Auf der Suche nach den Grenzen der Wiedergutmachung

Name: Auf der Suche nach den Grenzen der Wiedergutmachung | Die Rechtsprechung zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 38.0 EUR
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Die Rechtsprechung zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Arnold Lehmann-Richter(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 5. Februar 2010

317 Seiten

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978-3-8305-2066-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einleitung
A. Ausgangsfragen
B. Zum Forschungsstand
C. Quellen der Arbeit
D. Überblick über den Gang der Darstellung
2. Kapitel: Einführung in das Entschädigungsrecht
A. Die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht
I. Die landesrechtlichen Anfänge der Gesetzgebung
II. Die Gesetzgebung des Bundes
1. Motive für die Verabschiedung eines Bundesentschädigungsgesetzes
2. Das Bundesergänzungsgesetz vom 18. September 1953
3. Das Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 und das Bundesentschädigungsschlußgesetz vom 14. September 1965
B. Die Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz
I. Die Voraussetzungen einer "Vollberechtigung" nach dem BEG
II. Die besonderen Verfolgtengruppen
III. Die sogenannten Nationalgeschädigten
IV. Härteausgleich
C. Das Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz
I. Behörden- und Gerichtsaufbau
II. Kosten des Verfahrens
III. Verfahrensdauer
D. Systematische Einordnung des Entschädigungsrecht
I. Das BEG als spezielles Staatshaftungsgesetz
II. Das BEG als innerstaatliches Wiedergutmachungsgesetz
1. Abgrenzung vom Recht der Reparationen
2. Abgrenzung von der Kriegsfolgengesetzgebung
E. Die juristische Diskussion zum BEG
I. Die vier Gruppen von Autoren
II. Die Beteiligung an der Diskussion
III. Kurzbiographien der wichtigsten Autoren
1. Verfolgtenanwälte
2. Verwaltungsbeamte
3. Richter: Franz Cavelli-Adorno
3. Kapitel: Analyse der Rechtsprechung zum BEG
A. Die Entscheidungssituation der Gerichte
I. Das BEG als unausgereiftes und viele Opfer ausschließendes Gesetz
II. Die übrigen Kriegsfolgenlasten
III. Die grundsätzliche Frage nach der Grenze der Entschädigung
B. Die Auslegung des BEG zu Lasten der Verfolgten
I. Die Notwendigkeit eines "Sonderopfers"
1. Einschränkung des Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Schaden
2. Das Sonderopfer außerhalb des Zurechnungszusammenhangs zwischen Verfolgung und Schaden
3. Zusammenfassende Würdigung des Gesichtspunkts des Sonderopfers
II. Die Notwendigkeit eines "Sonderverhaltens"
1. Politische Überzeugung nach § 1 BErG
2. Politische Gegnerschaft nach § 1 BEG
3. Einsatz gegen die Mißachtung der Menschenwürde sowie Bekämpfung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
4. Würdigung der Notwendigkeit eines "Sonderverhaltens"
III. Die Entschädigungswürdigkeit
1. Anspruchsausschluß
2. Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs
IV. Die Beschränkung der Entschädigung auf die Wiedergutmachung typisch nationalsozialistischen Unrechts
1. Opfer der Zwangssterilisationen und Euthanasie
2. Zeugen Jehovas
3. Würdigung der Rechtsprechung zur Beschränkung der Entschädigung auf typisch nationalsozialistisches Unrecht
V. Die Abgrenzung des BEG vom Recht der Reparationen: Die Entschädigung von Ausländern
1. Die Differenzierung zwischen inner- und zwischenstaatlicher Wiedergutmachung
2. Reparationsrechtliche Ansprüche im BEG
3. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Entschädigung von Ausländern
4. Würdigung der Rechtsprechung zur Entschädigung von Ausländern
VI. Die vorrangige Verantwortlichkeit ausländischer Staaten
1. Die gesetzlichen Regelungen
2. Die Beurteilung nach § 2 BEG (Entschädigung außerhalb der Ansprüche wegen Freiheitsentziehung)
3. Die Rechtsprechung zur Entschädigung wegen Freiheitsentziehung
4. Zusammenfassung der Rechtsprechungzur vorrangigen Verantwortlichkeit ausländischer Staaten
5. Würdigung der Rechtsprechung zur vorrangigen Verantwortlichkeit ausländischer Staaten
VII. Der Grundsatz der beschleunigten Abwicklung der Entschädigung: Die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
1. Der Entschädigungsantrag
2. Die Wiedereinsetzung
3. Die Substantiierung der Entschädigungsansprüche
4. Würdigung der Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
C. Die Auslegung des BEG zugunsten der Verfolgten
I. Entschädigungsrechtsspezifische Auslegung
1. Der Begriff des Schadens an Körper oder Gesundheit
2. Das Problem der sogenannten Rentenneurosen
3. Formelle Anforderungen an die Klageschrift
4. Zweitbescheid
II. Sonstige Fälle der erweiternden Auslegung
1. Nationalsozialistische Gewaltmaßnahme
2. Angleichung des Entschädigungsanspruchs
III. Rechtsprechungsänderungen zugunsten der Verfolgten
1. Anerkennung der Entschädigung für "Zigeuner"
2. Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen
3. Rentenansprüche der hinterbliebenen Kinder von Verfolgten
4. Freiwillige Aufgabe der Berufstätigkeit
5. Härteausgleich
6. Vererblichkeit des Rentenanspruchs
D. Die Einflüsse auf die Rechtsprechung des BGH
I. Der Einfluß der Exekutive
II. Der Einfluß der Legislative
1. § 47 Abs. 2 BEG
2. Deportation gemäß § 141 BEG
3. Ausreichende Lebensgrundlage gemäß § 75 BEG
III. Keine Änderung der Rechtsprechung des BGH trotz erheblicher Kritik durch Instanzgerichte und Literatur
IV. Würdigung der Einflüsse auf die Rechtsprechung des BGH
4. Kapitel: Zusammenfassende Würdigung
A. Die Rolle der Rechtsprechung bei der Durchführung der Entschädigung
I. Die restriktive Position des BGH
II. Die ambivalente Rolle der Oberlandesgerichte
B. Die Motive der Rechtsprechung
I. Begrenzung der Entschädigung aus fiskalischen Gründen
1. Fiskalische Motive in der Rechtsprechung des BGH
2. Fiskalische Beweggründe und Methodik der Gesetzesanwendung
II. Sachfremde Erwägungen in der Rechtsprechung zum BEG
C. Die Bedeutung der Rechtsprechung für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit
D. Schluß
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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