Die Einräumung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen

Name: Die Einräumung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen | Zugleich ein Beitrag zur Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten im System des Privatrechts
Brand: Mohr Siebeck
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Zugleich ein Beitrag zur Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten im System des Privatrechts

René Lochmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juli 2024

361 Seiten

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978-3-16-163067-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
A. Sportübertragungsrechte - eine heiß gehandelte Ware
B. Die Rolle der Sportler, Veranstalter, Medien und anderer Wirtschaftszweige
C. Die rechtlichen Schwierigkeiten
I. Die Aktualität der rechtlichen Fragestellungen
II. Die rechtliche Erfassung der tatsächlichen Situation
III. Vielfalt an Fallgestaltungen
D. Eingrenzung des Themas
E. Gang der Darstellung
2. Kapitel: Bestandsaufnahme und Problemstellung
A. Die rechtliche Erfassung der Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach der herrschenden Konzeption
I. Die originäre Begründung der Fernsehübertragungsrechte in der Rechtsprechung
II. Die Auffassungen in der Literatur
III. Zusammenfassung
B. Kritische Betrachtung
I. Die betroffenen Abwehrrechte, ihr Verhältnis und der Inhaber des "Veranstalterrechts
1. Die einzelnen Abwehrrechte
2. Das Verhältnis der Abwehransprüche und dessen Bedeutung
3. Der "Veranstalter" als Inhaber der Rechtspositionen
II. Der Gestattungsvorgang
1. Zur Methode der Rechtsprechung und herrschenden Literatur
2. Die Gestattungsform: Einwilligung, Verzicht oder Duldung?
3. Die praktischen Bedürfnisse des Rechtsverkehrs und die Interessen der Beteiligten
4. Ergebnis
C. Folgerungen für den Gang der Untersuchung
3. Kapitel: Grundlegender Überblick zur Gebrauchs-, Nutzungs- und Verwertungsgestattung
A. Vorbemerkung
B. Rechtsübertragungen als Mittel der Gebrauchs-, Nutzungs- und Verwertungsgestattung
I. Translative (unbeschränkte) Rechtsübertragung
II. Konstitutive (beschränkte} Rechtsübertragung
1. Charakteristika der konstitutiven Rechtsübertragung
2. Die beschränkte Rechtsübertragung als Mittel zur Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
a) Beschränkte Rechtsübertragungen im Sachenrecht
b) Beschränkte Rechtsübertragungen im Immaterialgüterrecht
c) Allgemeine Betrachtung
3. Qualifizierung der ausschließlichen und einfachen Lizenz
III. Die Verfügungsbefugnis
IV. Fazit
C. Die Einwilligung(en) als Mittel der Gebrauchs-, Nutzungs- und Verwertungsgestattung
I. Überblick über die Einwilligungslehre und Problemstellung
1. Entwicklung und Stand der Einwilligungslehre
2. Die Einwilligung als Sammelbegriff verschiedener Rechtsfiguren
II. Die (verbindliche) unwiderrufliche Gestattung
1. Die schuldrechtliche Gestattung
a) Anwendungsbereiche
aa) Die Erlaubnis von Nutzungen und Verwertungen
bb) Andere Eingriffsformen
b) Rechtswirkung des schuldrechtlichen Gestattungsvertrages
aa) Rechtsfolgenbezogene Konstruktionen
bb) Rechtfertigung oder Tatbestandsausschluss
cc) Folgerungen
dd) Einwände
c) Die eigentliche Gestattung
aa) Anwendbarkeit des Trennungs- und Abstraktionsprinzips
bb) Rechtsnatur und Gestaltungsfreiheit
d) Zusammenfassung
2. Die unwiderrufliche Einwilligung
III. Die (unverbindliche) widerrufliche Einwilligung
IV. Die Einwilligungsbefugnis
1. Die Rückführung auf ein subjektives Recht oder eine strukturell vergleichbare Rechtspositionen
a) Zum Begriff des subjektiven Rechts
b) Einwilligungsbefugnis bei absoluten Rechten i. S. des § 823 1BGB
c) Einwilligungsbefugnis bei sonstigen, deliktisch geschützten Freiheitsräumen
2. Grundsatz der Privatautonomie
3. Folgerungen für die Einräumung von audiovisuellen Verwertungsrechten
V. Abgrenzungen zu anderen Rechtsfiguren
VI. Fazit
D. Übergreifende Betrachtung
I. Die Gemeinsamkeiten aller Dispositionsformen
II. Die Einwilligung i.e.S. als Instrument der Kommerzialisierung?
1. Die Verkehrsfähigkeit der Einwilligung
2. Sonstige Hilfskonstruktionen
a) Die gewillkürte Prozessstandschaft
b) Sukzessionsschutz analog§§ 571, 986 II BGB, 33 UrhG, 15 III PatG, usw
3. Zusammenfassung
III. Das Modell der Stufenleiter des "volenti non fit iniuria" nach Ohly
1. Der Grundgedanke
2. Die Dispositionsbefugnis und ihre Begrenzung
3. Kritische Anmerkungen zum Gedankenmodell der Stufenleiter des "volenti non fit iniuria
a) Die translative Rechtsübertragung als bloßer Grenzfall und die Beschränkung der Verfügungsbefugnisse
b) Umfassende Dispositionsbefugnis als Ausgangspunkt?
aa) Die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber
bb) Konkretisierungsbedürftige Schutzbereiche
4. Exkurs: Allgemeine Grundsätze zur Ausgestaltung der Dispositionsbefugnisse mit Blick auf das bestehende System
a) Absolute Beschränkungen und die Unzulässigkeit verbindlicher Gestattungen
b) Die Unübertragbarkeit spezifischer Rechte und Schutzpositionen
IV. Folgerungen für die Einräumung von audiovisuellen Verwertungsrechten
4. Kapitel: Die in Frage stehenden Rechtspositionen und ihre Gestattungsbefugnisse
A. Originäre Rechtspositionen des Veranstalters
I. Gewohnheitsrechtsrechlichte Grundlage
II. Urheberrechtliche Grundlage
1. Die Veranstalterleistung als urheberrechtliches Werk i. S. des §2UrhG
2. Die Erfassung durch verwandte Schutzrechte
a) Veranstalterschutz in unmittelbarer Anwendung des§ 81 UrhG
b) Veranstalterschutz analog§ 81 UrhG
c) Schutz von Filmwerken(§ 21Nr. 6 UrhG), Laufbilderschutz(§ 95 UrhG) und Schutz des Sendeunternehmens(§ 87 UrhG)
d) Die unternehmerische Leistung als vom Urheberrechtsgesetz zu erfassende Rechtsposition?
3. Dispositionsbefugnisse
4. Zusammenfassung
III. Besitz-, eigentums- und strafrechtliche Grundlage ("Hausrecht")
1. Der Schutz des unmittelbaren Besitzes nach den §§ 858 ff. BGB
a) Verbotene Eigenmacht(§ 858 I BGB)
aa) Schutzinhalt, Schutzumfang und Abwehrbefugnisse
bb) Die Zustimmung
b) Der Schutz des Besitzes über§ 823 I BGB
c) Zusammenfassung
2. Die Befugnisse des Eigentümers(§ 903 BGB)
a) Der Schutzumfang des Eigentums
b) Dispositionsbefugnisse
3. Das obligatorische Recht zum Besitz
4. Hausfriedensbruch nach§ 123 StGB i. V. mit§ 823 II BGB
5. Vertragliche Konstruktionen und das "Recht zur Kurzberichterstattung
6. Zusammenfassung
IV. Lauterkeitsrechtliche Grundlage
1. Lauterkeitsrechtlicher Anwendungsbereich
a) Förderung des Absatzes zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens (objektive Merkmale)
b) Wettbewerbsabsicht (subjektiver Tatbestand)
c) Rückblick auf§ 1 UWG a.F.: Kein Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses
2. Der Veranstalter als anspruchsberechtigter Mitbewerber (§§ 8 III Nr. 1, 9 UWG)
a) Vorbemerkung
b) Das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen Sportveranstalter und Sendeanstalten
aa) Refinanzierungsmöglichkeiten als Anknüpfungspunkt
bb) Zuordnung der Auswertungsmöglichkeiten
cc) Zwischenergebnis
3. Lauterkeitswidrigkeit nach dem herrschenden Ansatz (verhaltensbezogener Schutz)
a) Lauterkeitswidrigkeit nach Maßgabe des§§ 3, 4 Nr. 9 UWG
aa) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart
bb) Abgrenzung von Nachahmung und unmittelbarer Leistungsübernahme
cc) Das Erfordernis zusätzlicher unlauterkeitsbegründender Umstände
(1) Vermeidbare Herkunftstäuschung(§ 4 Nr. 9 lit. a UWG)
(2) Rufausbeutung(§ 4 Nr. 9 lit. b UWG)
(3) Unredliche Kenntniserlangung(§ 4 Nr. 9 lit. c UWG)
(4) Behinderung
(5) Zwischenergebnis
dd) Der Verzicht auf besondere, leistungsunabhängige Umstände?
(1) Die Ausnahmen in der Rechtsprechung
(2) Die Ansätze in der jüngeren Literatur
(3) Stellungnahme
b) Sonstige Voraussetzungen und Schutzumfang
c) Dispositionsbefugnisse
aa) Beschränkung auf Einwilligungen i.e.S
bb) Befugnis zur (vollständigen) Disposition über das wettbewerbsrechtliche Verbot?
(1) Dispositionsbefugnisse bei individualschützenden Fallgruppen
(2) Exkurs: Dispositionsbefugnisse bei auch Drittinteressen schützenden Fallgruppen
d) Zusammenfassung
4. Die Generalklausel als Grundlage eines unmittelbaren, subjektivrechtlichen Leistungsschutzes (rechtsgutbezogener Schutz)
a) Vorbemerkung und Überblick über die Problemkreise
b) Begriffsbestimmung und Relevanz für die Dispositionsmöglichkeiten
aa) Begriffsbestimmung: subjektivrechtlicher Leistungsschutz
bb) Relevanz für die Dispositionsbefugnisse
c) Methodologische Grundlagen zur Konkretisierung des§ 3 UWG
aa) Hintergrund zur Entstehung der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel
bb) Die Konkretisierung der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel
(1) Die maßgeblichen Bewertungskriterien für die Konkretisierung
(2) Funktionsanalyse
cc) Die Entwicklung präziser Schutzbereiche durch Fallgruppen
(1) Die Rolle des Präjudizienrechts für die Entstehung von "Richterrecht
(2) Typen- und Systembildung
(3) Erfassung ausschließlich zugewiesener Schutzbereiche durch die lauterkeitsrechtliche Generalklausel
d) Rechtstatsächliche Behandlung der Fallgruppe des ergänzenden Leistungsschutzes
aa) Die ausschließliche "Herrschaft" über den Leistungsgegenstand
(1) Einschränkung der Klagebefugnis auf den "unmittelbar Verletzten
(2) Befugnis zur Einwilligung
bb) Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt
(1) Zulässigkeit der Lizenzanalogie im Schadensersatzrecht
(2) Exkurs: Zulässigkeit der bereicherungsrechtlichen Abwicklung
cc) Sonstige Hinweise
dd) Bewertung der rechtstatsächlichen Behandlung
e) Zulässigkeit eines subjektivrechtlichen Leistungsschutzes
aa) Der Wortlaut und Wille des Gesetzgebers
bb) Der Schutzzweck des UWG
(1) Die Entwicklung der Schutzzwecktrias
(2) Die Lehre des reinen Interessenschutzes als Folge der sozialrechtlichen Ausweitung des Schutzzwecks
(3) Würdigung der umfassenden Objektivierung des Schutzzwecks
cc) Systematische Gesichtspunkte
(1) Vorbemerkung zum Verhältnis zu den Sonderschutzrechten
(2) Verhältnis zum sonderrechtlichen Schutz mit absoluter Sperrwirkung
(3) Verhältnis zum sonderrechtlichen Nachahmungsschutz ohne absolute Sperrwirkung
(4) Verhältnis zu den Schutzrechten des Sendeunternehmens (§ 87 UrhG) und Laufbilderherstellers(§ 95 UrhG)
(5) Verhältnis zum bloßen Schutz vor technischer Reproduktion
(6) Wertungen anderer Vorschriften
(7) Fazit
dd) Sonstige Gesichtspunkte
(1) Die Erfordernisse der Bestimmtheit und Erkennbarkeit von absoluten Rechten
(2) Der Hinweis auf den berechtigten "Rechtsreflex
(3) Geeignetheit der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel zum Investitionsschutz
ee) Zusammenfassung
5. Voraussetzungen und Ausgestaltung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts
a) Voraussetzungen: Die Anforderungen an das Leistungsergebnis
b) Schutzgegenstand, Schutzinhalt und Schutzumfang
c) Schutzdauer
d) Dispositionsbefugnisse
aa) Vorbemerkung zur Ausgestaltung der Dispositionsbefugnisse
(1) Die Ausgestaltung der Dispositionsbefugnisse als Aufgabe der Konkretisierung
(2) Privatautonomie contra Numerus clausus rechtsgeschäftlicher Verfügungen
(3) Fazit
bb) Einwilligungen i.e.S.
cc) Konstitutive, gebundene Rechtsübertragungen
(1) Die sachenrechtliche Ausgestaltung
(2) Die immaterialgüterrechtliche Ausgestaltung
(3) Folgerungen für die wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzposition
dd) Translative Rechtsübertragungen
(1) Die Einheitlichkeit des Interessenschutzes als Ordnungsaufgabe
(2) Die Unbestimmtheit der Schutzbereiche als Hindernis
ee) Zusammenfassung
6. Zwischenergebnis
V. Das Recht am Gewerbebetrieb(§ 823 1 BGB) als Grundlage
1. Anwendungsbereich neben § 3 UWG
2. Die Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb
3. Zwischenergebnis
VI. Die Rechtsposition aus§ 826 BGB als Grundlage
VII. Zusammenfassung
B. Rechtspositionen sonstiger Beteiligter
I. Rechtspositionen der beteiligten Sportler
1. Betroffene Rechtspositionen der Sportler
a) Persönlichkeitsrechtliche Schutzpositionen
aa) Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG)
bb) Namensrecht(§ 12 BGB)
cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
(1) Anwendbarkeit neben den "besonderen Persönlichkeitsrechten
(2) Schutzbereichsanalyse
dd) Wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht?
b) Urheberrechtliche, lauterkeitsrechtliche und sonstige Schutzpositionen
2. Die Bündelung etwaiger betroffener Rechtspositionen beim Sportveranstalter
3. übergreifende Betrachtung
II. Eingeräumte Rechte durch den Eigentümer der Veranstaltungsstätte sowie der Hersteller von Laufbildern und Sendeunternehmen
C. übergreifende Betrachtung: Die Gewährung von Investitionsschutz
I. Die herrschende Konzeption - eine Scheinlösung
II. Die Notwendigkeit des Schutzes von Investitionen
III. Appell an den nationalen oder europäischen Gesetzgeber
IV. Die Annahme der Aufgabe durch die Judikative
V. Das (lauterkeitsrechtlich abgesicherte) audiovisuelle Verwertungsrecht mit Blick auf andere Schutzrechte - ein stimmiges Gesamtbild
D. Ergebnis
5. Kapitel: Weitere Konsequenzen für die Einräumung von Fernsehübertragungsrechten
A. Das Verhältnis der Rechtspositionen
B. Der Veranstalter als Inhaber des Leistungsschutzrechts
I. Begriffsbestimmung
II. Vermarktungsbefugnis mehrerer (Mitveranstalter)
1. Die Vermarktungsbefugnis mehrerer
2. Qualifizierung der entstehenden Vermarktungsgemeinschaft
3. Fazit
C. Der (schuldrechtliche) Fernsehrechtevertrag
6. Kapitel: Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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