit zur Wahrung des berechtigten Interesses
c) Kein Überwiegen der Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person
Interessenabwägung
aa) Ausgangspunkt: Vernünftige Erwartungen des Betroffenen (Erwägungsgrund Nr. 47 DSGVO)
bb) Interessenabwägung
(1) Bereits veröffentlichte Daten
(2) Betroffener Lebensbereich
(3) Geschäftsmodell des Portals
(4) Informationsinteresse der Öffentlichkeit
(5) Breitenwirkung des Internets
Übertragbarkeit der Google Spain-Formel?
(a) Fortgeltung der Abwägungsregel des EuGH in Google Spain
(b) Keine Anwendbarkeit der Regelvermutung auf Bewertungsportale
(6) Besondere Berücksichtigung der "mitgelöschten" Nutzerbeiträge?
(7) Zwischenergebnis
VI. Unterschiede zwischen den Schutzregimes
1. Grundrechtliche Ebene
a) Konzeptioneller Unterschied: Vorfeldschutz des Datenschutzrechts und äußerungsrechtlicher Rechtsschutz ex post
b) Ungesichertes grundrechtliches Fundament des Datenschutzes im Unionsrecht
c) Grundrechtliche Trennung von Datenschutz und Äußerungsrecht im GG, nicht aber in GRCh
2. Abwägungsregeln
a) Geringerer Inhaltsbezug des Datenschutzrechts wegen fehlender Anknüpfung an Kommunikationsfreiheiten
b) Entgegengesetzte Vermutungsregeln?
c) Mangelnde datenschutzrechtliche Spruchpraxis im Vergleich zum Äußerungsrecht
VII. Einfluss der Grundrechtsebene auf Bewertungsportale
B. Verantwortlichkeitskonzepte im Äußerungs- und Datenschutzrecht
I. Äußerungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Inhalte auf Bewertungsportalen
1. Abstufungen der Haftungsarten in der Rechtsprechung
2. Haftung des Bewertenden als unmittelbarer Störer
3. Haftung des Bewertungsportals als mittelbarer Störer:"Störerhaftung"
a) Qualifizierte Beschwerde des Bewerteten
b) Stellungnahme des Bewertenden
c) Weiterleitung der Stellungnahme an den Bewerteten
4. Zwischenergebnis
II. Das Konzept der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit
1. Verantwortlichkeit des Bewertenden?
a) Eingrenzung der Verarbeitungsschritte, an denen der Bewertende beteiligt ist
b) Keine alleinige Verantwortlichkeit des Bewertenden
c) Gemeinsame Verantwortlichkeit von Bewertendem und Bewertungsportal?
aa) Gemeinsame Entscheidung über den Zweck der Verarbeitung?
bb) Gemeinsame Entscheidung über Mittel der Verarbeitung?
(1) Verantwortlichkeit aufgrund der Hoheit über die technische Infrastruktur: Portal als "Herr der Daten"
(2) Gegenüberstellung der EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
(3) Einordnung der Tätigkeit des Bewertenden
2. Zwischenergebnis: Alleinige datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Bewertungsportals
III. Unterschiede der Verantwortlichkeitskonzepte und ihr Einfluss auf die Verantwortungszuweisung an die Beteiligten
C. Haftungsprivilegierungen der E-Commerce-Richtlinie und des TMG
I. Äußerungsrechtliche Verantwortlichkeit des Bewertungsportals
1. Haftung für Bewertungen: Haftungsprivilegierungen für nutzergenerierte Inhalte
a) Begriffliche Differenzen und maßstäbliche Konvergenzen im deutschen und unionalen Haftungsrecht
b) Analyse der BGH-Rechtsprechung: Rezeption der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen
aa) BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 (Hotelbewertungsportal)
bb) BGH, Urt. v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 (klinikbewertungen.de)
cc) BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal III)
dd) Zwischenergebnis
c) Literatur
aa) Vorprägung der Bewertungen durch Kategorisierung?
(1) Meinungsspektrum in der Literatur
(2) Stellungnahme
bb) Filtermechanismen als passiv-technische Vermittlertätigkeit?
d) Fazit
2. Durchschnittswerte und Empfehlungen
II. Anwendbarkeit und Reichweite des Hostproviderprivilegs im Datenschutzrecht
1. Hintergrund der Problematik: Konkurrenz der Anwendungsbereiche von DSGVO und ECRL
2. ECRL als lex specialis?
3. Anwendung der Haftungsprivilegierungen auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit?
a) EuGH-Rechtsprechung: "Verdeckte" Anwendung der ECRL?
b) BGH-Rechtsprechung: Datenschutzrechtliche Störerhaftung
c) Literatur: Nebeneinander der verschiedenen Verantwortlichkeitskonzepte
4. Stellungnahme und Lösungsansatz
a) Keine Verdrängung der ECRL durch die DSGVO
b) Keine Modifikation der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit durch die ECRL
Differenzierung zwischen datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit und allgemeiner Haftung
5. Auswirkungen der ECRL im Datenschutzrecht
a) Proaktive Pflichten: Keine Haftung
b) Aktiv geltend zu machende Betroffenenrechte als Haftung?
c) Einschränkende Auslegung des Begriffs Haftung innerhalb der DSGVO: Binnendifferenzierung zwischen Verantwortung und Haftung
6. Ergebnis
III. Auswirkungen der Pfadabhängigkeit
1. Einfluss der Privilegierungstatbestände auf äußerungsrechtliche und datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen
a) Äußerungsrecht: Notice-and-takedown-Verfahren im Rahmen des Unterlassungsanspruchs
b) Datenschutzrecht: Fehlen von Erkenntnismöglichkeiten des Portals im Löschungsverfahren
c) Zwischenergebnis
2. Vergleichbarer Schutz über Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO?
a) Keine eigenständige Bedeutung des Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO im Verhältnis zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
b) Keine Abhilfe bezüglich des Informationsdefizits des Portals
3. Zwischenergebnis
IV. Ausblick zur DSM-Strategie der EU: Übertragbarkeit der Ergebnisse zur ECRL
D. Anonymität als Hindernis bei der Anspruchsdurchsetzung?
I. Anonymität auf Bewertungsportalen
II. Eingeschränkter zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bewertungsportal
1. Bisherige Rechtslage: Zweistufiges Verfahren
2. Einheitliche Lösung in § 21 TTDSG
3. Fazit
III. Datenschutzrechtliche Identifikationsmöglichkeiten: Das Ende der Anonymität?
1. Informationspflicht gem. Art. 14 DSGVO
a) Anwendbarkeit des Art. 14 DSGVO
b) Umfang der Informationspflicht
c) Keine Ausnahmen
aa) Unionsrechtliche Ausnahmen: Art. 14 Abs. 5 DSGVO
bb) Sektorspezifischer Datenschutz des TTDSG
(1) Verhältnis von BDSG und TTDSG
(2) Systematik des speziellen Telemediendatenschutzes
(3) Keine Auskunftsbeschränkende Dimension des § 21 Abs. 2 S. 1 TTDSG
(4) Exkurs: Potenzielle Vereinbarkeit einer auskunftsbeschränkenden Wirkung des § 21 Abs. 2 TTDSG mit Art. 23 DSGVO?
(5) Zwischenergebnis
cc) Ausnahmen im BDSG
dd) Ergebnis
d) Materielle Rechtmäßigkeit der Herausgabe der Nutzerdaten
e) Exkurs: Informationspflichten bei der Verantwortlichkeit des Nutzers
2. Auskunftsanspruch
IV. Vergleich und Fazit
3. Teil: Weichenstellung zwischen Datenschutz- und Äußerungsrecht: Das Medienprivileg
A. Ausgangspunkt: Art. 85 DSGVO
I. Sinn und Zweck des Medienprivilegs
II. Systematik des Art. 85 DSGVO
III. Bereichsausnahme oder Einzelfallentscheidung?
1. Alter und neuer deutscher Lösungsansatz: Normative Bereichsausnahme
2. Alternativer Ansatz in der Literatur: Medienprivileg als Abwägungsklausel
3. Stellungnahme und vermittelnde Lösung: Abwägungsklausel als Ergänzung zur Bereichsausnahme
B. Art. 85 Abs. 2 DSGVO: Bewertungsabgabe und Betrieb des Bewertungsportals als Journalismus?
I. Das Medienprivileg de lege lata: § 23 MStV
1. Beschränkung auf Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse
2. Exkurs: Bewertende als Presseunternehmen?
3. Journalistische Zwecke
4. Fazit
II. Unions- und konventionsrechtliche Perspektive: Bedarf einer unionsrechtsautonomen Auslegung des Journalismusbegriffs beim Medienprivileg
1. EuGH-Rechtsprechung in Satamedia und Buivids: Unionsrechtliche Determination des Journalismusbegriffs
2. EGMR-Rechtsprechung und Wechselwirkungen mit der Interpretation des Unionsrechts
3. Vergleich mit § 23 MStV und dem Verständnis in Literatur und Rechtsprechung: Nebeneinander von unionsrechtsautonomem Journalismusbegriff und sonstigem Pressesonderrecht
4. Fazit und Einordnung von Bewertungsportalen nach dem datenschutzrechtlichen Journalismusbegriff
III. Erforderlichkeit als limitierendes Element
1. Der enge Notwendigkeitsvorbehalt und die inneren Widersprüche in der EuGH-Rechtsprechung
2. Arbeitsweisebezogene Abgrenzungsmethode: Übernahme der EGMR-Kriterien als Einfallstor für publizistisch- sorgfaltspflichtbezogene Differenzierung?
3. Strukturelle und funktionale Geeignetheit von Datenschutzund Äußerungsrecht als Maßstab für die Anwendbarkeit des Medienprivilegs? Die strukturmerkmalsbezogene Abgrenzungsmethode als Alternative
a) Strukturmerkmale von Datenschutz- und Äußerungsrecht und ihre Relevanz für die Abgrenzung
b) Einrichtung des Profils
c) Bewertungsabgabe und -verbreitung
d) Eigene Wertungen und Beiträge des Bewertungsportals
e) Zusammenfassung
4. Diskussion und Fazit
a) Kein Gleichlauf zwischen Erforderlichkeit und äußerungsrechtlicher Zulässigkeit nach den EGMR-Kriterien
b) EGMR-Kriterien zur Arbeitsweise als vorweggenommene Abwägung der Erforderlichkeit
c) Konkurrenzverhältnis zwischen arbeitsweiseund strukturmerkmalsbezogener Abgrenzung: nebeneinander, nicht gegeneinander
aa) Bloße Indizwirkung der EGMR-Kriterien
bb) Disziplinierungs- und Kontrollfunktion des engen Erforderlichkeitsvorbehalts
cc) Funktionsbezogene Potenziale der EuGH-Rechtsprechung bei der Bestimmung der Erforderlichkeit
dd) Verhältnis zu den Medienprivilegien für Presseund Rundfunk: Eigenständiger Auffangtatbestand und Fortbestand der Regelungen für die klassischen Leitmedien
d) Zusammenfassung
5. Herausforderungen bei der normativen Verankerung der strukturmerkmalsbezogenen Abgrenzung
a) Äußerungsrecht als Umsetzung des Art. 85 DSGVO?
b) Möglichkeiten des gesetzgeberischen Zugriffs auf die zu privilegierenden Verarbeitungen: "Kleine Lösung" statt Bereichsausnahme
aa) "Große Lösung" in Form einer Bereichsausnahme
bb) "Kleine Lösung": doppelte Rechtfertigungsbedürftigkeit der einzelnen Ausnahmen
cc) Stellungnahme
c) Formulierung und notwendige Reichweite der Freistellungsklausel
aa) Welche Teilbereiche des Datenschutzrechts muss ein strukturmerkmalsbezogenes Medienprivileg aufgreifen?
bb) Der Reformvorschlag des DAV
cc) Kritik am Vorschlag des DAV
(1) Unnötig komplizierte Bestimmung des Anwendungsbereichs in Abs. 1 und 2
(2) Datenschutzinterne Rechtmäßigkeitsabwägung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben
(3) Doppelter Abwägungsvorbehalt bei den Betroffenenrechten
(4) Keine Bezugnahme auf die gestufte Verantwortlichkeitskonzeption
(5) Fazit
dd) Eigener Reformvorschlag
(1) Erster Schritt: Anpassung der bestehenden Vorschriften
(2) Zweiter Schritt: Standort des Auffangprivilegs - Medienrecht der Länder statt Wirtschaftsrecht des Bundes
(3) Dritter Schritt: Formulierung des Auffangprivilegs
IV. Fazit
C. Exkurs: Möglichkeit einer Befreiung über Art. 85 Abs. 1 DSGVO
I. Art. 85 Abs. 1 DSGVO als Öffnungsklausel für niedrigschwellige Kommunikationsvorgänge
1. Art. 85 Abs. 1 DSGVO als bloßer Anpassungsauftrag?
2. Art. 85 Abs. 1 DSGVO als Öffnungsklausel
a) Wortlaut
b) Systematik
c) Gesetzgebungshistorie
d) Redaktionsversehen beim Verweis in Art. 85 Abs. 3 DSGVO
e) Sichtweise der deutschen Legislative und Behörden bei der Anpassung an die DSGVO
3. Zwischenergebnis
II. Begrenzung der Derogationsbefugnisse durch Abwägung
III. Strukturmerkmalsbezogene Abgrenzung privilegierungsbedürftiger Verarbeitungen
IV. Fazit
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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