Elternverantwortung im Verfassungsstaat

Name: Elternverantwortung im Verfassungsstaat | Rekonstruktion der Grundrechtsdogmatik des Art. 6 Abs. 2 GG
Brand: Mohr Siebeck
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Rekonstruktion der Grundrechtsdogmatik des Art. 6 Abs. 2 GG

Michael von Landenberg-Roberg(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. November 2020

918 Seiten

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978-3-16-159335-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Das Elterngrundrecht als Sorgenkind der Grundrechtsdogmatik
A. Symptome eines grundrechtsdogmatischen Problemfalls
B. Perspektivwechsel zur Problemtherapie: Grundrechtsdogmatische Operationalisierung als Prozess
C. Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Verfassungstextgenese im Parlamentarischen Rat
A. Das Ringen um die verfassungsgesetzliche Positivierung des "Elternrechts" im Kontext der Genese des Art. 6 GG
I. Funktion der entstehungsgeschichtlichen Rekonstruktion
II. Notwendigkeit der Einbettung in Gesamtgenese des Art. 6 GG
III. Notwendigkeit chronologischer Strukturierung
B. Der verfassungshistorische Hintergrund: Elternrecht und Elternpflicht in Art. 120 WRV
I. Konzentration auf die Frage des Verhältnisses von elterlichem Erziehungsrecht und staatlicher Schulerziehung
II. Geringe normative Direktivkraft gegenüber staatlicher Ausgestaltung und gesetzlichen Eingriffskompetenzen
C. Rekonstruktion der Verfassungstextgenese
I. Prolog im Plenum
II. Vorarbeit im Ausschuss für Grundsatzfragen
1. Aufnahme der Arbeit und allgemeine Aussagen zu den Grundrechten
a) Aussagen zum Verhältnis von Naturrecht und verfassungsgesetzlicher Positivierung der Grundrechte
b) Keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit ohne verfassungsrechtliche Konkretisierung
c) "Historisches" bzw. "fluktuierendes" Naturrecht für Auslegung relevant
2. Erste Lesung der Grundrechte und 8. Sitzung am 7. Oktober 1948
3. Zweite Lesung der Grundrechte und 24. Sitzung am 23. November 1948
a) Schutz von Ehe und Familie
b) Elternrecht
c) Gleichberechtigung von Mann und Frau und uneheliche Kinder
d) Gleichberechtigung der unehelichen Kinder
4. 29. Sitzung am 4. Dezember 1948
a) Schutz von Ehe und Familie
b) Elternrechte
c) Uneheliche Kinder und Schutz der Mütter
d) Systematische Stellung und Ergebnis
III. Arbeit im Hauptausschuss
1. Erste Lesung in der 21. Sitzung am 7. Dezember 1948
a) Schutz von Ehe, Familie und Müttern
b) Uneheliche Kinder
c) Elternrechte
2. Empfehlungen des allgemeinen Redaktionsausschusses
3. Erneute Beratungen über sprachliche Formulierungen im Grundsatzausschuss
4. Zweite Lesung in der 43. Sitzung am 18. Januar 1949
a) Debatte und Abänderung des Art. 7a
b) Art. 7b
5. Verhandlungen in interfraktionellen Besprechungen, Fünferausschuss und dritte Lesung im Hauptausschuss in der 47. Sitzung am 8. Februar 1949
6. Weitere interfraktionelle Verhandlungen und vierte Lesung in der 57. Sitzung des Hauptausschusses am 5. Mai 1949
IV. Abschließende Lesungen im Plenum
1. Zweite Lesung in der 9. Sitzung am 6. Mai 1949
2. Dritte Lesung in der 10. Sitzung am 8. Mai 1949
a) Elternrecht
b) Gleichstellung unehelicher Kinder und Familienschutz
c) Schlussabstimmung über den Grundgesetztext und Erklärung des Zentrums
D. Ergebnisse
I. "Naturrecht" als Chiffre für zeitbedingte Vorstellungen des Gerechten und Grundlage entwicklungsoffener Grundrechtsinterpretation
II. Elterngrundrecht als Ausprägung der Gewissensfreiheit der Eltern
III. Zurückweisung eines grundrechtlich gewährleisteten Einflusses auf die religiös-weltanschauliche Schulgestaltung
IV. Keine Kopplung des Familienschutzes an die Ehe
V. Rechtsstellung der unehelichen Kinder und Elternrecht
VI. Offene Fragen
Dritter Teil: Elternrecht und Elternpflicht
A. Erste Annäherung an Art. 6 Abs. 2 GG durch Orientierung an familienrechtlichen Kategorien
I. Elterngrundrecht als Sonderform des Persönlichkeitsrechts der Eltern?
II. Gesellschaftszentrierte Deutung des "Wächteramtes" und Vorform einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Verhinderung objektiver Kindeswohlgefährdungen als Zweck des Wächteramtes und erste Ausprägung der Schlichterfunktion
B. Zweifache Pflichtenbindung der elterlichen Freiheit durch Moral und Recht
I. Rekonstruktion der konzeptionellen Grundlegungen in der ersten Leitentscheidung "Adoption I" (1968)
1. "Freiheitsraum" der elterlichen Betätigung als Schutzbereich und Wächteramt als Grundlage der Eingriffsrechtfertigung
2. Entwicklung der Leitidee 'natürlicher Elternverantwortung' im Kontext der Wesensgehaltsgarantie
a) Grundrecht auf Erfüllung einer Aufgabe nach eigenen Vorstellungen
b) Verschmelzung von Recht und Pflicht zur verfassungstheoretischen Leitidee 'natürlicher Elternverantwortung'
c) Bestätigung des Befundes durch Referenzangaben des Gerichts
aa) BVerfGE 10, 59: Außerrechtliche Lebensordnung, sittliche Gemeinschaft und Parallelisierung zur elterlichen Gewalt
bb) Erwin Steins Abhandlung zum Elternrecht
d) Zwischenresümee: Möglichkeit der Erfüllung moralischer Elternverantwortung als Schutzgut
e) Keine aufgrund der Wesensgehaltsgarantie dem Wächteramt a priori entzogene einfachrechtliche Elternposition
3. Grund und Grenze der staatlichen Wächteramtskompetenz: Grundrechtsstatus des Kindes und verfassungsrechtliche Pflichtenbindung der Eltern
a) Problematik eines unvermittelten Rückgriffs auf die moralische Kategorie 'natürliche Elternverantwortung' als Maßstab grundrechtsdogmatischer Konstruktion
b) Betonung der Eigenverantwortlichkeit der Eltern und Beschränkung des Wächteramtes auf Absicherung eines notwendigen Mindeststandards an Pflege und Erziehung
c) Begründung von verfassungsrechtlicher Elternpflicht und staatlicher Wächteramtskompetenz aus dem Grundrechtsstatus des Kindes
d) Anerkennung eines verfassungsrechtlich geschützten Eigeninteresses der Eltern
4. Verfassungskonformität der Norm aufgrund enger Tatbestandsvoraussetzungen, verfahrensrechtlicher Garantien und Kindesinteresse
II. Resümee - Grundrechtsdogmatische Konsequenzen der zweifachen Pflichtenbindung elterlicher Erziehungstätigkeit
1. Ein Abwehrrecht zur Erfüllung moralischer Elternverantwortung
2. Verfassungssystematischer Zusammenhang zwischen Grundrechten des Kindes und Grundpflicht der Eltern
3. Strukturelle und inhaltliche Differenzen der beiden Pflichtenbindungen
4. Problematische Ambivalenz in den Formulierungen der Entscheidungsbegründung
5. Konfusion der Rechtfertigung des staatsgerichteten Elterngrundrechts mit der Frage der Rechtfertigung von "Erziehung" gegenüber dem Kind
6. Ambivalente Funktion des Kindeswohlbegriffs zwischen Verweis auf grundrechtliche Schutzansprüche des Kindes und eigenständigem Maßstab
C. Vom Recht elterlicher Eigenverantwortung zum dienenden Grundrecht im Interesse des Kindeswohls
I. Vom "Kindeswohl als Richtpunkt des Wächteramtes" zum Elternrecht als "Recht im Interesse des Kindeswohls"
1. Kristallisierung des Kindeswohls zum eigenständigen Maßstab
2. Vom Kindeswohl als oberster Richtschnur des Wächteramtes zur Ausrichtung der Elternverantwortung auf das Kindeswohl
3. Von der "Ausrichtung der Elternverantwortung auf das Kindeswohl" zum "Recht im Interesse des Kindeswohls"
II. Deutung des Elterngrundrechts als pflichtbestimmte Rechtsstellung treuhänderischer Art in der verfassungsrechtlichen Literatur
1. Orientierung der verfassungsrechtlichen Literatur an der familienrechtlichen Diskussion über die Neukonzeption der "elterlichen Gewalt"
2. Grundrecht mit "treuhänderischem Charakter" - Thomas Oppermann (1976)
3. Elternrecht als "dienendes Grundrecht" - Fritz Ossenbühl (1977)
4. Elternrecht als "Recht im Interesse des Kindes" - Günther Dürig (1977)
5. Elternrecht als "pflichtbestimmte Rechtsstellung herrschaftlich-treuhänderischer Art" - Ernst-Wolfgang Böckenförde (1979)
6. Widerspruch in der Literatur zugunsten eines geschützten Eigeninteresses der Eltern an der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung
III. Übernahme der Deutung als treuhänderisches Pflichtenrecht im Interesse des Kindeswohls in der Entscheidung zum Schülerberater (1982)
1. Bestätigung und Reformulierung der verfassungstheoretischen Leitidee 'natürlicher Elternverantwortung' unter Rückgriff auf das Kindeswohl
2. Erstmalige explizite Bezeichnung von Grundrecht und Grundpflicht
3. Kindeswohlbindung als verfassungsdogmatische Aussage: Grundrecht unter Regelungsvorbehalt im Kindesinteresse oder bloße Absicherung eines Mindeststandards körperlicher und seelischer Integrität?
4. Stärke des Elternrechtes auch gegenüber gesetzlichen Regelungen im Kindesinteresse
5. "Besondere Struktur" des Elternrechts: Abnehmender Elternrechtsgehalt aufgrund zunehmender Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes
6. Resümee
D. Irritationen und Korrekturen - Folgen der Invisibilisierung des geschützten Eigeninteresses der Eltern an der Erziehung ihrer Kinder
I. Grenzen der staatlichen Intervention bei Fremdunterbringung
1. Verschulden der Eltern keine Eingriffsvoraussetzung
2. Erhöhte Kontrollintensität bei intensiven Elternrechtseingriffen
3. Schwerwiegendes Fehlverhalten und erhebliche nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls als materielle Trennungsvoraussetzung
4. Keine Optimierungskompetenz des Staates aufgrund des Kindeswohls als "oberster Richtschnur"
II. Gebotene Abwägung des Kindeswohls mit den geschützten Elterninteressen
1. Natürliches Elternrecht versus bedingter Grundrechtsschutz der Pflegeeltern-Kind-Beziehung durch Art. 6 Abs. 1 GG
2. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Auflösung der Grundrechtskollisionslage zwischen Eltern und Pflegeeltern
3. Verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Elternrecht und Kindeswohl
4. Kindeswohl als Verweis auf personale Bindungen und Möglichkeit der Rekonstruktion durch kindesspezifische Grundrechtsposition aus Art. 2 Abs. 1 GG
III. Die Grenzen der mittelbaren Schutzgewährleistung des kindlichen Persönlichkeitsrechts gegenüber den Eltern
1. Wahrnehmung der Kindesinteressen im Fall eines Interessenkonflikts zwischen Eltern und Kind
2. Überprüfung einer die Eltern begünstigenden Sorgerechtsentscheidung anhand des Kindesgrundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG
3. Begrenzter Schutzgewährleistungsgehalt des Kindesgrundrecht auf möglichst ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit
IV. Ausgleich zwischen Kindeswohl und Elternrecht bei fehlender Intention zur eigenständigen Pflegeübernahme
1. Persönlichkeitsrecht des Kindes als Prüfungsmaßstab
2. Intendierte Rückkehr in die Familie als abwägungsrelevantes Kriterium
V. Resümee
E. Grundrechtsdogmatische Komplikationen bei der Transformation der Elternverantwortung in einen verfassungsrechtlichen Tatbestand
I. Rekonstruktion der Elternverantwortung als verfassungsrechtlicher Tatbestand im verfassungsrechtlichen Schrifttum
1. Elternverantwortung zum Schutze autonomen Familienlebens - Hans F. Zacher (1989)
2. Kindeswohl als "grundrechtsdogmatische Mitte" des Elternrechts - Matthias Jestaedt (1995)
3. Institutionalisierung 'natürlicher Elternverantwortung' zwecks Vermittlung von "Entwurfskompetenz" - Rolf Gröschner (1996)
II. Grundrechtsdogmatischer Kurzschluss durch Konstatierung eines verfassungsunmittelbaren Rechtsverhältnisses zwischen Kind und Eltern
1. Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen einer zwangsweisen Durchsetzung titulierter elterlicher Umgangspflichten
2. Unmittelbare Grundpflichtenbindung der Eltern gegenüber dem Kind?
3. Persönlicher Umgang als Basis der Eltern-Kind-Beziehung und verfassungsrechtlich vorausgesetzte Mindestbedingung elterlicher Erziehung
4. Zwangsweise Durchsetzung der Umgangsverpflichtung regelmäßig nicht im wohlverstandenen Kindesinteresse
5. Resümee
F. Ein aufschlussreicher Perspektivwechsel: Funktion des Art. 6 Abs. 2 GG im Lichte des Kindesgrundrechts
I. Das Grundrecht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
1. Anknüpfungspunkte in der früheren Rechtsprechung
2. Verfassungsdogmatische Herleitung in der Entscheidung zur Sukzessivadoption
3. Gewährleistungsgehalt im Hinblick auf die gesetzliche Ausgestaltung der Zuweisungsregeln von Elternstellung sowie Elternrechtspositionen
4. Gewährleistungsgehalt im Hinblick auf die rechtliche Auflösung der Elternzuordnung bzw. faktischen Trennung des Kindes von seinen Eltern
II. Implikationen für die grundrechtsdogmatische Rekonstruktion der elternbezogenen Normierungen in Art. 6 Abs. 2 GG
1. Klare Trennung der Grundrechtspositionen von Kind und Eltern
2. Rückkehr in die Koordinaten der allgemeinen Grundrechtslehre und Aufgabe eines Verfassungsrechtsverhältnisses zwischen Kind und Eltern
3. Transparente grundrechtliche Rekonstruierbarkeit der gleichlaufenden wie antagonistischen Interessen von Eltern und Kind
4. Verfassungssystematische Relationierung von Schutz- und Gewährleistungsanspruch des Kindes, Grundpflicht der Eltern und staatlichem Wächteramt
G. Ergebnisse
I. Die Entwicklungslinie im Rückblick - Rekapitulation der identifizierten Irritationsquellen und ihrer Ursachen
II. Lehren für die systematische Rekonstruktion
1. Zwei Lesarten des Verfassungstextes und die Möglichkeit ihrer Synthese
2. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit der sittlichen Pflichtenbindung für die grundrechtsdogmatische Konstruktion
3. Grundpflicht als verfassungsunmittelbare Vermittlung der Schutz- und Gewährleistungsansprüche des Kindes mit der Freiheitssphäre der Eltern
4. Notwendigkeit des systematischen Einbezugs der komplexen Grundrechtsposition des Kindes für die Rekonstruktion des Art. 6 Abs. 2 GG
5. Re-Konzeptualisierung des Elterngrundrechts als Sonderausprägung des Schutzes elterlicher Persönlichkeitsentfaltung
6. Begrenzung des Kindeswohls als verfassungsdogmatische Kategorie auf seine Funktionen im Rahmen der Operationalisierung des Wächteramts
7. Konfirmierung der strukturellen Differenz zwischen der ethischen Leitidee und dem verfassungsrechtlichen Tatbestand 'Elternverantwortung'
Vierter Teil: Das Elterngrundrecht im Spannungsfeld zwischen Ausgestaltungszugriff und Eingriffsdogmatik
A. Gleiche Rechte aufgrund gleicher Verantwortung - Die Gleichstellung von Mutter und Vater in der Ehe
I. Zwischen verfassungsgesetzlichem Reformauftrag und Verteidigung des Status quo
1. Patriarchalische Grundstruktur des überkommenen Familienrechts und verfassungsgesetzlicher Reformauftrag
2. Konservierungsbestrebungen unter Rückgriff auf institutionellen Familienbegriff, Kindeswohl und Gedanken eines "Pflichtenrechts"
3. Gleichberechtigung durch Richterrecht und Erlass des Gleichberechtigungsgesetztes 1957
II. Verfassungsgerichtliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mutter und Vater im Verhältnis zu ihren ehelichen Kindern
1. Gleiche Rechte aufgrund gleicher Verantwortung - BVerfGE 10, 59 "Elterliche Gewalt" (1959)
a) Rekurs auf außerrechtliche familiäre Lebensordnung und Wertentscheidung des Art. 3 Abs. 2 GG
b) Entwicklung eines Art. 6 Abs. 2 GG immanenten Gleichberechtigungspostulats
c) Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch Verweis auf "Pflichtenbindung" oder "Einheit der Familie"
d) Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch Verweis auf Kindeswohl
2. Resümee
B. Dogmatische Operationalisierung des Art. 6 Abs. 2 GG im Lichte der Leitidee ehelicher Familiengemeinschaft
I. Entstehung der Leitidee im Kontext des Art. 6 Abs. 5 GG
1. Fehlen einer Familiengemeinschaft mit Vater und Mutter als entscheidende Benachteiligung des nichtehelichen Kindes
2. Bedeutung von Geborgenheit und familiärem Zugehörigkeitsgefühl für die Kindesentwicklung
3. Formulierung der Leitidee einer nur in der Ehe vollständig verwirklichten Familiengemeinschaft
4. Erstreckung der Leitidee auf Art. 6 Abs. 2 GG
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zuordnung der einfachrechtlichen Elternpositionen im Fall der Ehescheidung
1. Ausgangspunkt: Weitreichende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers für die Zuteilung der Elternrechtspositionen nach der Ehescheidung
a) Geschiedene Eltern beide weiterhin Träger der Elternverantwortung
b) Bindung der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers allein an den allgemeinen Elternvorrang und das "Kindeswohl"
c) Schutz der zugeteilten einfachrechtlichen Rechtspositionen
d) Dogmatische Konsequenzen der Leitidee und einer vorrangigen Orientierung an den einfachgesetzlich eingeräumten Rechtspositionen
2. Regelung der Neuzuteilung elterlicher Positionen nach der Ehescheidung im Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (1979)
3. Konkretisierung des Berücksichtigungsgebots der Kindesgrundrechte bei gesetzlicher Ausgestaltung wie konkreter Zuteilung der Elternrechtspositionen
a) Berücksichtigung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger durch materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben
b) Bedeutung der Berücksichtigung bestehender personaler Bindungen sowie der persönlichen Anhörung des Kindes im Verfahren
c) Eingehende verfassungsgerichtliche Überprüfung der sorgerechtlichen Entscheidungen aufgrund der Eingriffsintensität für Kind und Eltern
d) Verfassungsrechtliche Direktiven für die konkrete Zuteilung im familiengerichtlichen Verfahren
4. Aktivierung des abwehrrechtlichen Gehalts für die gesetzliche Ausgestaltung der nachehelichen Sorgerechtsregelung
a) Spezifizierung des auch nach der Trennung der Eltern fortbestehenden Rechts- und Pflichtengehalts durch Verweis auf die Bedeutung des Erhalts personaler Bindungen
b) Tatbestand der Ehescheidung keine hinreichende Bedingung für Aktivierung einer auf das Schlichteramt gestützten Ausgestaltungsfreiheit
c) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die auf Grundlage der Wächteramtskompetenz beruhende Ausgestaltungsentscheidung des Gesetzgebers
d) Keine Typisierungsbefugnis und Vorrang der Einzelfalllösung
e) Kindeswohl als Verweis auf Kindesinteresse an Konstanz in der Erziehung und weitgehende Aufrechterhaltung peronaler Beziehungen zu beiden Eltern
5. Resümee
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zuordnung der einfachrechtlichen Elternrechtspositionen im Fall des nichtehelichen Kindes
1. Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Rechtsstellung nichtehelicher Eltern im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes
2. Grundrechtskonturierung durch Orientierung an überkommener familienrechtlicher Ausgestaltung
a) Ausschluss des nichtehelichen Vaters aus dem persönlichen Schutzbereich
b) Verfassungsrechtliche Stellung der nichtehelichen Mutter
c) Frühe Verfassungsrechtsprechung zum persönlichen Schutzbereich
3. Ausgestaltung der Rechtsstellung nichtehelicher Eltern durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (1969)
a) Rechtsstellung der nichtehelichen Mutter
b) Rechtsstellung des nichtehelichen Vaters
c) Kritische Reaktionen
4. Einbezug der Beziehung des nichtehelichen Vaters zu seinem Kind in den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG
5. Bedingte Schutzbereichserweiterung des Art. 6 Abs. 2 GG auf den nichtehelichen Vater bei Annahme weitgehender Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
a) Bedingte Aufnahme des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG
b) Wille zur Verantwortungsübernahme nicht ausreichend für Einbezug in Schutzbereich?
c) Annahme nur schwach gebundener Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Zuordnung der Elternpositionen
d) Schluss von der fehlenden Rechtsbindung zwischen den Eltern auf die besondere Schutzbedürftigkeit des nichtehelichen Kindes
e) Verfassungsrechtlich induzierter Vorrang der nichtehelichen Mutter
f) Anspruch auf Umgang mit dem Kind nur bei positiver Kindeswohlförderlichkeit
6. Resümee
IV. Spannungen und Ungleichzeitigkeiten im Entwicklungsstand der grundrechtlichen Elternrechtsdogmatik am Ende der 1980er Jahre
1. Synthese des Entwicklungsstandes der Elternrechtsdogmatik hinsichtlich der Zuteilung der einfachrechtlichen Rechtspositionen
a) Elternschaft in der Ehe
b) Elternschaft nach der Ehe
c) Elternschaft außerhalb der Ehe
2. Konzeptionelle Spannungen und Ungleichzeitigkeiten
a) Irritation durch ambivalenten normativen Status der 'Elternverantwortung'
b) Inkonsequenter Rückgriff auf die Leitidee bei der Konturierung des Schutzbereiches
c) Strukturelle Schwäche der Grundrechtsposition des nichtehelichen Vaters
d) Grundrechtsdogmatisch sanktionierte Diskriminierung der nichtverheirateten Eltern sowie Ungleichzeitigkeiten bei der Kindeswohlexplikation
e) Defizite eines auf die Kategorien "Abwehrrecht" und "Institutsgarantie" beschränkten grundrechtsdogmatischen Zugriffs
C. Verblassen der Leitidee ehelicher Elternschaft und Hinwendung zu einer erweiterten Eingriffsdogmatik
I. Grundrechtsdogmatische Zäsur in der Verfassungsrechtsprechung
1. Spezifizierung der grundrechtlichen Bindungen durch Erweiterung der Eingriffsdogmatik - BVerfGE 84, 168 "Sorgerecht für nichteheliche Kinder" (1991)
a) Neubestimmung des Verhältnisses von grundrechtlicher Gewährleistung und einfachrechtlichen Elternpositionen
b) Tatbestandliche Rückanbindung der Schlichterfunktion an das Vorliegen eines konkreten Elternkonflikts
c) Keine Wächteramtskompetenz allein wegen fehlender Eheschließung
d) Keine korrekturresistente Typisierungsbefugnis aufgrund Eingriffsintensität
e) Keine Eingriffsrechtfertigung aufgrund des Eheschutzgebots aus Art. 6 Abs. 1 GG
f) Funktion des Kindeswohls und Grundrechtspositionen des Kindes
g) Ergebnis
2. Generelle Schutzbereichserweiterung auf den nicht mit der Mutter verheirateten Vater - BVerfGE 92, 158 "Adoption II" (1995)
a) Generelle Schutzbereichserweiterung auf den nichtehelichen Vater
b) Begründung von Differenzierungsmöglichkeiten bei Ausgestaltung des Familienrechts
aa) Einfachrechtliche Zuschreibung der Elternstellung
bb) Einfachrechtliche Zuteilung der familienrechtlichen Elternrechtspositionen
c) Kindeswohlförderlichkeit und Verhältnismäßigkeitsgebot als Schranken-Schranken auch bei Eingriffen im Rahmen des Schlichteramtes
d) Ergebnis
3. Resümee
II. Gesetzessystematische Zäsuren im Familienrecht durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts
1. Ausgestaltung der Zuordnung der Elternstellung
a) Begründung des Elternstatus
b) Verlust des Vaterstatus durch Anfechtung
2. Ausgestaltung der Zuordnung der Elternrechtspositionen
a) Recht der elterlichen Sorge
b) Umgangs- und Auskunftsrecht
c) Stärkung der Rechtstellung des nichtehelichen Vaters im Adoptionsrecht
III. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Impulsgeber der grundrechtsdogmatischen Entwicklung
1. Frühzeitige Entkopplung des Schutzes der Eltern-Kind-Beziehung vom Status der Ehelichkeit und Anerkennung positiver Ausgestaltungspflichten
2. Hinwendung zur Eingriffsdogmatik auch in Fällen unterlassener staatlicher Zuteilung einfachrechtlicher Elternpositionen
3. Weitgehende Reduzierung des staatlichen Beurteilungsspielraums im Falle einer tatbestandlichen Anknüpfung am Status der Ehelichkeit
4. Sicherung eines den Konventionsstandard überschreitenden grundrechtlichen Schutzniveaus durch Neuorientierung der Elterngrundrechtsdogmatik
D. Temporäre Renaissance eines kindeswohlzentrierten Ausgestaltungszugriffs und ihre Folgen
I. Beteiligung des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters am Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter?
1. Typisierungsbefugnis unter Beobachtungsvorbehalt - BVerfGE 107, 150 "Sorgeerklärung I" (2003)
a) Hinwendung zu einem Kindeswohl zentrierten Ausgestaltungszugriff
b) Bestätigung der Verfassungskonformität der zunächst alleinigen Sorgerechtszuteilung an die nichtverheiratete Mutter
c) Rückkehr zu einer gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis ohne Notwendigkeit einzelfallbezogener Korrekturmöglichkeiten
d) Beobachtungspflicht des Gesetzgebers als Ersatz für Akzeptanz fehlender Korrekturmöglichkeit im Einzelfall
e) Verneinung einer Diskriminierung nichtehelicher gegenüber ehelichen Vätern
2. Konventionsverstoß wegen unverhältnismäßiger Benachteiligung des nichtehelichen Vaters - Urteil des EGMR in Zaunegger gegen Deutschland (2009)
a) Überprüfung am Maßstab des Diskriminierungsverbots des Art. 14 i. V. m. Art. 8 EMRK
b) Unverhältnismäßigkeit aufgrund des Ausschlusses richterlicher Einzelfallkontrolle
3. Rückkehr zur Eingriffsdogmatik und zum Postulat hinreichender Einzelfallsensibilität - BVerfGE 127, 132 "Sorgeerklärung II" (2010)
a) Vorenthaltung der Beteiligung am Sorgerecht nur bei tatsächlicher Kooperationsunfähigkeit gerechtfertigt
b) Fortbestehender Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung der primären Zuteilungsregelungen
c) Genereller Ausschluss des Vaters vom Zugang zur Alleinsorge bei Zustimmungsverweigerung durch die Mutter verfassungswidrig
d) Resümee: Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe hinter der Chiffre Kindeswohl in der staatlichen Ausgleichs- und Schlichterkonstellation
4. Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (2013)
5. Resümee
II. Grundrechtsposition des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters
1. Die Grundrechtsposition des "nur" leiblichen Vaters - BVerfGE 108, 82 "Biologischer Vater" (2003)
a) Einbezug des leiblichen Vaters in den Gewährleistungsbereich und objektivrechtliche Vorgabe der Ausrichtung des Abstammungsrechts an der biologischen Abstammung
b) Aufspaltung des sachlichen Gewährleistungsbereichs: Nur der Elternverantwortung tragende rechtliche Vater ist Träger des "Elternrechts"
c) Gewährleistungsgehalt des Elternrechts: Absicherung der Elternverantwortung als einem bereits einfachrechtlich zugewiesenen und umfassend ausgestalteten Elternstatus
d) Zwischenbetrachtung: Verfassungsrechtliche Begrenzung der Zuweisung der Elternstellung durch den Gesetzgeber auf zeitgleich maximal zwei Personen pro Kind?
e) Reduktion der Grundrechtsposition des leiblichen Vaters auf den Schutz seines Interesses an der Zuordnung der einfachrechtlichen Elternstellung
f) Konsequenz des Ausgestaltungszugriffs: Weitreichende Typisierungsbefugnisse für den Gesetzgeber
g) Schutz einer bestehenden personellen Beziehung zwischen leiblichem Vater und Kind durch Art. 6 Abs. 1 GG
h) Resümee und Konsequenzen der gewählten Konstruktion
2. Änderung der Vorschriften des Anfechtungs- und Umgangsrechts im Hinblick auf die einfachrechtliche Rechtsstellung des biologischen Vaters (2004)
a) Bedingtes Anfechtungsrecht des biologischen Vaters
b) Bedingtes Umgangsrecht des biologischen Vaters
3. Die Rechtsposition des biologischen Vaters in der Rechtsprechung des EGMR
a) Einschlägige Konventionsgewährleistungen und allgemeine Prüfungsmaßstäbe
b) Entscheidungen zur Anwendung und Ausgestaltung der deutschen Regelungen zum Umgangsrecht des biologischen Vaters
c) Entscheidungen zur Anwendung und Ausgestaltung des deutschen Vaterschaftsanfechtungsrechts
d) Bilanzierung der Differenzen zwischen den konventions- und grundrechtlichen Gewährleistungen hinsichtlich der Rechtsstellung des biologischen Vaters
4. Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (2013)
5. Resümee und verfassungsgerichtlicher Status quo
E. Im Schatten der Institutsgarantie - Gleichgeschlechtliche Rechtselternschaft als Verfassungsverbot?
I. Literarische Mobilisierung der Institutsgarantie gegen die Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
II. Verfassungsgerichtliche Zurückweisung: Kompatibilität gleichgeschlechtlicher rechtlicher Elternschaft mit Art. 6 Abs. 2 GG
1. Keine Sperrwirkung, sondern gleicher verfassungsrechtlicher Schutz auch für zwei einfachrechtlich anerkannte Elternteile gleichen Geschlechts
2. Keine verfassungsrechtliche Elternschaft allein aufgrund eines sozialen Elternverhältnisses zum Kind
3. Anzeichen einer verfassungsgerichtlichen Selbstkorrektur hinsichtlich der dogmatischen Konstruktion der Grundrechtsposition des biologischen Vaters?
F. Ergebnisse
I. Die Entwicklungslinie im Rückblick
II. Vier Entwicklungsrichtungen und ein retardierendes Moment
1. Von der typisierenden Konturierung des persönlichen Schutzbereichs zur Ausdifferenzierung der Ausgestaltungsvorgaben und Rechtfertigungsmaßstäbe
2. Vom Vorrang des abstrakt-generellen Ausgestaltungszugriff zur Stärkung der konkret-individuellen Gewährleistungsdimension durch Erweiterung der Eingriffsdogmatik
3. Zunehmende Konkretisierung und Individualisierung des Kindeswohls als verfassungsrechtlicher Maßstab der staatlichen Schlichterfunktion
4. Von weitreichenden Typisierungsbefugnissen zum Gebot der Einzelfallsensibilität
5. Die Senatsrechtsprechung aus dem Jahr 2003 als retardierendes Moment
Fünfter Teil: Elternverantwortung im Verfassungsstaat - Grundzüge einer systematischen Rekonstruktion
A. Elternverantwortung - Tres in unum
I. Die verfassungstheoretische Leitidee: 'Natürliche Elternverantwortung'
1. Das "natürliche" Recht - Exegetisches Ringen zwischen Naturrecht und natürlich-biologischer Faktizität
2. Verfassungstextlicher Verweis auf die außerrechtliche Normativitätskategorie 'natürliche Elternverantwortung' als verfassungstheoretische Leitidee
3. Funktion und Gehalt der Leitidee
a) Höchstpersönliche Verantwortlichkeit der Eltern gegenüber dem Kind als Grundlage ihres normativen Anerkennungsanspruchs gegenüber der staatlichen Gemeinschaft
b) Problempotential der Reformulierung der moralischen Pflichtenbindung in der Kindeswohlterminologie
c) Fundierung der 'natürlichen Elternverantwortung' in biologischer Abstammung oder verbindlicher intentionaler Verantwortungsübernahme
d) Ausübung der 'natürlichen Elternverantwortung' in gleichberechtigter und einvernehmlicher elterlicher Erziehungsgemeinschaft
e) Finalität der 'natürlichen Elternverantwortung'
4. Funktionsgrenzen der Leitidee für die grundrechtsdogmatische Entfaltung
a) Moralisch präformierte Freiheitskonzeption kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die grundrechtsdogmatische Konstruktion
b) Grundpflichtenbindung der Eltern als vorzugswürdiges Mittel
c) Ausrichtung auf das Kindeswohl als Verfassungserwartung, nicht verfassungsrechtliche Pflichtenbindungen
d) Anknüpfungspunkt für die systematische Entfaltung des persönlichen Schutzbereichs
II. Der verfassungsrechtliche Tatbestand: 'Elternverantwortung' als Kombination von Grundrecht und Grundpflicht
1. Gewährleistung selbstbestimmter Verantwortungswahrnehmung bei Absicherung eines Mindeststandards kindlicher Entwicklungsbedingungen
2. Alleinige Adressierung des Eltern-Staat-Verhältnisses
3. Grundrecht und Grundpflicht als eigenständige normative Kategorien
4. Die Wacht des Staates über die Erfüllung der Grundpflichtenbindung
5. Zeitlicher Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Elternverantwortung
a) Beginn mit der Geburt des Kindes
b) Beendigung mit Volljährigkeit des Kindes
III. Die familienrechtliche Aktualisierung: Der Elternstatus als Status elterlicher Verantwortlichkeit
1. Familienrechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Kind und Eltern als Aktualisierung von Grundrechten und Grundpflicht
2. Lediglich partielle Akzessorietät des personellen Gewährleistungsbereiches von der einfachgesetzlichen Zuweisung der Elternstellung
3. Notwendigkeit der Binnendifferenzierung des Elternstatus in Folge der Vielgestaltigkeit und Dynamik lebensweltlicher Eltern-Kind-Konstellationen
B. Die grundrechtliche Doppelperspektive auf die Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung
I. Die Grundrechtsperspektive der Eltern
1. Funktion des Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
2. Sonderausprägung des Persönlichkeitsrechts der Eltern
3. Dynamische Struktur des Elterngrundrechts
II. Die Grundrechtsperspektive des Kindes
1. Die besondere Schutzverantwortung der staatlichen Gemeinschaft
a) Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung der Grundbedingungen seiner Entwicklung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit
b) Konkretisierende Sonderausprägungen in Folge verfassungsunmittelbarer Vorentscheidungen
2. Spezifischer Konnex zwischen Grundpflichtenbindung der Eltern und der Gewährleistung der Persönlichkeitsentfaltung des Kindes
3. Staatliche Gewährleistungsverantwortung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 2 GG
a) Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung
b) Recht des Kindes auf staatlichen Schutz vor Gefährdungen durch die Eltern
III. Konsequenzen der grundrechtlichen Doppelperspektive
1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als Verfassungsentscheidung im Interesse von Kind und Eltern
2. Doppelfunktion und Doppelfundierung des gesetzgeberischen Ausgestaltungsauftrags in Grundrechten des Kindes und der Eltern
3. Grundrechtsposition des Kindes als Grundlage der Eingriffstatbestände des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
C. Das Grundrecht der Eltern
I. Natürliche Freiheit zur Pflege und Erziehung der Kinder als konzeptioneller Ausgangspunkt
1. Schutz eines personalen Interaktionszusammenhangs unter elterlicher Führung
2. Umfassende Verantwortung für die ganze Person des Kindes
3. Selbstbestimmte Verantwortungswahrnehmung und Erziehungsvorrang
II. Gewährleistung der normativen Verwirklichungsbedingungen umfassender Elternverantwortung
1. Transformation der natürlichen Bestimmungsmacht in rechtliche Erziehungsbefugnis als Verwirklichungsbedingung gegenüber dem Kind
2. Zuordnung einfachgesetzlicher Elternrechtsbefugnisse als Verwirklichungsbedingung gegenüber Dritten
3. Rechtliche Koordinierung elterlicher Verantwortungswahrnehmung im Lichte der Vielgestaltigkeit und Dynamik zwischenelterlicher Sozialbeziehungen
4. Abstrakt-generelle Ausgestaltung und konkret-individuelle Rechtspositionen
III. Grundrechtsdogmatische Operationalisierung
1. Einrichtungspflicht
2. Individualrechtlicher Anspruch auf Zuordnung der konkret-individuellen Elternrechtspositionen
3. Individualrechtlicher Anspruch auf rechtliche Gewährleistung personaler Hinwendungsmöglichkeit zum Kind
4. Abwehrrechtliche Gewährleistungsdimension
5. Schutzpflichtendimension
6. Verfahrensrechtliche Dimension
IV. Verhältnis von Ausgestaltung und Eingriff in Art. 6 Abs. 2 GG
1. Unterschiedliche Bezugspunkte der beiden Kategorien
2. Abhängigkeit der Relationierung von der interpretatorischen Bestimmung der grundrechtlichen Gewährleistungsgehalte
3. Partielle Parallelität statt ausnahmsloser Exklusivität
D. Die Grundpflicht der Eltern
I. Die "zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" als Grundpflicht
1. Grundrechtliche Schutzansprüche des Kindes als verfassungssystematischer Grund und Bezugspunkt der Grundpflichtenbindung
2. Nicht nur Ausübungsverpflichtung, sondern auch materielle Bindung
3. Gewährleistung von kooperativer Erziehungstätigkeit als Preis für die Entlastung von weiterreichenden inhaltlichen Bindungen bei der primären Sozialisation
4. Konkretisierende Aktualisierung und Sanktionierung durch die staatliche Gemeinschaft
5. Genuin verfassungsrechtliche Pflicht gegenüber der staatlichen Gemeinschaft
6. Gemeinsame und höchstpersönliche Verpflichtung "der Eltern"
II. Materieller Grundpflichtengehalt im Einzelnen
1. Achtung der Menschenwürde und eigenständigen Persönlichkeit des Kindes
2. Berücksichtigung der zunehmenden Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes
3. Befriedigung der physischen und psychischen Grundbedürfnisse des Kindes
4. Achtung und Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes
5. Gewährleistung der personalen Grundvoraussetzungen einer eigenverantwortlichen Lebensführung innerhalb der sozialen Gemeinschaft
6. Vermögenssorge und finanzielle Sicherung des Lebensunterhalts
7. Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Koordination der gemeinsamen Verantwortungswahrnehmung im Verhältnis der Eltern zueinander
III. Verhältnis von Grundrecht und Grundpflicht
1. Selbststand von Grundrecht und Grundpflicht
2. Keine immanente Schutzbereichsbegrenzung des Grundrechts durch die Grundpflicht, sondern Grundlage der Eingriffsrechtfertigung
3. Grundpflicht als Ausschluss der negativen Grundrechtsdimension
4. Grundpflichtenbindung und Grundrechtsausübungsverzicht
E. Die "Eltern" als Grundrechtsträger und Grundpflichtenadressat
I. Interpretatorischer Wandel und Status quo
II. Interpretatorischer Konnex zwischen der Entfaltung des personellen und sachlichen Gewährleistungsgehalts
1. Doppelfunktionalität des Elternbegriffs
2. Einheitliche Grundrechtsgewährleistung
3. Individualrechtliche Gewährleistungsgehalte als prima facie Positionen
4. Entlastung der Konturierung der Grundrechtsträgerschaft von den sich aus der Elternpluralität ergebenden Problemstellungen
III. Rückgriff auf die Leitidee 'natürlicher Elternverantwortung' als Konkretisierungsfundament
1. Personen, die dem Kind "das Leben geben"
2. Intentionale Übernahme dauerhafter und verbindlicher Verantwortlichkeit
IV. Duale Struktur des personellen Gewährleistungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
1. Biologische Elternschaft: Genetische Eltern und gebärende Mutter
2. Inhaberschaft des einfachrechtlichen Elternstatus
3. Soziale Elternschaft allein nicht ausreichend
4. Intendierte Elternschaft allein nicht ausreichend
5. Keine Begrenzung des personellen Gewährleistungsbereichs auf verschiedengeschlechtliche Elternpaare
6. Keine Begrenzung des personellen Gewährleistungsbereichs auf zwei Personen
F. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zuordnung und Ausgestaltung des einfachrechtlichen Elternstatus
I. Konnex zwischen verfassungsgesetzlichen Leitvorstellungen, Ausgestaltungsvorgaben und gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum
1. Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum im Lichte der Vielgestaltigkeit potentieller Eltern-Kind-Konstellationen
2. Intensivierte grundrechtliche Direktionswirkung bei Adressierung der verfassungsgesetzlich vorausgesetzten Grundkonstellation
3. Leitvorstellung einer familiären Erziehungsgemeinschaft zweier zur gemeinsamen Verantwortungstragung bereiten leiblichen Eltern mit ihrem Kind
4. Gleichrangigkeit von leiblicher und intentional fundierter Rechtselternschaft im Kontext der Vorgaben über die Ausgestaltung des Elternstatus
II. Vorgaben für die Zuordnung des einfachgesetzlichen Elternstatus
1. Vorgaben für die Zahl der einfachrechtlich vorgesehenen Elternstellen
a) Elterndualität als verfassungsgesetzlich vorausgesetzte Mindestzahl
b) Kein verfassungsrechtliches Gebot der Begrenzung auf zwei Elternstellen
c) Kein verfassungsrechtliches Gebot einer Erweiterung über zwei Elternstellen hinaus
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Zuordnungsregeln
a) Verfassungsrechtliche Direktiven aus der Elternperspektive
aa) Ausrichtung an der biologischen Eltern-Kind-Verbindung
bb) Gemeinsame und gleichrangige Verantwortlichkeit der leiblichen Eltern
cc) Unbedingter Zuweisungsvorrang der biologischen Eltern nur bei Verantwortungsbereitschaft zum Geburtszeitpunkt
b) Verfassungsrechtliche Direktiven aus der Kindesperspektive
aa) Gewährleistung von Verantwortungsklarheit und Verantwortungskonstanz
bb) Ausrichtung an Verantwortungswahrnehmungsbereitschaft
cc) Ausrichtung an sozial-familiärer Verantwortungsgemeinschaft
c) Gestaltungspielraum und Typisierungsbefugnisse auf der primären Zuordnungsebene
d) Notwendigkeit einer sekundären Korrekturebene aufgrund der Grundrechtspositionen von Rechtseltern und Kind
e) Notwendigkeit einer sekundären Korrekturebene aufgrund der Grundrechtsposition des leiblichen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
aa) Vorrang des leiblichen Vaters bei fehlender sozial-familiärer Beziehung zwischen Rechtsvater und Kind
bb) Kein Vorrang des leiblichen Vaters bei bereits entstandener sozial-familiärer Bindung zwischen Rechtsvater und Kind
cc) Kein Vorrang des leiblichen Vaters bei Bestehen eines Familienverbandes von Rechtseltern und Kind, soweit ein effektiver Zugang zum Elternstatus zuvor gewährleistet war
dd) Genereller Ausschluss auch des zum Geburtszeitpunkt verantwortungsbereiten leiblichen Vaters zugunsten des Bestandes eines rechtlich-sozialen Familienverbandes?
ee) Gewährleistung der Bereitschaft und Fähigkeit tatsächlicher Verantwortungsübernahme sowie Berücksichtigung entgegenstehender Kindesinteressen im Einzelfall
f) Bedingte Zulässigkeit der Verwendung abstammungsrechtlicher Tatbestände zur Begründung intentionaler Verantwortungsübernahme
g) Pflicht zur Ermöglichung intentionaler Verantwortungsübernahme bei Fehlen verantwortungsbereiter biologischer Eltern
III. Vorgaben für die Ausgestaltung des Elternstatus
1. Konstituierung der zur Gewährleistung elterlicher Verantwortungstragung erforderlichen Rechts- und Pflichtenpositionen
a) Rechtsstatus: Verwirklichung umfassender Elternautonomie und Elternvorrang
b) Pflichtenstatus: Aktualisierung der Grundpflichtenbindung im Kindesinteresse
2. Vorgaben für die Zuordnung der Rechts- und Pflichtenpositionen an die Eltern
a) Ausgestaltungsvorgaben aus der Elternperspektive
aa) Grundsatz der gemeinsamen und gleichberechtigten Verantwortungstragung
bb) Familienexterne Konfliktauflösungsinstanz
cc) Gewährleistung personaler Hinwendungsmöglichkeit auch bei Verlust der Hauptverantwortung
b) Ausgestaltungsvorgaben aus der Kindesperspektive
aa) Verantwortungsklarheit
bb) Verantwortungsdualität
cc) Verantwortungseffektivität
dd) Verantwortungskontinuität
ee) Verantwortungsgemeinschaft
c) Typisierungsbefugnis auf Primärzuordnungsebene bei Vorhalten einzelfallsensibler sekundärer Korrekturmöglichkeiten
3. Ausgestaltungsvorgaben für die Strukturierung des Eltern-Kind-Verhältnisses in der Zeitdimension
a) Verfassungsgesetzliches Leitbild: Hineinwachsen in die Eigenverantwortlichkeit
b) Berücksichtigung der zunehmenden Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes durch Einräumung von Beteiligungsrechten und Teilmündigkeitsregelungen
c) Weiter Einschätzungs- und Typisierungsspielraum des Gesetzgebers
d) Gebot der sachlich nachvollziehbaren Ausrichtung an tatsächlicher Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes
e) Teilmündigkeit und Fortbestand elterlicher Gesamtverantwortung
f) Gewährleistung der Möglichkeit eines unbelasteten Eintritts in die Eigenverantwortlichkeit
G. Die Wacht der staatlichen Gemeinschaft
I. Doppelfunktion des Wächteramtes als staatlicher Schutz- und Gewährleistungsauftrag sowie qualifizierter Eingriffsvorbehalt
1. Verfassungsunmittelbare Ausprägung des grundrechtlichen Schutz- und Gewährleistungsversprechens gegenüber dem Kind
2. Wächteramt als Grundlage der Eingriffsrechtfertigung
3. Verfassungsunmittelbare Vorabwägung zwischen elterlicher Erziehungsautonomie und Grundrechtspositionen des Kindes
4. Ausrichtung auf das grundrechtlich geschützte Interesse des individuellen Kindes
a) Ausrichtung auf konkrete Situation des individuellen Kindes
b) Berücksichtigung der Subjektstellung des Kindes im Verfahren
II. Wechselwirkung zwischen Operationalisierung des grundrechtlichen Gewährleistungsgehalts und Wächteramtsdogmatik
1. Zunehmende Verdichtung der Maßstäbe für die Schlichterfunktion
2. Begrenzung der auskonkretisierten Schlichterfunktion auf den Grundfall der Elterndualität
3. Anerkennung einer erweiterten Zuordnungsfunktion als Konsequenz eines unbedingten Einbezugs aller leiblichen Eltern in den Schutzbereich
4. Drei funktionelle Ausprägungen des Wächteramtes
III. Wächterfunktion im engeren Sinne
1. Funktion: Sanktionierung der Grundpflichtenbindung im Kindesinteresse
2. Eingriffsschwelle: Gefährdung des Kindes aufgrund der Nichterfüllung der verfassungsrechtlichen Elternverantwortung
a) "Kindeswohlgefährdung" als Nichtgewährleistung des verfassungsgesetzlich auferlegten Grundstandards in Ansehung der Bedürfnisse des individuellen Kindes
b) Subjektive Vorwerfbarkeit nicht erforderlich
3. Anforderungen an die konkrete Ausübung der Wächterfunktion
a) Ausrichtung auf das individuelle Wohl des betroffenen Kindes
b) Ausrichtung auf Gewährleistung elterlicher Verantwortungswahrnehmung
c) Verhältnismäßigkeit
4. Qualifizierte Rechtfertigungsanforderungen für Trennung des Kindes von der Familie - Art. 6 Abs. 3 GG
a) Nachhaltige Gefährdung des Kindes aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens
b) Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung
c) Verfassungsrechtliche Anforderungen bei erfolgter Trennung
d) Anforderungen an das familiengerichtliche Verfahren
e) Strenger verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab
f) Anforderungen an die familiengerichtliche Entscheidungsbegründung
5. Privilegierte Eingriffsrechtfertigung für Gefahrerforschungseingriffe
IV. Schlichterfunktion
1. Funktion: Auflösung von Elternkonflikten im Kindesinteresse
2. Eingriffsschwelle: Auflösungsbedürftiger Konflikt zwischen den Eltern
a) Vorliegen eines konkreten Elternkonflikts: Vom Streit über Einzelmaßnahmen bis hin zu dauerhafter Kooperationsunfähigkeit
b) Anrufung durch Eltern oder qualifizierte Gefährdung des Kindesinteresses
3. Anforderungen an die konkrete Ausübung der Schlichterfunktion
a) Begrenzung auf Konfliktauflösung unter Wahrung des Elternvorrangs
b) Ausrichtung der Entscheidung am grundrechtlichen Interesse des individuellen Kindes
d) Verhältnismäßigkeit
e) Qualifizierte Anforderungen für eingriffsintensive Umgangsregelungen
f) Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab
V. Zuordnungsfunktion
1. Funktion: Zuordnung und Gewährleistung effektiver Elternverantwortung in Konstellationen mit mehr als zwei Grundrechtsträgern auf Elternseite
2. Eingriffsschwelle: Mehr als zwei Grundrechtsberechtigte wollen zeitgleich die Verantwortung für das Kind tatsächlich wahrnehmen
3. Anforderungen an die konkrete Ausübung der Zuordnungsfunktion
a) Begrenzung auf Zuordnungsentscheidungen unter Wahrung des Elternvorrangs
b) Ausrichtung der Zuordnungsentscheidung am Kindesinteresse an Verantwortungsklarheit, Verantwortungseffektivität, Verantwortungskonstanz und Verantwortungsgemeinschaft
c) Elterngrundrechtsimmanente Vorrangrelationen
d) Qualifizierte Anforderungen für eingriffsintensive Umgangsregelungen
H. Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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