Verbraucherstreitbeilegung und Verbraucherschutz

Name: Verbraucherstreitbeilegung und Verbraucherschutz | Die Rolle des Rechts in der Verbraucherschlichtung nach dem VSBG
Brand: Mohr Siebeck
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Die Rolle des Rechts in der Verbraucherschlichtung nach dem VSBG

Christian Lohr(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. Mai 2021

XXIII, 368 Seiten

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978-3-16-160087-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Streitbeilegung in Verbrauchersachen
§ 1 "Schöne neue Schlichtungswelt"
§ 2 Gang der Darstellung
§ 3 Terminologie
I. Verbraucher- und Unternehmerbegriff
II. Verbraucherstreitigkeit
III. ADR
§ 4 Die alternative Streitbeilegung
I. Vermittlungsverfahren
II. Schlichtung
III. Entscheidungsverfahren
1. Schiedsverfahren
2. Ombudsmannverfahren
IV. Interessensorientierung der außergerichtlichen Streitbeilegung
1. Verbraucherinteresse
2. Unternehmerinteresse
3. Das Interesse der Allgemeinheit
§ 5 "Rationale Apathie"
I. Durchsetzungsdefizit in Verbrauchersachen
II. Der empirische Nachweis
III. Der Befund für Deutschland
§ 6 Verbraucherrechtsdurchsetzung
I. Prozessualer Verbraucherschutz
1. Individualrechtsschutz im Verbraucherrecht
a) Die nationale Perspektive
b) Die europäische Perspektive
aa) Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
bb) Europäisches Mahnverfahren
cc) Brüssel Ia-Verordnung
2. Kollektiver Rechtsschutz in Verbrauchersachen
a) Musterfeststellungsklage
b) Europäische Entwicklungen
II. "Kultur der Schlichtung" - Die Entwicklung von Verbraucher-ADR in Europa
1. Historische Entwicklung
2. "Access to justice"
III. ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung
1. Anwendungsbereich der ADR-Richtlinie
2. "Qualitätskriterien" der ADR-Richtlinie - Ein Überblick über den Regelungsgehalt
a) Zugang zu ADR-Verfahren und der "ADR-Gewährleistungsanspruch"
b) Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
c) Transparenz
d) Effektivität und Effizienz
e) Fairness
f) Handlungsfreiheit
g) Rechtmäßigkeit
3. Zwischenergebnis
4. Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union
IV. Außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland
V. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
VI. Rechtspolitische Zielsetzung
1. Der Rechtsdurchsetzungsbegriff in ADR-Verfahren
2. Zielsetzung der ADR-Richtlinie
3. Verfahrenszielsetzung des VSBG
4. Das Verhältnis von Verbraucherschlichtungsverfahren und Zivilgerichtsbarkeit
a) Freiwilligkeit der Verbraucherschlichtung
b) Konkurrenzverhältnis
c) Rechtsfortbildung
d) Vorlagebefugnis aus Art. 267 AEUV
VII. Zwischenergebnis
Zweites Kapitel: Verbraucherschutz und ADR
§ 7 Eignung von ADR für Verbraucherstreitigkeiten
I. Die Routine in der Konfliktaustragung - repeat player vs. one shotter
1. Die Vorteile des repeat player in der alternativen Streitbeilegung
a) Ressourceneinsatz
b) Professionalisierung
c) Konfliktroutine und Rationalitätsfallen
2. Verhandlungsmacht und Nichteinigungsalternativen
II. Zwischenergebnis
§ 8 Verfahrensrechtliche Mindeststandards - Das Recht der Verbraucherschlichtung
I. Die Notwendigkeit von Mindeststandards
II. Zivilprozessuale Verfahrensgarantien in der Verbraucherschlichtung
III. Besondere Verbraucherschutzinstrumente der ADR-Richtlinie
IV. Die Verfahrensvorgaben des VSBG
1. Freiwilligkeit
a) Freiwilligkeit der Teilnahme
aa) Schlichtungsklauseln
bb) Schlichtungszwang für Unternehmer
cc) Prozesskostenrechtliche Privilegierung der Schlichtung?
b) Freiwilligkeit des Ergebnisses
aa) Faktische Bindungswirkung
bb) Der Schlichtungsvorschlag im nachfolgenden Zivilprozess
2. Rechtliches Gehör und Sachverhaltsaufklärung
3. Transparenz
a) Verfahrenstransparenz
b) Kritik
4. Das Effizienzgebot der Verbraucherschlichtung
5. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
a) Die Schlichtungsstelle
b) Der Streitmittler
V. Verletzung von Verfahrensvorgaben
1. Abbruch des Schlichtungsverfahrens
2. Aufhebung des bereits angenommenen Schlichtungsvorschlages
3. Persönliche Haftung des Streitmittlers
VI. Ergebnis zur Verfahrensgestaltung des VSBG - Recht der Verbraucherschlichtung
Drittes Kapitel: Das Paradigma der Unabdingbarkeit im Rahmen des Verbrauchervertragsrechts
§ 9 Verbraucherschutz in Europa und Deutschland
I. Die europäische Perspektive
II. Die nationale Perspektive
§ 10 Verbraucherschutzkonzeptionen
I. Der Marktbezug des unionalen Verbrauchervertragsrechts
II. Die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers
III. Der Perspektivenwechsel mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und das Verbraucherleitbild
§ 11 Privatautonomie und Verbraucherschutz
§ 12 Die Schutzinstrumente des Verbrauchervertragsrechts
I. Informationspflichten
1. Das Informations- und Transparenzparadigma
2. "Information overload"
II. Widerrufsrechte
III. Halbzwingende Rechte
IV. Zwingende Vertragsinhaltsregelungen
1. Die Legitimation zwingender Vertragsinhaltsregelungen
a) Der Verbraucher als die "schwächere" Vertragspartei
b) Zwingende Ausgestaltung und Vollharmonisierung
2. Zwischenergebnis
§ 13 Die Abdingbarkeit der Verbraucherschutzrechte
I. Individualrechtsschutz oder Sicherung öffentlicher Interessen
II. Die Kapitalisierung von Verbraucherschutzrechten
III. Tatsächliche Disposition und rechtsgeschäftliche Abdingbarkeit
1. Information
a) Verzichtsmöglichkeit bei Mitteilung der "Basisinformation"
b) Art. 246b § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB als Ausnahmetatbestand
c) Der Normgehalt des § 312d Abs. 1 S. 2 BGB
2. Widerrufsrecht
a) Die Ausgestaltung des Widerrufsrechts vor Inkrafttreten des SMG
b) Die Wertung des § 308 Nr. 1 Hs. 2 BGB
c) Zwischenergebnis
3. Zwingende Vorgaben zum Vertragsinhalt
a) Informationspflichten und Vertragsinhalt
b) Vertragsinhaltsregelungen
aa) Verbrauchsgüterkaufrecht
(1) Die Abweichungsmöglichkeit nach Mangelmitteilung
(2) Die Ansicht Wertenbruchs
bb) Pauschalreisevertragsrecht
c) Zwischenergebnis
4. Die Reichweite des Paradigmas der Unabdingbarkeit
a) Der Vertragsschluss als zeitliche Grenze
b) Kritik
c) Der Umkehrschluss zu ex-post Verzichtsverboten
d) Die Zulassung von Verjährungsabreden
e) Der Wortlaut der europäischen Sekundärrechtsakte
f) Zwischenergebnis
5. Verbraucherrechte als Gegenstand eines Vergleichs
a) Vergleichsfähigkeit und Schiedsfähigkeit
b) Der Meinungsstand
6. Die Rechtsprechung der EuGH und das Paradigma der Unabdingbarkeit
a) Die Rechtssache Gruber und der "Verzicht" des Verbrauchers
b) Der EuGH und die Klausel-Richtlinie
aa) Klauseln mit verfahrensrechtlichem Bezug
bb) Klauseln mit materiell-rechtlichem Bezug
c) Die Übertragung der Rechtsprechung auf das allgemeine Verbraucherprivatrecht - Die Rechtssachen Duarte Hueros und Faber
7. Zwischenergebnis
Viertes Kapitel: Die Rolle des materiellen Rechts in der Verbraucherstreitbeilegung
§ 14 Das Verhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer in der Verbraucherschlichtung
§ 15 Verbraucherschlichtung und Recht
I. Vereinbarung über die Verfahrensdurchführung
II. Schlichtungsvereinbarung zwischen Verbraucher und Unternehmer
III. Schlichtungsvorschlag und Abschlussvereinbarung
IV. Materielles Verbraucherschutzrecht und Schlichtungsvorschlag
1. Die Schutzwirkung des Verbraucherrechts im Rahmen des Schlichtungsergebnisses
a) Der Rechtsgedanke aus § 491 Abs. 4 BGB
b) Novation und Änderungsvertrag
2. Die Möglichkeit zum Widerruf des angenommenen Schlichtungsvorschlages
a) Widerrufsrecht de lege lata
b) Widerrufsrecht de lege ferenda
V. Zwischenergebnis
§ 16 Recht als Konfliktlösungsinstrument
I. Konfliktlösung durch Rechtsanwendung
1. Vom Gesetzessystem zum Konsenssystem
a) Krise des modernen Rechts
b) Private Rechtssetzung
2. Verbraucher und Recht
a) Unternehmerinteresse
b) Verbraucherinteresse
aa) "win-win-Lösungen"?
bb) Rechtsbezogene Verfahrensgestaltung
3. Zwischenergebnis
II. Vorgaben der ADR-Richtlinie zur Rechtsanwendung
1. Regelungen auf welche sich die Streitbeilegung stützen kann - Art. 7 Abs. 1 lit. i) ADR-RL
2. Die gebührende Berücksichtigung der Rechte der Parteien
3. Information des Verbrauchers - EWG 42 ADR-Richtlinie
4. Art. 9 Abs. 2 lit. b) ADR-Richtlinie
5. Zwischenergebnis
§ 17 Die Lösung des Verbraucherkonflikts nach dem VSBG
I. Rechtsanwendung durch den Streitmittler
II. Die rechtliche Bewertung - § 19 Abs. 1 S. 3 VSBG
1. Rechtliche Bewertung und Rechtsdienstleistung
2. Qualifikationsanforderung an den Streitmittler
a) Die Vorgaben des VSBG
aa) Die Rechtskenntnisse des Streitmittlers
bb) Verfahrensbezogene Qualifikationsalternativität
(1) Eingriff in die Berufswahlfreiheit
(2) Die systematische Stellung des § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG
b) Ergebnis zur Qualifikation des Streitmittlers
3. Sachverhaltsaufklärung
a) Ablehnung der Verfahrensfortführung
b) "Beweiserhebung"
c) Die Aufklärung durch den Streitmittler
aa) Beweisschwierigkeiten und die "Untersuchungspflicht" des EuGH
bb) Die Bürgschaftsrechtsprechung des BVerfG
cc) Zwischenergebnis
d) Aufklärung durch die Konfliktparteien
aa) Allgemeine Beweislastumkehr im Verbrauchervertragsrecht
bb) Die Bedeutung der Sachverhaltsaufklärung und die Verfahrenseffizienz
cc) Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
e) Ergebnis
f) Exkurs: Der Schutz der Vertraulichkeit
III. Zwischenergebnis - Rechtliche Bewertung als Rechtsanwendung
IV. "Außerrechtliche" Faktoren und Verbraucher-ADR
1. Billigkeitsmaßstab
2. Unternehmerische Verhaltensregelwerke
3. Parteiinteressen
4. Prozessrisikoanalyse
§ 18 Rechtsverwendung - Schlichtungsvorschlag und zwingendes Verbraucherschutzrecht
I. Die Vorgaben der ADR-Richtlinie
1. Das Rechtmäßigkeitsprinzip in der Entwicklung
2. Das argumentum e contrario zu Art. 11 Abs. 1 ADR-Richtlinie
II. Die Vorgaben des deutschen Rechts
1. Spezialgesetzliche Vorgaben und Verfahrensordnungen unterschiedlicher Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG
2. Der Wortlaut des § 19 Abs. 1 S. 2 VSBG
a) "Soll"-Vorschrift
b) Die Rechtsbindung im VSBG-RefE
c) Zwischenergebnis
3. Das Prinzip der informierten Autonomie
a) Ius cogens
b) Das Transparenz- und Informationsmodell
c) Zwischenergebnis
4. Effektivität der Verbraucherschlichtung
III. Ergebnis zur Rechtsverwendung
IV. Exkurs: Auswirkungen auf den Prozessvergleich
§ 19 Endergebnis zur Rolle des materiellen Rechts in der Verbraucherschlichtung
Fünftes Kapitel: Verfahrensbezogene Folgefragen
§ 20 Vollstreckbarkeit des Verfahrensergebnisses
I. Verbraucherschlichtungsstelle als Gütestelle gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO?
II. Durchsetzung des Schlichtungsergebnisses
§ 21 Gerichtliche Kontrolle
I. Rechtswegsperre?
II. Die gerichtliche Überprüfung des Schlichtungsergebnisses
1. Verstoß gegen zentrale Verfahrenselemente
2. §§ 307 ff. BGB
Sechstes Kapitel: Grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten
§ 22 ADR-Richtlinie und Brüssel Ia-Verordnung
§ 23 Grenzüberschreitende Verbraucherkonflikte und "geltendes Recht"
I. Rechtsanwendung
II. Rechtsverwendung
III. Ergebnis
Siebentes Kapitel: Die Auswirkungen der Verbraucherschlichtung
§ 24 Wandel der Streitkultur und Verbraucherschutz durch ADR?
§ 25 Der Unternehmer und die Verbraucherschlichtung
I. Kostentragungslast
II. Interessen des Unternehmers - Verbraucherschlichtung als Marktfaktor
III. Zwischenergebnis
§ 26 Die Konkurrenz zwischen der Schlichtung und dem staatlichen Gerichtsverfahren - Modernisierung der ZPO?
I. Reform des § 495a ZPO
II. Richterliche Hinweispflicht und Aufklärungsbemühungen
III. Kollektiver Rechtsschutz
IV. Online-Gerichtsbarkeit
V. Ergebnis
Achtes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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