Schutz von Sanierungsfinanzierungen in Liquidationsverfahren

Name: Schutz von Sanierungsfinanzierungen in Liquidationsverfahren | Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
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Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich

Johannes Locher(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im November 2023

XXVI, 542 Seiten

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978-3-16-162581-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problemaufriss
B. Fragestellung und Ziel der Arbeit
C. Methode
I. Rechtsvergleichung als Methode - Frankreich als Vergleichsgegenstand
II. Konzeptionelle Grenzen der Rechtsrezeption
1. Die Rechtsübertragung als "transfert culturel"
2. Übersetzungsprobleme
D. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands - Begriffsbestimmungen und Themenbegrenzung
E. Gang der Untersuchung
Teil 1 Sanierungsförderung zwischen Gläubigerschutz und Allgemeininteressen - Frankreich und Deutschland als Gegenpole
1. Kapitel: Die Interessenlage bei Sanierungsversuchen
A. Gläubigerseite
I. Die Gläubigerinteressen im Allgemeinen
1. Befriedigungsaussichten
2. Besondere Kontinuitätsinteressen
II. Besonderheiten bei (Sanierungs-)Kreditgebern
B. Schuldnerseite
C. Allgemeininteressen
I. Der Unternehmenserhalt als wirtschafts- und sozialpolitisches Anliegen
II. Das insolvenzbedingte Marktausscheiden als Instrument der Marktordnung und Voraussetzung echten Wettbewerbs
III. Das Insolvenzrecht als Sanktionsinstrument
D. Analyse der Interessenlage und Konsequenzen für die Ausrichtung eines Insolvenzrechts
2. Kapitel: Die Positionierung des deutschen und französischen Insolvenzrechts - Sanierung wegen oder trotz der Gläubigerinteressen?
A. Das Primat der Gläubigerinteressen als Konstante des deutschen Insolvenzrechts
I. Unter Geltung von KO und VglO
1. Das Konkursverfahren als Liquidationsverfahren
2. Die VglO: Gesamtwirtschaftlich motivierter Unternehmenserhalt?
II. Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung
1. Die Urfassung der Insolvenzordnung: Der Unternehmenserhalt als Instrument der Gläubigerbefriedigung
2. Paradigmenwechsel durch das ESUG?
3. Paradigmenwechsel durch SanInsFoG und StaRUG?
a) Vorgaben der Richtlinie 2019/1023
aa) Zielvorgaben der Richtlinie
bb) Tatsächlicher Normbestand
(1) Ausschluss von Arbeitnehmerforderungen
(2) Das Kriterium des Gläubigerinteresses
(a) Kriterium des Gläubigerinteresses im Richtlinienentwurf
(b) Kriterium des Gläubigerinteresses in der endgültigen Richtlinie
cc) Gesamtbild
b) Umsetzung durch das StaRUG
aa) Gesetzesbegründung
bb) Tatsächlicher Normbestand
(1) § 4 S. 1 Nr. 1 StaRUG als Anreiz zu holdout-Strategien der Arbeitnehmer
(a) Die Zweckmäßigkeit von Eingriffen in Arbeitnehmerforderungen als Beweis fehlender Bestandsfähigkeit?
(b) Der fehlende Anspruch auf Insolvenzgeld und die besondere Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer
(c) § 4 S. 1 Nr. 1 StaRUG als Sanierungshindernis und Fremdkörper innerhalb des StaRUG
(2) Umsetzung des Kriteriums des Gläubigerinteresses, § 6 Abs. 2 StaRUG
cc) Zwischenergebnis
4. Fazit
B. Die Entwicklung vom vollstreckungsrechtlichen droit des faillites zum gemeinwohlorientierten droit des entreprises en difficulté in Frankreich
I. Das droit des faillites als repressives Gesamtvollstreckungsrecht - Die Rechtslage vor 1967
II. Die Reformen von 1967 als Zwischenschritt
III. Der Unternehmenserhalt im Zentrum des Interesses: Die Reformen ab 1985
IV. Die loi de sauvegarde 2005 und folgende Reformen
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Procédures amiables
a) Mandat ad hoc
b) Procédure de conciliation
3. Procédures collectives
a) Procédure de sauvegarde
b) Redressement judiciaire
c) Liquidation judiciaire
4. Zwischenergebnis
C. Vergleichende Würdigung: Frankreich und Deutschland als Gegenpole
Teil 2 Die Behandlung von Sanierungsfinanzierungen im deutschen und französischen Recht de lege lata
3. Kapitel: Risiken für Sanierungsfinanzierer aus Liquidationsverfahren
A. Das Risiko einer weiteren Inanspruchnahme
B. Insolvenzbedingte Ausfallrisiken
C. Haftungsrisiken
4. Kapitel: Schutzmechanismen im deutschen und französischen Recht de lege lata
A. Der Schutz vor einer weiteren Inanspruchnahme
I. Deutsches Recht
1. Auszahlungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse
a) Generelle Unpfändbarkeit von Kreditansprüchen?
aa) Besonderes Vertrauensverhältnis als Hindernis?
bb) Pfändbarer Vermögenswert?
b) Zweckbindung als Hindernis?
aa) Unpfändbarkeit zweckgebundener Forderungen?
bb) Dissoziation von Pfändbarkeit und Massebeschlag
cc) Kritik
(1) Die zweckentsprechende Verwendung der Valuta als Inhalt der Leistungspflicht des Kreditgebers?
(2) Vollstreckungsrechtliche Relevanz der vereinbarten Zweckbindung?
(a) Beeinträchtigung legitimer Interessen des Drittschuldners im Fall der Pfändung?
(b) Vereinbarte Zweckbindungen und die Teleologie des § 851 Abs. 2 ZPO
(c) Die Unpfändbarkeit kraft vereinbarter Zweckbindung und die Privatautonomie der Parteien
(3) Fehlende Parallelität von § 851 ZPO i.V.m. § 399 BGB und § 36 InsO
dd) Zwischenergebnis
c) Das Abruferfordernis als Fortsetzungshindernis? - Besonderheiten des Krediteröffnungsvertrags
aa) Pfändbarkeit?
bb) Übertragbarkeit auf die Insolvenz?
d) Zwischenergebnis
2. Vertragsbeendigung kraft Insolvenz?
a) Folgen des StaRUG-Verfahrens
b) Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
aa) Vertragsbeendigung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
bb) Gelddarlehen i.S.d. § 488 BGB
cc) Krediteröffnungsvertrag
dd) Die Kontokorrentbindung als Fortsetzungshindernis
(1) Direkte Anwendung der §§ 116, 115 InsO auf das Kontokorrent?
(2) Dennoch Beendigung des Kontokorrents insgesamt?
(3) Anwendung der allgemeinen Maßstäbe
c) Zwischenergebnis
3. Kündigungsrecht des Kreditgebers
a) Voraussetzungen der Kündigungsrechte
b) Wirksamkeit von Lösungsrechten in der Insolvenz?
aa) Insolvenzabhängige Lösungsrechte ohne gesetzliches Vorbild als Verstoß gegen § 119 InsO?
bb) Kündigungsrechte als "insolvenzbezogene Reurechte"?
c) Modifikation bei vereinbartem Sanierungszweck
4. Ergebnis
II. Französisches Recht
1. Fortsetzung von Verträgen "intuitu personae" auch in Kollektivverfahren?
2. Die Behandlung des contrat de prêt
a) Ansichten in der Literatur
b) Die Position der Rechtsprechung
c) Einordnung und Stellungnahme
aa) Fehlende Einschränkung als Versehen
bb) Der Darlehensvertrag als Realvertrag?
cc) Zusammenspiel von Konsensualvertrag und sog. thèse volontariste
dd) Zusammenspiel von Konsensualvertrag und Eigentumsübergang solo consensu
ee) Weder paiement noch Verwirklichung des objet du contrat qua Vertragsschluss
(1) Kein Eigentumsübergang solo consensu
(2) Verzerrung von objet du contrat und paiement - funktionsloses "Eigentum"
ff) Wertungswiderspruch zur ouverture de crédit
d) Fazit
3. Die Einbindung in ein Kontokorrent als Hindernis für eine Fortsetzung?
a) Vereinbarkeit der Fortsetzung mit den Prinzipien der procédures collectives
b) Fortsetzung auch in der liquidation judiciaire?
c) Keine indivisibilité: Die Teilbarkeit von Kreditbeziehung und Kontokorrent
4. Das Kündigungsrecht aus Art. L. 313-12 C.mon.fin
a) Anwendbarkeit trotz Art. L. 622-13-I, 641-11-1, I C. com
b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
aa) Erfasste Kredite
(1) Art der Kredite
(2) Kredite auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
bb) Kündigungsgründe Art. L. 313-12 al. 2 C.mon.fin
(1) Comportement gravement répréhensible
(2) Situation irrémédiablement compromise
5. Das Scheitern von Sanierungsplänen als Beendigungsgrund für Kreditverträge?
a) Scheitern eines accord de conciliation
b) Scheitern eines plan de sauvegarde/redressement
6. Ergebnis
a) Kreditverträge im Spiegel der Reformen
b) Sanierungsförderung durch Zwang - Instrumentalisierung von bestehenden Verträgen
c) Sanierungsförderung durch Anreize für Kreditgeber?
d) Sanierungsförderung nach Verfahrenseröffnung zulasten der Sanierungsaussichten vor Verfahrenseröffnung und der impérialisme des procédures collectives
III. Vergleichende Würdigung
1. Historische Perspektiven
2. Gläubigerschutz zwischen Selbstzweck und Sanierungstool
B. Der Schutz vor insolvenzbedingten Ausfallrisiken
I. Deutsches Recht
1. Kreditvergabe im Rahmen eines StaRUG-Verfahrens
2. Masseforderungen
a) Neue Kredite
b) Bestehende Kredite im eröffneten Verfahren
aa) Erfasste Verträge
bb) Rechtsfolge
c) Bestehende Kredite im Eröffnungsverfahren
aa) Darlehen als Dauerschuldverhältnisse i.S.d. § 55 Abs. 2 S. 2 InsO
bb) "Inanspruchnahme" der Gegenleistung
d) Einordnung
aa) Masseverbindlichkeiten aus dem Eröffnungsverfahren und die Abweisung mangels Masse gem. § 26 Abs. 1 S. 1 InsO
bb) Masseunzulänglichkeit im eröffneten Verfahren
cc) Konsequenzen
3. Kreditvergabe nach Annahme eines Insolvenzplans: Der Kreditrahmen gem. § 264 InsO als Anreiz zur Kreditvergabe?
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
c) Einordnung
4. Bestellung von Kreditsicherheiten
a) Wirkungsmechanismus von Sicherheiten am Schuldnervermögen
aa) Verwertungsrecht und Zeitpunkt der Befriedigung
bb) Kostenbeiträge und der Umfang der Befriedigung
cc) Plangestaltbarkeit von Realsicherheiten?
b) Personalsicherheiten und Sicherheiten an schuldnerfremden Gegenständen
c) Einordnung
5. Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken
a) Die besondere Gefährdungslage der Sanierungsfinanzierer im Rahmen der Insolvenzanfechtung
b) Schutzmechanismen für Sanierungsfinanzierer?
aa) Deckungsanfechtung und Bargeschäfteprivileg
(1) Kreditsicherheiten
(2) Zahlung von Zins und Tilgung
(3) Zwischenbefund
bb) Vorsatzanfechtung und Sanierungsgutachten
cc) Privilegierung der §§ 89 f. StaRUG
dd) Vollzug von Planmaßnahmen, § 90 StaRUG
c) Nichtigkeit gem. § 138 BGB
aa) Anfängliche Übersicherung
bb) Knebelung
cc) Gläubigergefährdung
dd) Zwischenergebnis
d) Ergebnis
6. Ergebnis
a) Schutz und Schutzlücken
b) Die Gläubigerinteressen als Paradigma
II. Französisches Recht
1. Die Kreditvergabe außerhalb von Kollektivverfahren und das privilège de conciliation
a) Voraussetzungen
aa) Begrenzung der Reichweite nach der Art des Beitrags
bb) Begrenzung der Reichweite nach dem Ziel des Beitrags
cc) Homologation
b) Rechtsfolgen
aa) Das Konzept des privilège général
bb) Fortbestehen über mehrere Verfahren?
cc) Recht zur Zahlung bei Fälligkeit (paiement à l'échéance)?
c) Einordnung
d) Zwischenergebnis
2. Die Kreditvergabe nach Eröffnung eines Kollektivverfahrens: Das privilège des créanciers postérieurs méritants und das privilège de sauvegarde/redressement
a) Die Kreditvergabe innerhalb der liquidation judiciaire: Die Kreditgeber als einfache créanciers postérieurs méritants
aa) Entstehungsgeschichte
bb) Auszahlungen in der liquidation judiciaire
(1) Neue Verträge
(2) Fortsetzung bestehender Verträge
(3) Rechtsfolgen
(a) Paiement á l'échéance
(b) Paiement par privilège
b) Kreditvergabe in einem Sanierungsverfahren: Die progressive Anerkennung einer rechtlichen Sonderrolle?
aa) Das privilège des créanciers postérieurs méritants als vor der Reform von 2020 allein maßgeblicher Rahmen
(1) Umwandlung in eine liquidation judiciaire
(2) Die Kreditvergabe in einem abgeschlossenen vorangegangenen Verfahren: Die sog. "créanciers antéro-postérieurs"
(a) Fortbestehen des Privilegs und paiement à l'échéance
(b) Rangfragen
(3) Zwischenergebnis
cc) Die Einführung eines "privilège de sauvegarde/redressement" im Zuge der Covid-19-Pandemie
(1) Kreditvergabe während der période d'observation
(2) Kreditvergabe nach Annahme eines Plans
(3) Zwischenergebnis
dd) Verstetigung durch die Reform 2021?
(1) Kreditvergabe während der période d'observation
(2) Die Kreditvergabe nach Annahme eines Plans: Das "privilège post-plan"
ee) Zwischenergebnis
c) Einordnung
aa) Entwicklungslinien - Sonderstellung der Sanierungsfinanzierung?
bb) Das privilège des créanciers postérieurs méritants als "Papiertiger"?
(1) Das Bestehen eines wirksamen Rangvorrechts als Trugbild
(2) Bezahlung aus dem verfügbaren Vermögen - Paiement à l'échéance
(a) Pflicht zur Einzahlung sämtlicher verfügbarer Summen
(b) Die Sonderrolle des super privilège der Arbeitnehmer
d) Ergebnis
3. Die Bestellung von Kreditsicherheiten als Ausweg?
a) Realsicherheiten ohne Exklusivität: Die sûretés réelles traditionelles
aa) Traditionelle Realsicherheiten im Spiegel der Insolvenzrechtsreformen
(1) Fortschreitende Entwertung der Realsicherheiten ab 1967
(2) Wiedererstarken der traditionellen Realsicherheiten 1994?
(3) Die Bedeutung der Realsicherheiten de lege lata
bb) Zwischenbefund
b) Drittsicherheiten
c) Sûretés exclusives
aa) Droit de rétention
(1) Das Blockadepotential des Besitzpfands
(2) Die Zwitterstellung der besitzlosen Pfandrechte
(a) Gleichstellung mit traditionellen Realsicherheiten in sauvegarde und redressement
(b) Erstarken zur exklusiven Sicherheit in der liquidation
bb) Fiducie-sûreté
(1) Teilweise Unverwertbarkeit in sauvegarde und redressement
(2) Die fiducie als "reine des sûretés" innerhalb der liquidation
d) Sonderfall: Die Besicherung eines accord de conciliation
aa) Sicherheiten für "alte" Forderungen
bb) Sicherheiten für neue Forderungen
e) Zwischenbefund
aa) Der Einfluss auf die Sanierungsaussichten als Determinante der Wirksamkeit
bb) Konstruktionen als Schleier für einen neuen Pragmatismus
4. Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken
a) Grundstrukturen der Anfechtung und die besondere Gefährdungslage der Sanierungsfinanzierer
b) Die nullités de la période suspecte
aa) Relevanter Zeitraum und die Einwirkungen der conciliation
bb) Angreifbare Rechtshandlungen
(1) Begründung von Verbindlichkeiten
(2) Bestellung von Sicherheiten
(3) Erfüllung von Verbindlichkeiten
cc) Fazit
c) Die action paulienne
aa) Abgrenzung von den nullités de la période de suspecte und Anwendbarkeit bei Eröffnung einer procédure collective
bb) Voraussetzungen im Allgemeinen
(1) Objektive Voraussetzungen
(2) Subjektive Voraussetzungen
cc) Ausübungsberechtigte und Rechtsfolgen
(1) Grundsatz
(2) Im Rahmen der procédures collectives
dd) Die Anfechtung von neuen Verbindlichkeiten, Zahlungen und Sicherheiten im Besonderen
(1) Anfechtbarkeit der Begründung neuer Verbindlichkeiten
(2) Anfechtbarkeit der Erfüllung von Forderungen
(3) Bestellung von Sicherheiten
ee) Zwischenergebnis
d) Zwischenbefund
5. Ergebnis
a) Die Sanierungsfinanzierer als Schlüsselfiguren der Verfahren?
b) Sanierungsaussichten als Leitmotiv und Rückkehr zu alten Lösungen?
c) Wertungspluralismus?
aa) Die Wirksamkeit von Kreditsicherheiten als Sanierungshemmnis
bb) Die Wirksamkeit von Kreditsicherheiten und der Anfechtungsschutz als "Sanierungstool"
cc) Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit außerhalb von Insolvenzverfahren
III. Vergleichende Würdigung
1. Schutzniveau in Theorie und Wirklichkeit
2. Die Bedeutung der Gläubigerinteressen
C. Schutz vor Haftungsrisiken
I. Deutsches Recht
1. Die Sanierungsfinanzierung als Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
2. Sanierungsfinanzierung als Sittenverstoß
a) Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB
b) Das Privileg aus § 89 Abs. 1 StaRUG
3. Ergebnis
II. Französisches Recht
1. Die deliktische Haftung für missbräuchliche Finanzierungen: Soutien abusif und crédit ruineux
2. Die begrenzte Haftungsfreistellung durch ein "principe d'irresponsabilité"
3. Verbleibende Haftungsrisiken
4. Rechtsfolgen
5. Ergebnis
III. Vergleichende Würdigung
D. Gesamtschau - Sonderrolle der Sanierungsfinanzierer de lege lata?
I. Französisches Recht
1. Entwicklungslinien
2. Der impérialisme des procédures collectives und die Suche nach einem Interessenausgleich
3. (In-)Effektivität der Schutzmechanismen und Erfolg der Sanierungsverfahren
II. Deutsches Recht
1. Entwicklungslinien
2. Primat der Gläubigerinteressen
III. Gesamtvergleich
1. Historische Perspektiven
2. Der theoretische Stellenwert der Gläubigerinteressen und praktische Konsequenzen
Teil 3 Schaffung von Schutzmechanismen nach französischem Modell
5. Kapitel: Französische Mechanismen als Modell - Ausscheiden ungeeigneter Instrumente
A. Aussonderungskraft gewisser Realsicherheiten
I. Ungeeignetheit zur Bewältigung des Anreizproblems
II. Übergehen der Differenzierung zwischen Aus- und Absonderungsrechten
III. Störung der Betriebsfortführung: Das Insolvenzverfahren als Weg zur "Entdeckung der optimalen Verwertungsart"
IV. Fazit
B. Haftungsfreistellung für Kreditvergaben
C. Rangvorrecht für Kreditvergaben im StaRUG-Verfahren
D. Beschränkung von Masseverbindlichkeiten
I. Beitrag zur Bewältigung des Anreizproblems
II. Interpretationsoffenheit des französischen Vorbilds und Übertragung
E. Privilegierung von Kreditforderungen bei Masseunzulänglichkeit bzw. als Supermasseforderung
F. Exkurs: debtor-in-possession-financing nach US-amerikanischem Recht
I. Kreditforderungen als administrative expenses, 11 U.S.C. § 364 (a), (b)
II. Bevorrechtigung von Kreditforderungen nach 11 U.S.C. § 364 (c)
1. Massevorrang, 11 U.S.C. § 364 (c)(1)
2. Besicherung an unbelastetem Vermögen, 11 U.S.C. § 364 (c)(2)
3. Nachrangige Besicherung an belastetem Vermögen, 11 U.S.C. § 364 (c)(3)
III. Vorrang auch vor gesicherten Gläubigern nach 11 U.S.C. § 364 (d)
IV. Ergebnis
G. Ergebnis
6. Kapitel: Allgemeine Parameter im Kontext der Verfahrenszwecke
A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
I. Verletzung der Eigentumsfreiheit?
1. Umgestaltung für die Zukunft
a) Sicherungsrechte als "Eigentum" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG?
b) Rechtfertigung einer Umgestaltung
2. Vorrang auch gegenüber schon bestehenden Sicherungsrechten
3. Die Stellung der übrigen Gläubiger
II. Die Bevorrechtigung von Sanierungsfinanzierern als Gleichheitsverstoß?
III. Ergebnis
B. Gläubigergleichbehandlung und Verfahrenszweck
I. Stand der Diskussion in Frankreich
1. Pragmatismus vor 1985
2. "Désacralisation" des Grundsatzes nach 1985
3. Übertragbarkeit ins deutsche Recht?
a) Ungleichbehandlung von Ungleichem?
b) Gemeinwohlbelange
c) Zwischenfazit zur Rolle der Verfahrenszwecke
d) (Un-)Gleichbehandlung (nur) als Frage der Zweckmäßigkeit?
II. Meinungsbild in Deutschland
1. Gleichbehandlung als ordnungsrechtliches Gebot
2. Gleichbehandlung (nur) als verfassungsrechtliches Prinzip
3. Gleichbehandlung als verfahrensrechtliches Prinzip
4. Gleichbehandlung als Ausdruck einer Interessengemeinschaft
5. Gleichbehandlung als (hypothetische) privatautonome Regelung
6. "Ausgleichshaftung" nach Häsemeyer
7. Gleichbehandlung als Auffangprinzip
8. Verhältnis zum Prioritätsprinzip
a) Das Prioritätsprinzip als Ausfluss der Privatautonomie des Schuldners?
b) Das Prioritätsprinzip als gerechte Lösung?
III. Ergebnis
C. Die ökonomische Effizienz als Prinzip des deutschen Insolvenzrechts?
I. Ökonomische Effizienz
II. Stellenwert der ökonomischen Effizienz im Kontext des deutschen Insolvenzrechts
1. Die Effizienz als Leitmotiv der Gesetzesbegründung
2. Gläubigerautonomie und Effizienz im System der Insolvenzordnung
D. Ergebnis und weiterer Gang der Darstellung
7. Kapitel: Ein privilège de conciliation im deutschen Recht?
A. Bisherige Reformdiskussion
I. Deutsche Diskussion
II. "Fresh-money"-Privilegien als Gegenstand von Reformvorschlägen
1. Der UNCITRAL Legislative Guide on Insolvency Law und der Vorentwurf für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch der Association Henri Capitant
2. Der europäische Richtlinienentwurf zur Harmonisierung bestimmter Aspekte der nationalen Insolvenzrechte
B. Gläubigergleichbehandlung als Hürde?
I. Stand der Diskussion in Frankreich
1. Beurteilung des privilège de conciliation
2. Übertragbarkeit ins deutsche Recht?
a) "Ungleichheit" der Geber von Sanierungsfinanzierungen aufgrund ihres Beitrags zum Unternehmenserhalt?
b) Gemeinwohlbelange
c) Zwischenbefund
II. Bisherige Ansätze im deutschen Recht
1. Konstruktionsbezogene Begründungsmuster
a) Konstruktionsmöglichkeiten einer Bevorrechtigung
b) "Dinglichkeit" als petitio principii
c) Vorinsolvenzlichkeit des Rechts
2. Privatautonomie als Grundlage?
a) Privatautonome Rekonstruierbarkeit des Vorrechts?
b) Disponibilität der Haftungsordnung?
3. Wirtschaftliches Leistungsprinzip nach Dorndorf
4. Ausgleichshaftung und haftungsrechtliche Neutralität?
5. Wertverfolgung
6. Gläubigerinteressen
III. Gläubigergleichbehandlung als Grundprinzip eines Kreditsicherungsrechts?
C. Funktionelle Analyse
I. Funktionen und Funktionsbedingungen von Kreditsicherheiten
II. Die ökonomische Effizienz einer vorrangigen Kreditsicherheit
1. Die Reduktion von Kreditkosten zwischen Modigliani-Miller-Theorem und nonadjusting creditors
2. Kreditsicherheiten als Voraussetzung für die Kreditvergabe: Mittel zur Wertsteigerung oder Anreiz für "debtor misbehavior" und "overinvestment"?
a) Kreditrationierung als Reaktion auf Unsicherheiten
b) Ausbleiben solcher Vorhaben als effizientere Alternative?
3. Die Auswirkungen auf "einfache" Kreditsicherheiten: Effizienzverluste durch die Möglichkeit zur vorrangigen Besicherung?
a) Verlust von Kostenvorteilen der einfachen Kreditsicherheiten am Schuldnervermögen und mögliche Ausweichbewegungen
b) Internalisierung von Risiken und Vermeidung von ineffizienten Maßnahmen
c) Beseitigung von Blockadepotentialen und -interessen
aa) Blockadepotentiale in StaRUG- und Insolvenzplanverfahren
bb) Anreiz zur Beteiligung an freien Sanierungen
d) Zwischenfazit
4. Entstehung von "effets pervers" und die Abstimmung mit anderen Schutzmechanismen
a) Verhältnis zur freien Sanierung
b) Verhältnis zu den Vorrechten bei Kreditvergabe im eröffneten Verfahren
5. Ergebnis
III. Die Publizität als Voraussetzung einer vorrangigen Kreditsicherheit?
1. Publizität als Voraussetzung für eine bevorrechtigte Befriedigung?
a) Inkonsequente Verwirklichung in KO und InsO
b) Fehlende Eignung der sachenrechtlichen Publizität als Informationsgrundlage für eine Kreditgewährung
aa) Beschränkte Reichweite der Publizität in personeller Hinsicht
bb) Beschränkte Reichweite der Publizität in sachlicher Hinsicht
c) Ergebnis
2. Publizität als Frage der Zweckmäßigkeit
a) Schadenswirkungen der Publizität
b) Die Publizität als wirtschaftliche Notwendigkeit
c) Praktische Fragen
IV. Verfahrensmäßige Umsetzung
1. Gläubigerbeteiligung und Rechtsmittel
2. Insolvenzgerichte als Entscheidungsinstanz?
a) Entscheidungsmonopol von Schuldner und Kreditgeber?
b) "magistrature économique" oder Gläubigerherrschaft?
aa) Mindeststandard der Restrukturierungsrichtlinie
(1) Das Kriterium des Gläubigerinteresses und "unangemessene" Beeinträchtigungen der Interessen durch neue Finanzierungen
(2) Diktat der Mehrheit und Verhinderung von Missbrauch
bb) Weitere materielle Bestätigungsschwellen?
D. Das privilège de conciliation als Vorbild auch für einen wirkungsvollen Kreditrahmen?
I. Funktionelle Analyse
II. Verhältnis zur Gläubigergleichbehandlung
1. Begründungsbedürftigkeit gegenüber Absonderungsberechtigten?
2. Begründungsbedürftigkeit und Begründbarkeit gegenüber Insolvenzgläubigern
a) Gegenüber den Gläubigern des ersten Verfahrens
b) Gegenüber den Gläubigern des zweiten Verfahrens
III. Ergebnis
E. Gesamtschau
8. Kapitel: Modifikation der Masseverbindlichkeiten
A. Bisherige Reformdiskussion
B. Ökonomische Effizienz
I. Auswirkungen auf die Kreditkosten
1. Auswirkungen auf die vorinsolvenzliche Kreditgewährung
2. Auswirkungen auf die Kreditgewährung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
a) Folgen eines Supervorrangs
b) Folgen einer Begrenzung der Masseverbindlichkeiten
II. Ermöglichung von Finanzierungen - Vermeidung von underinvestment
III. Setzung von Fehlanreizen?
1. Die Privilegierung als Ursache für overinvestment?
2. Anreiz zu übermäßig riskantem Verhalten
3. Anreiz zum Gang ins Insolvenzverfahren und Entstehung von Wettbewerbsverzerrungen
IV. Ergebnis
C. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
I. Vorrang von neuen Kreditgebern gegenüber Massegläubigern ("Supervorrang")
1. Begründungsbedürftigkeit gegenüber dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung?
a) Sicherheiten für Kreditierungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz und die Gläubigergleichbehandlung
b) Masseunzulänglichkeit und Gläubigergleichbehandlung
2. Begründbarkeit einer Abweichung
3. Ergebnis
II. Die Beschränkung von Masseverbindlichkeiten als Problem der Gläubigergleichbehandlung?
1. Französische Diskussion
2. Die Beschränkung von Privilegierungen als Gleichbehandlungsproblem?
D. Die Beschränkung der Masseverbindlichkeiten als Durchbrechung des Gleichlaufs von Freiheit und Verantwortung
I. Der Gleichlauf von Freiheit und Verantwortung als Grundsatz
II. Sonderrolle der öffentlichen Hand?
E. Ergebnis
Gesamtschau: Die Verfahrensziele als Determinanten der Übertragbarkeit von Bevorrechtigungen
Schlussbetrachtung
A. Perspektiven einer (europäischen) Rechtsvereinheitlichung
B. Gesamtergebnis
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
1. Teil
2. Teil
3. Teil
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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