Das nationale Recht auf gute Verwaltung

Name: Das nationale Recht auf gute Verwaltung | Ein notwendiger Schritt zur Subjektivierung des deutschen Verwaltungsrechts?
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Ein notwendiger Schritt zur Subjektivierung des deutschen Verwaltungsrechts?

Simone Merkl(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 3. August 2023

368 Seiten

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978-3-8288-5018-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Einführung
A. Ausgangspunkt und Fragestellung
B. Gegenwärtiger Stand der Diskussion
C. Vorgehensweise
D. Gang der Untersuchung
1. Teil: Annäherung an den unbestimmten Begriff "gute Verwaltung"
A. Zur Schwierigkeit, "gute Verwaltung" zu bestimmen
B. Abhängigkeit vom Verwaltungsverständnis
I. Grundlagen des deutschen Verwaltungsverständnisses
1. Von subjektiver Interpretation und "guter Policey" zu rechtsstaatlicher Verwaltung
2. Normiertes Verwaltungsrecht als Grundlage guter Verwaltung
3. Entwicklung dogmatischer Grundlagen
a) Dominanz des materiellen zu Lasten des formellen Verwaltungsrechts
b) Individualrechtsschutz als Kern des Verwaltungsrechtsschutzes
c) Zurückhaltender Schutz überindividueller und dritter Interessen
4. Grundrechte als Katalysator einer bürgerzentrierten Verwaltung
II. Europäische Verwaltung als hybrides Unikum
1. Vom Trennungsprinzip zum europäischen Verwaltungsverbund
2. Europäisches Verwaltungsrecht
III. Bürokratie und Verwaltung
1. Das Grundverständnis bürokratischer Verwaltung
2. "Entbürokratisierung" und "Bürokratieabbau"
a) Hintergründe
b) Initiativen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene
3. Fazit: Notwendigkeit einer differenzierenden Begriffsverwendung
IV. Verwaltungsmodernisierungsdebatten
1. Reformansätze zur Modernisierung der Verwaltung
2. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
3. Weiterentwicklung der Verwaltungsrechtswissenschaft zur "Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft"
V. "Demokratische" Verwaltung
VI. Zur Relevanz von Maßstäben des Verwaltungshandelns
1. Grundsätzliches zu Maßstäben
2. Maßstäbe im Zusammenhang mit guter Verwaltung
C. Fazit: Relativität des Begriffsverständnisses
2. Teil: "Subjektivierung" als Schlüsselbegriff des modernen Verwaltungsrechts
A. Konturierung des Begriffs der "Subjektivierung"
I. Das "Subjekt" als theoretische Grundlage
1. Annäherung anhand verwandter Begriffe, insbesondere der des "Menschen" und der "Person"
2. Herausarbeitung eines eigenen Begriffsverständnisses
II. Zur zentralen Figur des Bürgers
1. Die Herausformung als eigenständige Figur
a) Zur Entstehung des "Einheitsbürgers"
b) Der Bürger als Citoyen und Bourgeois
2. Die Verzahnung und Wechselbezüglichkeit der verschiedenen Rollen in der modernen Demokratie
3. Zur Staatsbürgerlichkeit
4. Das Leitbild des Bürgers im Grundgesetz
5. Zwischenfazit
III. Inhaltlicher Blickpunkt: Subjektive öffentliche Rechte
1. Das subjektiv-öffentliche Recht in der deutschen Rechtsdogmatik
a) Grundlegende Begrifflichkeiten und Unterscheidungen
b) Formelle subjektiv-öffentliche Rechte als Motor der "Prozeduralisierung"
2. Das subjektiv-öffentliche Recht als Vorbedingung der Klagemöglichkeit
3. Zur Mehrfunktionalität von Rechten
4. Mehrpolige Verwaltungsrechtsverhältnisse
5. Das europäische Verständnis des subjektiv-öffentlichen Rechts
B. Vielschichtigkeit der Begriffsverwendung der Subjektivierung im deutschen Verwaltungsrecht
I. Grundlegende verwaltungsgerichtliche Weichenstellungen
II. Wissenschaftliche Annäherungen
C. Subjektivierungstendenzen auf europäischer Ebene
I. Grundlegende Subjektivierung im Rahmen des fortschreitenden Integrationsprozesses
1. Die Anfänge der Subjektivierung in der unionsrechtlichen Rechtsprechung
a) Wegweisende Konzeptualisierung der europäischen Rechtsordnung
b) "Mobilisierung" und "Subjektivierung"
c) Richterliche Herangehensweise
2. Normativierung des Subjektivierungsgedankens durch Reformverträge
a) Der "Unionsbürger" als Produkt des europäischen Integrationsprozesses
b) Einführung und konkrete Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft
3. "European Governance" als Schlüsselbegriff des Subjektivierungsdiskurses
4. Der Vertrag von Lissabon als Demokratisierungsstrategie
a) Demokratie als allgemeiner europäischer Grundsatz
b) Konkretisierte Demokratie durch Partizipationselemente
c) Aufwertung grundlegender Bürgerrechte
5. Der europäische Bürger im gegenwärtigen unionalen Gesamtgefüge
II. Subjektivierung im "Unionsverwaltungsrecht"
D. Subjektivierung auf nationaler Ebene durch europäische Einflüsse
I. Grundlegendes zur Subjektivierung durch Europäisierung
II. Umweltrecht als Referenzgebiet im Rahmen der Subjektivierung
III. Ausblick unter Berücksichtigung anderer Rechtsgebiete
E. Herausarbeitung eines eigenen Begriffsverständnisses
3. Teil: Art. 41 GRCh als Inbegriff europäischer Subjektivierungstendenzen
A. Art. 41 GRCh als Produkt des europäischen Subjektivierungsprozesses
I. Grundsätzliches zur Konkretisierung des Subjektivierungs- und Mobilisierungsgedankens
II. Einbettung in das System europäischer Grundrechte
1. Die Ausformung europäischer Grundrechte
2. Zur Entstehung der Charta als rechtsverbindliches Dokument
3. Auslegung der Grundrechtecharta
4. Komposition der Grundrechtecharta
a) Anwendungsbereich
b) Strukturelle Konzeption
5. Erwartungen an die Grundrechtecharta
a) Wirkungen der Kodifizierung
b) Funktionalisierung der Charta als Mobilisierungsinstrument
III. Entstehung des Art. 41 GRCh
1. Ungeschriebene Rechtsgrundsätze "guter Verwaltungspraxis"
a) Entwicklung der Grundsätze
b) Verwendung der Grundsätze in der richterlichen Spruchpraxis
2. Ausarbeitung und Entstehungsprozess im Rahmen des Grundrechtekonvents
IV. Konzeption eines doppelfunktionalen und mehrdimensionalen Rechts
B. Analyse des Art. 41 GRCh
I. Bewertung der einzelnen inhaltlichen Vorgaben
1. Zur Überschrift "Recht auf eine gute Verwaltung"
2. Anwendbarkeit des Rechts
3. Systematisierung der einzelnen Gewährleistungen
a) Zur grundsätzlichen Systematik des Rechts
b) Gehalte des Art. 41 Abs. 1 GRCh
aa) Unparteiische Behandlung
bb) Gerechte Behandlung
cc) Handeln innerhalb angemessener Frist
c) Einzelgewährleistungen des Abs. 2
aa) Anhörungsrecht
bb) Akteneinsichtsrecht
cc) Entscheidungsbegründungsrecht
d) Recht auf Schadensersatz
e) Sprachengarantie
4. Weitere Rechte
a) Ungeschriebene formelle Rechte
b) Ungeschriebene materielle Gewährleistungen guter Verwaltung?
II. Konkretisierung durch Verhaltensleitlinien des Öffentlichen Dienstes
1. Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis und Art. 43 GRCh
a) Entstehung des Kodex
b) Inhalt und Bedeutung des Kodex
aa) Grundsätzliche Struktur
bb) Zusammenspiel mit Art. 41 und Art. 43 GRCh
cc) Rechtbehelfsmöglichkeiten im Kontext des Kodex
c) Kodizes anderer europäischer Organe und Dienststellen
d) Systematische Bewertung des Kodex für gute Verwaltungspraxis
2. Grundsätze des Öffentlichen Dienstes für EU-Beamte
III. Ergänzung durch parallele Vorschriften
1. Weitere Gewährleistungen der Grundrechtecharta
2. Parallelität zu Art. 47 GRCh
3. Art. 6 EMRK als Anknüpfungspunkt in der EMRK
C. Bestrebungen zur Schaffung einer Verwaltungsverfahrensverordnung auf Sekundärrechtsebene
I. Allgemeines Potential einer Kodifizierung auf sekundärrechtlicher Ebene
II. Entschließungen des Europäischen Parlaments
1. Entschließung aus dem Jahr 2013
2. Entschließung aus dem Jahr 2016
III. Der ReNEUAL-Musterentwurf
1. Einführende Darstellung des Projekts und des Musterentwurfs
2. Fokus: Buch III als Konkretisierung des Rechts auf eine gute Verwaltung
3. Weitere Ausprägungen des Subjektivierungsgedankens im ReNEUAL-Musterentwurf
4. Auswertung des ReNEUAL-Entwurfs
D. Gesamtbewertung des Art. 41 GRCh
I. Kritische Würdigung
1. Verhältnis zum richterrechtlichen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
2. Pluralität der Auslegungsquellen
3. Rechtsprechungspositivismus
4. Rezeptionsschwierigkeiten
a) Deutungsprobleme der Betroffenen
b) Initiativen der Europäischen Union
5. Alternative der Beschwerdeeinreichung beim Europäischen Bürgerbeauftragten
6. Zum Mobilisierungsgedanken in Art. 41 GRCh
II. Resümee zu Art. 41 GRCh
4. Teil: Sinnhaftigkeit eines nationalen Rechts auf eine gute Verwaltung
A. Grundüberlegung: Sichtbarmachung eines subjektivierten Verwaltungsrechtsverständnisses
B. Ausgangsvergleich: Kodifizierungen in anderen Mitgliedstaaten und einzelnen Bundesländern
I. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen in anderen Mitgliedstaaten
II. Bestehen eines Rechts auf eine gute Verwaltung in einzelnen deutschen Landesverfassungen
C. Europäische und nationale Vorgaben
I. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
II. Anregungen des Europarats
III. Aussagen des deutschen Verfassungsrechts
IV. Zwischenfazit zur fehlenden Anpassungspflicht
D. Analyse der deutschen Rechtslage in Bezug auf Art. 41 GRCh
I. Gewährleistungen des Art. 41 GRCh im deutschen Recht
1. Gerechtigkeit und Fairness als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips
2. Konkrete Verwaltungsverfahrensrechte
3. Recht auf Schadenersatz
II. Ombudswesen in Deutschland
III. Zwischenergebnis
E. Konzeptionelle Unterschiede zwischen dem deutschen und dem europäischen Verwaltungsrechtsverständnis
I. Wechselbezüglichkeit von Verwaltungsverfahrensrecht und materiellem Verwaltungsrecht
II. Unterschiedliche Verwaltungsrechtsverständnisse
III. Die Rolle subjektiver Rechte im Verwaltungsrecht
IV. Gerichtliche Verwaltungskontrolle
F. Nachteile einer Rezeption
I. Gefahr einseitiger Festlegungen
II. Verhinderung offener Auslegung
G. Notwendigkeit einer Diskussion über "gute Verwaltung"
5. Teil: Schluss
Literaturverzeichnis

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