Markenimage und Wettbewerb

Name: Markenimage und Wettbewerb | Beschraenkungen des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsvereinbarungen und ihre Durchsetzung gegen Dritte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Beschraenkungen des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsvereinbarungen und ihre Durchsetzung gegen Dritte

Sven Hendrik Lauritzen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. September 2022

463 Seiten

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978-3-16-161532-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Aktueller Forschungsstand
I. Zulässigkeit von Beschränkungen
II. Durchsetzung von Vertriebsbindungssystemen gegen Dritte
III. Vorliegende Untersuchungen
B. Gang der Untersuchung
1.Teil: Grundlagen und Begriffsbestimmung
A. Markenimage und Markenprestige
I. Markenimage
1. Markenattribute und Markenpersönlichkeit
2. Markennutzen
II. Prestige von Markenprodukten
1. Unterscheidung von sozialen und persönlichen Motiven
2. Die einzelnen Motive
3. Handlungsmöglichkeiten für Markeninhaber
B. Vertikale Integration und vertikale Vertriebsvereinbarungen
I. Vertikale Integration
II. Vertikale Vertriebsvereinbarungen
1. Selektive Vertriebssysteme
2. Alleinvertriebsvereinbarungen
3. Franchisevereinbarungen
4. Vereinbarungen mit Handelsvertretern, Kommissionären und Kommissionsagenten
C. Internetvertrieb und seine gesteigerte Bedeutung
I. Wirtschaftliche Bedeutung
1. Umsatzentwicklung im Internethandel
2. Bedeutung von Internethandelsplattformen
II. Bedeutung für Konsumenten und Verbraucher
III. Positionen der Wettbewerbsbehörden zur Internetökonomie
1. Europäische Kommission
a) Digitaler Binnenmarkt
b) Beschränkungen des Internetvertriebs
c) Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen
2. Bundeskartellamt
3. Wettbewerbsbehörden im europäischen Ausland
a) Frankreich: Conseil de la Concurrence und Autorite´ de la Concurrence
b) Großbritannien: Office of Fair Trading und Competition Market Authority
D. Rechtliche Grundlagen
I. Zulässigkeit von Beschränkungen
1. Regelungen auf europäischer Ebene
a) Primärrecht der Europäischen Union und Gruppenfreistellungsverordnungen
aa) Selektive Vertriebssysteme
bb) Nicht-selektive Vertriebsvereinbarungen
b) Leitlinien für vertikale Beschränkungen der Europäischen Kommission
aa) Bindungswirkung der Leitlinien für vertikale Beschränkungen
bb) Stellungnahme
2. Regelungen in Deutschland
II. Durchsetzung von Vertriebsbindungssystemen gegen Dritte
1. Markenrecht
2. Lauterkeitsrecht
E. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen in kartellrechtlicher Hinsicht
I. Wettbewerbsbeschränkungen in vertikalen Vertriebsvereinbarungen
1. Begriff der Wettbewerbsbeschränkung
2. Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt
3. Wettbewerbsbeschränkungen durch selektive Vertriebssysteme
a) Rein qualitativ-selektive Vertriebssysteme
b) Selektive Vertriebssysteme als Beschränkungen im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV
aa) Qualitativ-selektive Vertriebssysteme
bb) Quantitativ-selektive Vertriebssysteme
cc) Freistellungsfähigkeit selektiver Vertriebssysteme
4. Wettbewerbsbeschränkungen durch nichtselektive Vertriebsvereinbarungen
a) Alleinvertriebsvereinbarungen
b) Franchisevereinbarungen
c) Vereinbarungen mit Handelsvertretern, Kommissionären und Kommissionsagenten
5. Offene selektive Vertriebssysteme und einseitige Maßnahmen
II. Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für vertikale Vertriebsvereinbarungen
1. Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung oder tatbestandlichen Privilegierung
2. Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010
3. Einzelfreistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV
2.Teil: VertikaleWettbewerbsbeschränkungen aus ökonomischer Sicht
A. Die unterschiedlichen Wettbewerbskonzeptionen als ökonomische Bewertungsgrundlage
I. Ausgangspunkt: Vollkommener Wettbewerb vs. "Workable Competition"
1. Vollkommener Wettbewerb und Idealmarkt
2. "Workable Competition", SVE-Paradigma und empirische Industrieökonomik
II. Harvard School und funktionsfähiger Wettbewerb
1. Harvard School
2. Theorie des funktionsfähigen Wettbewerbs
III. Effizienzorientierte Ansätze
1. Chicago School
2. Transaktionskostenökonomik
3. Theorie bestreitbarer Märkte
IV. Dynamische Wettbewerbskonzepte und Österreichische Schule
1. Schöpferische Zerstörung als evolutionsökonomischer Innovationsprozess
2. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
3. Ordoliberalismus Freiburger Schule
4. Konzept der Wettbewerbsfreiheit
V. Neuere Entwicklungen in der ökonomischen Theorie
1. Theoretische Industrieökonomik
2. Neue Institutionenökonomik
a) Informationskostenökonomik
aa) Grad der Informationsasymmetrie
bb) Maßnahmen zum Abbau von Informationsasymmetrien
b) Prinzipal-Agent-Theorie
3. Post-Chicago-Economics
VI. Diskussion und eigene Stellungnahme
1. Kritik an den unterschiedlichen Wettbewerbskonzeptionen
2. Stellungnahme
B. Auswirkungen vertikaler Beschränkungen auf den Wettbewerb
I. Wettbewerbsfördernde Effekte
1. Ausschaltung des Trittbrettfahrerproblems
2. Ausschaltung des doppelten Gewinnaufschlags ("doublemarginalisation")
3. Kein opportunistisches Verhalten von Händler oder Hersteller
4. Schutz des Markenimages
a) Markenimage als Signal für Qualität
b) Markenimage als Bestandteil des Produkts
5. Stärkung des Markenwettbewerbs
II. Wettbewerbsschädliche Effekte
1. Beschränkungen des markeninternen Wettbewerbs
2. Marktverschlusseffekte und Errichtung von Marktzutrittsschranken
3. Erleichterung von Kollusion
4. Dämpfung des Wettbewerbs
5. Abschöpfung der Konsumentenrente
6. Wohlfahrtsverluste aufgrund der Heterogenität der Nachfrager
III. Pro- und antikompetitive Wirkung des Internetvertriebs
1. Verringerung der Suchkosten
2. "Trittbrettfahren" im Internet
a) Zweifel an der bisherigen Betrachtung
b) Stellungnahme
3. Auswirkung der Heterogenität der Nachfrager
IV. Zusammenfassung
C. Konzeptionen zur rechtlichen Bewertung vertikaler Beschränkungen
I. Jüngere Entwicklung des Kartellrechts
1. Vereinigte Staaten von Amerika
2. Europäische Union
a) Prinzip der Legalausnahme
b) More Economic Approach
3. Deutschland
II. Die Rechtslage aus ökonomischer Sicht
1. Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika
2. Rechtslage in der Europäischen Union und in Deutschland
3. Zwischenergebnis
D. Folgerungen für das Recht aus den Aussagen der ökonomischen Theorie
I. Grundhaltung gegenüber vertikalen Beschränkungen
1. Deregulierung vertikaler Beschränkungen
2. Stellungnahme
II. Internethandel als neuer Vertriebsweg
1. Gewährleistung der Auswahlfreiheit der Konsumenten
2. Bewertung
III. More Economic Approach
1. Steigerung der Rechtsunsicherheit durch eine zunehmende Einzelfallanalyse
2. Rechtliche Bewertung ökonomischer Sachverhalte
3.Teil: Kartellrechtliche Bewertung von Beschränkungen des Internetvertriebs
A. Totalverbot des Internetvertriebs in vertikalen Vertriebsvereinbarungen
I. Tatbestandliche Privilegierung im Rahmen rein qualitativselektiver Vertriebssysteme
1. Verbot zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Konsumenten
a) Totalverbot des Internetvertriebs unabhängig von hoheitlichen Maßnahmen
aa) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Pierre Fabre Dermo-Cosme´tique"
bb) Urteil des Cour d'Appel de Paris "STIHL"
cc) Stellungnahme
b) Gesundheitsgefahren und Sicherheitsrisiken durch Produktfälschungen
c) Ergebnis
2. Verbot zum Schutz des Produkt- und Markenimages
a) Markenprestige in der Rechtspraxis der Europäischen Union bis 2011
aa) "Leclerc"-Entscheidungen des Gerichts Erster Instanz und der Europäischen Kommission
bb) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Copad/Dior"
b) Berücksichtigung der Rechtspraxis zum Verbot des Versandhandels
aa) Rechtspraxis zum Verbot des Versandhandels
bb) Rezeption im Schrifttum
cc) Entwicklung der Praxis der Europäischen Kommission
dd) Stellungnahme
c) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Pierre Fabre Dermo-Cosme´tique"
aa) Kernaussage zur Berücksichtigung des Prestigecharakters der Produkte
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
d) Praxisfolgen: Aufgabe der "Copad/Dior"-Rechtsprechung durch das Urteil?
e) Verhinderung von Produktfälschungen und Ausschluss des Trittbrettfahrerproblems
aa) Vertrieb von Produktfälschungen als Schädigung des Markenimages
bb) Gefahr des Trittbrettfahrens zu Lasten anderer Vertragshändler
3. Neuausrichtung der "Metro"-Kriterien
a) "Metro"-Kriterien als Teil einer "rule of reason" nach USamerikanischem Vorbild?
b) Ausweitung der Kriterien anhand des spezifischen Gegenstands des Markenrechts?
aa) Der spezifische Gegenstand des Markenrechts
bb) Wertungswiderspruch zwischen Metro-Kriterien und spezifischem Gegenstand?
c) Rechtsprechung zu rein qualitativ-selektiven Vertriebssystemen systemwidrig?
4. Zwischenergebnis
II. Tatbestandliche Privilegierung eines zeitlich befristeten Verbots bei Markteintritt
1. Ansatz der Kommission
2. "Neue Marke" vs. neues Produkt
3. Stellungnahme
III. Freistellungsmöglichkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010
1. Selektive Vertriebssysteme
a) Beschränkung des passiven Verkaufs gemäß Art. 4 lit. c) Verordnung (EU) Nr. 330/2010
b) Keine Ausnahme gemäß Art. 4 lit. c) a.E. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
2. Nicht-selektive Vertriebssysteme
3. Zwischenergebnis
IV. Einzelfreistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV
1. Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher
2. Schutz des Produkt- und Markenimages
3. Ergebnis
V. Fazit
B. Verbot des Vertriebs über Verkaufs- und Auktionsplattformen Dritter
I. Rechtspraxis zu Plattformverboten
1. Rechtsprechung vor "Pierre Fabre Dermo-Cosme´tique" (2007-2009)
a) Oberlandesgericht Karlsruhe "Schulranzen"
b) Landgericht Berlin
c) Oberlandesgericht München "Sportartikel"
2. Jüngere Rechtsprechung nach "Pierre Fabre Dermo-Cosme´tique" (2013-2017)
a) Kammergericht Berlin "Schulranzen und -rucksäcke"
b) Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht "Verkauf über Internetplattformen"
c) Oberlandesgericht Frankfurt a.M., insbesondere "Funktionsrucksäcke"
3. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Coty Germany/Parfümerie Akzente"
4. Aktuelle Rechtsprechung nach "Coty Germany/Parfümerie Akzente" (seit 2018)
a) Hanseatisches Oberlandesgericht "Nahrungsergänzungsmittel"
b) Oberlandesgericht Frankfurt a.M. "Coty"
5. Praxis des Bundeskartellamts
a) Sennheiser
b) adidas
c) ASICS
d) Ford, Opel und PSA
e) Einschätzung zu "Coty Germany/Parfümerie Akzente" und Jahresbericht 2017
6. Einschätzung der Europäischen Kommission zu "Coty Germany/Parfümerie Akzente"
7. Autorite´ de la Concurrence "STIHL"
II. Tatbestandliche Privilegierung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme
1. Plattformverbot zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher
a) Plattformverbot entsprechend dem "Nahrungsergänzungsmittel"-Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
b) Plattformverbotentsprechendder"STIHL"-Entscheidung der Autorite´ de la Concurrence
c) Ergebnis
2. Plattformverbot zum Schutz des Produktund Markenimages
a) Begriff der Qualität im Sinne der "Metro"-Kriterien - Definition
aa) Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
bb) Berücksichtigung des Produkt- und Markenimages als Produktbestandteil
cc) Berücksichtigung der Investitionen in das Produktund Markenimage
dd) Berücksichtigung des Produkt- und Markenimages nicht nur bei Luxusprodukten
ee) Stellungnahme
b) Erforderlichkeit eines Plattformverbots - Subsumtion
c) Verhältnismäßigkeit (erforderliches Maß)
III. Freistellungsmöglichkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010
1. Äquivalenztest
2. Selektive Vertriebssysteme
a) Bezweckte Kernbeschränkung gemäß Art. 4 lit. c) Verordnung (EU) Nr. 330/2010
b) Rückausnahme des Art. 4 lit. c) a.E. Verordnung (EU) Nr. 330/2010
3. Nicht-selektive Vertriebssysteme
a) Bezweckte Kernbeschränkung gemäß Art. 4 lit. b) Verordnung (EU) Nr. 330/2010
aa) Plattformnutzer sind keine abgrenzbare Kundengruppe
bb) Beschränkung einer Kundengruppe, nicht ihr vollständiger Ausschluss gefordert
cc) Stellungnahme
b) Rückausnahme des Art. 4 lit. b) i) Verordnung (EU) Nr. 330/2010
4. Die "Logo-Klausel" in den Vertikal-Leitlinien
IV. Möglichkeit der individuellen Freistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV
V. Fazit
C. Preis- oder Rabattdifferenzierung nach dem Vertriebsweg
I. Praxis in Deutschland
1. Indirekt differenzierendes Rabattsystem von Dornbracht
a) Bundeskartellamt
b) OLG Düsseldorf
2. Offen differenzierende Rabattsysteme
a) Gardena
b) Bosch Siemens Hausgeräte
II. Tatbestandliche Privilegierung und Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010
III. Einzelfreistellung gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV
IV. Ergebnis
D. Ausschluss von Preissuchmaschinen und Preisvergleichsportalen
I. Rechtspraxis in Deutschland
1. Oberlandesgericht Frankfurt a.M. "Funktionsrucksäcke"
2. ASICS-Verfahren
a) Bundeskartellamt
b) Oberlandesgericht Düsseldorf
c) Bundesgerichtshof
II. Bewertung in selektiven Vertriebssystemen
III. Bewertung in nicht-selektiven Vertriebssystemen
E. Weitere Beschränkungen
I. Qualitätsanforderungen an den Internetvertrieb, die den Regelungen für den Verkauf im stationären Handel entsprechen ("Äquivalenztest")
II. Ausschluss reiner Internethändler (sog. "Brick-Store"-Klausel)
III. Mindestumsatz im stationären Handel
IV. Preisbindung und Preispflege im Internet
V. Beschränkungen des aktiven Verkaufs in nichtselektiven Vertriebssystemen
F. Gewährleistung von Wettbewerb: Integration des Internetvertriebs in die herkömmlichen Vertriebsmodelle mit Hilfe eines Premiumpartner- und Prämiensystems
I. Interessenlage
II. Problemaufriss
III. Überlegungen für eine Weiterentwicklung
1. Grundprinzip der prämierten bzw. unmittelbar vergüteten Selbstbeschränkung
2. Eigener Ansatz: Selektive Vertriebssysteme mit Zwei-Stufen- Modell
a) Grundzüge des Modells
b) Beispiel
G. Fazit und Ausblick
4.Teil: Auswirkungen des vertragswidrigen Vertriebs im Markenrecht
A. Ausgangspunkt: Verletzungstatbestand des Identitätsschutzes
I. Funktionenlehre des Gerichtshofs der Europäischen Union
II. Verletzung geschützter Markenfunktionen durch den Weitervertrieb von Originalwaren
III. Stellungnahme
B. Vertrieb unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag
I. Zulässige Vereinbarungen und Vorgaben im Rahmen des Lizenzvertrags
1. Der spezifische Gegenstand des Markenrechts
2. Kartellrechtliche Bewertung im Übrigen
II. Die dingliche Wirkung der Markenlizenz gemäß § 30 Abs. 2 MarkenG, Art. 25 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 25 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2436
1. Rechtsnatur der Markenlizenz
2. Die Qualität der von dem Lizenznehmer hergestellten Waren, § 30 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG, Art. 25 Abs. 2 lit. e) Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 25 Abs. 2 lit. e) Richtlinie (EU) 2015/2436
a) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Copad/Dior"
b) Bedeutung des Urteils für Beschränkungen des Internetvertriebs in Markenlizenzverträgen
c) Keine andere Bewertung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Coty Germany/Parfümerie Akzente"
d) Maßstab für die Beeinträchtigung des Markenimages als Qualitätsbeeinträchtigung
aa) Voraussetzungen der Rufschädigung gemäß §. 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 lit. c) Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 10 Abs. 2 Nr. 3 Richtlinie (EU) 2015/2436
bb) Übertragbarkeit auf die Voraussetzungen für die dingliche Wirkung der Markenlizenz
e) Ergebnis
C. Weitervertrieb unter Verstoß gegen die Vertriebsvereinbarung
I. Einwand der Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 15 Abs. 1 Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 15 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2015/2436
1. Inverkehrbringen durch den Markeninhaber
a) Dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber gleichgestellte Handlungen
b) Inverkehrbringen innerhalb eines exklusiven oder selektiven Vertriebssystems
aa) Gleichbehandlung mit konzerninternen Warenbewegungen?
bb) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Coty Prestige/Simex Trading"
cc) Stellungnahme
2. Inverkehrbringen durch den Lizenznehmer
a) Fehlen der Zustimmung des Markeninhabers
aa) Lässt jeder lizenzvertragswidrige Vertrieb die Zustimmung entfallen?
bb) Stellungnahme
b) Beeinträchtigung der Qualität der von dem Lizenznehmer hergestellten Waren
II. Keine Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 15 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 15 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2436
1. Unzutreffender Eindruck einer Handelsbeziehung zwischen Wiederverkäufer und Markeninhaber
2. Beeinträchtigung des Marken- oder Produktimages als berechtigter Grund
a) Beeinträchtigung des Marken- oder Produktimages durch den vertragswidrigen Vertrieb
b) Beeinträchtigung des Marken- oder Produktimages durch den Internetvertrieb
aa) Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
bb) Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts "Sensai und Kanebo"
cc) Urteil des Oberlandesgerichts München "SISLEY"
dd) Stellungnahme
c) Ergebnis
3. Entfernung von Kontrollbeziehungsweise Herstellernummern
a) Sichtbare Veränderung der Ware
b) Keine sichtbare Veränderung der Ware
aa) Ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vom Schutzzweck des Markenrechts umfasst?
bb) Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der des Gerichtshofs der Europäischen Union
c) Ergebnis
D. Fazit
5.Teil: Erweiterter Schutz von Vertriebsbindungssystemen durch das Lauterkeitsrecht
A. Die Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung
I. Schutz im Rahmen des § 1 UWG a.F. bis zum Jahr 1999
1. Schleichbezug
2. Verleiten zum Vertragsbruch
3. Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
4. Entfernen von Kontrollbeziehungsweise Herstellernummern
5. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor dem Jahr 1999
II. Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 1999
1. Die Entscheidung "Entfernung der Herstellungsnummer I" des Bundesgerichtshofs
2. Die "Außenseiteranspruch"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
3. Rezeption in der Literatur
III. Schutz unter dem reformierten UWG seit 2004
1. Rechtsprechung seit dem Jahr 2000
a) Urteil des Bundesgerichtshofs "Außendienstmitarbeiter"
b) Urteil des Bundesgerichtshofs "bundesligakarten.de"
c) Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg "Abwerbung von Handelsvertretern"
d) Urteil des Landgerichts Bamberg "Fahrradträger"
e) Urteil des Landgerichts München I "Weiterverkauf von personalisierten Fußballtickets"
2. Diskussion in der Literatur
a) Rechtsprechungskorrektur erforderlich aufgrund der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG)
b) Fortführung der Praxis des Bundesgerichtshofs
c) Aufgabe der bisherigen Fallgruppensystematik
B. Zulässigkeit des Einwirkens auf das Vertriebssystem des Herstellers
I. Die Fallgruppen als "gezielte Behinderung von Mitbewerbern" gemäß § 4 Nr. 4 UWG
1. Außenstehender Dritter und vertragsbrüchiger Händler als Mitbewerber des Herstellers
a) Außenstehender Dritter als Mitbewerber des Herstellers
aa) Enges Verständnis des konkreten Wettbewerbsverhältnisses
bb) Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Händler und Hersteller ausreichend
cc) Stellungnahme
b) Vertragsbrüchiger Händler als Mitbewerber des Herstellers
2. Gezielte Behinderung des Herstellers durch den außenstehenden Dritten
a) Rechtfertigung des lauterkeitsrechtlichen Schutzes von Vertriebsbindungssystemen
aa) Schutzbedürftigkeit von Vertriebsbindungssystemen
bb) Schutzwürdigkeit von Vertriebsbindungssystemen
cc) Zwischenfazit - Stellungnahme
b) Schleichbezug
c) Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
d) Verleiten zum Vertragsbruch
e) Entfernung von Kontrollnummern zur Kontrolle der Vertriebswege
3. Gezielte Behinderung bei der Entfernung von Kontroll- und Herstellernummern durch den vertragsbrüchigen Händler
II. Die Fallgruppen als Verstoß gegen andere UWG-Vorschriften
1. Entfernung von Kontrollnummern als Rechtsbruch gemäß §3aUWG
a) Entfernung gesetzlich vorgeschriebener Kontrollnummern
aa) Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
b) Entfernung gesetzlich vorgeschriebener Kontrollnummern kombiniert mit Kontrollnummern zur Vertriebskontrolle
2. Irreführung beziehungsweise Irreführung durch Unterlassen gemäß §§ 5, 5a UWG
3. Allgemeine Marktstörung gemäß § 3 Abs. 1 UWG
III. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB
C. Fazit
Zusammenfassung: Kernthesen der Untersuchung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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