Bundeskleingartengesetz

Name: Bundeskleingartengesetz | Praktiker-Kommentar mit ergänzenden Vorschriften
Brand: Rehm
Price: 59.9 EUR
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Praktiker-Kommentar mit ergänzenden Vorschriften

Lorenz Mainczyk Patrick R. Nessler(Autor*in)

Rehm (Verlag)

13. Auflage

Erschienen am 19. September 2023

558 Seiten

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978-3-8073-2888-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Bundeskleingartengesetz
Impressum
Vorwort zur 13. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
I. Entwicklung des Kleingartenwesens
II. Kleingärten heute
III. Grundzüge des alten Kleingartenrechts
IV. Kritik am früheren Kleingartenrecht
V. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht
VI. Vorarbeiten zum Bundeskleingartengesetz
VII. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
VIII. Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern
IX. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)
X. Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG
XI. Verlauf des Novellierungsverfahrens
XII. Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz
XIII. Weitere Rechtsentwicklung
XIV. Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung
XV. Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens
Erster Teil Gesetzestext
1. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 3 Kleingarten und Gartenlaube
Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
§ 4 Kleingartenpachtverträge
§ 5 Pacht
§ 6 Vertragsdauer
§ 7 Schriftform der Kündigung
§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
§ 9 Ordentliche Kündigung
§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
§ 11 Kündigungsentschädigung
§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
§ 13 Abweichende Vereinbarungen
Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
§ 19 Stadtstaatenklausel
§ 20 Aufhebung von Vorschriften
§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
§ 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
§ 22 Inkrafttreten
2. Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
Artikel 3 Überleitungsregelungen
Artikel 4 Inkrafttreten
3. Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)
Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
§ 8 Vertragseintritt
§ 9 Vertragliche Nebenpflichten
§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
§ 19 Heilung von Mängeln
Zweiter Teil Kommentar
Erstes Kapitel Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
Erläuterungen
1. Anwendungsbereich
2. Kleingartenbegriff
2.1 Kleingärtnerische Nutzung
2.1.1 Gärtnerische Nutzung
2.1.2 Erholungsnutzung
2.1.3 Flächenaufteilung
2.2 Kleingartenanlage
2.2.1 Zusammenfassung von Einzelgärten
2.2.2 Gemeinschaftliche Einrichtungen
2.2.3 Abgrenzung der Kleingartenanlagen von anderen Gartenkomplexen
2.3 Bauliche Bodennutzungen in Kleingärten
3. Erschließung von Kleingartenanlagen
4. Rechtsformen der kleingärtnerischen Nutzung
4.1 Pacht
4.2 Verknüpfung der Überlassung eines Kleingartens mit der Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation
4.2.1 Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Überlassung eines Kleingartens
4.2.2 Überlassung und Nutzung von Kleingärten aufgrund der Mitgliedschaft
4.3 Genossenschaftskleingärten
5. Abgrenzung des Kleingartens von anderen ähnlichen Nutzungsarten
5.1 Eigentümergärten
Teilung von Kleingartengrundstücken
5.2 Wohnungsgärten
Arbeitnehmergärten
Gärten für bestimmte Gartenbauerzeugnisse
5.3 Grabeland
5.4 Wochenendsiedlergärten
6. Dauerkleingärten
6.1 Darstellung von "Dauerkleingärten" im Flächennutzungsplan
6.2 Festsetzung von Dauerkleingärten im Bebauungsplan
6.3 Ausweisung von Dauerkleingärten im einfachen Bebauungsplan
6.4 Planungsbedürfnis
6.5 Anpassung an die Ziele der Raumordnung
6.6 Aufstellungsverfahren
6.7 Abwägungsgebot
6.8 Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft
7. Sonstige Kleingärten
8. Baumschutzregelungen und Kleingärten
9. Grundsteuer
steuerliche Bewertung von Kleingärten
9.1 Bewertung von Kleingartenland
9.2 Bewertung von Gartenlauben
9.3 Bewertung von Kleingärten und Lauben in den neuen Ländern für die Grundsteuer bis 31.12.2024
10. Lärmschutz in Kleingartenanlagen
§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
Erläuterungen
1. Allgemeines
2. Verein
Verband
Begriff
3. Begriff der Gemeinnützigkeit
4. Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im früheren Recht
5. Begriff, Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
5.1 Anerkennungsvoraussetzungen
5.1.1 Eintragung der Kleingärtnerorganisation in das Vereinsregister
5.1.2 Prüfung der Geschäftsführung
5.1.3 Satzungsbestimmungen
5.2 Verfahren
Gemeinnützigkeitsaufsicht
5.3 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
6. Steuerliche Gemeinnützigkeit
§ 3 Kleingarten und Gartenlaube
Erläuterungen
1. Gartengröße
2. Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege
3. Größe und Ausstattung der Lauben
3.1 Grundfläche und Höhe
3.2 Einfache Ausführung
3.3 Ungeeignetheit zum dauernden Wohnen
Ver- und Entsorgungseinrichtungen
4. Baurechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Lauben und anderen baulichen Anlagen
4.1 Kleingärten in Plangebieten - Dauerkleingärten - (§ 30 BauGB)
4.2 Kleingärten im Außenbereich (§ 35 BauGB)
4.3 Sicherung der Erschließung
5. Geltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
6. Anwendung der Vorschriften des § 3 auf Eigentümergärten
7. Rechtswidrige bauliche Anlagen und Folgen der Rechtswidrigkeit
7.1 Verstöße gegen das Baurecht und gegen sonstige Rechtsvorschriften
7.2 Vertragsverstöße
8. Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten
Scheinbestandteile
Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
§ 4 Kleingartenpachtverträge
Erläuterungen
1. Begriff der Kleingartenpacht
2. Anwendbare Vorschriften des BGB über den Pachtvertrag
3. Anwendbarkeit des Mietrechts
3.1 Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters
3.2 Haftung des Verpächters für Mängel
3.3 Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Pächter
3.4 Versicherungspflicht
3.5 Außerordentliches Kündigungsrecht des Pächters
3.6 Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen
3.7 Wegnahmerecht des Pächters
Verpächterpfandrecht
3.8 Form des Kleingartenpachtvertrages
3.9 Stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses
3.10 Kautionsvereinbarung
3.11 Vertragsstrafenvereinbarung
4. Anwendbarkeit der sonstigen einschlägigen Vorschriften des BGB
4.1 Allgemeiner Teil des BGB
4.2 Vereinsrecht des BGB
4.3 Verjährung
4.4 Recht der Schuldverhältnisse
4.5 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4.6 Störung der Geschäftsgrundlage
5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
6. Datenschutz beim Pachtvertrag
7. Zwischenpachtverträge
Zwischenpachtprivileg
8. Übertragung der Verwaltung der Kleingartenanlage
§ 5 Pacht
Erläuterungen
1. Pachtpreisbindung
verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau
3. Pachtobergrenze
anteilige Beteiligung der Kleingärtner an der Pacht für die Kleingartenanlage
3a. Verwaltungszuschläge und sonstige Gemeinschaftsleistungen
4. Gutachten über die örtliche Pacht
5. Anpassung der Pacht an den veränderten Pachtmarkt
6. Nebenleistungen des Pächters
6.1 Erstattung von Aufwendungen für die Kleingartenanlage (Abs. 4)
6.2 Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (Abs. 5)
6.2.1 Grundsteuer
6.2.2 Beiträge
6.2.3 Gebühren
6.2.4 Gemeindeeigene Kleingartengrundstücke und öffentlich-rechtliche Lasten i. S. d. § 5 Abs. 5
a) Grundsteuer
b) Ausbau- und Anschlussbeiträge
Gebühren
6.2.5 Verteilung des Erstattungsbetrages
Umlage auf Kleingärtnergemeinschaften
Teilleistungen
6.2.6 Erstattungsanspruch und fehlerhafte Abgabebescheide
6.2.7 Billigkeitsregelungen
a) Erlass
b) Stundungsregelungen
6.3 Sonstige Kommunalabgaben
6.3.1 Zweitwohnungsteuer
6.3.2 Kurtaxe
6.4 Verjährung von Kommunalabgaben
7. Überleitungsregelungen (Art. 3 BKleingÄndG)
§ 6 Vertragsdauer
Erläuterungen
1. Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten
2. Pachtverträge über Dauerkleingärten
befristete Festsetzungen
3. Pachtverträge über sonstige Kleingärten
Vorbemerkungen zu den §§ 7 bis 10
1. Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen
2. Sonstige Beendigungsgründe
3. Räumung des Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses
4. Zwangsweise Räumung des Kleingartens
§ 7 Schriftform der Kündigung
Erläuterungen
1. Geltungsbereich
Gründe
Folgen
2. Formmangel und Aufhebungsvertrag
3. Formvorschriften im Gemeindebereich
§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Erläuterungen
1. Anwendungsbereich
2. Zahlungsverzug des Pächters
3. Schwerwiegende Pflichtverletzungen des Pächters
§ 9 Ordentliche Kündigung
Erläuterungen
1. Allgemeines
2. Kündigung wegen nicht unerheblicher Pflichtverletzungen (Nr. 1)
2.1 Dauerndes Wohnen in der Laube
2.2 Unbefugte Überlassung des Gartens an Dritte
2.3 Bewirtschaftungsmängel
2.4 Verweigerung von geldlichen und sonstigen Gemeinschaftsleistungen
2.5 Andere nicht unerhebliche Pflichtverletzungen
2.6 Abmahnung
3. Kündigung wegen Neuordnung einer Kleingartenanlage (Nr. 2)
4. Eigenbedarfskündigung (Nr. 3)
5. Kündigung wegen anderer wirtschaftlicher Verwertung (Nr. 4)
6. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung des Bebauungsplans (Nr. 5)
7. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung der Planfeststellung (Nr. 6)
8. Unberechtigte Kündigungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG
8. Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen
9. Kündigungsfrist
Kündigungstermin
10. Kündigung bei Zeitverträgen
§ 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
Erläuterungen
1. Allgemeines
2. Kündigung wegen Duldung von Pflichtverletzungen
3. Kündigung wegen Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
4. Teilkündigung
5. Eintritt des Verpächters in die Einzelpachtverträge
§ 11 Kündigungsentschädigung
Erläuterungen
1. Entschädigungsvoraussetzungen
2. Umfang des Entschädigungsanspruchs
3. Entschädigungsrichtlinien
4. Berücksichtigung der Grundsätze der Enteignungsentschädigung
5. Entschädigungsverpflichteter
Entschädigungsberechtigter
6. Fälligkeit und Verjährung des Entschädigungsanspruchs
7. Entschädigung bei Pächterwechsel
Umsatzsteuer
Grunderwerbsteuer
8. Entschädigung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen nach BauGB
§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
Erläuterungen
1. Beendigung der Pachtverträge
2. Gemeinschaftlicher Kleingartenpachtvertrag der Eheleute/Lebenspartner
§ 13 Abweichende Vereinbarungen
Erläuterungen
1. Nachteilige Abweichungen
2. Rechtsfolgen
Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
§ 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
Erläuterungen
1. Ersatzlandverpflichtung als öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinde
2. Ersatzlandverpflichtung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen (Sanierung, Entwicklung, städtebauliche Gebote) nach dem BauGB
3. Geeignetes Ersatzland
Bereitstellung
Beschaffung
4. Freistellung der Gemeinde von der Ersatzlandpflicht
5. Ausgleichsbetrag des Bedarfsträgers
6. Zeitpunkt, zu dem Ersatzland bereitstehen soll
§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
Erläuterungen
1. Zielsetzung und Anforderungen der Enteignungsregelung
2. Übernahmeanspruch bei Festsetzung von Dauerkleingärten
3. Begründung von Pachtverhältnissen zugunsten Pachtwilliger
4. Enteignungsvoraussetzungen
5. Enteignungsverfahren
Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
Erläuterungen
1. Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Pachtverhältnisse
2. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Kleingartengrundstücke
3. Nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Kleingärten
4. Ausweisung der Kleingärten i. S. des Abs. 3 im Bebauungsplan
5. Verlängerung des Pachtvertrages durch Aufstellungsbeschluss und Bekanntgabe des Beschlusses
§ 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
Erläuterungen
1. Anerkennung nach altem Recht
2. Aufsicht und Entzug
§ 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
Erläuterungen
1. Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete Gartenlauben
2. Wohnlaubennutzung
Nutzungsentgelt
§ 19 Stadtstaatenklausel
§ 20 Aufhebung von Vorschriften
Erläuterungen
§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
Erläuterungen
1. Allgemeines
2. Überleitung bestehender Kleingartennutzungsverträge (Nr. 1)
2.1 Einzel- und Hauptnutzungsverträge
2.2 Übergeleitete Kleingartennutzungsverhältnisse
2.3 Rückgabe von Kleingartenland an Alteigentümer nach dem VermG
Überleitung von Kleingartennutzungsverhältnissen
2.4 Nicht einbezogene Nutzungsverhältnisse
2.5 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen
Abgrenzung zu Freizeit- und Erholungsanlagen
2.6 Schuldrechtsanpassungsgesetz
2.7 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
2.8 Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten
2.9 Auf Kleingartenpachtverträge anwendbare Vorschriften
3. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Grundstücke (Nr. 2)
3.1 Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten
3.2 Gemeindeeigenes Kleingartenland
3.3 Kommunales Finanzvermögen
4. Kleingartenpachtverträge über Grundstücke, die nicht der Gemeinde gehören (Nr. 3)
4.1 Befristete und unbefristete Verträge
4.2 Bebauungsplanaufstellungsbeschluss
4.3 Vorzeitiger Bebauungsplan
5. Überleitung der Befugnis zum Abschluss von Zwischenpachtverträgen (Nr. 4)
5.1 Das Zwischenpachtprivileg vor dem Beitritt
5.2 Überleitung der Kleingärtnerorganisationen in bundesdeutsches Recht
5.2.1 VKSK-Gliederungen unter der Geltung des Vereinigungsgesetzes vom 21. Februar 1990
5.2.2 Rechtslage aufgrund des Einigungsvertrages
5.3 Auswirkungen der vereinsrechtlichen Änderungen auf die Kleingartennutzungsverträge
Fortwirkung des Zwischenpachtprivilegs aus der Zeit vor dem 3.10.1990
5.4 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Nr. 4)
6. Überleitung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach § 5 KGO (Nr. 5)
7. Pachthöhe (Nr. 6)
8. Gartenlauben
Bestandsschutz
Kleintierhaltung (Nr. 7)
9. Wohnlaubennutzung
Nutzungsschutz (Bestandsschutz)
Nutzungsentgelt (Nr. 8)
§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
Erläuterungen
1. Ausgangslage
1.1 Allgemeines
1.2 Bodennutzungsrecht der LPG
Kreispachtverträge
1.3 Vertrags- und Besitzschutzmoratorium
2. Vertragseintritt (§ 8 SchuldRAnpG)
3. Vertragliche Nebenpflichten (§ 9 SchuldRAnpG)
4. Verantwortlichkeit für Fehler und Schäden (§ 10 SchuldRAnpG)
5. Heilung von Mängeln (§ 19 SchuldRAnpG)
§ 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
§ 22 Inkrafttreten
Zweites Kapitel Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
Erläuterungen
1. Erschließungsbeitragspflicht für Dauerkleingärten
2. Stundung des Erschließungsbeitrags
Artikel 3 Überleitungsregelungen
Erläuterungen
1. Rückwirkende Pachtzinserhöhung in den alten Ländern
2. Erhöhungserklärung
Artikel 4 Inkrafttreten
Dritter Teil Anhang
Anhang 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder zum Kleingartenrecht
Anhang 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil Bauleitplanung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne
§ 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4 Beteiligung der Behörden
§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§ 4b Einschaltung eines Dritten
§ 4c Überwachung
Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan
Einstellen in das Internet
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 8 Zweck des Bebauungsplans
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans
§ 9a Verordnungsermächtigung
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
§ 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan
Einstellen in das Internet
Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten
vereinfachtes Verfahren
§ 11 Städtebaulicher Vertrag
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13 Vereinfachtes Verfahren
Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken
Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19 Teilung von Grundstücken
Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung
Entschädigung
Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
§ 29 Begriff des Vorhabens
Geltung von Rechtsvorschriften
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen
§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
§ 35 Bauen im Außenbereich
§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren
öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt Entschädigung
§ 39 Vertrauensschaden
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
Vierter Teil Bodenordnung
Erster Abschnitt Umlegung
§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
Fünfter Teil Enteignung
Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
§ 85 Enteignungszweck
§ 86 Gegenstand der Enteignung
Sechster Teil Erschließung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 123 Erschließungslast
Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands
§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
Erster Teil Wertermittlung
§ 192 Gutachterausschuss
§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198 Oberer Gutachterausschuss
Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeiten
Verwaltungsverfahren
Planerhaltung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 200 Grundstücke
Rechte an Grundstücken
Baulandkataster
§ 201 Begriff der Landwirtschaft
Anhang 2a Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG)
Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
§ 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
§ 18 Verhältnis zum Baurecht
Anhang 3 Bauordnungen der Länder
Anhang 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 Personen
Titel 2 Juristische Personen
Untertitel 1 Vereine
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 24 Sitz
§ 25 Verfassung
§ 26 Vorstand und Vertretung
§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28 Beschlussfassung des Vorstands
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30 Besondere Vertreter
§ 31 Haftung des Vereins für Organe
§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32 Mitgliederversammlung
Beschlussfassung
§ 33 Satzungsänderung
§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35 Sonderrechte
§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38 Mitgliedschaft
§ 39 Austritt aus dem Verein
§ 40 Nachgiebige Vorschriften
§ 41 Auflösung des Vereines
§ 42 Insolvenz
§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44 Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens
§ 46 Anfall an den Fiskus
§ 47 Liquidation
§ 48 Liquidatoren
§ 49 Aufgaben der Liquidatoren
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a Bekanntmachungsblatt
§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2 Eingetragene Vereine
§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59 Anmeldung zur Eintragung
§ 60 Zurückweisung der Anmeldung
§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65 Namenszusatz
§ 66 Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67 Änderung des Vorstands
§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71 Änderungen der Satzung
§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74 Auflösung
§ 75 Eintragungen bei Insolvenz
§ 76 Eintragungen bei Liquidation
§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
Abschnitt 2 Sachen und Tiere
§ 90 Begriff der Sache
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95 Nur vorübergehender Zweck
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97 Zubehör
§ 99 Früchte
§ 100 Nutzungen
Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
Titel 2 Willenserklärung
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126 Schriftform
§ 126a Elektronische Form
§ 126b Textform
§ 127 Vereinbarte Form
§ 127a Gerichtlicher Vergleich
§ 128 Notarielle Beurkundung
§ 129 Öffentliche Beglaubigung
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung
Abschnitt 4 Fristen, Termine
§ 186 Geltungsbereich
§ 187 Fristbeginn
§ 188 Fristende
§ 189 Berechnung einzelner Fristen
§ 190 Fristverlängerung
§ 191 Berechnung von Zeiträumen
§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193 Sonn- und Feiertag
Sonnabend
Abschnitt 5 Verjährung
Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 Gegenstand der Verjährung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 209 Wirkung der Hemmung
§ 212 Neubeginn der Verjährung
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214 Wirkung der Verjährung
§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217 Verjährung von Nebenleistungen
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 286 Verzug des Schuldners
Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel
Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 Ende des Mietverhältnisses
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 550 Form des Mietvertrags
Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d Pfändung durch Dritte
Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 566 Kauf bricht nicht Miete
§ 566a Mietsicherheit
§ 566b Vorausverfügung über die Miete
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 579 Fälligkeit der Miete
§ 580a Kündigungsfristen
Untertitel 4 Pachtvertrag
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 584 Kündigungsfrist
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b Verspätete Rückgabe
Anhang 4a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
§ 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
§ 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 2 Vereine
§ 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
§ 5 Sachen
§ 6 Verjährung
Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
§ 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
§ 1a Überlassungsverträge
§ 2 Mietverträge
§ 3 Pachtverträge
§ 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
§ 4a Vertrags-Moratorium
Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Besitz
§ 2 Inhalt des Eigentums
§ 2a Moratorium
§ 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
§ 2c Grundbucheintragung
§ 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
§ 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
§ 5 Mitbenutzungsrechte
Anhang 4b Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)
Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
§ 3 Zeitliche Begrenzung
Abschnitt 3 Grundsätze
Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 6 Gesetzliche Umwandlung
§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 8 Vertragseintritt
§ 9 Vertragliche Nebenpflichten
§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
§ 19 Heilung von Mängeln
Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
"§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
Artikel 6 Inkrafttreten
Anhang 4c Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1 Grundsätze
§ 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
§ 4 Bauliche Nutzungen
§ 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
§ 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
§ 118 Entgelt
§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
Anhang 4d Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR (ZGB)
Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens
Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmung über Verträge
Erster Abschnitt Grundsätze
§ 45 Bestimmungen des Vertragsinhalts
Zweites Kapitel Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken
§ 287 Entstehen des Nutzungsrechts
§ 288 Inhalt des Nutzungsrechts
§ 289 Übergang des Nutzungsrechts
§ 290 Entzug des Nutzungsrechts
Drittes Kapitel Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens
§ 291 Entstehen des Nutzungsrechts
§ 292 Inhalt des Nutzungsrechts
§ 293 Übergang des Nutzungsrechts
§ 294 Entzug des Nutzungsrechts
Viertes Kapitel Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden
§ 296 Eigentum an Wochenendhäusern und anderen Baulichkeiten auf vertraglich genutzten Bodenflächen
Fünftes Kapitel Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
§ 312 Abschluss des Vertrages
§ 313 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten
§ 314 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Anhang 4e Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) der ehemaligen DDR
Grundsätze
§ 1 Begriffsbestimmungen
Geltungsbereich des Gesetzes
§ 2 Genehmigungsfreiheit
Verbot
§ 3 Mitgliedschaft
Rechtsfähige Vereinigung
§ 4 Rechtsfähigkeit
Registrierung
§ 5 Namen
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 7 Vorstand
§ 9 Auflösung
§ 10 Gesamtvollstreckung
§ 11 Löschung
§ 12 Registergericht
Gebühren
Öffentlichkeit des Registers
§ 13 Keine Registrierung
§ 14 Einzutragende Tatsachen
Urkunde
§ 15 Änderungen des Statuts
Auflösung
Verlust der Rechtsfähigkeit
Nichtrechtsfähige Vereinigungen
§ 16 Anwendbare Bestimmungen
Verbot einer Vereinigung
§ 22 Übergangsbestimmungen
Schlussbestimmungen
§ 24 Durchführungsbestimmungen
§ 25 Inkrafttreten
Außerkrafttreten
Anhang 5a A. Kleingartenzwischenpachtvertrag
Anhang 5b B. (Muster-)Einzelpachtvertrag
Anhang 5c C. Anlagenverwaltungsvertrag - Muster
Anhang 6 Gartenordnung
1. Kleingärten (KG) - Kleingartenanlagen (KGA)
1.1 Begriff KG
1.2 Kleingärtnerische Betätigung
1.3 Grundlagen
2. Die Nutzung des Kleingartens
2.1 Pächter und Nutzer des KG
2.2 Bewirtschaftung des KG
2.3 Pflanzen im Kleingarten
2.4 Schutz der heimischen Fauna
2.5 Einsatz chemischer Mittel
3. Bebauung in Kleingärten
3.1 Gartenlaube
3.2 Errichten oder Verändern von Bauwerken
3.3 Elektro- und Wasserversorgung
3.4 Gewässerrandstreifen
3.5 Gewächshaus
3.6 Feucht-Biotop
3.7 Badebecken
3.8 Betreiben und Umgang von Feuerstätten
3.9 Flüssiggase
3.10 Rückbau/Beseitigung
4. Tierhaltung
4.1 Hunde und Katzen
4.2 Bienen
5. Wege und Einfriedungen
5.1 Pflege der Wege
5.2 Grenzgestaltung
5.3 Instandhaltungsarbeiten
5.4 Gemeinschaftswege und -flächen
6. Kompostierung und Entsorgung
6.1 Kompostierung
6.2 Entsorgung
6.3 Verbrennen
6.4 Umgang mit Asbest
7. Sonstige Bestimmungen
7.1 Persönliche Arbeitsleistungen
7.2 Verhalten in der KGA
7.3 Kfz in der KGA
7.4 Elektronische Überwachungseinrichtungen
7.5 Pflichten des Pächters
7.6 Vertragswidriges Verhalten
8. Schlussbestimmungen
Anhang 7 Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen
Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)
Anlage 1 / Seite 1
Anlage 1 / Seite 2
Anlage 1 / Seite 3
Anlage 1 / Seite 4
Anlage 1 / Seite 5
Anlage 1 / Seite 6
Anlage 2 / Seite 1 WERTERMITTLUNGSPROTOKOLL
Anlage 2 / Seite 2
Anlage 2 / Seite 3
Anlage 2 / Seite 4
Anlage 2 / Seite 5
Anlage 2 / Seite 6
Anlage 2 / Seite 7
Anlage 2 / Seite 8 ERGEBNIS DER WERTERMITTLUNG
Stichwortverzeichnis
Fußnoten

Systemvoraussetzungen

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