Unionsbürgerschaft als Kompetenzproblem

Name: Unionsbürgerschaft als Kompetenzproblem | Grundlagen und Grenzen von Auslegung und Rechtsfortbildung am Beispiel der Unionsbürgerschaft
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Grundlagen und Grenzen von Auslegung und Rechtsfortbildung am Beispiel der Unionsbürgerschaft

Mirjam Luber(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2022

XXV, 453 Seiten

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978-3-16-161570-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Theoretische Grundlagen
§ 1: Rechtstheoretische Grundlagen
§ 2: Das Rechtssystem der EU als Hybridsystem
§ 3: Die Rolle des EuGH im Rahmen des institutionellen Gefüges der Union
A. Institutionelle Stellung und Funktionsweise des EuGH
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union als Gesamtorgan
II. Zusammensetzung und Arbeitsweise des EuGH
1. Zusammensetzung
2. Arbeitsweise
a) Der EuGH als Universalgericht
b) Die Arbeitsweise des EuGH am Beispiel des Vorabentscheidungsverfahrens
c) Die Besetzung der Spruchkörper
B. Der EuGH zwischen Methodenvielfalt und Methodeneinheit
C. Zwischenfazit
§ 4: Die Auslegung des Unionsrechts
A. Ziel der Auslegung
I. Argumente für eine "subjektive Theorie" im Unionsrecht
II. Argumente für eine "objektive Theorie" im Unionsrecht
III. Vermittelnde Lösung
B. Die verschiedenen Auslegungskanones des Primär- und Sekundärrechts
I. Grammatische Auslegung/Wortlautauslegung
II. Systematische Auslegung
1. Grundlagen
2. Die systemkonforme Auslegung des Rechts
a) Die primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts
b) Die sekundärrechtsorientierte Auslegung des Primärrechts
c) Die mitgliedstaatenkonforme Auslegung
III. Teleologische Auslegung
1. Grundlagen
2. Bezugspunkt des Telos
3. Der Grundsatz des effet utile als Auslegungsgsmaxime
4. Der dynamische Charakter der Auslegung
IV. Historische Auslegung
1. Die grundsätzliche Bedeutung der historischen Auslegung im Unionsrecht
2. Grenzen der historischen Auslegung im Unionsrecht
3. Historische Argumente bei der Auslegung von Primärrecht
4. Historische Argumente bei der Auslegung von Sekundärrecht
V. Rechtsvergleichung
VI. Verhältnis der verschiedenen Auslegungsmethoden zueinander
C. Die präjudizielle Wirkung von Urteilen
I. Kurzüberblick der präjudiziellen Wirkung von Urteilen in verschiedenen Rechtsordnungen
1. Die Bindungswirkung von Rechtsprechung in Deutschland
2. Die Bindungswirkung von Rechtsprechung in Frankreich
3. Die Bindungswirkung von Rechtsprechung in England
4. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalen Konzepte
II. Vertikale Bindungswirkung von EuGH-Urteilen
1. Gültigkeitsvorabentscheide
2. Auslegungsvorabentscheide
III. Horizontale Bindungswirkung von EuGH-Urteilen
D. Zwischenfazit
§ 5: Rechtsfortbildung des Unionsrechts
A. Bisherige Begründungsansätze
I. Rasmussen: On Law and Policy in the European Court of Justice (1986)
1. Inhalt
2. Kritik
II. Ukrow: Richterliche Rechtsfortbildung durch den EuGH (1995)
1. Inhalt
2. Kritik
III. Mittmann: Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2000)
1. Inhalt
2. Kritik
IV. Walter: Rechtsfortbildung durch den EuGH (2009)
1. Inhalt
2. Kritik
V. Grosche: Rechtsfortbildung durch den EuGH (2011)
1. Inhalt
2. Kritik
VI. Conway: The Limits of Legal Reasoning and the European Court of Justice (2012)
1. Inhalt
2. Kritik
VII. Sankari: European Court of Justice Legal Reasoning in Context (2013)
1. Inhalt
2. Kritik
VIII. Schlussfolgerungen für die Entwicklung eines eigenen Ansatzes
B. Eigener Ansatz
I. Grundlagen der Rechtsfortbildung
1. Zum Begriff der Rechtsfortbildung im Unionsrecht
2. Die herausgehobene Bedeutung der Rechtsfortbildung im Unionsrecht
3. Die Legitimation des EuGH zur Rechtsfortbildung des Unionsrechts
4. Systematisierung der richterlichen Rechtsfortbildung im Unionsrecht
a) Rechtsfortbildung des Primärrechts
aa) "Organisationsrechtliche Regeln und Prinzipien" i.w.S
bb) Grundrechte und (sonstige) allgemeine Rechtsprinzipien
cc) Grundfreiheiten
b) Rechtsfortbildung des Sekundärrechts
5. Methodik
a) Der Ausgangspunkt der Rechtsfortbildung
b) Die Rechtslücke als Voraussetzung der Rechtsfortbildung im Unionsrecht
c) Die wichtigsten Mittel der Rechtsfortbildung im Unionsrecht
aa) Die Gewinnung der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze durch wertende Rechtsvergleichung
bb) Die Analogie
cc) Die teleologische Reduktion
6. Zwischenfazit
II. Grenzen der Rechtsfortbildung
1. Das Unionsverfassungsrecht als systemimmanenter Maßstab
2. Materiellrechtliche Grenzen der Rechtsfortbildung aus dem Unionsverfassungsrecht
a) Rechtsfortbildungsgrenzen im Vertikalverhältnis zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten
aa) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV
(1) Allgemeiner Bedeutungsgehalt
(2) Folgen für die Rechtsprechung
(a) Kontrolle der anderen Unionsorgane
(b) Berücksichtigung bei der sonstigen Auslegung
bb) Das Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 3 EUV
(1) Allgemeiner Bedeutungsgehalt
(2) Folgen für die Rechtsprechung
(a) Kontrolle der anderen Unionsorgane
(b) Berücksichtigung bei der sonstigen Auslegung
cc) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
(1) Allgemeiner Bedeutungsgehalt
(2) Folgen für die Rechtsprechung
(a) Kontrolle der anderen Unionsorgane und der Mitgliedstaaten
(b) Berücksichtigung bei der sonstigen Auslegung
dd) Der Schutz der nationalen Identität, Art. 4 Abs. 2 EUV
(1) Allgemeiner Bedeutungsgehalt
(2) Folgen für die Rechtsprechung
(a) Kontrolle der anderen Unionsorgane
(b) Berücksichtigung bei der sonstigen Auslegung
ee) Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Art. 4 Abs. 3 EUV
(1) Allgemeiner Bedeutungsgehalt
(2) Folgen für die Rechtsprechung
(a) Kontrolle der anderen Unionsorgane und der Mitgliedstaaten
(b) Berücksichtigung bei der sonstigen Auslegung
b) Das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts als horizontale Kompetenzgrenze zwischen den einzelnen Organen der Union
aa) Allgemeiner Bedeutungsgehalt
bb) Folgen für die Rechtsprechung
(1) Kontrolle der anderen Unionsorgane
(2) Berücksichtigung bei der sonstigen Auslegung
III. Zwischenfazit
Teil 2: Rechtsprechungsanalyse
§ 6: Historische Grundlagen der Unionsbürgerschaft
A. Frühe politische Ambitionen und erster wissenschaftlicher Diskurs
B. Die primärrechtliche Formalisierung der Unionsbürgerschaft
C. Der Unionsbürger in der frühen Rechtsprechung
§ 7: Systematische Analyse ausgewählter Entscheidungen des Gerichtshofs
A. Auswahl der Rechtsprechung und Analysemodus
B. Praktische Anwendung
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft
1. Die Rechtssache Micheletti
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
2. Die Rechtssache Kaur
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
3. Die Rechtssache Rottmann
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Staatsangehörigkeitsrecht
bb) Mängel in der Urteilsbegründung
(1) Aufgabe des grenzüberschreitenden Bezuges?
(2) Fehlende Berücksichtigung des Subsidiaritäts-prinzips und der mitgliedstaatlichen Identität
cc) Abschließende Einschätzung
4. Abschließende Einschätzung zu Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft
II. Das Aufenthaltsrecht und die derivativen Teilhaberechte der Unionsbürger
1. Die Rechtssache Martínez Sala
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht
bb) Neuerungen in der Rs. Martínez Sala
2. Die Rechtssache Grzelczyk
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Die Unionsbürgerschaft im Zentrum der Argumentation
bb) Die Unionsbürgerschaft als "grundlegender Status"
cc) Kritische Stimmen in der Literatur
dd) Einordnung der Kritik
(1) Die unmittelbare Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts
(2) Die primärrechtskonforme Auslegung als Folge der Konstitutionalisierung
(a) Die einheitliche Schrankensystematik des allgemeinen Freizügigkeitsrechts
(b) Primärrechtskonforme Auslegung statt teleologischer Reduktion
(3) Anspruch auf Gleichbehandlung aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot
ee) Abschließende Einschätzung
3. Die Rechtssache D'Hoop
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Andeutung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts
bb) Unionsbürgerschaftliche Ansprüche auch gegenüber dem Heimatstaat
(1) Doppelbödige Begründung hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts
(2) Unklare Anspruchsgrundlage für das Überbrückungsgeld
(3) Ansprüche gegenüber dem Heimatstaat aufgrund des effet utile-Grundsatzes
cc) Rechtfertigungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten
4. Die Rechtssache Baumbast und R
a) Sachverhalt und Vorlagefragen
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Rechtsfortbildung des Sekundärrechts
bb) Unmittelbare Anwendbarkeit des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts
cc) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeits- grundsatzes
5. Die Rechtssache Trojani
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
6. Die Rechtssache Bidar
a) Sachverhalt und Vorlagefragen
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
7. Die Rechtssache Förster
a) Sachverhalt und Vorlagefragen
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
8. Die Rechtssache Dano
a) Sachverhalt und Vorlagefragen
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Hintergrund
bb) Anwendungsbereich der Freizügigkeitsrichtlinie und der Koordinierungsverordnung
(1) Der Begriff der "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" i.S.d. Verordnung Nr. 883/2004/EG
(2) Der Begriff der "Sozialhilfeleistungen" i.S.d. Richtlinie 2004/38/EG
cc) Allgemeine Reichweite des Diskriminierungsverbots in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004/EG
dd) Unionsrechtskonformität des Ausschlusses von Sozialleistungen
(1) Unanwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG
(2) Unanwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004/EG
(3) Grundrechtsprüfung
ee) Abschließende Einschätzung
9. Die Rechtssache Alimanovic
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Differenzierung zur Rs. Dano
bb) Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von Arbeitssuchenden
cc) Sozialleistungsaussschluss nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG
(1) Subsumtion der beantragten Leistung als Sozialhilfe i.S.d. Freizügigkeitsrichtlinie
(2) Reichweite des in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG verankerten Sozialhilfe- leistungsausschlusses
10. Die Rechtssache García-Nieto u.a
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
11. Abschließende Einschätzung zur Verknüpfung des Freizügigkeitsrechts mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot
III. Der Kernbestand der Unionsbürgerschaft: Derivative Rechte von Familienangehörigen
1. Die Rechtssache Zhu und Chen
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den Gerichtshof
d) Analyse
aa) Das Aufenthaltsrecht von Catherine
(1) Der grenzüberschreitende Bezug
(2) Voraussetzungen des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts
bb) Das Aufenthaltsrecht von Frau Chen
2. Die Rechtssache Metock u.a
a) Sachverhalt und Vorlagefragen
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den Gerichtshof
d) Analyse
aa) Hintergrund - Die Rs. Akrich und Jia
bb) Systemwechsel in der Rs. Metock u.a
3. Die Rechtssache Zambrano
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch die Generalanwältin
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Fehlender grenzüberschreitender Bezug
bb) Materieller Gehalt der Kernbestandsdoktrin
(1) Der geschützte Personenkreis
(2) Einfluss der Grundrechte
cc) Abschließende Einschätzung
4. Die Rechtssache McCarthy
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch die Generalanwältin
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
5. Die Rechtssache Dereci
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
6. Die Rechtssache Alokpa und Moudoulou
a) Sachverhalt und Vorlagefrage
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
7. Die Rechtssachen Rendon Marín und CS
a) Sachverhalte und Vorlagefragen
aa) Die Rs. Rendo´n Marín
bb) Die Rs. CS
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH - die Rs. Rendon Marín
d) Würdigung durch den EuGH - die Rs. CS
e) Analyse
aa) Einordnung der Sachverhalte
bb) Abgeleitetes Aufenthaltsrecht über die Tochter in der Rs. Rendo´n Marín
(1) Abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie
(a) Begründung des Aufenthaltsrechts
(b) Einschränkbarkeit des Aufenthaltsrechts
(c) Anwendbarkeit der Grundrechte
(2) Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV
cc) Abgeleitetes Aufenthaltsrecht über die Söhne in den Rs. Rendo´n Marín und CS
(1) Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV
(2) Einschränkbarkeit des aus dem Primärrecht abgeleiteten Aufenthaltsrechts
(a) Die Schrankensystematik nach dem Vorschlag des Generalanwalts
(b) Die Schrankensystematik nach Auffassung des Gerichtshofs
(3) Kernbestandsschutz und Grundrechtsanwendung
8. Die Rechtssache Chavez-Vilchez
a) Sachverhalt und Vorlagefragen
b) Würdigung durch den Generalanwalt
c) Würdigung durch den EuGH
d) Analyse
aa) Anwendbarkeit der Freizügigkeitsrichtlinie und die Reichweite von Art. 21 AEUV
bb) Einfluss der Grundrechte auf das Abhängigkeitsverhältnis
9. Abschließende Einschätzung zu derivativen Rechten von Familienangehörigen
Teil 3: Zusammenfassende Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Register der Entscheidungen des EuGH
Anhang
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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