Die "gemischte Schenkung"

Name: Die "gemischte Schenkung" | Eine Studie zum Schenkungsbegriff und zur Teilentgeltlichkeit im System des BGB
Brand: Mohr Siebeck
Price: 184.0 EUR
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Eine Studie zum Schenkungsbegriff und zur Teilentgeltlichkeit im System des BGB

Carsten Meinert(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. März 2025

XXXIX, 1003 Seiten

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978-3-16-164188-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
§ 2 Strukturmerkmale des Rechtsphänomens der "gemischten Schenkung"
A. Erscheinungsformen "gemischter Schenkungen" im Diskurs
I. Problemaufriss
II. Unterschiedliche Reichweiten der Problemzurechnung
1. Gemeines Recht und die Partikularrechtsordnungen des 19. Jahrhunderts
a) Problembeschreibung durch Savigny
b) Bedeutung der Rechtsfrage unter dem gemeinen Recht
c) Das negotium mixtum cum donatione in der gemeinrechtlichen Literatur
2. Eingrenzungsbestrebungen unter dem BGB
3. Überblick über die als gemischte Schenkung beschriebenen Konstellationen
a) Deklaration unterschiedlicher Lebenssachverhalte als gemischte Schenkung
b) Erste Fallgruppe: Verbindung von Veräußerungsgeschäften mit Schenkungselementen
c) Zweite Fallgruppe: Verbindung von sonstigen Umsatzgeschäften mit Elementen anderer unentgeltlicher Vertragstypen
d) Dritte Fallgruppe: Verbindung von Nichtumsatzverträgen mit Schenkungselementen
aa) Das negotium mixtum cum donatione im weiteren Sinne
bb) Beurteilung der Gesellschaft im jüngeren Diskurs
e) Vierte Fallgruppe: Verbindung von anderen unentgeltlichen Vertragstypen mit Schenkungselementen
f) Ergänzende Abgrenzungsfragen
4. Zwischenergebnis
B. Divergierende Schenkungsverständnisse als zentraler Unsicherheitsfaktor bei der Qualifikation als gemischte Schenkung
I. Grundlegung
1. Bedeutung des Schenkungstatbestandes für die Untersuchung
2. Methodologische Grundlegung
3. Legaldefinition der Schenkung
4. Der schuldvertragliche Charakter der Schenkung
a) Unklares Verhältnis von Hand- und Versprechensschenkung
b) Vertragscharakter von Versprechens- und Handschenkung
aa) Gemeinrechtlicher Diskurs
bb) Versprechensschenkung
cc) Handschenkung
c) Inhalt der Kausalabrede bei Handschenkungen
aa) Meinungsspektrum
bb) Würdigung
5. Zwischenergebnis
II. Die "Zuwendung" als Rechtbegriff
1. Problemaufriss
2. Zuwendungshandlungen i. S. d. § 516 Abs. 1 BGB
3. Zuwendung bei der Versprechensschenkung
4. Zwischenergebnis
III. Zuwendung des Schenkers "aus seinem Vermögen"
1. Problemstellung
a) Inhalt und typusprägende Funktion der Vermögenszuwendung
b) Bedeutung für den Problemkreis gemischter Schenkungen
c) Unklare Kontur des Vermögensbegriffs
2. Anforderungen an die rechtliche Verstetigung der übertragenen Position
a) Diskurs zum Umfang der erfassten Rechte
b) Bereits bestehende Rechte
c) Konstitutiv bestellte Teilherrschaftsbefugnisse
aa) Problemstellung
bb) Dingliche Rechte
(1) Grundlagen
(2) Meinungsbild bei unentgeltlichen zeitlich befristeten Übertragungen
(3) Stellungnahme
cc) Obligatorische Rechte
(1) Problemstellung
(2) Meinungsstand
(a) Älteres Meinungsbild
(b) Meinungsbild seit der BGH-Entscheidung vom 11.12.1981
(3) Stellungnahme
(a) Fehlende Überzeugungskraft eines Rückgriffs auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung
(b) Unentgeltliche Dienst- und Werkleistungen
(aa) Mangelnder Vermögenscharakter der Arbeitskraft
(bb) Erwerbsverzicht bzw. Ausgabenersparnis als Zuwendungsobjekt?
(c) Unentgeltliche Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen
(aa) Zweifelhafte Ent- und Bereicherung
(bb) Kein "allgemeiner Unentgeltlichkeitsvertrag" der Schenkung
(cc) Abgrenzung zu anderen unentgeltlichen Vertragstypen
3. Zwischenergebnis
IV. Bereicherung des Beschenkten
1. Inhalt des Bereicherungserfordernisses
2. Einzelne Funktionen des Bereicherungserfordernisses
3. Bedeutung des Bereicherungsmerkmals für gemischte Schenkungen - Abgrenzungsfunktion auch gegenüber entgeltlichen Vertragstypen?
a) Problemstellung
b) Mögliche Bezugspunkte für die Beurteilung von "Bereicherung" und "Unentgeltlichkeit"
aa) Umstrittener Inhalt des Unentgeltlichkeitsmerkmals
bb) Variante 1: Identität von "Bereicherung" und "Unentgeltlichkeit"
cc) Variante 2: Wesensverschiedenheit von "Bereicherung" und "Unentgeltlichkeit"
(1) Mögliche Interpretationen des Zuwendungsbegriffs
(2) Saldierende Perspektive der h. M
(a) Zweistufige Ermittlung der Bereicherung
(b) Objektiver und subjektiver Bereicherungsbegriff
(3) Einseitige Bereicherungsermittlung auf Grundlage eines eng verstandenen Zuwendungsbegriffs
c) Konsequenzen für die mögliche Reichweite gemischter Schenkungen
d) Würdigung
aa) "Bereicherung" und "Unentgeltlichkeit" als eigenständige Tatbestandsmerkmale
bb) Argumente für eine saldierende Gesamtbetrachtung
cc) Argumente gegen eine saldierende Gesamtbetrachtung
(1) Bedeutung des Begriffs der "Zuwendung" und dessen Reichweite
(2) Parteiliches Äquivalenzermessen
(a) Grundlegung
(b) Imparitätische Anwendung des Äquivalenzermessens durch die h. M
(c) Fehlende Überzeugungskraft der herrschenden imparitätischen Berücksichtigung des Äquivalenzermessens im Qualifikationsprozess
(aa) Fehlender funktionaler Mehrwert einer saldierenden Betrachtung
(bb) Unterminierung des Äquivalenzermessens hinsichtlich der Entgeltabrede
(d) Überzeugungskraft der alternativen Interpretationen des Bereicherungsmerkmals
(3) Anwendung des Bereicherungskriteriums bei der Auflagenschenkung
(a) Unstimmigkeiten auf Grundlage des herrschenden Verständnisses
(b) Position der herrschenden saldierenden Ansicht bei der Auflagenschenkung
(aa) Begründungen für eine saldierende Bereicherungsermittlung und deren Würdigung
(bb) Erforderliches Maß an Bereicherung
(cc) Erste Modifikation: Subjektives Bereicherungsverständnis
(dd) Zweite Modifikation: Einbeziehung immaterieller Bereicherungen
(ee) Umfang der Schenkung bei der Auflagenschenkung
(c) Würdigung
(aa) Gespaltene Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale
(bb) Umfang der Schenkung bei Auflagenschenkungen
dd) Folgerungen
4. Zwischenergebnis
V. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung
1. Zuwendungszweck (causa donandi)
2. Vertragscharakter der Schenkung
3. Bedeutung des animus donandi unter der Konzeption des BGB
a) Problemstellung
b) Meinungsstand
aa) Position der h. M.: Verzicht auf das Erfordernis eines animus donandi
bb) Gegenposition: Erfordernis eines animus donandi
c) "Unbenannte Zuwendungen" als Hauptschauplatz der Diskussion um den animus donandi
d) Stellungnahme
4. Grundlagen der Unentgeltlichkeit und ihre Bedeutung für die Qualifikation als gemischte Schenkung
a) Die Unentgeltlichkeit als streitbelastetes Tatbestandsmerkmal
b) Die Negativdefinitionen der Unentgeltlichkeit
c) Perspektiven der "Unentgeltlichkeit"
aa) Mehrschichtige Relevanz der Fragestellung
bb) Objektiv-subjektives Verständnis
cc) (Rein) Subjektives Verständnis der Unentgeltlichkeit
d) Konsequenzen für die Beurteilung als gemischte Schenkung
aa) Auswirkungen der vertretenen Perspektiven
bb) Verhältnis der unentgeltlichkeitsausschließenden Umstände zum Rechtsphänomen der gemischten Schenkung
(1) Problemstellung
(2) (Unmittelbare) Entgeltlichkeit bei Austauschgeschäften
(3) Nichtumsatzverträge, insbesondere die Gesellschaft
(4) Erfüllungshandlungen
(5) Rechtsgrundlosigkeit
5. Entgeltlichkeit als negatives Abgrenzungsmerkmal
a) Entgeltlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff
b) Rechtliche Verknüpfung als Voraussetzung "formeller Entgeltlichkeit"
aa) Überblick über den Diskussionsstand
bb) Entgeltlichkeitsbegründende Verknüpfungsarten
(1) Möglichen Verknüpfungsarten nach der h. M
(a) Synallagmatische Verknüpfungen
(b) Konditionale Verknüpfungen
(c) Kausale Verknüpfungen
(2) Abweichende Verknüpfungsanforderungen im Schrifttum
(a) Beschränkung auf synallagmatische Verknüpfungen
(b) Wirtschaftlicher Entgeltbegriff
(3) Stellungnahme
(a) Praktische Relevanz der Streitfrage
(b) BGH-Argument des bereicherungsrechtlichen Schutzes
(c) Beschränkung auf synallagmatische Verknüpfungen
(d) Schreibers weites wirtschaftliches Verständnis
(4) Zwischenergebnis
cc) Nachträgliche Verknüpfung mit einer Gegenleistung
(1) Problemstellung
(2) Vorweggenommene Erfüllungshandlungen
(a) Problemerläuterung anhand des BGH-Urteils vom 17.06.1992 - XII ZR 145/91
(b) Meinungsstand
(c) Stellungnahme
(3) Änderungen des Rechtsgrundes durch nachträgliche Entgeltvereinbarung
(a) Problemstellung
(b) Meinungsstand
(c) Stellungnahme
dd) Zwischenergebnis
c) Potenzielle Entgelteignung als Voraussetzung "formeller Entgeltlichkeit"
aa) Relevanz der Frage für den Problemkreis gemischter Schenkungen
bb) Positionen mit unmittelbarem Vermögensbezug und Besonderheiten bei der Übernahme von dinglichen Lasten
cc) Nicht vermögensrechtliche (immaterielle) Gegenleistungen
(1) Problemstellung
(2) Meinungsstand
(3) Stellungnahme
dd) Daten als Entgelt
(1) Geschäftsmodell personenbezogener Daten als Gegenleistung
(2) Problemfelder und Relevanz für die gemischte Schenkung
(3) Kein Hindernis einer Entgelteignung durch die DSGVO
(4) Positiv-rechtliche Regelung durch die Digitale-Inhalte-Richtlinie (DID-RL)
(a) Überblick über den Inhalt der DID-RL
(b) Grundlegende Zweifel an der Ableitung einer Entgelteignung von Daten aus der DID-RL
(aa) Zielkonflikt zur DSGVO und fehlende Erwähnung "anderer Daten"
(bb) Zweifel am rechtsgeschäftlichen Charakter von Datengeschäften
(c) Zweifelsfragen bei der Auslegung der DID-RL
(aa) "Bereitstellung von Daten" und Inhalt der Gegenleistung
(bb) Äquivalenzfähigkeit von personenbezogenen Daten
(d) Zwischenergebnis zur Aussagekraft der DID-RL und Konsequenzen für den Anwendungsbereich des § 516a BGB
(5) Entgelteigenschaft von Datenbereitstellungen außerhalb des Anwendungsbereichs der DID-RL
ee) Zwischenergebnis
d) "Materielle Entgeltlichkeit": Äquivalenz als Maßstab für die Reichweite der Entgeltlichkeit
aa) Äquivalenz als tragender Gedanke entgeltlicher Verträge
bb) Äquivalenztheorien und ihre Überzeugungskraft
(1) Objektive Äquivalenztheorie
(a) Ideengeschichtliche und aktuelle Einflüsse der objektiven Äquivalenz
(b) Würdigung
(2) Subjektive Äquivalenztheorie
(a) Uneinheitliches Verständnis
(b) Subjektive Mehrwertstheorie
(c) Subjektive Gleichwertigkeitstheorie
(3) Funktionale Äquivalenztheorie
(a) Maßgeblichkeit des rechtsgeschäftlichen Parteiwillens
(b) Keine Gleichsetzung von "Gegenseitigkeit" und "Äquivalenz"
(c) Funktionale Gleichsetzung als wesensprägendes Merkmal
cc) Äquivalenzermessen der Parteien
e) Zwischenergebnis
6. Folgen für die Qualifizierung als "unentgeltliche" Leistung
C. Zweifelsfragen der Abgrenzung von Teilentgeltlichkeit und voller Ent- bzw. Unentgeltlichkeit
I. Überblick
II. Tatbestandliche Unabhängigkeit der gemischten Schenkung von objektiven Wertverhältnissen
III. Umfang und Inhalt des (subjektiven) Einigungserfordernisses
1. Abhängigkeit der gemischten Schenkung von einer konsentierten partiellen Unentgeltlichkeit
2. Rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung
3. Umfang der (Teil-)Entgeltlichkeit
a) Denkbare Ausprägungen der Teilentgeltlichkeit
b) Teilentgeltlichkeit mit direkter oder indirekter Quotenabsprache
c) Teilentgeltlichkeit ohne Quotenabsprache
d) Wirksamkeit des Vertragsschlusses
aa) Problemstellung
bb) Verträge mit Quotenabsprache
cc) Verträge ohne Quotenabsprache
4. Zwischenergebnis
IV. Auslegungs- und Beweisfragen
1. Problemstellung und Überblick
2. Tatrichterliche Würdigung bei Streitigkeiten im Vertragsverhältnis
a) Beweislastverteilung
b) Auslegung der Parteierklärungen
aa) Überblick
bb) Die konkreten Pateierklärungen
(1) Die Parteierklärungen als Ausgangspunkt der Auslegung
(2) Verwendung der gesetzlichen Vertragstypenbezeichnungen
(3) Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls als Auslegungsbasis
cc) Besonderheiten bei Geschäften zwischen Personen mit enger persönlicher Bindung und bei vorweggenommener Erbfolge
(1) In Rechtsprechung und Literatur diskutierte Auslegungsregeln
(a) Verträge bei enger persönlicher Bindung
(b) Verträge über die vorweggenommene Erbfolge
(2) Würdigung
(a) Verträge über die vorweggenommene Erbfolge
(b) Sonstige Verträge zwischen Parteien mit enger persönlicher Bindung
3. Tatrichterliche Würdigung von Streitigkeiten unter Beachtung von Drittinteressen
a) Schutzbedürftigkeit von am Vertrag unbeteiligten Dritten
b) Willkürgrenze
c) Tatsächliche Vermutung zugunsten einer gemischten Schenkung
aa) Tatsächliche Vermutung einer Einigung über die Unentgeltlichkeit
bb) Bestimmung des "groben Missverhältnisses"
cc) Vermuteter Umfang der Unentgeltlichkeit
d) Ergänzende Würdigung
4. Zwischenergebnis
V. Abgrenzung zu anderen Rechtsgeschäften
1. Vergleich i. S. v. § 779 BGB
2. Symbolischer Preis und Schutzgebühren
a) Symbolischer Preis
b) Schutzgebühr
3. Schenkung unter Auflage
a) Problemstellung
b) Schenkungscharakter der Auflagenschenkung und ihr Verhältnis zur gemischten Schenkung
aa) Gemeinrechtlicher Diskurs
bb) Diskurs auf Grundlage des BGB
cc) Stellungnahme
c) Abgrenzung von Auflage und Entgelt
aa) Auflage als unbestimmter Rechtsbegriff
bb) Dogmatische Qualifikationen der Auflagenschenkung
(1) Uneinheitliche Beurteilung der dogmatischen Grundlagen
(2) Auflage als "Nebenzweckbestimmung"
(3) Einseitige oder gegenseitige Abhängigkeit
(4) Würdigung
(a) Einseitige Abhängigkeit
(b) Auflage als Nebenzweck
cc) Abgrenzungskriterien
(1) Problemstellung
(2) Umfang der Schenkung, Vorleistungspflicht des Zuwendenden und Verpflichtung des Beschenkten
(3) Wertigkeit der beiderseitigen Leistungen
(4) Ursprung der vom Zuwendungsempfänger zu erbringenden Leistung
(a) Die Einlassungen Haymanns und Oertmanns
(b) Bestreiten der Auflage aus der Zuwendung durch Gebrauchsvorgaben oder Substanzzugriff
(c) Bestreiten der Auflage aus der Zuwendung oder ihrem Wert
(d) Bestreiten der Auflage auch aus dem sonstigen Vermögen
(e) Stellungnahme: Keine abschließende Abgrenzung anhand des Ursprungs der Leistung des Zuwendungsempfängers
(aa) Substanzbezogenes Verständnis
(bb) Wert der Zuwendung als Differenzierungskriterium
(5) "Aufwiegen" der beiderseitigen Leistungen
(a) Position in Rechtsprechung und Literatur
(b) Quantitatives Aufwiegen
(c) Qualitatives Aufwiegen
dd) Zwischenergebnis: Prüfungsstufen für die Abgrenzung
ee) Anwendungsbeispiele, insbesondere Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
(1) Verpflichtungen mit unmittelbarem Bezug zum übertragenen Vermögen
(2) Verpflichtungen ohne unmittelbaren Bezug zum übertragenen Vermögen
(3) Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (Übergabeverträge)
VI. Schenkung und Gesellschaftsrecht
1. Problemstellung
2. Diskussion um die Entgeltlichkeit der Gesellschaft
a) Überblick
b) Meinungsstand
aa) Die Gesellschaft als unentgeltliches Geschäft
bb) Die Gesellschaft als entgeltliches Geschäft
cc) Die Gesellschaft als entgeltfreies oder entgeltneutrales Geschäft
c) Stellungnahme
aa) Fehlende Überzeugungskraft der "unentgeltlichen Gesellschaft"
bb) Unterschied zwischen Gegenseitigkeit und Entgeltlichkeit
cc) Fehlende Entgeltlichkeit der altruistischen Gesellschaft
dd) Reichweite der causa societatis als eigentliche Problematik
3. Schenkungsrelevante Fälle mit Gesellschaftsbezug
a) Zuwendung der Gesellschafterstellung
aa) Gegenstand und Rechtsgrund der Zuwendung
(1) Überblick
(2) Anteilsübertragungen durch Gesellschafteraustausch
(3) Einbuchungsfälle
bb) Begründung einer gemischten Schenkung?
(1) Problemstellung
(2) Mögliche Leistungen des neuen Gesellschafters
(a) Zahlungen in das Privatvermögen des bisherigen Gesellschafters
(b) Eigene Einlage des neuen Gesellschafters
(c) Sonstige Beiträge des neuen Gesellschafters
(aa) Problemstellung
(bb) Meinungsstreit zum Umfang der Schenkung
(cc) Stellungnahme
(dd) Qualifikation als gemischte Schenkung?
b) Leistungen in der "laufenden" Gesellschaft
aa) Problemstellung
bb) Meinungsstand
cc) Stellungnahme
c) Ausscheiden eines Gesellschafters
aa) Problemstellung
bb) Meinungsstand
cc) Stellungnahme
(1) Gegenstand der Zuwendung
(2) Rechtsgrund der Zuwendung
(a) Einseitiger Abfindungsausschluss
(b) Allseitiger Abfindungsausschluss
4. Zusammenfassung
VII. Unentgeltlichkeitstatbestände außerhalb des Schenkungsrechts
1. Problemstellung
2. Überblick über den Regelungsinhalt der §§ 2113 Abs. 2 und 2205 S. 3 BGB
3. Standpunkt der Rechtsprechung
a) "Kurzformel" der Rechtsprechung
b) Fallgruppen und ihre Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung
4. Bewertung im Schrifttum
5. Stellungnahme
a) Problemabgrenzung
b) Objektive Betrachtung
c) Formel der Rechtsprechung
d) Schenkungsrechtliches Unentgeltlichkeitsverständnis
6. Zwischenergebnis
D.Die gemischte Schenkung im zivilrechtlichen Vertragstypensystem: Präzisierung anhand der strukturellen Problemeigenschaften gemischter Schenkungen und ihres Verhältnisses zu anderen Vertragstypenverbindungen
I. Weiterer Präzisierungsbedarf
II. Abgrenzung der "gemischten Schenkung" zu anderen vertraglichen Verbindungsformen und Bedeutung der realen Teilbarkeit
1. Problemstellung
a) Das Erfordernis eines einheitlichen Schuldverhältnisses
b) Geschäfte mit räumlichem und zeitlichem Abstand
c) Geschäfte ohne räumlichen und zeitlichen Abstand
2. Meinungsstand zur Bedeutung der realen Teilbarkeit für die Qualifikation als gemischte Schenkung
a) Differenzierung nach realer Teilbarkeit
aa) Keine gemischte Schenkung bei realer Teilbarkeit
bb) Bestimmung der realen Teilbarkeit
b) Keine Abhängigkeit von realer Teilbarkeit
3. Kategorisierung der Verbindungsgrade
a) Unklarer Inhalt des Einheitlichkeitserfordernisses
b) Vertragsmehrheiten
c) Vertragseinheiten
aa) Zusammengesetzte bzw. gekoppelte Verträge
bb) Gemischte Verträge
(1) Überblick über die wesensprägenden Charakteristika gemischter Verträge
(2) Die Einheitlichkeit als wesensprägendes Kriterium
(a) Die gängigen Gruppenbildungen als verkürzte Problembeschreibung
(b) Abgrenzung zu zusammenhängenden Verträgen
(c) Abgrenzung zu zusammengesetzten Verträgen
(3) Die Typenmischung als wesensprägendes Kriterium
d) Zwischenergebnis
4. Würdigung mit Bezug auf die Abgrenzung "gemischter Schenkungen"
a) Zuordnung zur "gemischten Schenkung" als Bestimmung der untersuchungswürdigen Sachprobleme
b) Ausscheidung von "Vertragsverbindungen" bzw. "zusammenhängenden Verträgen"
c) Ausscheidung "zusammengesetzter Verträge"
aa) Einschätzung im Schrifttum
bb) Würdigung
d) Bedeutung der realen Teilbarkeit
aa) Begriff der "realen Teilbarkeit"
bb) Zuordenbarkeit als Leitkriterium für eine fehlende Einheitlichkeit des Rechtsgrundes
(1) Höherwertige Leistung ist nicht vertretbar i. S.v. § 91 BGB
(2) Überschießende Geldleistung
(a) Problemstellung
(b) Bestimmung des Kaufpreises nach § 316 BGB?
(c) Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung?
(aa) Grundlagen der ergänzenden Vertragsauslegung
(bb) Anwendbarkeit der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung bei der Zuordnung der Leistungsteile
(d) Zwischenergebnis
(3) Beidseitige Leistung vertretbarer Sachen i. S. v. § 91 BGB
cc) Kein Einfluss der Erfüllung auf den Charakter des Schuldverhältnisses
dd) Leistungszuordnung bei einer Gesamtlieferung
(1) Tilgungsbestimmung und gesetzliche Tilgungsreihenfolge
(2) Annahmeverweigerung des Gläubigers wegen Mängeln
(3) Mängel zeigen sich erst nach der Annahme
(a) Problemstellung
(b) Anwendbarkeit des § 366 Abs. 2 BGB?
(c) Gleichzeitige oder frühere Fälligkeit der Kaufschuld
(d) Spätere Fälligkeit der Kaufschuld
5. Zwischenergebnis
III. Abgrenzung der "gemischten Schenkung" zu Typenkombinationsverträgen
1. Vermischung der Schenkung mit anderen unentgeltlichen Vertragstypen
2. Der Typenkombinationsvertrag in der rechtlichen Diskussion
a) Probleme der Typenkombination
b) "Klassische" Theorien zur Lösung des Konkurrenzproblems und Kritik hieran
aa) Fehlen einer gesetzlichen Regelung
bb) Die Absorptionstheorie
cc) Die Kombinationstheorien Rümelins und Hoenigers
dd) Die (Kombinations-)Theorie der analogen Rechtsanwendung
ee) Unterschiedliche Wirkungsebenen der Ansätze und diesbezügliche Kritik
c) Die heute herrschende Einzelfallbetrachtung und ihre Schwächen
aa) Die "kombinierende Methode"
bb) Unterschiedliche Methodenrangfolgen innerhalb der "kombinierenden Methode"
(1) Vorrang des kombinatorischen Ansatzes
(2) Betonung teleologischer Aspekte
(3) Vorrang der Absorption
d) Würdigung und Bedeutung für die Untersuchung
3. "Gemischte Schenkung" als Unterform des Typenkombinationsvertrags?
a) Die Einlassung Sokolowskis
b) Einordnung der "gemischten Schenkung" durch die Lehre
c) Grundlagen der gesonderten Betrachtung "gemischter Schenkungen" (als Typenverschmelzungsvertrag)
aa) Zweck einer Systematisierung
bb) Rechtfertigungsansätze für eine gesonderte Behandlung "gemischter Schenkungen"
cc) Zweifel an der Überzeugungskraft der angetroffenen Begründungsansätze
(1) Die Quellen und die rechtliche Qualität der Schenkung
(2) Der "additive Charakter" nach Schreiber
(3) Die fehlende Vermischung auf der Leistungsebene
4. Zwischenergebnis
IV. Präzisierung anhand der typischen Konfliktlagen im bürgerlichen Recht
1. Die rechtliche Sonderstellung des unentgeltlichen Erwerbs
2. Weitere Präzisierung: Reduzierung des Untersuchungsgegenstandes auf Konflikte zwischen divergierenden Regelungen für ent- und unentgeltliche Vertragstypen
a) Konstellationen der 4. Fallgruppe
b) Konstellationen der 2. Fallgruppe
3. Einzelne Konfliktlagen
a) Überblick
b) Konfliktlagen betreffend das Vertragsverhältnis der "gemischten Schenkung"
aa) Positiv normierte Sonderregelungen der Schenkung
(1) Sonderregelungen zur Entstehung und Bestandskraft der Schenkung
(2) Haftungs- und Mängelgewährleistungsprivilegien des Schenkers
(a) Besonderheiten und Probleme der schenkungsspezifischen Regelungen
(b) Privilegien bei Rechts- und Sachmängeln nach §§ 523, 524 BGB
(aa) Schadensersatz statt der Leistung für Schlechtleistung
(bb) Mangelfolgeschäden
(c) Der schenkungsspezifische Verschuldensmaßstab des § 521 BGB
(aa) Nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug und Nichtleistung trotz Möglichkeit
(bb) Fälle anfänglicher Unmöglichkeit
(cc) Behandlung von Nebenpflichtverletzungen
bb) Disparitäten durch fehlende schenkungsrechtliche Rechtsfolgenanordnungen
(1) Konfliktpotenzial von Negativregelungen
(2) Gewährleistungsansprüche
(3) Widerrufsrechte nach §§ 312 ff., 355 ff. BGB
c) Konfliktlagen außerhalb des Rechtsgeschäfts der gemischten Schenkung
d) Konfliktlagen bei anderen unentgeltlichen Vertragstypen
aa) Existenz einer "gemischten Leihe"?
bb) Sonderhaftungsrecht
(1) Haftungsprivilegierung des Verleihers
(2) Haftungsmaßstab des Beauftragten
cc) Sonderregeln der Vertragsbeendigung
4. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des Präzisierungsprozesses
§ 3 Diskussionsstand zur rechtlichen Behandlung gemischter Schenkungen
A. Überblick
B. Vor Inkrafttreten des BGB entwickelte Ansätze
I. Die gemischte Schenkung in den römischen Digesten
II. Absorptionstheorien
1. Verhältnis der Absorptionstheorien zur Einheitstheorie
2. Nur Schenkungsregeln (Schenkungstheorie)
3. Nur Regelungen des entgeltlichen Geschäfts (Entgeltlichkeitstheorie)
4. Nur Kauf oder Schenkung je nach Schwerpunkt (Schwerpunkttheorie)
5. Exemplarische Rechtsfolgen
III. Trennungstheorien
1. Allgemeines
a) Überblick über die Trennungstheorie in Rechtsprechung und Literatur
aa) Die Trennungstheorie als herrschende Ansicht vor Inkrafttreten des BGB
bb) Das junge BGB und die Rechtsprechung des Reichsgerichts
cc) Die Trennungstheorie in der jüngeren Rechtsprechung und Literatur
b) "Trennungstheorie" als Sammelbegriff
2. Abgrenzung der Leistungselemente
a) Mehrschichtige Interpretationsdivergenzen
b) Mittel der Schenkung
aa) Problemstellung
bb) Mehrwerttheorie
(1) Grundgedanke der Mehrwerttheorie
(2) Exemplarische Rechtsfolgen
cc) Quotentheorie
(1) Grundgedanke der Quotentheorie
(2) Exemplarische Rechtsfolgen
c) Ermittlung des Verhältnisses von ent- und unentgeltlichem Teil
d) Teilbarkeit der Leistung
aa) Überblick über die Relevanz der Teilbarkeit im Diskurs zur gemischten Schenkung
bb) Bedeutung der wertmäßigen Teilbarkeit
(1) Wertmäßige Teilbarkeit als Grundvoraussetzung der Trennungstheorie
(2) Anforderungen an eine wertmäßige Teilbarkeit
cc) Bedeutung der realen Teilbarkeit
(1) Bedeutung für die Anzahl der Rechtsgeschäfte
(2) Bedeutung für die Teilungsmethode
e) Wahrung der Einheit des Schuldverhältnisses
aa) Kritik an der Aufteilung des Geschäfts durch die Trennungstheorie
bb) Einschränkung der Trennung bei einem Bedeutungsüberhang eines Elements
cc) Wahlrecht
dd) Anwendung des § 139 BGB (analog)
3. Zusammenfassung
IV. Preisnachlasstheorie
1. Die Preisnachlasstheorie im Schrifttum
2. Exemplarische Rechtsfolgen
C. Mit Inkrafttreten des BGB aufkommende Ansätze (ab 1900)
I. Blütezeit des Diskurses zur gemischten Schenkung
II. Müllers Einheitstheorie
1. Der Ansatz Müllers
2. Exemplarische Rechtsfolgen
III. Hoenigers Kombinationslehre
1. Verkürzte Kritik an Hoenigers Lehre
2. Der Kombinationsgedanke
3. Der Kontinuitätsgedanke
IV. Theorie vom schenkweisen Vertragsschluss
1. Der Ansatz der Theorie vom schenkweisen Vertragsschluss
2. Exemplarische Rechtsfolgen
D.Methodenoffene Ansätze in der jüngeren Rechtsprechung und Literatur
I. Postulat der Methodenoffenheit und seine Folgen für die Rechtsfindung
1. Siegeszug der Methodenoffenheit und ihre Vorläufer
2. Konkretisierungsbedarf der Methodenoffenheit
II. Entscheidungslinien in der Judikatur nach 1945
1. Überblick
2. Subjektiver Parteiwille in der Rechtsprechung des OGHBrZ
3. Objektivierte Betrachtung nach der Übergewichtstheorie des BGH
a) Entwicklung der Übergewichtstheorie anhand von § 2287 BGB
b) Die Erstreckung der Übergewichtstheorie auf andere Normen
4. Normzweckorientierte Betrachtung in der Rechtsprechung des BGH
III. Typologisch-teleologische Ansätze
1. Typologisches Verständnis der Vertragstypenordnung
2. Abstufbarkeit der einzelnen Merkmale als Ausgangspunkt der Rechtsfindung
3. Ergänzung der typologischen Betrachtungsweise um teleologische Aspekte
4. Exemplarische Rechtsfolgen
IV. Meinungspluralismus unter dem Mantel der sog. "Zweckwürdigungstheorie"
1. Überblick
2. Form des § 518 BGB
3. Schenkungsrechtliche Haftungserleichterungen
4. Rückforderungsrecht nach § 528 BGB und Widerrufsmöglichkeit des § 530 BGB
5. Verfügungsbeschränkungen der §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB
V. Der Ansatz von Ernst
1. Die zentralen Annahmen Ernsts
2. Exemplarische Rechtsfolgen
E. Zusammenfassung und systematischer Überblick über die einzelnen Ansätze
I. Beschränkung des aktuellen Diskurses auf einzelne Ansichten
II. Bedeutung der konzeptionellen Hauptlinien im Meinungsspektrum
1. Überblick
2. Konfliktvermeidung auf Sachverhaltsebene
3. Konfliktauflösung auf Normebene
4. Zwischenergebnis
III. Verhältnis der Hauptlinien zueinander
IV. Zwischenergebnis
§ 4 Entwicklung eines Rechtsfindungskonzepts für gemischte Schenkungen
A. Bedarf für ein konsistentes Rechtsfindungskonzept
B. Fehlende gesetzliche Normierung und Erwägungen des historischen Gesetzgebers
I. Fehlende gesetzliche Regelungen zur gemischten Schenkung
II. Erwägungen des historischen Gesetzgebers und ihr Einfluss auf die Rechtsfindung
1. Präsenz der Problematik im Diskurs
2. Die gemischte Schenkung im Gesetzgebungsprozess
a) Dresdener Entwurf und Vorlagen der Redaktoren für die Erste Kommission
b) Erste Kommission
aa) Bewusster Verzicht auf eine gesetzliche Regelung durch die Erste Kommission
bb) Trennungstheorie als Grundvorstellung
(1) Formulierung in den Motiven
(2) Fußnote 4) zu den Motiven
c) Zusammenfassung
3. Methodologische Folgerungen für die Rechtsanwendung
a) Problemstellung
b) Diskurs um das methodologische Gewicht des historischen Elements
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
c) Würdigung für das Rechtsphänomen der gemischten Schenkung
III. Zwischenergebnis
C. Bedeutung des Parteiwillens für die Rechtsfindung
I. Problemaufriss
II. Einfluss der konkreten Parteiabsprache auf Vertragsinhalt und -qualifikation
1. Idee der freien Typenbestimmung
2. Funktionsverständnis der normativen Vertragstypenordnung
a) Entwicklungsgeschichtlicher Rückblick zum Funktionsverständnis der normativen Vertragstypenordnung
aa) Typisierende Wirkung des römischen Aktionensystems
bb) Erosion des Typenzwangs und gemeinrechtliche Funktionszuweisung der Vertragstypenordnung
b) Reichweite der "inhaltlichen Vertragsfreiheit" nach dem BGB
aa) Überblick
bb) (Historisches) Grundkonzept der normativen Vertragstypenordnung des BGB
(1) Funktionale Bedeutung der Einleitungsnormen zu den jeweiligen Vertragstypen
(2) Normative Vertragstypenordnung als verkehrserleichternde Mustersammlung
cc) Diskussion um die Relevanz der normativen Vertragstypenordnung für die inhaltliche Gestaltungsfreiheit
(1) Begrenzung der privatautonomen Gestaltungsmacht durch zwingendes Recht
(2) Diskurs um die adäquate Funktionsdeutung des dispositiven Rechts
3. Folgerungen für die Vertragsqualifikation
4. Verbleibende Einflussbereiche des geäußerten Parteiwillens
a) Auslegung privatautonomer Erklärungen und Gesetzesauslegung
b) Einheitliches Schuldverhältnis
c) Hauptleistungspflichten und Qualifikation der Abrede
d) Ausgestaltung von Einzelrechtsfolgen
e) Bedeutung des Parteiwillens für die Bestimmung des "Mittels der Schenkung"
aa) Problemstellung
bb) Qualifizierung des Mittels der Schenkung
(1) Ausdrückliche Bestimmung des Mittels der Schenkung
(a) Akzeptanz durch die Rechtsordnung
(b) Fehlende Überzeugungskraft der Mehrwerttheorie und der Theorie des geschenkten Vertragsschlusses
(c) Zuwendung real abgetrennter Elemente der Gesamtleistung
(d) Zuwendung einer ideellen Quote i. S. d. der Quotentheorie
(2) Stillschweigende Bestimmung eines Mittels der Schenkung?
(a) Bejahung einer stillschweigenden Bestimmung im Diskurs
(b) Real teilbare Leistungen
(c) Real unteilbare Leistungen
cc) Quantitative Aufteilung des Leistungsgegenstandes anhand von Referenzwerten
(1) Überblick
(2) Subjektiv bestimmtes Wertverhältnis
(a) Bedeutung einer parteilichen Verständigung
(b) Auswirkungen auf das dispositive Recht
(c) Auswirkungen auf das zwingende Recht
(3) Objektiv bestimmtes Wertverhältnis
(a) Stillschweigende Einigung über den "wahren" objektiven Wert
(b) Tatsächliche Vermutung einer Einigung über den "wahren" objektiven Wert
(c) Rückgriff auf objektive Werte als Verkürzung des Parteiwillens
(aa) Parteiabsprache als Objekt rechtlicher Beurteilung
(bb) Erklärungswert des Verzichts auf eine konkretisierte Äquivalenzvereinbarung und dessen Folgen für die Behandlung gemischter Schenkungen
(d) Folgerungen hinsichtlich der Bedeutung des objektiven Wertes für die Rechtsfindung bei gemischten Schenkungen
f) Zwischenergebnis
III. Der "hypothetische Parteiwille" als Rechtsfolgenmaßstab
1. Problemstellung
2. Die Rechtsfindungsmethode der ergänzenden Vertragsauslegung
a) Planwidrige Unvollständigkeit der vertraglichen Absprache
b) Streit um die dogmatische Einordnung der ergänzenden Vertragsauslegung
c) Verhältnis der ergänzenden Vertragsauslegung zum dispositiven Gesetzesrecht
aa) Problemstellung
bb) Normativ-typische Verträge
cc) Gemischte Verträge
(1) Vorrang der ergänzenden Vertragsauslegung
(2) Bezugspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung
(3) Verbleibende Relevanz des dispositiven Gesetzesrechts
d) Zwingendes Gesetzesrecht und ergänzende Vertragsauslegung
aa) Grundsätze
bb) Würdigung einzelner Ansätze, die sich der Bezugnahme auf den (hypothetischen) Parteiwillen bzw. die Parteiinteressen bedienen
(1) Problemstellung
(2) Bedingte Vereinbarung zur nachträglichen Herstellung voller Entgeltlichkeit?
(3) Der (hypothetische) Parteiwille als Rechtsfolgenmaßstab?
(a) Allgemeines
(b) Maßgeblichkeit des (hypothetischen) Parteiwillens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses?
(c) Maßgeblichkeit des (hypothetischen) Parteiwillens im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung?
e) Ergänzende Vertragsauslegung und objektive Werte
3. Bezugnahme auf den hypothetischen Parteiwillen in § 139 BGB
a) Problemstellung
b) Wirkungsweise und Subsidiarität des § 139 BGB
c) Einheitlichkeit und Teilbarkeit des Geschäfts bei gemischten Schenkungen
aa) Einheitlichkeit
bb) Teilbarkeit
IV. Zwischenergebnis
D.Würdigung der konfliktvermeidenden Ansätze
I. Allgemeines
II. Preisnachlasstheorie
III. Theorie vom schenkweisen Vertragsschluss
IV. Trennungstheorien
1. Überblick
2. Mehrwerttheorie
3. Quotentheorie
a) Ergänzende Einwände gegen die Trennungstheorie
b) Qualifiziertes und quantifiziertes Mittel der Schenkung
c) Fehlende Qualifizierung und Quantifizierung des Mittels der Schenkung
4. Zwischenergebnis
V. Résumé: Überzeugungskraft der Einheitstheorie
E. Würdigung der Ansätze, die eine Konfliktauflösung auf Normebene anstreben
I. Dogmatische Rückgriffsmöglichkeit auf die normative Vertragstypenordnung bei Annahme eines einheitlichen Geschäfts
1. Bedeutung der Fragestellung
2. Meinungsstand zum (unmittelbaren) Anwendungsbereich der normierten Vertragstypenregelungen
a) Begrifflich-kategorialer Ansatz
aa) Begrifflich-kategoriales Verständnis der Vertragstypen
bb) Keine unmittelbare Anwendbarkeit im begrifflichkategorialen Verständnis
(1) Erfordernis der Auslegung
(2) Methodologische Einordnung im Sinne Ernsts
(3) Würdigung
cc) Klassifikatorische Konsequenzen einer begriffsbezogenen Betrachtung
(1) Behauptete Wesensverschiedenheit zu den Typenkombinationsverträgen
(2) Würdigung
(a) Kein Einfluss des begrifflichen Gegensatzes auf die Parteivereinbarung
(b) Identische Konfliktlagen trotz begrifflicher Unterschiede
(c) Vergleich zu den Typenkombinationsverträgen
dd) Bedeutung nur geringfügiger Abweichungen vom vertragstypischen Leistungsinhalt - Existenz einer Bagatellgrenze?
ee) Zwischenergebnis
b) An strafrechtlichen Wertungen orientierter Ansatz Lents
c) Hoenigers Kombinationsgedanke
d) Typologischer Ansatz
aa) Grundannahmen der Typologik
bb) Kritik an der Typologik
cc) Würdigung des Nutzens der Typologik für die Beurteilung gemischter Schenkungen
(1) Selbsteinschätzung ihrer Anhänger
(2) Parallelen zwischen Typologik und begrifflichkategorialem Verständnis mit Rechtsfortbildungsmöglichkeit
(3) Methodologische Folgerungen für die Rechtsanwendung bei gemischten Verträgen
(4) Die Typenreihe als wesensprägendes Merkmal der gemischten Schenkung?
e) Zwischenergebnis
3. Grundlagen eines rechtsfortbildenden Rückgriffs auf die normative Vertragstypenordnung
a) Die Analogie im Diskurs zur gemischten Schenkung
b) Bedeutung der Wortsinngrenze für die Art der Rechtsanwendung
c) Kein Analogieverbot durch den Satz "singularia non sunt extendenda"
aa) Problemstellung
bb) Kritik am Verständnis als methodologische Metaregel
cc) Konsequenzen für die Rechtsanwendung bei gemischten Geschäften
d) Analogievoraussetzungen
aa) Überblick
bb) Regelungslücke
(1) Anforderungen an eine Regelungslücke
(2) Allgemeines Schuldrecht als Lückenhindernis?
cc) "Planwidrigkeit" der vorgefundenen Lücke
dd) Vergleichbarkeit der Interessenlage
4. Beurteilung von Normen, die unmittelbar an die Unentgeltlichkeit anknüpfen
5. Zwischenergebnis
II. Leitlinien des Rechtsfindungsprogramms: Absorption oder Kombination?
1. Problemstellung
2. Fehlende Überzeugungskraft der Absorptionstheorien
a) Keine Fortgeltung der gemeinrechtlichen Kritik
b) Argumente für die Absorptionstheorien
c) Bedenken gegen die Absorptionstheorien
aa) Umgehungsgefahr als Einwand gegen die Schenkungs- und die Entgeltlichkeitstheorie
bb) Probleme bei der Schwerpunktermittlung als Einwand gegen die Schwerpunkttheorie
cc) Vernachlässigung des Parteiwillens
d) Zwischenergebnis
3. Der Kombinationsgedanke als Ausgangspunkt der Rechtsfindung
III. Konkretisierung der Rechtsfindung auf Grundlage des Kombinationsansatzes
1. Konkretisierungsbedarf hinsichtlich des Kombinationsmodells
2. Anwendung der "strengeren" Regelungen durch Müller
3. Lex specialis derogat legi generali
4. Hoenigers Rechtsfindungskonzept
a) Überblick
b) Rechtsfolgenmodifikation
c) Kontinuitätsthese
aa) Verschiedene Ebenen der Kontinuitätsthese
bb) Absorbierende normbezogene Grenzwertbetrachtung
(1) Mehrschichtige Zweifel an der Grenzwertbetrachtung
(2) Formvorgabe des § 518 Abs. 1 BGB
(3) Auslegungsregel des § 520 BGB
cc) Annahme einer Kette sich kontinuierlich abstufender Rechtswirkungen
(1) Negation eines Normenkonflikts durch Hoeniger
(2) Culpahaftung und Gewährleistungsrecht
(3) Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB
d) Zwischenergebnis
5. Vorrang zwingenden Rechts
a) Postulat eines absoluten Anwendungsvorrangs zwingenden Rechts
b) Zwingende Regelungen der Vertragstypenordnung
aa) Wirkungsgrenzen zwingenden Rechts
bb) Verdrängung des Parteiwillens als Lösungskonzept - Bedenken gegen absorbierende Schwerpunktlösungen
c) Zwingende Regelungen außerhalb der Vertragstypenordnung
d) Erfordernis einer Rechtsfolgenmodifikation?
e) Zwischenergebnis
6. Normzweck
a) Problemstellung
b) Die einzelne positiv-rechtliche Norm als Ausgangspunkt der Rechtsfindung
aa) Bedeutung des Normzwecks für die Rechtsfindung
bb) Auf den normativ-typischen Fall beschränkte Normzwecke
(1) Vorkaufsrecht
(2) Annahmefiktion des § 516 Abs. 2 BGB
cc) Äquivalenzbezogene Normzwecke
(1) Wiederherstellung der funktionalen Äquivalenz als Regelungsziel
(2) Das Beispiel der Minderung und ihre Funktionsweise
(a) Die Minderung im Diskurs zur gemischten Schenkung
(b) Funktionsweise der Minderung
(3) Übertragbarkeit der Minderungsgrundsätze auf die gemischte Schenkung mit konkretisierter Äquivalenzabsprache?
(a) Vergleichbarkeit der Interessenlage bei gemischten Schenkungen mit konkretisierter Äquivalenzabsprache
(b) Berechnung des Minderungsbetrages bei gemischten Schenkungen mit konkretisierter Äquivalenzabsprache
(c) Existenz einer Äquivalenzvermutung?
(aa) Meinungsstand
(bb) Stellungnahme
(4) Keine Übertragbarkeit der Minderungsgrundsätze auf die gemischte Schenkung ohne konkretisierte Äquivalenzabsprache
(5) Zusammenfassung
dd) Normzwecke, die auch gemischte Verträge erfassen
(1) Überblick
(2) Die Schenkungsnormen der §§ 528, 530 BGB
(3) Die erbrechtlichen Regelungen der §§ 2113 Abs. 2, 2287, 2325 BGB
(4) Zusammenfassung
c) Bedeutung des Normzwecks für die Bestimmung des Rechtsfolgenprogramms
aa) Begrenzte Vergleichbarkeit als Problem der Rechtsfolgenbestimmung illustriert anhand der §§ 528 Abs. 1 S. 1, 531 Abs. 2 BGB
(1) Mögliche Inkompatibilität gesetzlicher Rechtsfolgenanordnungen
(2) Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen durch Beschränkung auf den unentgeltlichen Teil
(a) Isolierte Herausgabe des "Geschenk[s]"
(b) Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB
(3) Rechtsfortbildungserfordernis
bb) Begründungspluralismus in Rechtsprechung und Literatur
(1) Normzweck als Rechtsfolgenrechtfertigung
(2) Abweichungen vom Normzweckgedanken
cc) Würdigung der normzweckbezogenen Rechtsfolgenbestimmung
(1) Dogmatische Schwächen des pluralistischen Begründungsansatzes
(2) Verkürzung der Problemlage durch eine nur einseitige Zweckbetrachtung
(a) Einseitige Zweckbetrachtung in Rechtsprechung und Literatur
(b) Schwächen einer nur einseitigen Zweckbetrachtung
(c) Rechtfertigungserfordernis zur Erstreckung von Rechtsfolgenanordnungen auf das gesamte Geschäft
d) Zwischenergebnis
7. Trennungsgedanke
a) Trennungsgedanke als ansatzübergreifendes Lösungsmodell
b) Teilbarkeit von Rechtsfolgen
aa) Von der Teilbarkeit des Leistungsgegenstandes abhängige Rechtsfolgen
(1) Herausgabeansprüche, (Un-)Wirksamkeitsanordnungen und § 519 BGB
(2) § 520 BGB, Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt
bb) Sonstige Rechtsfolgen
(1) Geldansprüche
(2) Formerfordernis des § 518 Abs. 1 BGB
(a) Beurkundungsgegenstand
(b) Inhalt der Beurkundung
(c) Rechtsfolgen einer fehlenden Beurkundung
c) Existenz eines Aufteilungsmaßstabs
aa) Von der Teilbarkeit des Leistungsgegenstandes abhängige Rechtsfolgen
bb) Von der Teilbarkeit des Leistungsgegenstandes unabhängige Rechtsfolgen
d) Zwischenergebnis
8. Übergewichtstheorie
a) Überblick
b) Würdigung
aa) Wirtschaftlicher Schwerpunkt als Rechtfertigungsgrund
bb) Grundsätzliche Vorbehalte gegen die Übergewichtstheorie
(1) Wirtschaftlicher Schwerpunkt als nur eine von mehreren Vorzugstendenzen
(2) Referenzwerte für die Ermittlung des Übergewichts
cc) Vorbehalte hinsichtlich der angenommenen Rechtsfolgen
(1) Problemstellung
(a) Herstellung eines angemessenen Interessenausgleichs als Rechtsfindungsziel
(b) Präzisierung des Interesses an einem Zugriff auf den Zuwendungsgegenstand
(2) Rückzahlungsanspruch des Käufers-Beschenkten beim Überwiegen des unentgeltlichen Teils
(a) Fehlende Überzeugungskraft eines Anspruchs auf reine Kaufpreisrückzahlung
(b) Begrenzung des Nutzungsersatzes (§ 818 Abs. 1 BGB) auf den unentgeltlichen Teil
(c) Zeitpunkt der Wertermittlung
(3) Ersatzanspruch des Verkäufers-Schenkers beim Überwiegen des entgeltlichen Teils
(a) Wertersatz als Wahlrecht des Käufers-Beschenkten
(b) Berechnung des Wertersatzanspruchs
(4) Rechtsfindung bei jeweils hälftiger Ent- bzw. Unentgeltlichkeit
dd) Fehlende Übertragbarkeit auf die §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB
(1) Problemstellung
(2) Wesentliche Divergenzen zwischen beiden Normengruppen
(3) Normbezogene absorbierende Schwerpunktbetrachtung als Lösung?
(4) Herausgabeanspruch mit Wertersatzpflicht als Konfliktlösungsregel für die §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB
(a) Rückzahlung der Gegenleistung als allgemein anerkannte Lösung
(b) Verkehrswertabhängiger Ersatzanspruch
(c) Kein Erfordernis zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
c) Zwischenergebnis
F. Folgerungen für die Rechtsfindung bei gemischten Schenkungen
I. Überblick
II. Privatautonome Absprache als Ausgangspunkt der Rechtsfindung
III. Einfluss der ergänzenden Vertragsauslegung auf die Rechtsfindung
IV. Grundsätzliche analoge Rückgriffsmöglichkeit auf gesetzliche Wertungen
1. Gesetzesrecht als Referenzrahmen
2. Vergleichbarkeit der Interessenlagen
a) Normzweck als Ausgangspunkt
b) Fehlen jedweder Vergleichbarkeit der Interessenlagen
c) Vollständige Vergleichbarkeit der Interessenlagen
d) Partielle Vergleichbarkeit der Interessenlagen
V. Existenz einer grundsätzlichen Wertungskonkurrenz
VI. Auflösung von Wertungskonkurrenzen bei Existenz einer konkretisierten Äquivalenzabrede
1. Bestmögliche Abbildung der Interessenlage als Rechtsfindungsziel
2. Anwendbarkeit des Trennungsgedankens
a) Rechtsfolgenaufteilung als Konfliktvermeidungsmodell
b) Teilbare Rechtsfolgen
c) Besonderheiten bei Minderung und Schadensersatz
d) Besonderheiten beim Rücktritt
aa) Grundsätzliche Rücktrittsmöglichkeit
bb) Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB
cc) Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB
(1) Problemstellung
(2) Inhalt des Wertersatzanspruchs bei entgeltlichen Verträgen
(a) Problemstellung und Meinungsstand
(b) Würdigung
(aa) Wertbemessung anhand der Gegenleistung als gesetzliche Entscheidung
(bb) Objektive Wertverhältnisse als Ersatzmaßstab
(3) Inhalt des Wertersatzanspruchs bei (teilweise) unentgeltlichen Verträgen
(a) Problemstellung und Meinungsstand
(b) Würdigung
3. In Teilen substitutionsfähige Rechtsfolgenanordnungen
a) Rechtsfolgensubstitution als Mechanismus zur Verfeinerung des Interessenausgleichs
b) §§ 530 f., 2287 BGB und die modifizierte Übergewichtstheorie
c) Einschränkungen in Fällen des §§ 519, 528 BGB
aa) § 528 BGB
(1) Wahlrecht zugunsten des Käufers-Beschenkten bei § 528 BGB
(2) Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung als alternative Rechtsfolge
bb) § 519 BGB
d) Fälle der §§ 816 Abs. 1 S. 2, 822 BGB
aa) Problemstellung
bb) Beurteilung im fachlichen Diskurs
cc) Würdigung
4. Nicht substitutionsfähige Rechtsfolgenanordnungen (§§ 518 Abs. 1, 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB)
a) Problemstellung
b) Zwingendes Recht
aa) Durchsetzungsanspruch des zwingenden Rechts als Konfliktlösungsregel
bb) Konsequenzen für die Anwendung der §§ 518 Abs. 1, 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB
c) Nacherfüllungsanspruch
aa) Fehlende Substituierbarkeit
bb) Rechtsfindung bei übereinstimmender Haftung nach Kaufund Schenkungsrecht
cc) Rechtsfindung bei divergierenden Rechtsfolgenanordnungen
(1) Beurteilung im fachlichen Diskurs
(2) Würdigung
(a) Ernsts Einwand eines fehlenden Äquivalenzbezugs
(aa) Konkretisierte Äquivalenzvereinbarung als innerer Grund der Mängelgewährleistung nach alter Rechtslage
(bb) Keine Modifikation des inneren Grundes der Mängelgewährleistung durch die Normierung einer Pflicht zur mangelfreien Leistung
(cc) Folgerungen für den Nacherfüllungsanspruch des § 439 BGB
(b) Chiusis Lösungsmodell
(c) Eigenes Lösungsmodell als Fortentwicklung der Konzeption Schlinkers
(aa) Abhängigkeit der Nacherfüllung von einem aufgezehrten Schenkungsanteil
(bb) Kaufpreis als untauglicher Grenzwert
(cc) Fehlende Überzeugungskraft eines Ausgleichsanspruchs nach § 670 BGB
(dd) Berücksichtigung der Grundsätze absoluter Unverhältnismäßigkeit als Korrektiv
(ee) Fazit
5. Verbraucherschutzrechtliche Aspekte
a) Problemstellung
b) Unternehmereigenschaft des Verkäufers-Schenkers
aa) "Unternehmer" und "Verbraucher" als Beschreibung von Rechtsgeschäftslagen
bb) (Fehlende) Gewerblichkeit unentgeltlicher Leistungselemente
cc) Grundlagen der Beurteilung von Mischveranlassungen (sog. "Dual-use-Fälle")
(1) Problemstellung
(2) Vermutungsregel des § 344 HGB
(3) Schwergewichtsformel
(a) Inhalt und Europarechtskonformität der Regelung
(b) Übertragbarkeit der Schwerpunktbetrachtung auf den Unternehmerbegriff
(aa) Problemstellung
(bb) Keine Beschränkung der Schwerpunktmethode auf bestimmte Rollen
(cc) Dualismus von Verbraucher- und Unternehmerbegriff
(dd) Unbeachtlichkeit von Zweifeln an der Eignung der Schwerpunktbetrachtung als Konfliktlösungsmodell
(4) Zwischenergebnis
dd) Maßstäbe der Schwerpunktbetrachtung
(1) Schwächen der Rechtsprechung zu Gebrauchtwagenfällen
(2) Behandlung von Fehlinformationen
(3) Konsequenzen für die gemischte Schenkung
c) "Kauf" i. S. v. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB?
aa) Problemstellung
bb) Gemischte Schenkung kein (reiner) Verbrauchsgüterkauf
cc) Keine analoge Anwendung der §§ 474 ff. BGB auf die gemischte Schenkung
d) Zwischenergebnis
VII. Auflösung von Wertungskonkurrenzen bei Verzicht auf eine konkretisierte Äquivalenzabrede
1. Problemstellung
2. Rückgriff auf objektive Ersatzmaßstäbe als nachrangiges Lösungsmodell
3. Vom Fehlen einer konkretisierten Äquivalenzabrede unbeeinträchtigte Rechtsfolgen
a) Überblick
b) Besonderheiten des Rücktritts
4. Mangelnde Schutzwürdigkeit von Parteiinteressen beim Fehlen einer konkretisierten Äquivalenzabrede
a) Wegfall des auf die Wahrung der Äquivalenz gerichteten Interesses
b) §§ 530 f., 816 Abs. 1 S. 2, 822, 2287 BGB
c) § 528 BGB
d) Mängelgewährleistungsansprüche
aa) Minderung (§ 441 BGB)
bb) Nacherfüllung (§ 439 BGB)
cc) Schadensersatz statt der Leistung
5. Rechtsfolgenbestimmung unter Rückgriff auf ein objektiviertes Ent- bzw. Unentgeltlichkeitsverhältnis
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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