Auslaendische Staaten vor deutschen Zivilgerichten

Name: Auslaendische Staaten vor deutschen Zivilgerichten | Zum Spannungsverhaeltnis von Staatenimmunitaet und Recht auf Zugang zu Gericht
Brand: Mohr Siebeck
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Zum Spannungsverhaeltnis von Staatenimmunitaet und Recht auf Zugang zu Gericht

Sigrid Lorz(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Dezember 2017

523 Seiten

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978-3-16-155549-7 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Problemaufriss
II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
B. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen der Staatenimmunität
I. Herkunft und Entwicklung der Staatenimmunität
1. Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten
2. Von der absoluten zur relativen Staatenimmunität
II. Rechtsquellen der Staatenimmunität
1. Völkergewohnheitsrecht
a. Vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Grundregeln zur Staatenimmunität
b. Immunitätsgesetze ausländischer Rechtsordnungen
aa. Foreign State Immunities Act of 1976 der Vereinigten Staaten
bb. State Immunity Act 1978 des Vereinigten Königreichs
cc. Weitere Immunitätsgesetze
c. Nicht kodifizierte Staatenpraxis
2. Völkerrechtliche Verträge
a. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
b. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit
c. Weitere völkervertragliche Regelungen zur Staatenimmunität
d. Verhältnis der Übereinkommen zum Völkergewohnheitsrecht
3. Öffnungsklauseln des Grundgesetzes für die Staatenimmunität
III. Personaler Geltungsbereich der Staatenimmunität
1. Staaten und staatliche Untergliederungen
a. Staaten
b. Gliedstaaten und Gebietskörperschaften
2. Staatsorgane
3. Staatsunternehmen
a. Rechtslage nach den Übereinkommen über Staatenimmunität
b. Staatsunternehmen im Spiegel der deutschen Rechtsprechung
c. Funktionelle Betrachtungsweise
4. Abgrenzungen zur Staatenimmunität
a. Immunität der Diplomaten und Konsuln
b. Immunität internationaler Organisationen
IV. Staatenimmunität aus der Perspektive des rechtsschutzsuchenden Individuums
1. Das Problem: Staatenimmunität als Tor zu einem rechtsfreien Raum?
2. Rechte des rechtsschutzsuchenden Individuums
a. Recht auf Zugang zu Gericht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
b. Recht auf Zugang zu Gericht als Ausprägung des Justizgewährungsanspruchs
c. Völkerrechtliches Verbot der Justizverweigerung
C. Staatenimmunität und Erkenntnisverfahren
I. Grundregeln und Sonderfälle zur deutschen Gerichtsbarkeit
1. Begriff und Dimension der deutschen Gerichtsbarkeit
2. Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit
a. Völkerrechtliche Abgrenzungskonzepte
b. Maßgebliches Recht für die Qualifikation der staatlichen Tätigkeit
aa. Qualifikation nach der lex fori
bb. Völkerrechtliche Grenzen für den Kernbereich staatlicher Tätigkeit
c. Kriterien zur Präzisierung der Abgrenzungsformel
d. Immunität bei Wechsel der Handlungsform
3. Erweiterung der deutschen Gerichtsbarkeit in besonderen Konstellationen?
a. Fehlende Verbürgung der Gegenseitigkeit
b. Schwere Menschenrechtsverletzungen
II. Fallgruppen der deutschen Gerichtsbarkeit
1. Privatrechtliche Verträge
a. Völkervertragliche Regelungen
b. Völkergewohnheitsrecht im Lichte der deutschen Rechtsprechung
2. Beteiligungen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen
3. Immaterialgüterrechte
4. Grundstücke, Vermögen aus Erbschaft und Schenkung, Vermögensverwaltung
a. Völkervertragliche Regelungen
b. Völkergewohnheitsrecht im Lichte der deutschen Rechtsprechung
5. Personen- und Sachschäden
a. Völkervertragliche Regelungen
b. Völkergewohnheitsrecht im Lichte der deutschen Rechtsprechung
6. Staatshandelsschiffe
7. Exkurs: Arbeitsverhältnisse
a. Völkervertragliche Regelungen
b. Völkergewohnheitsrecht im Lichte der deutschen Rechtsprechung
III. Verzicht des ausländischen Staates auf seine Immunität
1. Grundlagen des Immunitätsverzichts
a. Formen und Inhalt eines ausdrücklichen Verzichts
b. Erklärungsbefugnis
c. Wirkungen eines Verzichts
2. Konkludenter Immunitätsverzicht
a. Verzicht durch anderweitige Vereinbarung der Vertragsparteien
aa. Gerichtsstandsvereinbarung
bb. Schiedsvereinbarung
cc. Sachrechtsvereinbarung
b. Verzicht durch anderweitiges Verhalten des ausländischen Staates im Zivilprozess
aa. Entgegennahme der Klageschrift
bb. Klageerhebung
cc. Fehlende Verfahrensbeteiligung
dd. Rügelose Einlassung zur Hauptsache
ee. Auftreten eines Vertreters des ausländischen Staates als Zeuge
3. Lösung vom Immunitätsverzicht
IV. Weitere Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse
1. Internationale Zuständigkeit
a. Standort- und Quellenbestimmung
b. Ausgewählte Gerichtsstände nach der EuGVVO und der ZPO
aa. Gerichtsstand der Niederlassung
bb. Gerichtsstand des Vermögens
(1) Anwendbarkeit auf Klagen gegen ausländische Staaten
(2) Vollstreckbarkeit des zuständigkeitsbegründenden Vermögens
(3) Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs
cc. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
dd. Gerichtsstandsvereinbarung
ee. Gerichtsstand infolge rügeloser Einlassung
2. Partei- und Prozessfähigkeit eines ausländischen Staates
3. Rechtshängigkeitssperre durch Klage vor einem ausländischen Gericht
4. Erbringung einer Prozesskostensicherheit durch einen ausländischen Staat
V. Gerichtliche Prozessleitung
1. Zustellung der Klage und Begleitverfügungen
a. Klagezustellung trotz fehlender Gerichtsbarkeit
aa. Zustellungspflicht gem. § 271 Abs. 1 ZPO
bb. Völkerrechtliches Zustellungsverbot
cc. Zustellung im Lichte des Rechts auf Zugang zu Gericht und des Mündlichkeitsgrundsatzes
dd. Ergebnis
b. Zustellung der Klage auf diplomatischem Weg
c. Zustellung der Klage im Inland
d. Annahmeverweigerung des ausländischen Staates
e. Fristen zur Verfahrensbeteiligung
2. Anberaumung und Durchführung der mündlichen Verhandlung
a. Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
b. Ladung eines ausländischen Staates zum Termin
c. Anordnung des persönlichen Erscheinens
d. Abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage
e. Sitzungsgewalt und Verhängung von Ordnungsmitteln
VI. Prozessuale Gestaltungsrechte der Parteien
1. Klagehäufung und Klageänderung
a. Objektive Klagehäufung
b. Streitgenossenschaft
c. Objektive Klageänderung
d. Parteiwechsel
2. Drittbeteiligungen: Streitverkündung, Nebenintervention und Hauptintervention
a. Streitverkündung gegenüber einem ausländischen Staat
b. Nebenintervention eines ausländischen Staates
c. Nebenintervention des deutschen Staates
d. Hauptintervention
3. Widerklage
a. Widerklage gegen einen ausländischen Staat als Kläger
aa. Gerichtsbarkeit für konnexe Widerklagen
bb. Begrenzung der Widerklagesumme auf die Höhe der Klageforderung?
b. Widerklage eines ausländischen Staates als Beklagten
4. Prozessaufrechnung
a. Aufrechnung gegenüber einem ausländischen Staat als Kläger
b. Aufrechnung eines ausländischen Staates als Beklagten
5. Prozessbeendende Erklärungen
a. Klagerücknahme
b. Übereinstimmende Erledigterklärung
VII. Sachvortrag, Prüfung von Amts wegen und Beweiserhebung
1. Prozessuale Wahrheitspflicht und Staatsgeheimnis
2. Prüfung der deutschen Gerichtsbarkeit
a. Grundsatz der Prüfung von Amts wegen
b. Beweislast
c. Ermittlung der Regeln zur Staatenimmunität
aa. Einholung eines Rechtsgutachtens
bb. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
cc. Anrufung des Internationalen Gerichtshofs oder des Europäischen Gerichts für Staatenimmunität
3. Typische Problemkonstellationen bei der Beweiserhebung
a. Einvernahme ausländischer Staatsorgane und Staatsbediensteter als Zeugen
aa. Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrecht
bb. Ladung zum Termin
b. Beweis durch Urkunden eines ausländischen Staates
aa. Beweiskraft einer vom ausländischen Staat errichteten Urkunde
bb. Anordnung der Urkundenvorlage
VIII. Urteil und Vergleich
1. Wahl der richtigen Urteilsart
a. Zwischenurteil
b. Endurteil
c. Versäumnisurteil
2. Kostenentscheidung im Urteil
3. Prozessvergleich
IX. Spezielle Verfahrensarten
1. Prozesskostenhilfe
a. Prozesskostenhilfe für den Gläubiger eines ausländischen Staates
b. Prozesskostenhilfe für einen ausländischen Staat
2. Einstweiliger Rechtsschutz
a. Staatenimmunität im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
b. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
c. Arrestgrund der Auslandsvollstreckung
3. Mahnverfahren
D. Staatenimmunität und Zwangsvollstreckung
I. Grundlagen der Vollstreckungsimmunität
1. Verhältnis zur Immunität im Erkenntnisverfahren
2. Völkergewohnheitsrechtliche Regeln zur Vollstreckungsimmunität
a. Grundsatz der relativen Vollstreckungsimmunität
b. Modifikationen der Grundregel
aa. Völkerrechtswidrige Erlangung oder Verbringung des Vollstreckungsobjekts
bb. Konnexität zwischen Streitgegenstand und Vollstreckungsgegenstand
c. Sonderfall: diplomatische und konsularische Immunität
3. Völkervertragliche Regeln zur Vollstreckungsimmunität
a. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
aa. Art. 23 EuStImm: Grundsatz der absoluten Vollstreckungsimmunität
bb. Art. 26 EuStImm: Ausnahme bei Abgabe einer Notifikation
cc. Art. 20 und 25 EuStImm: Erfüllungspflicht des verurteilten Vertragsstaates
dd. Art. 21 EuStImm: Feststellungsklage über die Erfüllungspflicht
ee. Art. 22 EuStImm: Erfüllung eines Prozessvergleichs
ff. Resümee: Rechtsvereinheitlichung oder Rechtszersplitterung?
b. UN-Übereinkommen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit
aa. Art. 18 UN-Übereinkommen: Sicherungsmaßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
bb. Art. 19 UN-Übereinkommen: Vollstreckungsmaßnahmen im Hauptsacheverfahren
II. Verzicht auf Vollstreckungsimmunität
1. Verhältnis zum Verzicht für das Erkenntnisverfahren
2. Form des Immunitätsverzichts
3. Immunitätsverzicht in speziellen Konstellationen
a. Verzicht durch Verhalten des ausländischen Staates im Zivilprozess
b. Verzicht durch Schiedsvereinbarung
c. Verzicht durch notarielle Urkunde
4. Erstreckung eines pauschalen Verzichts auf Gegenstände der diplomatischen Mission?
5. Feststellungsklage auf Immunitätsverzicht
III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und spezifische Vollstreckungshürden
1. Internationale Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
2. Das immunitätsverletzende Urteil als taugliche Vollstreckungsgrundlage
a. Überblick über das Meinungsspektrum
b. Plädoyer für die Wirksamkeit des immunitätsverletzenden Urteils
aa. Vorgaben des Völkerrechts
bb. Vorgaben des Vollstreckungsrechts
cc. Vergleich mit dem verfassungswidrigen oder menschenrechtswidrigen Urteil
dd. Rechtssicherheit
c. Schlussfolgerung
3. Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln in Deutschland
a. Vollstreckung aus Urteilen ausländischer Gerichte
b. Vollstreckung aus Schiedssprüchen internationaler Schiedsgerichte
4. Besondere Fristen
a. Wahrung einer Wartefrist
b. Vollziehungsfrist im einstweiligen Rechtschutz
5. Einflussnahme der Exekutive auf die Zwangsvollstreckung
6. Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit
a. Das rechtstatsächliche Problem mit den Argentinien-Anleihen
b. Das rechtliche Problem: Staatsnotstand als Vollstreckungshindernis?
IV. Bestimmung und Nachweis des Verwendungszwecks
1. Inhalt und Konturen des Verwendungszwecks
a. Maßgebliches Recht für die Qualifikation des Verwendungszwecks
b. Präzisierung des Verwendungszwecks
c. Tatsächlicher oder vorgesehener Verwendungszweck?
d. Gemischte Zweckbestimmung
e. Zweckbestimmung und Zweckänderung vor und während des Vollstreckungsverfahrens
f. Analoge Anwendung des § 882a Abs. 2 ZPO
2. Darlegung und Nachweis des Verwendungszwecks
a. Prüfung des Verwendungszwecks von Amts wegen
b. Darlegungs- und Beweislast
c. Anforderungen an das Beweismaß
V. Zwangsvollstreckung differenziert nach Art und Objekt
1. Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen
a. Schiffe
b. Flugzeuge
c. Militärische Gegenstände
d. Kunstgegenstände und andere Kulturgüter
e. Bewegliche Gegenstände diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
2. Zwangsvollstreckung in und im Hinblick auf Grundstücke
a. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
b. Eintragung einer Zwangshypothek
c. Eintragung einer Arresthypothek
d. Bewilligung einer Grundbuchberichtigung
3. Zwangsvollstreckung in Forderungen
a. Ausländischer Staat als Forderungsinhaber
aa. Ansprüche auf Auszahlung eines Kontoguthabens
(1) Allgemeines zur Vollstreckung in Guthaben auf staatlichen Konten
(2) Bankkonten diplomatischer Missionen
(3) Bankkonten ausländischer Zentralbanken
(4) Bankkonten ausländischer Staatsunternehmen
bb. Mietzinsforderungen
cc. Ansprüche auf Rückerstattung der Umsatzsteuer
dd. Gebühren- und Steuerforderungen
b. Ausländischer Staat als Drittschuldner
4. Zwangsvollstreckung von Handlungen, Unterlassungen und Duldungen
a. Herausgabe von Sachen
b. Erwirkung von sonstigen Handlungen
c. Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
E. Rechtsfolgen von Immunitätsverletzung und Rechtsschutzversagung sowie alternative Lösungsstrategien
I. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Konsequenzen einer Immunitätsverletzung
1. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit
a. Haftungsgrundlagen
b. Wiedergutmachung für ein völkerrechtswidriges Endurteil
aa. Wege und Irrwege der Wiedergutmachung
bb. Rechtsmittel gegen ein immunitätsverletzendes Endurteil vor Eintritt der Rechtskraft
cc. Rechtsmittel gegen ein immunitätsverletzendes rechtskräftiges Endurteil
(1) Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage
(2) Hürden im Wiederaufnahmeverfahren
c. Wiedergutmachung für eine völkerrechtswidrige Zwangsvollstreckung
aa. Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung in einen immunen Gegenstand
bb. Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung aus einem ohne deutsche Gerichtsbarkeit ergangenen Urteil
d. Befugnis des ausländischen Staates zu Gegenmaßnahmen
2. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
a. Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 2 GG
b. Entscheidung trotz fehlender Gerichtsbarkeit
II. Rechtsfolgen der Rechtsschutzversagung
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Klägers im Erkenntnisverfahren
a. Rechtsbehelfe gegen die Verletzung der Prozessförderungspflicht
b. Rechtsbehelfe gegen ein zu Unrecht ergangenes Prozessurteil
2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Vollstreckungsgläubigers in der Zwangsvollstreckung
3. Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem rechtsschutzsuchenden Individuum
a. Amtshaftung
b. Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff
c. Weitere Haftungsansprüche
III. Alternativen zum Rechtsschutz durch deutsche Gerichte
1. Rechtsschutz durch die Gerichte des ausländischen Schuldnerstaates
a. Pflicht zur Rechtsschutzgewährung als Pendant zum Recht auf Staatenimmunität
b. Hürden der Rechtsverfolgung im Ausland
2. Rechtsschutz durch internationale Schiedsgerichte
a. Überblick über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit
b. Schiedsverfahren wegen Investitionsstreitigkeiten
c. Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen
3. Diplomatischer Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland
a. Voraussetzungen für die Gewährung diplomatischen Schutzes
b. Überblick über die Mittel und Möglichkeiten zur Ausübung diplomatischen Schutzes
c. Anspruch auf Gewährung diplomatischen Schutzes
4. Möglichkeiten und Grenzen eigenmächtiger Rechtsdurchsetzung
a. Aufrechnung
b. Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
c. Ausübung eines Pfandrechts
d. Selbsthilfe
F. Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

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