Haftung von Leitungsorganen im Immaterialgueterrecht

Name: Haftung von Leitungsorganen im Immaterialgueterrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Jan Lersch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. März 2021

381 Seiten

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978-3-16-160080-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problemeinführung
B. Forschungsfragen
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Haftung von Leitungsorganen nach allgemeinen delikts- und gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen
A. Haftung der Gesellschaft
I. Handlungsfähigkeit der Gesellschaft: Vertretertheorie oder Organtheorie
II. Haftungsgrundlagen
B. Persönliche Haftung des Geschäftsleiters
I. Regresshaftung des Geschäftsleiters gegenüber der Gesellschaft
1. Legalitätspflicht des Geschäftsleiters
2. Überwachungspflicht des Geschäftsleiters
3. Compliance-Pflicht der Geschäftsleitung
a) Grundsätzliche Anforderungen an eine Compliance-Organisation und Einführungspflicht
b) Standardisierte Compliance Management Systeme
c) Business Judgement Rule und Compliance
d) Geltendmachung von Schäden bei mangelnder oder mangelhafter Compliance-Organisation gegenüber Organen
4. Zwischenergebnis
II. Eigene deliktische Haftung des Geschäftsleiters im Außenverhältnis
1. Verletzungserfolg basiert auf aktivem Tun des Geschäftsleiters
2. Verletzungserfolg basiert auf unmittelbarem aktiven Tun Dritter
a) Mittäterschaft oder Teilnahme bei Kenntnis und Verhinderungsmöglichkeit
aa) Mittäter des unmittelbar Handelnden
(1) Tathandlung bzw. Tatbeitrag
(2) Gemeinsamer Tatplan
bb) Gehilfe des unmittelbar Handelnden
(1) Hilfeleisten
(2) Neutrale Beihilfehandlungen
(3) Doppelter Gehilfenvorsatz
(4) Zwischenergebnis
b) Mittäterschaft oder Teilnahme am Delikt der Gesellschaft
c) Persönliche Außenhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einer Schutzgesetzverletzung
d) Persönliche Außenhaftung auf Grundlage von § 823 Abs. 1 BGB
aa) Vorüberlegung: Garantenstellung und Verkehrspflichten
bb) Übergang einer Verkehrspflicht der Gesellschaft auf das Leitungsorgan
(1) Das Kirch/Breuer-Urteil des XI. Zivilsenats
(2) Herleitung aus der Übernahme von Verkehrspflichten
(3) Herleitung mittels einer Pflichtenprojektion im strafrechtlichen Sinne
(4) Zwischenergebnis
cc) Originär in der Person des Geschäftsleiters begründete Verkehrspflichten
(1) Projektion der Pflichten des § 43 GmbHG bzw. des § 93 AktG auf das Außenverhältnis
(2) Die allgemeine Begründung von Verkehrspflichten im Zivil- und Strafrecht
(a) Allgemeiner strafrechtlicher Ansatz zur Begründung einer Garantenstellung
(b) Allgemeine zivilrechtliche Begründungsversuche einer Verkehrspflicht
(c) Stellungnahme
(aa) Strafrechtliche Begründungsansätze
(bb) Zur generellen Ablehnung eigenständiger Verkehrspflichthaftung im Zivilrecht
(cc) Betrieb der Gesellschaft als Gefahrenquelle
(dd) Aus der Legalitätspflicht hergeleitete Verkehrspflichten
(ee) Verkehrspflichten durch Gesetz, Vertrag oder Ingerenz unter Berücksichtigung materieller Wertungsgesichtspunkte
dd) Anwendung auf Fälle der Kenntnis und dennoch unterlassener Verhinderung sowie auf Fälle der Unkenntnis
(1) Überblick: Begründung von Verkehrspflichten nach den Grundsätzen des allgemeinen Deliktsrechts
(2) Verkehrspflichten bei Kenntnis des Leitungsorgans und dennoch unterlassener Verhinderung
(a) Gefahrschaffung, Gefahrerhöhung und Gefahrunterhaltung
(b) Vertrauensprinzip
(c) Interessenprinzip
(d) Zwischenergebnis
(3) Verkehrspflicht bei fehlender Kenntnis der Rechtsverletzung
(a) Höchstrichterliche Entscheidungen zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern
(aa) Baustoff-Entscheidung des VI. Zivilsenats
(bb) Rechtsprechung des II. Zivilsenats
(cc) Kursänderung des VI. Zivilsenats?
(b) Konsequenzen aus der geänderten Rechtsprechung des BGH
(aa) Verkehrspflichtverletzung durch Organisationsmängel
(bb) Herleitung einer originären Verkehrspflicht durch Aufgabenübernahme
(cc) Möglichkeit der Herleitung einer Verkehrspflicht aus allgemeinen Grundsätzen
(dd) Zwischenergebnis
(4) Konsequenzen der Ablehnung von aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen abgeleiteten Verkehrspflichten
(a) Kein Korrekturbedarf innerhalb des Rechts der GmbH
(b) Zwischenergebnis
(5) Zwischenergebnis
III. Ergebnis
Kapitel 2: Haftung für Immaterialgüterrechtsverletzungen sowie unlauteres Verhalten innerhalb der GmbH und AG
A. Status quo der Haftung
I. Haftung der Gesellschaft
II. Haftung des Leitungsorgans
1. Innenhaftung des Leitungsorgans
a) Innenhaftung bei Kenntnis der Verletzung durch Angestellte und unterlassener Verhinderung
b) Innenhaftung bei fehlender Kenntnis der Verletzung durch Angestellte
2. Außenhaftung des Leitungsorgans
a) Rechtsfigur der Störerhaftung
b) Haftung für Lauterkeitsrechtsverletzungen
aa) Ursprüngliches Haftungskonzept im Lauterkeitsrecht
bb) BGH-Rechtsprechung im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung
(1) BGH-Entscheidungen "Jugendgefährdende Medien bei eBay" und "Kinderhochstühle im Internet I"
(2) BGH-Entscheidung "Geschäftsführerhaftung"
cc) Konsequenzen aus der geänderten Rechtsprechung: Haftung für Verkehrspflichtverletzungen
(1) Herleitung und Grundlagen des Konzepts der Haftung für Verkehrspflichtverletzungen
(2) Herleitung von Verkehrspflichten im Lauterkeitsrecht
dd) Haftungsbegründung nach dem allgemeinen Zivilrecht
(1) Herleitung von Verkehrspflichten nach dem allgemeinen Deliktsrecht
(2) Vergleich zur Herangehensweise des I. Zivilsenats
ee) Weitere besondere Voraussetzungen für die Haftung für lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichtverletzungen
(1) Geschäftliche Handlung
(2) Unternehmereigenschaft des Leitungsorgans
(3) Akzessorietät
(4) Erneuter Vergleich mit dem allgemeinen Deliktsrecht
ff) Zwischenergebnis
c) Haftung für Patentrechtsverletzungen
aa) Die grundsätzliche Herleitung persönlicher Außenhaftung im Patentrecht
(1) Herleitung der unmittelbaren Organaußenhaftung mittels der Figur der Störerhaftung im Patentrecht
(2) Herleitung einer unmittelbaren Außendritthaftung mittels der Figur mittelbarer Patentverletzungen, § 10 PatG
(3) Herleitung einer unmittelbaren Außendritthaftung mittels Täterschaft und Teilnahme, § 9 PatG (Haftung für Verkehrspflichtverletzungen)
bb) Die Bestimmung von Verkehrspflichten im Patentrecht
(1) Die Glasfasern II-Entscheidung des X. Zivilsenats
(2) Folgeentscheidung des OLG Düsseldorf
(3) Konsequenzen für die Reichweite patentrechtlicher Verkehrspflichten
cc) Verkehrspflichten nach dem allgemeinen Zivilrecht
(1) Herleitung von Verkehrspflichten im allgemeinen Zivilrecht (VI. Zivilsenat)
(2) Vergleich der Herangehensweisen des VI. Zivilsenates und des X. Zivilsenats
dd) Zwischenergebnis
d) Haftung für Urheberrechtsverletzungen
aa) Die Rechtsprechung die technischen Schutzmaßnahmen betreffend
bb) Herleitung persönlicher Außenhaftung von Leitungsorganen im Urheberrecht - insbesondere Störerhaftung
(1) Sporthosen-Entscheidung des I. Zivilsenats
(2) Obergerichtliche Entscheidung des OLG Hamburg
(a) Super Mario-Urteil des OLG Hamburg
(b) Miss 17-Urteil des OLG Hamburg
(c) Konsequenz: Keine Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Rechtsinstitut der Störerhaftung
(3) Verletzung von Prüfungspflichten als Voraussetzung der Störerhaftung
(a) Bedeutung und allgemeiner Inhalt der Prüfpflichten
(b) Prüfpflichten des Leitungsorganes innerhalb von Kapitalgesellschaften
(4) Entscheidungen Wagenfeld-Leuchte II und Marcel-Breuer-Möbel II des I. Zivilsenats
(5) Herleitung unmittelbarer täterschaftlicher Haftung in der Rechtsprechung des BGH
(6) Herleitung von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen innerhalb der Literatur
cc) Täterschaftliche Haftung aufgrund von fahrlässiger Beihilfe
(1) Hilfeleisten durch das Unternehmensorgan
(2) Beihilfe durch Unterlassen oder aktives Tun
(3) Anforderungen an die Kenntnis und Bezugspunkt der Kenntnis des Beihilfeleistenden
(4) Notwendigkeit einschränkender Rechtsfolgen
(5) Zwischenergebnis
dd) Täterschaftliche Haftung aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten
(1) Zulässigkeit täterschaftlicher Haftung aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten im deutschen Urheberrecht
(2) Neues europäisches Haftungssystem im Bereich der öffentlichen Wiedergabe
(3) Herleitung urheberrechtlicher Verkehrspflichten
(a) Rechtsprechung des EuGH
(aa) EuGH - GS Media
(bb) EuGH - The Pirate Bay
(cc) EuGH - Córdoba
(dd) Zwischenergebnis
(b) BGH - Vorschaubilder III
(c) Allgemeine Herleitung urheberrechtlicher Verkehrspflichten
(4) Weitere Voraussetzungen täterschaftlicher Haftung aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten im Urheberrecht
(a) Erfüllung der Merkmale eines Verletzungstatbestands
(b) Notwendigkeit einer akzessorischen Haupttat
ee) Zwischenergebnis
e) Ergebnisse zur persönlichen Außenhaftung des Organs für Lauterkeits-, Patent- und Urheberrechtsverstöße
B. Legitimierungsansätze für eine Ungleichbehandlung von lauterkeits-, patent- und urheberrechtlichen Sachverhalten
I. Rechtliche und tatsächliche Unterschiede zwischen Lauterkeits-, Patent- und Urheberrecht
1. Lauterkeitsrecht und Urheberrecht
a) Aufgabe der Störerhaftung im Bereich des Lauterkeitsrechts
b) Belastungsintensität von Unterlassen, Beseitigung und Schadensersatz
c) Unterschiedliche Adressatenkreise
d) Unterschiedliche Haftungsfolgen - zivil- und strafrechtliche Ansprüche sowie Schadensberechnung
e) Keine unterschiedlichen Verschuldensmaßstäbe
f) Absolutes Recht gegenüber Verhaltenspflichten bzw. Erfolgsunrecht gegenüber Verhaltensunrecht
g) Zwischenergebnis
2. Lauterkeitsrecht und Patentrecht
a) Gesteigerte Gefährdungslage für technische Schutzrechte
b) Unterschiedliche Anforderungen an die vorzunehmende Verletzungshandlung
c) Absolutes Recht gegenüber Verhaltenspflichten bzw. Erfolgsunrecht gegenüber Verhaltensunrecht
d) Zwischenergebnis
3. Urheberrecht und Patentrecht
a) Anwendbarkeit der Störerhaftung innerhalb des Patentrechts
b) Strengere Haftung auf Schadensersatz aus sonstigen Gründen
aa) Leichtere Erkennbarkeit des Bestehens von Schutzrechten im Patentrecht
(1) Formloser Erwerb von Urheberrechten und Erteilungsbedürftigkeit des Patents
(2) Überdehnter Werkschutz als Grundlage einer Ungleichbehandlung
(3) Das Kriterium des Kennenmüssens als Grundlage einer Ungleichbehandlung
bb) Unterschiedliche Schutzzwecke und Anforderungen an die Verletzungshandlung
cc) Unterschiedliche Adressatenkreise
dd) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis
II. Abweichende Beurteilung des Entstehens von Verkehrspflichten innerhalb des Lauterkeits-, Patent- und Urheberrechts
1. Originäre immaterialgüterrechtliche Verkehrspflichten
2. Begründung von Verkehrspflichten innerhalb der zu untersuchenden Rechtsgebiete nach allgemeinen Grundsätzen
a) Gefahrschaffungs- und Gefahrerhöhungsprinzip
b) Gefahrbeherrschungsprinzip
c) Vertrauensprinzip
aa) Bestand von Vertrauen
bb) Bestimmung der Person, in die Vertrauen gesetzt wird
d) Interessenprinzip
e) Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
C. Fazit
Kapitel 3: Einheitliches Organaußenhaftungssystem bei Immaterialgüterrechtsverletzungen
A. Einheitliches Haftungssystem für mittelbare und aus einem Unterlassen resultierenden Rechtsverletzungen
B. Notwendige Vorstufe: Angleichung der Entstehung von Verkehrspflichten
I. Ausgangspunkt: Herleitung von Verkehrspflichten nach dem allgemeinen Deliktsrecht
II. Übertragung auf das Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht
1. Übertragung der Herleitung von Verkehrspflichten innerhalb des allgemeinen Deliktsrechts
2. Übernahme von Fürsorgepflichten durch den Abschluss eines Lizenzvertrags
a) Übernahme von Fürsorgepflichten als Bestandteil eines Lizenzvertrags
b) Übernahme von Fürsorgepflichten durch das Organ durch Abschluss eines Lizenzvertrags
c) Übernahme von Fürsorgepflichten durch das Organ durch faktische Übernahme
3. Zwischenergebnis
III. Notwendigkeit weiterer Haftungsvoraussetzungen oder Abstufung bei Anwendung eines verkehrspflichtbasierten Haftungssystems
1. Volle Kenntnis als notwendige oder alternative Voraussetzung
2. Der Begriff "volle Kenntnis"
3. Die Vermutung der vollen Kenntnis
4. Auswirkungen und Übertragung auf den Untersuchungsgegenstand
a) Anwendung auch außerhalb des Rechts der öffentlichen Wiedergabe
b) Anwendung des Haftungskonzepts nur auf Online- Sachverhalte
c) Die Vermutung der vollen Kenntnis bei Kapitalgesellschaften
d) Vermittlergleiche Person
e) Folgerungen für das Entstehen von Verkehrspflichten im untersuchungsgegenständlichen Bereich
C. Leitlinien eines einheitlichen Haftungssystems: Insbesondere Aufgabe der Störerhaftung im Urheberrecht
I. Grundlagen und Herleitung der Störerhaftung
II. Kritik an der Herleitung und Anwendbarkeit der Störerhaftung
1. Die analoge Anwendung von § 1004 BGB
2. Bedenken gegenüber der Praktikabilität der Störerhaftung
III. Übertragbarkeit der Haftung für Verkehrspflichtverletzungen in das Immaterialgüterrecht
1. Dogmatisches Fundament der Haftung für die Verletzung von Verkehrspflichten als Ausgangspunkt
2. Differenzierung zwischen Erfolgs- und Handlungsunrecht als Ausschlussgrund
3. Anwendbarkeit der Haftung für Verkehrspflichtverletzungen innerhalb des Patentrechts
4. Anwendbarkeit der Haftung für Verkehrspflichtverletzungen innerhalb des Urheberrechts
a) Ausschluss der Anwendbarkeit durch die Rechtsprechung
b) Ausschluss der Anwendung mangels einer urheberrechtlichen Generalklausel
c) Ausschluss der Anwendung aufgrund unverhältnismäßiger Haftung
d) Verkehrspflichtbasierte Haftung und DSM-RL
IV. Zwischenergebnis
D. Nachrangiger Weg zur Auflösung von Wertungswidersprüchen: Korrektur der Störerhaftung
I. Prüfpflichten
1. Entstehung, Inhalt, Umfang sowie Verletzung von Prüfpflichten
2. Anpassungsbedarf hinsichtlich des Entstehens, des Inhalts und des Umfangs von Prüfpflichten
a) Prüf- und Verkehrspflichten bei Kenntnis
b) Prüf- und Verkehrspflichten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
c) Prüf- und Verkehrspflichten bei aktiver Kenntnisentziehung
d) Prüf- und Verkehrspflichten bei fehlender Kenntnis
3. Zwischenergebnis
II. Willentlicher und adäquater kausaler Beitrag
1. Voraussetzungen
2. Vorliegen eines adäquat kausalen Beitrags seitens des Leitungsorgans
3. Anpassungsbedarf an Voraussetzungen der Haftung für Verkehrspflichtverletzungen
III. Zwischenergebnis
E. Fazit
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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