Nachhaltige Bioökonomie im EU-Recht

Name: Nachhaltige Bioökonomie im EU-Recht | Faktische Potenziale und rechtliche Möglichkeiten zur Regulierung nachhaltiger Biomassenutzung in der EU
Brand: Nomos
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Faktische Potenziale und rechtliche Möglichkeiten zur Regulierung nachhaltiger Biomassenutzung in der EU

Henrike Martin(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. April 2021

462 Seiten

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978-3-7489-2199-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Teil 1: Einführung
Kapitel 1: Problemaufriss
Abschnitt 1: Umweltfolgen der Nutzung fossiler Rohstoffe in der EU
Abschnitt 2: Bioökonomie als Lösung?
A. Positive Auswirkungen der Bioökonomie
B. Gefahren, Unsicherheiten und Nachteile der Bioökonomie
C. Folge des Problemaufrisses: Leitende Untersuchungsfragen zur rechtlichen Regulierung einer nachhaltigen Bioökonomie
Kapitel 2: Forschungsstand und Gang der Untersuchung
Abschnitt 1: Auswahl des Nachhaltigkeitsprinzips - Kern rechtlicher Anforderungen zur Regulierung der Bioökonomie
Abschnitt 2: Ausrichtung der Untersuchung: Bestimmung und Überprüfung EU-verfassungsrechtlicher Anforderungen innerhalb nicht justiziabler Ermessensspielräume
Abschnitt 3: Gang der Untersuchung
Teil 2: EU-verfassungsrechtliche Vorgaben - "Soll-Zustand" der Regulierung einer nachhaltigen Bioökonomie
Kapitel 1: Rechtlicher Gehalt und Normstruktur des Nachhaltigkeitsprinzips im EU-Recht
Abschnitt 1: Begriff und rechtlicher Gehalt der Nachhaltigkeit im EU-Verfassungsrecht
A. Herkunft und grundlegende Formulierungen des Nachhaltigkeitsbegriffes
B. Begriff und Konkretisierung der Nachhaltigkeit im soft law (Abriss)
I. Bedeutung von soft law für den rechtlichen Gehalt des Nachhaltigkeitsbegriffes
II. Bedeutung von soft law für die vorliegende Untersuchung
C. Fokus: Ökologische Komponente der Nachhaltigkeit
D. Formell-rechtliche Elemente und Anforderungen der Nachhaltigkeit
E. Fokus: Gesetzesfolgenabschätzungen
I. Hintergrund zu Gesetzesfolgenabschätzungen auf EU-Ebene
II. Heutiger Rahmen für Gesetzesfolgenabschätzungen der Kommission: Bezüge zum Nachhaltigkeitsprinzip?
1. Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
2. Gesetzesfolgenabschätzungen in den Leitlinien der Kommission über bessere Rechtsetzung
a) Inhaltliche und prozedurale Bestandteile der Gesetzesfolgenabschätzungen
b) Bewertung mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
III. Kritik und verbleibende Probleme im Lichte des Nachhaltigkeitsprinzips
Abschnitt 2: Qualität als verbindliches EU-Verfassungsrecht
Abschnitt 3: Einordnung als Rechtsprinzip
Kapitel 2: Zusammenfassung der Anforderungen aus dem Nachhaltigkeitsprinzip
Teil 3: Faktische Potenziale für eine nachhaltige Bioökonomie in der EU
Kapitel 1: Parameter, Begriffe und Kernpunkte der Potenziale der Biomassenutzung
Abschnitt 1: Parameter zur Bestimmung des Potenzials: Begriffe und Methoden
A. Begriffe
B. Lebenszyklusanalysen als gemeinsame Bewertungsmethode
Abschnitt 2: Rohstoffquellen, Nutzungswege und Ausbaupotenzial für Biomasse
A. Zentrale Rohstoffquellen für Biomasse
B. Abschätzung des Ausbaupotenzials
Kapitel 2: Potenziale der Bioenergie in der EU
Abschnitt 1: Einführung zur Bioenergie
A. Begriffe
B. Bedeutung der Bioenergie im Gefüge der erneuerbaren Energien
C. Energieträger und Umwandlungsverfahren - Übersicht
D. Übersicht zu Vorteilen und Nachteilen der Bioenergie
Abschnitt 2: Energiepflanzen
A. Begriff und Formen der Energiepflanzen
B. Zentrale Kriterien für die ökologische Bewertung von Energiepflanzen
C. Energiepflanzen der ersten Generation: öl-, zucker- und stärkehaltige Pflanzen
I. Ölhaltige Energiepflanzen
II. Zuckerhaltige Energiepflanzen
III. Stärkehaltige Energiepflanzen
IV. Bewertung der Umweltauswirkungen der öl-, zucker- und stärkehaltigen Pflanzen
D. Energiepflanzen der zweiten Generation: lignozellulosische Pflanzen
I. Kurzumtriebsplantagen
1. Eigenschaften im Anbau
2. Energetische Nutzungsvorteile und positive Umweltaspekte
3. Energetische Nutzungsnachteile und Umweltbeeinträchtigungen
II. Miscanthus
1. Eigenschaften im Anbau
2. Eigenschaften für die energetische Verwertung
3. Exkurs: Miscanthus in stofflichen Verwendungsformen
III. Weitere lignozellulosische Energiepflanzen im Überblick
IV. Fazit zu den lignozellulosischen Energiepflanzen
E. Ergebnis: Potenziale verschiedener Energiepflanzen
Kapitel 3: Potenziale der stofflichen Biomassenutzung in der EU
Abschnitt 1: Einführung - Stoffliche Nutzung von Biomasse
Abschnitt 2: Fokus der Untersuchung - Biokunststoffe
A. Bedeutung von Kunststoffen in der EU
B. Begriff der Bio-Kunststoffe
I. Begriff und Legaldefinitionen
II. Abgrenzung der Eigenschaften biobasiert, bioabbaubar, oxoabbaubar
C. Entwicklung und Arten von Biokunststoffen
D. Rohstoffquellen für biobasierte Kunststoffe
E. Vor- und Nachteile der Biokunststoffe in verschiedenen Lebenszyklusstufen
I. Rohstoffgewinnung, Produktion und Nutzung
II. "End-of-Life" Phase: Qualität in der Verwertung und Beseitigung
1. Begriff der Verwertung
2. Recycling
3. Kompostierung und Deponierung
4. Energetische Verwertung
III. Biokunststoffe als Abfall in der Umwelt
IV. Zusammenfassung: Ökologische Nachhaltigkeit biobasierter Kunststoffe in verschiedenen Lebenszyklusstufen
F. Gesamtbewertung von Biokunststoffen in Lebenszyklusanalysen
Abschnitt 3: Ergebnisse zu tatsächlichen Potenzialen der stofflichen Biomassenutzung für eine nachhaltige Bioökonomie
Kapitel 4: Folgerung für die Anforderungen an die EU-Gesetzgebung bei der Regulierung einer nachhaltigen Bioökonomie
Teil 4: EU-Sekundärrecht zur Regulierung der Bioökonomie: Status Quo, Defizite und Änderungsvorschläge mit Blick auf zentrale Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
Kapitel 1: Vorbemerkung
Kapitel 2: Übersicht zur Regulierung der Bioökonomie im EU-Sekundärrecht
Kapitel 3: Sekundärrecht zur Regulierung des Biomasseanbaus
Abschnitt 1: Regelungsbereich
Abschnitt 2: Bewertung - Umsetzung der zentralen Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Agrarpolitik?
A. Umsetzung zentraler materiell-rechtlicher Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
B. Umsetzung zentraler formell-rechtlicher Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
C. Ergebnis zur Umsetzung zentraler Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
Kapitel 4: Sekundärrecht zur Förderung von Bioenergie
Abschnitt 1: Entwicklung und Zielsetzungen der Bioenergieförderung in der EU
Abschnitt 2: Erneuerbare-Energien-Richtlinie - Zentrale Regelungen für Bioenergie und Nachhaltigkeit
A. Verbindliche Quoten erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch
B. Nachhaltigkeitskriterien der EE-RL - Umsetzung materiell-rechtlicher Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips?
I. Vorgaben zur Treibhausgaseinsparungsbilanz
II. Vorgaben zum Flächenschutz
III. Cross Compliance und soziale Nachhaltigkeitsaspekte in der EE-RL
C. Umsetzung der Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips zum Ressourcenschutz in der EE-RL?
D. Flexibilität der Vorgaben der EE-RL
I. Kontrolle der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien
II. Berichtspflichten (inklusive nationale Aktionspläne)
III. Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Tertiärrecht
E. Novellierung der EE-RL im Jahr 2015: Kernpunkte und Bezug zur Bioökonomie
I. Beschränkung der Nutzung nachteiliger Energiepflanzenformen
II. Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz
F. Gesetzesfolgenabschätzungen in der EE-RL
I. Berichte der Kommission zum Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitskriterien
II. Gesetzesfolgenabschätzungen der Kommission
G. Novellierung der EE-RL für den Zeitraum 2021-2030
H. Ergebnisse zur Umsetzung zentraler Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips in der EE-RL
Abschnitt 3: Kraftstoffqualitätsrichtlinie
Kapitel 5: Sekundärrecht zur Energieffizienz - Muster zur Regelung effizienter Biomassenutzung?
Abschnitt 1: Zentrale Regelungen des EU-Energieeffizienzrechts
Abschnitt 2: Fokus - Ökodesign-Richtlinie
A. Ziele und Anwendungsbereich der ÖkodesignRL - Bewertung mit Blick auf Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
I. Zielvorgaben und Anwendungsreich der ÖkodesignRL
II. Bewertung der Zielausrichtung mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
III. Bewertung des Anwendungsbereichs mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
B. Zentrales Regelungsinstrument: Ökodesign-Anforderungen für Produkte
I. Vorgaben zum Erlass von Durchführungsverordnungen zum Ökodesign
2. Bewertung der Vorschriften zu Durchführungsmaßnahmen mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
II. Formell-rechtliche Vorgaben für Durchführungsmaßnahmen mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
1. Formell-rechtliche Vorgaben für Durchführungsverordnungen der Kommission
2. Umsetzung zentraler Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
III. Berichte und Gesetzesfolgenabschätzungen der Kommission - Bewertung mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
1. Berichte der Kommission
2. Gesetzesfolgenabschätzungen zu Novellierungsvorschlägen und Durchführungsverordnungen
C. Übersicht zur Umsetzung zentraler Anforderungen aus dem Nachhaltigkeitsprinzip in der ÖkodesignRL
Kapitel 6: Weitere Regelungen des EU-Energierechts mit Bedeutung für die Bioökonomie
Kapitel 7: EU-Regelungsrahmen für die stoffliche Biomassenutzung
Abschnitt 1: Zielsetzungen im Produkt- und Abfallrecht der EU:Von der Gefahrenabwehr zum integrativen Ansatz
Abschnitt 2: Begriffe und aktuelle Entwicklungen im Stoff-, Produkt- und Kreislaufwirtschaftsrecht
A. Begriffe
B. Novellierungen für eine verstärkte Kreislaufwirtschaft in der EU
Abschnitt 3: Sekundärrechtliche Regelung biobasierter Stoffe und Produkte
A. Stoffrecht
I. Diversität des Regelungsbereiches und Auswahl der Untersuchung
II. Abriss zum EU-Stoffrecht mit Blick auf zentrale Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
B. Produktrecht
I. Abriss zur Entwicklung des EU-Produktrechts
II. Zentrale Vorschriften des EU-Produktrechts
1. Ökodesignrichtlinie
2. Umweltzeichen-Verordnung
a) Bewertung des materiell-rechtlichen Regelungsgehalts mit Blick auf Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
b) Bewertung des formell-rechtlichen Regelungsgehalts mit Blick auf die Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
c) Ergebnis zur Umsetzung der Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips in der UmweltzeichenVO
3. EU-Bauproduktenverordnung
C. Abfallrecht
I. Bedeutung für die Biomassenutzung
II. Verpackungsrichtlinie
1. Anwendungsbereich und Begriff der Verpackung
2. Zentrale Ziele und Regelungen
a) Verwertungsstufen von Verpackungen
b) Quotenziele für Verwertungsstufen
c) Mindestanforderungen für Verpackungen
3. Sonderbestimmungen für Kunststofftragetaschen
4. Sonderbestimmungen für biologisch abbaubare Verpackungsabfälle
5. Formell-rechtliche Regelungen: Berichte und Durchführungsbefugnisse
6. Bewertung der Regelungsinstrumente mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
7. Novellierung der Verpackungsrichtlinie aus dem Jahr 2018
8. Gesamtbewertung der VerpackungsRL mit Blick auf zentrale Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
III. Abfallrahmenrichtlinie
1. Abfallhierarchie
a) Definition und Regelungen zur Abfallvermeidung und Bewertung mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
b) Regelungen zur Abfallverwertung mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
c) Bewertung der Abfallhierarchie mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
2. Zielquoten für die Vorbereitung auf die Wiederverwendung und das Recycling
3. Sonderbestimmungen zu Bioabfällen
4. Ausrichtung auf Produktgestaltung: Erweiterte Herstellerverantwortung
a) Allgemeines zum Regelungsinstrument der erweiterten Herstellerverantwortung
b) Erweiterte Herstellerverantwortung in der AbfallRRL
aa) Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung
(1) Vorgaben über ein funktionsfähiges System nationaler Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung
(2) Vorgaben über die Belastung der Hersteller mit Abfallbewirtschaftungskosten
bb) Bewertung der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung mit Blick auf Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
c) Übersicht zu weiteren Vorgaben der AbfallRRL mit Blick auf Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
d) Formell-rechtliche Vorgaben der AbfallRRL mit Blick auf das Nachhaltigkeitsprinzip
e) Gesamtbewertung der AbfallRRL, Defizite und Änderungsvorschläge
IV. Deponierichtlinie
V. Gesetzesfolgenabschätzungen der Kommission zur Novellierung des EU-Kreislaufwirtschaftsrechts
D. Weitere sekundärrechtliche Bestimmungen zur stofflichen Biomassenutzung
Kapitel 8: Weitere Vorgaben mit Wirkung für alle Sektoren der Bioökonomie
Abschnitt 1: Regelungen zu Emissionen aus der Forstwirtschaft
Abschnitt 2: Holzhandel
Abschnitt 3: EU-Emissionshandelsrecht
Abschnitt 4: EU-Rechtsrahmen für Steuern und Beihilfen - Übersicht und Relevanz für die Bioökonomie
Kapitel 9: Ergebnisse - Bestehender Sekundärrechtsrahmen und Änderungsvorschläge
Abschnitt 1: Übersicht über die Umsetzung zentraler Anforderungen im Sekundärrecht zur Bioökonomie
Abschnitt 2: Zentraler Änderungsvorschlag - Interinstitutionelle Vereinbarung über die Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips
Abschnitt 3: Begründung und Details zum Vorschlag einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips
A. Inhalt, Zweck und vorgeschlagener Grad der Verbindlichkeit der interinstitutionellen Vereinbarung
B. Abgrenzung zu ähnlichen Vorschlägen
Teil 5: EU-verfassungsrechtlicher Rahmen der Ergebnisse und Änderungsvorschläge
Kapitel 1: Zentrale Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips im Gefüge EU- verfassungsrechtlicher Prinzipien
Abschnitt 1: Prinzip des hohen Umweltschutzniveaus und Nachhaltigkeitsprinzip
Abschnitt 2: Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeitsprinzip
Abschnitt 3: Verursacher- und Ursprungsprinzip in Abgrenzung zum Nachhaltigkeitsprinzip
Abschnitt 4: Effizienz
Abschnitt 5: Kohärenzprinzip
Abschnitt 6: Integrationsprinzip
Abschnitt 7: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
A. Rechtlicher Gehalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
B. Funktionen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
C. Rolle des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die vorliegende Untersuchung
Abschnitt 8: Ziele und Berücksichtigungsgebote aus Art. 191 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV
Kapitel 2: Folgerungen und Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Systematik
Abschnitt 1: Vorüberlegungen zur Ausgestaltung der Änderungsvorschläge
Abschnitt 2: Zentraler Änderungsvorschlag: Interinstitutionelle Vereinbarung über die Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips
A. Zweck der interinstitutionellen Vereinbarung über die Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips
B. Zur Bedeutung des Nachhaltigkeitsprinzips
I. Rolle und Bedeutung des Nachhaltigkeitsprinzips für die EU-Gesetzgebung und die Kommission
II. Bestimmung zentraler Anforderungen des Nachhaltigkeitsprinzips
Kapitel 3: Vereinbarkeit der Änderungsvorschläge mit höherrangigem Recht
Teil 6: Ergebnisse, Folgerungen, Ausblick
Kapitel 1: EU-verfassungsrechtliche Anforderungen ("Soll"-Zustand), faktische Potenziale und sekundärrechtlicher Status quo ("Ist"-Zustand) einer nachhaltigen Bioökonomie in der EU
Kapitel 2: Änderungsvorschläge und Ausblick
Literatur- und Quellenverzeichnis
Rechtsprechungsübersicht

Systemvoraussetzungen

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