Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Inhaltsverzeichnis

Teil 1Beratungshilfe

Kapitel 1:Einführung

I.Allgemeines

II.Entwicklung der Beratungshilfe

1.Betrachtung der Fallzahlen

2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung

III.Rechtswahrnehmung

1.Was bedeutet die "Wahrnehmung von Rechten"?

2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung

3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe

Kapitel 2:Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG

I.Allgemeines

II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

1.Allgemeines

2.Die einzelnen Einkommensarten

a)Arbeitseinkommen

b)Fiktives Arbeitseinkommen

c)Kindergeld

d)Sozialleistungen

e)Sonstige Einkünfte

3.Kein Einkommen

4.Sonderfall Insolvenzverfahren

III.Abzüge vom Einkommen

1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO

a)Steuern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)

b)Pflichtbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)

c)Versicherungsbeiträge (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)

d)Werbungskosten (notwendige Ausgaben, die mit der Einkommenserzielung verbunden sind, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)

e)Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 82 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XII).

2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)

3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO)

4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO)

a)Mietwohnung

b)Eigenheim bzw. Eigentumswohnung

c)Mehrere Bewohner mit eigenen Einkünften

5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO)

6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO)

IV.Einsatz des Vermögens

1.Vermögensbegriff

2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

3.Schonvermögen

a)Kleinere Barbeträge (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII)

b)Hausgrundstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII)

c)Vermögen aus öffentlichen Mitteln (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII)

d)Staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII)

e)Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII)

f)Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII)

g)Gegenstände zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII)

h)Familien- und Erbstücke (§ 90 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII)

i)Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (§ 90 Abs. 2 Nr. 7 SGB XII)

4.Sonstige Vermögensgegenstände

5.Lebensversicherungen

6.Abfindungen

7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII

8.Möglichkeit der Kreditaufnahme

9.Prozesskostenvorschuss

a)Allgemeines

b)Prozesskostenvorschuss im Beratungshilfeverfahren

V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens

1.Prüfung des verwertbaren Vermögens

2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens

Kapitel 3:Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe

I.Allgemeines

II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten

1.Allgemeines

2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe

3.Konkretes Rechtsanliegen

4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten

a)Allgemeines

b)Rechtliche Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sozial- und Verwaltungsrechts

III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

1.Allgemeines

2.Anhängige Gerichtsverfahren

a)Abgrenzung Beratungshilfe - Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe

b)Die wichtigsten Grenzfälle

3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO

4.Fazit

IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten

1.Allgemeines

a)Geeignet und erlaubt

b)Zumutbar

c)Erreichbarkeit der anderen Hilfemöglichkeit

2.Die einzelnen "anderen Möglichkeiten"

a)Rechtsschutzversicherung

b)Beratung durch Behörden

c)Betreuung

d)Öffentliche Schuldenberatungsstelle

e)Verbraucherzentralen der Länder; Verbraucherschlichtungsstelle

f)Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

g)Körperschaften des öffentlichen Rechts

h)Staatliche und behördliche Rentenberater sowie Versicherungsälteste

i)Öffentliche Rechtsberatungsstellen

j)An eine Mitgliedschaft bzw. Zugehörigkeit gebundene Hilfsmöglichkeiten

k)Beispiele für sonstige Interessenverbände - ohne Bindung an eine Mitgliedschaft -

l)Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)

m)Vereine, Verbände

n)Naturalleistung

o)Selbsthilfe

p)Anwaltliche Leistung "pro bono"

q)Politische Mandatsträger

3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten

V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung

Kapitel 4:Umfang der Beratungshilfe

I.Allgemeines

II.Sachgebiete

III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung

Kapitel 5:Angelegenheit

I.Allgemeines

II.Eine oder mehrere Angelegenheiten

III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren

IV.Beispiele aus der Praxis

1.Familienrecht

2.Zivilrecht

3.Strafrecht und Strafvollzug

4.Öffentliches Recht

5.Arbeitsrecht

6.Nachlassrecht

Kapitel 6:Das Bewilligungsverfahren

I.Antrag auf Beratungshilfe

1.Form der Antragstellung

2.Bezeichnung der Angelegenheit

3.Antragsberechtigung

4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren

5.Zuständigkeit

6.Direktzugang zur Beratungsperson

7.Unterschriftszeitpunkt

8.Nachweis- und Belegpflicht

9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung

10.Übergangsvorschriften

II.Bewilligung der Beratungshilfe

III.Die Person des Beratenden

IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe

V.Aufhebung der Beratungshilfe

1.Aufhebung von Amts wegen

2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten

3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch

4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe

Kapitel 7:Das Rechtsmittelverfahren

I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe

1.Statthaftes Rechtsmittel

2.Form

3.Frist

4.Rechtsmittelbefugnis

5.Verfahren

II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe

III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren

IV.Weitere "Rechtsmittel" und...