Das Verbot der revision au fond im internationalen Handelsschiedsverfahren

Name: Das Verbot der revision au fond im internationalen Handelsschiedsverfahren | Zur Bindung des staatlichen Gerichts an die schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen und zu den erforderlichen Ausnahmen
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Zur Bindung des staatlichen Gerichts an die schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen und zu den erforderlichen Ausnahmen

Emmanouil Mavrantonakis(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Mai 2021

392 Seiten

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978-3-16-160084-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung
§ 1 Einführung in den Forschungsgegenstand
§ 2 Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Das Verbot der révision au fond
§ 3 Keine Sachprüfung von Schiedssprüchen
A. Révision au fond: Die Sachkontrolle einer Entscheidung
I. Die Bedeutung des Begriffs révision au fond
II. Die Entstehung des Begriffs révision au fond
III. Kontrollgegenstand der révision au fond
1. Der Syllogismus: Drei Schritte zur Entscheidungsfindung
a) Der Obersatz: Auffinden des anzuwendenden Rechts
b) Der Untersatz: Sachverhaltsermittlung
c) Das Ergebnis des Syllogismus
2. Die Sachverhaltsermittlung als Kontrollgegenstand der révision au fond
IV. Zusammenfassung
B. Anwendung der révision au fond auf die Kontrolle von Schiedssprüchen
I. Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
1. Internationales Handelsschiedsverfahren und ordentliche Gerichtsbarkeit
2. Gründe für die Auswahl der Schiedsgerichtsbarkeit
a) Evergreen: Ewig angenommene Vorteile des Schiedsverfahrens
b) Greifbare Fakten
II. Erforderliche staatliche Kontrolle von Schiedssprüchen
1. Zeitpunkt und Gegenstand der Kontrolle
2. Ziel der Kontrolle
3. Die Arten der staatlichen Kontrollverfahren
a) Das Aufhebungsverfahren
b) Das Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren
c) Drei Verfahren mit scheinbar entgegengesetzten Zielsetzungen
III. Zusammenfassung
C. Ergebnis zu § 3
I. Bedeutung des Verbots der révision au fond
II. Folgen einer Missachtung des Verbots der révision au fond
III. Zusammenfassung
§ 4 Das Verbot der révision au fond im deutschen Recht
A. Rechtsquellen der staatlichen Kontrolle
B. Aufhebungs- und Versagungsgründe:
I. Grundlegende Merkmale
II. Überblick über die Aufhebungs- und Versagungsgründe
III. Zusammenfassung
C. Ergebnis zu § 4
§ 5 Fazit zum zweiten Teil
Dritter Teil: Erforderliche Ausnahmen vom Verbot der révision au fond
§ 6 Die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
A. Das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung
I. Darstellung des Grundes
II. Erfordernis einer révision au fond?
B. Die Schiedsunfähigkeit des Streitgegenstands
I. Darstellung des Grundes
II. Erfordernis einer révision au fond?
1. Überprüfung des Gegenstands des Schiedsverfahrens
2. Révision au fond nur der Rechtsfeststellungen des Schiedsgerichts
C. Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts
I. Darstellung des Grundes: Die Beurteilung einer Streitigkeit
II. Erfordernis einer révision au fond?
D. Ergebnis zu § 6
§ 7 Die das schiedsrichterliche Verfahren betreffenden Gründe
A. Verletzung des rechtlichen Gehörs
I. Darstellung des Grundes
1. Nicht ordnungsgemäße Benachrichtigung
2. Hinderung bem Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
II. Erfordernis einer révision au fond?
1. Berücksichtigung jedes einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmittels
2. Die Kausalität des Verfahrensfehlers
3. Weshalb eine révision au fond erforderlich ist
a) Erste Kontrollebene: Untersuchung der behaupteten Gehörsverletzung
b) Zweite Kontrollebene: Kausalitätsprüfung
III. Eigener Ansatz
B. Fehler bei der Schiedsgerichtsbildung oder im Schiedsverfahren
I. Darstellung des Grundes
1. Fehler bei der Konstituierung des Schiedsgerichts
2. Fehler im schiedsrichterlichen Verfahren
II. Erfordernis einer révision au fond?
1. Kausaler und nicht präkludierter Verfahrensfehler
2. Durchführung der staatlichen Kontrolle auf zwei Ebenen
a) Erster Schritt: Untersuchung des behaupteten Verfahrensfehlers
b) Zweiter Schritt: Prüfung der Kausalität des begangenen Verfahrensfehlers
III. Eigener Ansatz
C. Ergebnis zu § 7
§ 8 Fehlende Verbindlichkeit des Schiedsspruchs im Ausland
A. Darstellung des Versagungsgrunds
B. Erfordernis einer révision au fond?
C. Eigener Ansatz
I. Ermessensspielraum in Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ?
II. Aufhebung ausländischen Schiedsspruchs wegen sachlicher Unrichtigkeit
III. Einschätzung der Auswirkung des Parteiwillens
D. Ergebnis zu § 8
§ 9 Der Verstoß gegen den ordre public
A. Annäherung an den Begriff ordre public
I. Der ordre public in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit
1. Einblick in den ordre public im Licht von UNÜ und UNCITRAL-MG
2. Der ordre public international
3. Die Unbestimmtheit des ordre public als Unsicherheitsfaktor
II. Der deutsche Blickwinkel
1. Die Regelung des ordre public-Verstoßes im deutschen Recht
a) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche
b) Aufhebung und Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche
aa) Der Begriff öffentliche Ordnung in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO
bb) Umfang des nationalen ordre public in § 1059 ZPO
cc) "Geringfügig großzügiger" internationaler ordre public?
(1) Zweifelhafte "Großzügigkeit"
(2) Einheitliche ordre public-Kontrolle unabhängig vom Schiedsort
c) Gleicher Umfang von nationalem und internationalem ordre public
2. Maßstab: Die Offensichtlichkeit des ordre public-Verstoßes
III. Zusammenfassung:
B. Der prozessuale ordre public
I. Darstellung des Aufhebungs- und Versagungsgrunds
1. Der prozessuale ordre public in der deutschen Rechtsprechung
2. Prozessualenr ordre public-Verstoß und die anderen Gründe
a) Die Fragestellung
b) Meinungsstreit
aa) Erste Ansicht: Kontrolle prozessualen ordre public stets von Amts wegen
bb) Zweite Ansicht: Subsidiarität des prozessualen ordre public-Vorbehalts
(1) Erstes Argument
(2) Zweites Argument
II. Erfordernis einer révision au fond?
1. Der Prozessbetrug als Verfahrensmangel
2. Révision au fond: Mittel zur Entlarvung eines kausalen Prozessbetrugs
a) Erste Kontrollebene: Nachweis eines betrügerischen Prozessverhaltens
b) Zweite Kontrollebene: Kausalität des betrügerischen Prozessverhaltens
c) Dritte Kontrollebene: Der Faktor Zeit
III. Die Behandlung des Prozessbetrugs durch die deutsche Rechtsprechung
1. Der Prozessbetrug als Aufhebungsgrund
a) Voraussetzungen der Aufhebung wegen Prozessbetrugs
aa) Erste Voraussetzung: Nachweis betrügerischen Prozessverhaltens
bb) Zweite Voraussetzung: Kausalität des Prozessbetrugs nach § 580 ZPO
cc) Dritte Voraussetzung: Gerechtfertigt verzögerte Rüge des Prozessbetrugs
b) § 826 BGB als Alternative zur Aufhebung?
2. Prozessbetrug: Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungshindernis
IV. Eigener Ansatz
C. Der materielle ordre public
I. Einblick in den Grund: Der Begriff des materiellen ordre public
II. Erfordernis einer révision au fond?
1. Materieller ordre public-Verstoß und die anderen Gründe
2. Unterschiedliche Behandlung von Rechts- und Sachverhaltsfeststellungen
a) Bedeutung der Rechtsfeststellungen des Schiedsgerichts
b) Bedeutung der Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts
III. ILA, internationale Rechtsprechung und deutsches Schrifttum
1. Der ILA-Abschlussbericht
2. Behandlung der Problematik durch die internationale Rechtsprechung
a) Deutschland
aa) Erste Periode: Bindungswirkung der Sachverhaltsfeststellungen
bb) Zweite Periode: Keine Bindungswirkung der Sachverhaltsfeststellungen
cc) Dritte Periode: Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung
dd) Zusammenfassende Betrachtung der drei Perioden
b) Ausgewählte Rechtsordnungen
aa) Die Schweiz
bb) Die U.S.A
cc) England
dd) Frankreich
(1) Erste Periode (1981 - 2004): Keine einheitliche Rechtsprechung
(2) Zweite Periode (2004 - 2012): Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen
(3) Dritte Periode (2012 - 2014): Eine Übergangsphase
(4) Vierte Periode (2014 - heute): Keine Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen
(5) Zusammenfassende Betrachtung der vier Perioden
ee) Griechenland
c) Tendenz: Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts
3. Behandlung der Problematik durch das deutsche Schrifttum
a) Die Kritik an der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen
aa) Die Bindung würde die Kontrolle uneffektiv machen
bb) Ungerechtfertigte Angst vor einer Wiederaufrollung der Streitsache
cc) Zweifel an der Eignung der Schiedsrichter zur richtigen Streitbeilegung
dd) Die Bindung sei nicht gesetzlich vorgesehen
b) Die Befürwortung der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen
aa) Die Sachverhaltsfeststellung sei Aufgabe der Schiedsrichter
bb) Eine Ausnutzung des Kontrollverfahrens sei nicht auszuschließen
cc) Eine Sachprüfung mache die Vorteile des Schiedsverfahrens zunichte
dd) Ungeeignetheit der staatlichen Kontrolle für die Sachbeurteilung
ee) Unterschiedliche Behandlung ausländischer Urteile und Schiedssprüche
ff) Verbindlichkeit verfahrensrechtlich fehlerfreier Sachverhaltsfeststellungen
c) Bemerkung
IV. Eigener Ansatz
1. Unter welchen Umständen stellt sich die Frage nach der Bindung?
a) Erfüllung aller prozessualen Voraussetzungen
aa) Keine prozessualen Aufhebungs- oder Versagungsgründe sind gegeben
bb) Die Begründung des Schiedsspruchs als Schlüsselfaktor
b) Eine révision au fond kommt nur im Fall neuen Vorbringens in Betracht
aa) Nachträglich behauptete und nachträglich entstandene Tatsachen
bb) Exkurs: Befugnis des Schiedsgerichts zur Sachverhaltsermittlung
2. Konflikt zweier ordre public-Interessen: Dilemma zwischen materieller ordre public-Konformität und Rechtsfrieden
3. Die Lösung des Interessenkonflikts
a) Vergleichende Einschätzung der Argumente für und gegen die Bindung
aa) Rechtskraft des Schiedsspruchs: Irrelevant bei der Frage der Bindung
bb) Eignung der Schieds- und Staatsrichter zur Sachverhaltsermittlung
cc) Erneute Sachverhaltsermittlung: Unbegründet kritisiert?
(1) Beeinträchtigung des Rechtsfriedens
(2) Ungleiche Behandlung von Schiedssprüchen und ausländischen Urteilen
(3) Risiko: Die Ausnutzung des Kontrollverfahrens
(4) Enttäuschung der Erwartungen der Schiedsparteien
b) Lösung des Interessenkonflikts: Das vorzuziehende Kriterium
aa) Gleichwertigkeit aller ordre public-Interessen
bb) Ordre public-Verstoß: Statt Gewissheit ist die Möglichkeit hinzunehmen
c) Ergebnis: Bindende schiedsgerichtliche Sachverhaltsfeststellungen
D. Ergebnis zu § 9
§ 10 Fazit zum dritten Teil
Vierter Teil: Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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