Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz

Name: Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz | Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Tätigkeit des Treuhänders im Spannungsfeld der Gläubigerinteressen
Brand: Nomos
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Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Tätigkeit des Treuhänders im Spannungsfeld der Gläubigerinteressen

Christian Matiebel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. September 2017

300 Seiten

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978-3-8452-8558-0 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einführung
I. Einleitung in das Thema
II. Zielsetzung und Gang der Arbeit
B. Historische Entwicklung des Anfechtungsrechts und systematische Einordnung des Verbraucherschuldners im Gesetz
I. Konkursordnung
1. Das Anfechtungsrecht nach der Konkursordnung
a) Voraussetzungen der Konkursanfechtung
aa) Besondere Konkursanfechtung, § 30 KO
bb) Absichtsanfechtung, § 31 KO
cc) Schenkungsanfechtung, § 32 KO
b) Rechtsfolgen
2. Der Verbraucher im konkursrechtlichen Sinne
3. Bedeutung der Anfechtung im "echten" Verbraucherkonkurs
4. Die Neuordnung des Konkursrechts
5. Fehlende Zweckerreichung der Konkursanfechtung
6. Einführung der Insolvenzordnung
II. Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
1. Abgrenzungsproblem Unternehmer und Verbraucher
2. Kritik
3. Gründe für die Trennung vom Regelinsolvenzverfahren
4. Kritik
III. Das Anfechtungsrecht nach der Insolvenzordnung
1. Die Grundnorm des § 129 InsO
a) Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung
b) Gläubigerbenachteiligung
c) Kausalitätserfordernis
2. Anfechtungsgründe
a) Kongruente Deckung, § 130 InsO
b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO
aa) Zwangsvollstreckungen und Druckzahlungen
bb) Kontokorrentverrechnungen
c) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen, § 132 InsO
d) Vorsatzanfechtung, § 133 InsO
e) Anfechtung unentgeltlicher Leistungen, § 134 InsO
3. Rechtsfolgen
4. Sicherungsmaßnahmen und die Rückschlagsperre des § 88 InsO
a) Zeitliche Ausdehnung im Verbraucherinsolvenzverfahren
b) Pauschale Rückschlagsperre als Schuldnerschutz?
c) Zwischenergebnis
C. Das Anfechtungsrecht in der Verbraucherinsolvenz
I. Fehlendes Anfechtungsrecht des Treuhänders
1. Gesetzgeberische Erwägungen
2. Ökonomische Aspekte der Gläubigeranfechtung
3. Auskunftsansprüche des anfechtungswilligen Gläubigers
a) Auskunftsanspruch gegen den Schuldner
b) Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder in der Gläubigerversammlung
c) Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder außerhalb der Gläubigerversammlung
4. Ergebnis und Rückschluss auf die rechtstatsächliche Untersuchung
II. Modifikation der Anfechtungsbefugnis durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001
1. Gesetzgeberische Änderung
a) Aufwertung des Treuhänders
b) Erweiterter Aufgabenbereich?
2. Haftung des Treuhänders
D. Rechtstatsächliche Untersuchung der Anfechtung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Hypothesen
III. Verlauf der Untersuchung
1. Gesamtüberblick zu den Verbraucherinsolvenzverfahren
2. Anzahl der Verbraucherinsolvenzverfahren pro Treuhänder
3. Anzahl der Verfahren mit Rückgewähransprüchen
a) Bedeutung der Anfechtung in Verfahren natürlicher Personen
b) Stellenwert der Anfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren
c) Stellenwert aus Gläubigersicht
IV. Darstellung der Daten
1. Verbraucherinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
a) Gesamtzahl bis zum Jahr 2013
b) Anzahl der Verfahren der interviewten Treuhänder
aa) Kostendeckung in der Verbraucherinsolvenz
bb) Berufserfahrung der Treuhänder
cc) Gerichtspräsenz der Treuhänder
2. Zum Inhalt der Befragung - Kernaufgaben des Treuhänders
a) Kontakt zum Schuldner
b) Verwendung eines Fragebogens
c) Kontakt zum Insolvenzgericht
d) Anfertigung von Berichten
3. Anfechtungen
a) Bedeutung
aa) Regelinsolvenzverfahren bei natürlichen Personen
bb) Verbraucherinsolvenzverfahren
b) Zwischenfazit
4. Aufspüren von Anfechtungstatbeständen
a) Unterlagen des Schuldners
aa) Bankkontoauszüge
bb) Sonstige Papiere
b) Auskunftsgespräch mit dem Schuldner
aa) Besprechung eines Kanzleifragebogens
bb) Prüfung der Gerichtsakte
c) Prüfung der Forderungsanmeldungen
d) Sichtung der Einkommensnachweise
e) Keine Bearbeitung
f) Zwischenergebnis
5. Anfechtungen durch Gläubiger (Rechtslage bis 30. November 2001)
6. Anfechtungen durch Gläubiger (Rechtslage bis 30. Juni 2014)
7. Anfechtungen durch Treuhänder (Rechtslage bis 30. Juni 2014)
a) Kongruente Deckung, § 130 InsO
b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO
c) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung, § 133 InsO
d) Unentgeltliche Leistung, § 134 InsO
e) Schenkungsanfechtung im Vergleich
8. Zwischenergebnis
9. Der Wert der Anfechtungen
E. Evaluation der Daten
I. Überblick
1. Allgemeine Kritik der Treuhänder
2. Häufigkeit der Anfechtungen
a) Keine Anfechtungsbefugnis des Treuhänders
b) Kritische Stellungnahme
c) Nicht vorhandenes Massepotenzial
d) Mangelndes Gläubigerinteresse
e) Sonstige Gründe
3. Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Ansprüchen
4. Hindernisse bei der Geltendmachung
a) Beauftragung durch die Gläubigerversammlung
b) Kein Zustandekommen der Versammlung
c) Motivation Gläubiger vs. Motivation Treuhänder
d) Sonstige Gründe
5. Bewertung des Verhaltens institutioneller Gläubiger
6. Anfechtung und Masseunzulänglichkeit
7. Wirtschaftliche Aspekte
II. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
1. Funktionsfähigkeit der Gläubigeranfechtung
2. Inhaltliche Bedeutung der Anfechtung durch Gläubiger bis 2001
3. Gläubigeranfechtung nach Einführung des InsOÄndG 2001
4. Haltung der Gläubiger zu masseanreichernden Maßnahmen
5. Das tatsächliche Leitbild des Treuhänders bei Anfechtungen
6. Mangelnde Treuhänderkommunikation gegenüber Gläubigern
7. Die Wirkung der Übertragungsmöglichkeit des Anfechtungsrechts
8. Keine faktische Bedeutungslosigkeit des Anfechtungsrechts
9. Der empirisch begründbar zu erwartende Effekt der Streichung der Anfechtungsbeschränkung des § 313 Abs. 2 InsO
10. Keine Vereinheitlichung der Anfechtung
F. Die Reform 2014
I. Änderungsdiskussionen
II. Die gescheiterte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2007
1. Der vorläufige Treuhänder im Entschuldungsverfahren
2. Kritik
III. Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
1. Streichung des § 313 InsO
2. Rückschlüsse aus der Praxis
3. Mögliche Konsequenzen
IV. Derzeitige Reformbewegungen des Anfechtungsrechts
V. Abschließende Vorschläge zur Verbesserung der Gläubigerbefriedigung und zu einem erhöhten Schuldnerschutz
1. Vorverlagerung des Insolvenzantrags
a) Abschaffung der außergerichtlichen Einigung
b) Unmittelbares Insolvenzantragsrecht und zeitliche Ausdehnung der Rückschlagsperre bei Zwangsvollstreckung
aa) Stärkung der Befugnisse der Schuldnerberatung
bb) Erhöhung der gerichtlichen Befriedigungsquote
cc) Reduktion der Schuldenbereinigungsversuche
2. Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen
3. Ausdehnung der Anfechtung in das Restschuldbefreiungsverfahren
4. Anfechtung im Nachhaftungszeitraum des § 4b InsO
G. Schlussworte und Ausblick
Literaturverzeichnis

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