Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im europaeischen Privatrecht

Name: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im europaeischen Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Martina Melcher(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2021

532 Seiten

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978-3-16-160943-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1. Problemstellung
§ 2. Ziele und Aufbau der Arbeit
Kapitel 1: Begriffsbestimmungen
§ 1. Europäisches Privatrecht
I. Der Begriff des europäischen Privatrechts
A. Die europäische Dimension des Privatrechts
B. Dualismus im EU-Recht: Privatrecht vs öffentliches Recht?
1. Nationale Abgrenzungstheorien und unionsrechtliche Differenzierung
2. Würdigung
II. Rechtsquellen des Unionsprivatrechts
III. Parallelität von nationalem Recht und Unionsrecht
IV. Zusammenfassung
§ 2. DAWI: Konzept und Definition
I. DAI im Unionsrecht
A. Unionsrechtliche Begrifflichkeiten
B. Auslegungskompetenz
C. Begriffsabgrenzung und Systematisierung
II. Gemeinsame Merkmale der DAI
A. Dienste und Dienstleistungen
B. Dienstleistungen iSv (leistenden) Tätigkeiten
C. Neutralität der Organisationsform
D. Allgemeines Interesse
E. Gemeinwohlverpflichtungen
1. Gemeinwohlverpflichtungen als Element der DAI
2. Staatliche Aufgabenübertragung und Betrauung
3. Gemeinwohlverpflichtungen: Inhalt und Ausgestaltung
4. Universaldienstverpflichtung
III. Wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
A. Wirtschaftliche Dienstleistungen vs wirtschaftliches Interesse
B. Wirtschaftliche Tätigkeit
1. Abgrenzung in Abhängigkeit von der fraglichen Rechtsvorschrift
2. DAWI als wirtschaftliche Tätigkeiten iSd Wettbewerbsrechts
a. Gleichsetzung von Unternehmen und wirtschaftlicher Tätigkeit
b. Hoheitliche Tätigkeiten
c. Sozialdienstleistungen
d. Würdigung
3. DAWI als wirtschaftliche Tätigkeiten iSd Grundfreiheiten
C. DAWI-Beispiele
IV. Zusammenfassung
Kapitel 2: Primär- und sekundärrechtliche DAWI-Vorgaben
§ 1. Der primärrechtliche Rahmen: DAWI im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Solidarität
I. Maßgebliche Bestimmungen: ein Überblick
A. Grundsätzliche Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten
B. Art 106 Abs 2 AEUV
C. Art 14 AEUV und das DAI-Protokoll
D. Art 36 GRC
II. Ziele, Prinzipien und Werte des Unionsrechts als allgemeiner Rahmen
A. Von der EWG zur EU
B. Betonung der sozialen Dimension durch den Vertrag von Lissabon
C. Balance zwischen sozialen und wirtschaftlichen Elementen
D. DAWI zwischen freiem Wettbewerb und Solidarität
III. Marktwirtschaftliche Ausrichtung der EU und die Integration der DAWI
A. Allgemeine Anwendungsgrenzen marktwirtschaftlicher Bestimmungen
1. Anwendungsvoraussetzungen des Grundfreiheitenrechts
2. Erbringung durch ein Unternehmen als Anwendungsvoraussetzung des Wettbewerbsrechts
3. (Nicht-)Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
4. Fazit
B. Art 106 Abs 2 AEUV als spezifische Anwendungsgrenze marktwirtschaftlicher Bestimmungen auf DAWI
1. Voraussetzungen und Konzeption des Art 106 Abs 2 AEUV
2. Betrauung mit einer DAWI
3. Abwägung zwischen freiem Wettbewerb und DAWIErbringung
a. Allgemeines
b. Erforderlichkeit einer Ausnahme
c. Geringfügigkeits- bzw Angemessenheitskriterium
d. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs
4. Besondere Anforderungen des DAWI-Beihilfen-Pakets
C. Einschränkende Wirkung des Art 14 AEUV?
D. Fazit: Integratives Modell als Lösungsansatz
IV. Eckpfeiler eines positiven EU-DAWI-Rechts
A. Eigenständige Wertigkeit der DAWI: Politische Botschaft des Art 14 AEUV
B. Inhaltlicher Impuls des Art 14 AEUV und gemeinsame Werte der Union
C. Anerkennung und Achtung des Zugangs zu DAWI
1. Zugang zu DAWI iSd Art 36 GRC
2. Adressaten des Art 36 GRC
3. Inhaltliche Forderungen des Art 36 GRC
4. Ableitung eines Zugangsrechts aus anderen Grundrechtsnormen
D. Sozialer und territorialer Zusammenhalt - Instrumentalisierung für die Unionsbürgerschaft und das Gesellschaftsmodell
E. Primärrechtliche Vorgaben als Orientierungsmaßstab
F. Fazit: Prinzipienbasiertes Rechtsmodell als Lösungsansatz
V. Gemeinsame Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten für das Funktionieren der DAWI
A. Verantwortung von Union und Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse
B. Befugnisse der Union: Kompetenzen als äußere Grenze
1. Überblick
2. Binnenmarktharmonisierungskompetenzen der Union
a. Art 114 AEUV: Allgemeine Harmonisierungskompetenz
b. Art 53 und 62 AEUV: Besondere Harmonisierungskompetenz
c. Artikel 194 AEUV: Energierecht
3. Spezielle DAWI-Kompetenzen
a. Art 106 Abs 3 AEUV: Kommissionskompetenz
b. Artikel 14 S 2 AEUV: Grundsätze und Bedingungen
4. Kommissionsmitteilungen als alternative Regelungsmechanismen
C. Die EU als Wohlfahrtsakteur und Quasi-Sozialstaat
D. Fazit: Die Union als eigenständiger Akteur
VI. Zusammenfassung
§ 2. Sekundärrechtliche Entwicklung der DAWI im Unionsrecht: Dynamik der Liberalisierung, Privatisierung und Regulierung
I. Die Liberalisierungspolitik der Union
A. Bessere und effizientere Versorgung durch Wettbewerb
B. Liberalisierung, Privatisierung und Regulierung
II. Sektorale Liberalisierung der Netzwerkindustrien: Zwischen freiem Wettbewerb und Regulierung
A. Telekommunikation und elektronische Kommunikation
B. Elektrizität und Gas
C. Postdienste
D. Vergleich der Sektoren: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
III. Zentrale Elemente des Sekundärrechts der DAWI-Sektoren
A. Akteure des DAWI-Rechts
1. EU, Mitgliedstaaten, Private und Regulierungsbehörden: neue Akteure, Verhältnisse und Verantwortlichkeiten
2. Regulierungsbehörden als zentrale Akteure
B. Zentrale Regulierungsinstrumente des DAWI-Rechts
1. Beispiele für Regulierungsinstrumente
2. Versuch einer Kategorisierung
a. Regulierungsinstrumente des Unionsprivatrechts
b. Kategorisierung nach der überwiegenden Zielsetzung
3. Vergleichende Analyse: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
IV. Zusammenfassung
Kapitel 3: Marktbezogene und parteienorientierte Bestimmungen mit Relevanz für DAWI
§ 1. Parallelität allgemeiner und sektoraler Regelungen
I. Auswahl maßgeblicher Rechtsakte
II. Sachliche Anwendbarkeit allgemeiner EU-Vertragsrechtsinstrumente
A. Das Vorliegen eines Vertrags als objektive Anwendungsvoraussetzung
1. Der Vertrag im Unionsrecht
2. Differenzierung nach Vertragstyp
B. Überprüfbare Klauseln und Ausnahmen nach der KlauselRL
1. Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen
a. Bindende Rechtsvorschriften als Klauselgrundlage
b. Kontrollierte Vertragsbedingungen
2. Klauseln, die die Hauptleistungsgegenstände betreffen
III. Diversität der Schutzadressaten
A. Vertragsparteien im allgemeinen EU-Verbrauchervertragsrecht
1. Der Verbraucher als Vertragspartei
2. Der Unternehmer als Gegenstück zum Verbraucher
B. Adressatengruppen der DAWI-RL auf Nachfrageseite
1. Energie (Elektrizität und Erdgas)
2. Elektronische Kommunikation
3. Postdienstleistungen
C. Problematik unterschiedlicher Adressatengruppen
IV. Vereinbarkeit und Verhältnis von sektoralen Bestimmungen und allgemeinem Verbrauchervertragsrecht
V. Zusammenfassung
§ 2. Marktbezogene Bestimmungen: Wettbewerb trotz besonderer Marktstrukturen
I. Einführende Bemerkungen
II. Wettbewerbsstärkende Information
A. Differenzierung von Informationspflichten
B. Informationspflichten des allgemeinen EUVerbrauchervertragsrechts
1. Allgemeine Informationspflichten im Verbraucherrecht
2. Spezielle Informationspflichten: Fernabsatz und Haustürgeschäfte
C. Sektorspezifische Informationspflichten in DAWI-RL
D. Maßnahmen für einen optimierten Informationsnutzen
1. Informationsbereitstellung durch neutrale Organisationen
2. Bereitstellung von Verbrauchsdaten
3. Förderung der Vergleichbarkeit konkurrierender DAWI-Angebote
E. Diskussion
1. Informationsdefizite
2. Verbesserungsansätze: Weiterentwicklung der klassischen Informationspflichten
a. Informationsoptimum statt Informationsüberflutung
b. Verwertbare Information
III. Wechselverfahren
A. Vorgaben zur Verfahrensausgestaltung im Energiesektor
B. Die Bedeutung der Rufnummernmitnahme im Telekommunikationssektor
IV. Zusammenfassung
§ 3. Parteienorientierte Bestimmungen: Kundenstärkung im Vertragsverhältnis
I. Einführender Überblick
II. Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften
A. Spezielle sachliche Anwendungsvoraussetzungen: Abschluss im Fernabsatz bzw außerhalb der Geschäftsräume
1. Fernabsatzvertrag
2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Haustürverträge)
B. Widerrufsrecht nach der VRRL
1. Widerrufsrecht und Ersatzpflicht bei sonstigen Lieferverträgen über Strom, Gas und Wasser
2. Widerrufsrecht und Ersatzpflicht bei Kaufverträgen über Strom, Gas oder Wasser
III. Bereitstellung verschiedener Zahlungsmodalitäten
IV. Kundenrechte bei einseitiger Änderung von Vertragsbedingungen und Preisen
A. Überblick
B. Einseitige Änderung
C. Transparenzgebot
D. Kündigungs- bzw Beendigungsrecht
V. Alternative Streitschlichtungsmechanismen
A. Verhältnis unterschiedlicher Rechtsdurchsetzungsmechanismen
B. Ausgestaltung der Schlichtungsverfahren in den DAWI-Sektoren
C. Schutzadressaten der Schlichtungsverfahren
D. Durchführung und Inhalte der Schlichtungsverfahren
E. Weiterentwicklung der alternativen Streitbeilegungsverfahren
VI. Diskussion
A. Problematische Parallelität des allgemeinen Verbrauchervertragsrechts und der sektoralen Bestimmungen
B. Eigenverantwortung und empowerment der Verbraucher
VII. Zusammenfassung
Kapitel 4: Sicherstellung des Zugangs zur Grundversorgung
§ 1. Universaldienstkonzept
I. Entstehung, Verwendung und Funktion des Universaldienstkonzepts
A. Die Entstehung des Universaldienstgedankens
B. Einsatzbereiche des Universaldienstkonzepts
1. Die Verwendung von Universaldienstleistungsverpflichtungen in den Netzwerkindustrien
2. Ausweitung des Einsatzes von Universaldienstleistungsverpflichtungen in anderen Sektoren
C. Überblick über die Funktion des Universaldienstkonzepts
II. Universaldienstverpflichtung als primäres Instrument der Zugangsverwirklichung
A. Adressaten der Universaldienstverpflichtungen
1. Abgrenzung der Verpflichtungen
2. Konkret sekundärrechtlich verpflichtete Unternehmen
3. Modelle der Universaldienstverpflichtung
a. Benennung von Unternehmen als Universaldienstverpflichtete
b. Benennung eines Versorgers letzter Instanz
4. Rechtfertigung der Verpflichtung privater Unternehmen
B. Ausgestaltung der Universaldienstverpflichtung
1. (Individual-)Recht auf Grundversorgung
2. Versorgungs- und Zugangspflichten der DAWI-Unternehmen
a. Kontrahierungspflicht der DAWI-Unternehmen
b. Universaldienstpflichten ohne unmittelbar korrespondierende Rechte
3. Sekundäre Rechte gegenüber Versorgungsunternehmen: Kompensationsansprüche und Informationspflichten
4. Finanzierung des Universaldienstes
C. Grenzen der Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
1. Immanente Grenzen der Kontrahierungspflicht
2. Universaldienstverpflichtungen und der Maßstab der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts
3. Kontrahierungszwang als Eingriff in Grundrechte
D. Ergänzende Verantwortlichkeiten
1. Umsetzungspflicht und Gewährleistungsverantwortung der Mitgliedstaaten
2. Überwachungs- und Kontrollpflichten der Regulierungsbehörden
E. Kritische Betrachtung
III. Universeller Zugang
A. Die Universalität des Zugangs
B. Gleichberechtigter Zugang
C. Kritische Betrachtung
IV. Grundversorgung: Inhaltliche Vorgaben
A. Was bedeutet Grundversorgung?
1. Kerndienstleistungen
2. Mindestangebot an Leistungen
B. Universaldienstinhalte und Qualitätsvorgaben
1. Unionsrechtliche Inhaltsfestlegung und nationaler Ausgestaltungsspielraum
2. Vorgaben zum Universaldienst und gemeinsame Elemente
C. Kritische Betrachtung
V. Die Multidimensionalität des Zugangselements
A. Allgemeines
B. Netzanschluss- bzw Netzzugang als Voraussetzung des Zugangs zur Grundversorgung bei netzgebundenen Dienstleistungen
1. Allgemeine Bedeutung eines diskriminierungsfreien Netzanschlusses und -zugangs
2. Netzanschluss- und Netzzugang im Kontext der Grundversorgung
a. Telekommunikation
b. Elektrizität
c. Postdienstleistungen
C. Erschwinglichkeit des Universaldienstes
1. Erschwinglichkeit als Zugangselement
2. Erschwinglicher oder/und angemessener Preis
3. Ausgestaltung erschwinglicher Preise
D. Kontinuität als sekundäres Zugangsgebot
1. Versorgungssicherheit
2. Kundenorientierte Maßnahmen zur Vermeidung des individuellen Versorgungsausschlusses
a. Maßnahmen bei Zahlungsverzug bzw Nichtzahlung
b. Eigenständige Ausgabenüberwachung und -steuerung
VI. Zusammenfassung
§ 2. Sonderschutzbestimmungen für bestimmte Kunden- bzw Verbrauchergruppen
I. Besonders schutzbedürftige Personen als eigenständige Adressatengruppe für spezifische Maßnahmen im DAWI-Recht
II. Besondere Schutzbedürftigkeit am Energiemarkt
A. Sonderschutzbestimmungen und Grundversorgung
B. Schutzbedürftige Adressaten am Energiemarkt
1. Schutzbedürftiger Kunde oder Verbraucher?
2. Auslöser der Schutzbedürftigkeit
a. Energiearmut
b. Entlegen wohnende Endkunden und andere Kunden
c. Versuch einer Kategorisierung der Schutzbedürftigkeit
3. Definition eines schutzbedürftigen Kunden
a. Umgang der Mitgliedstaaten mit der Definitionspflicht
b. Allgemeine Überlegungen zu einer Definition
C. Schutzmaßnahmen
1. Maßnahmen im Allgemeinen
2. Maßnahmenbeispiele
3. Koordination und Wechselwirkungen der Schutzmaßnahmen
III. Besondere Schutzbedürftigkeit im Sektor der elektronischen Kommunikation
A. Sonderschutzbestimmungen und Universaldienst
B. Besondere Schutzadressaten im Sektor der elektronischen Kommunikation
1. Teilnehmer, (End-)Nutzer oder/und Verbraucher?
2. Besonders geschützte Personengruppen
a. Behinderte Endnutzer
b. Einkommensschwache Verbraucher
c. Verbraucher mit besonderen sozialen Bedürfnissen
d. Verbraucher in ländlichen oder entlegenen Gebieten
3. Auslöser der Schutzbedürftigkeit
C. Maßnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
1. Schutzmaßnahmen zur Zugangssicherung und Erschwinglichkeit für behinderte Endnutzer
2. Maßnahmen zur Zugangssicherung, Erschwinglichkeit und zur Verhinderung eines Versorgungsausschlusses für andere Personengruppen
IV. Diskussion
V. Zusammenfassung
§ 3. Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Grundversorgungsleistungen
I. Verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten
II. Direktwirkung der Richtlinienbestimmungen zum Universaldienst
A. Unbedingte und inhaltlich hinreichend genaue Universaldienstbestimmungen
B. Direktwirkung gegenüber dem Staat und den Regulierungsbehörden
C. Direktwirkung der Universaldienstbestimmungen gegenüber DAWI-Unternehmen
1. Verbot der horizontalen Direktwirkung von RL
2. Großzügige Auslegung des Staatsbegriffs
III. Allgemeiner Rechtsgrundsatz des (gleichberechtigten) Zugangs zu Grundversorgungsleistungen
A. Allgemeines zu den Grundsätzen des Unionsrechts
1. Prinzipienvielfalt im Unionsrecht
2. Direktwirkung als zusätzliches Charakteristikum allgemeiner Rechtsgrundsätze
3. Relevanz und Inhalt eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes für den Universaldienstgedanken
a. Mehrwert eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
b. Inhalt eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
B. Das Recht auf (gleichberechtigten) Zugang zu Leistungen der Grundversorgung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
1. Induktionsschluss aus bestehenden Rechtsregelungen
2. Induktionsrechtfertigende Argumente: Grundlegender, allgemein übergreifender Charakter und Mindestmaß normativer Bestimmtheit
C. Direktwirkung des Rechtsgrundsatzes
1. Das Recht auf Zugang zu Grundversorgungsleistungen als direkt anwendbarer Rechtsgrundsatz?
a. Ableitung der Direktwirkung aus Ausgestaltung und telos
b. Das Recht auf Zugang zu Grundversorgungsleistungen als spezielle Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
2. Blick in die Zukunft: ein direkt anwendbares Recht auf Zugang zur Grundversorgung
a. Gewährleistungsverantwortung als mitgliedstaatliche Schutzpflicht
b. Unmittelbare horizontale Wirkung des Rechtsgrundsatzes
IV. Staatshaftung
V. Zusammenfassung
Kapitel 5: Veränderungen der Konzeption des Europäischen Privatrechts
§ 1. Aufspaltung des Verbraucherrechts: Differenzierung nach Kategorien
I. Leitbilder, Adressaten und Schutzansätze im DAWI-Recht
A. Instrumentalisierung des Kunden und Verbrauchers als Marktakteur: Empowerment und Vertrauen
B. Neue Schutzorientierung und teilweise Verschmelzung von Verbraucher und Bürger
C. Fazit
II. Vergleichswerte im EU-(Verbraucher)Vertragsrecht
A. Differenzierung des Verbraucherleitbildes
B. Schutz und Empowerment jenseits des klassischen Verbrauchers
C. Die Berücksichtigung von besonderen Schutzbedürftigkeiten
D. Fazit
III. Überlegungen und Ausblick zu Kategorisierung, Umsetzung und Integration neuer Leitbilder und Schutzansätze
A. Realistische Leitbilder
B. Erweiterung der begünstigten Adressaten
C. Unterschiedliche Regelungsmodelle: Empowerment und Schutz
IV. Zusammenfassung
§ 2. Eine neue soziale Dimension im Unionsprivatrecht
I. Das Universaldienstkonzept als Ausdruck eines sozialen Vertragsrechts
A. Soziale Gerechtigkeit
B. Soziale Elemente im EU-Privatrecht der DAWI
1. Kontrahierungszwang
2. Diskriminierungsverbot
3. (Um-)Verteilungswirkung
4. Personen- und Bedürfnisorientierung
C. DAWI am Schnittpunkt zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Werten und Strukturen
D. Soziale Elemente des DAWI-Rechts als Verkörperung einer sozialen Dimension
II. Zur Integration der neuen sozialen Elemente in das Unionsprivatrecht
A. Privatrechtsverhältnisse zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse
B. Von der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse unabhängige Privatrechtsverhältnisse
C. Herausforderungen iZm der allgemeinen Etablierung der neuen sozialen Dimension im Unionsprivatrecht
III. Zusammenfassung
Zusammenfassung
Judikaturverzeichnis
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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