Insolvenzanfechtung von Austauschgeschäften

Name: Insolvenzanfechtung von Austauschgeschäften
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Ivan Labusga(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. August 2021

XV, 168 Seiten

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978-3-16-160230-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problemaufriss
B. Zielsetzung und Gang der Darstellung
1. Kapitel: Insolvenzanfechtung eines schlechten Schuldnergeschäfts - eine Analyse des herrschenden Rechtsfolgenverständnisses
A. Römisches Recht
B. Preußisches Recht
I. § 107 PreußKO
II. § 108 PreußKO
III. Anwendungsbereich von §§ 107, 108 PreußKO bei Austauschgeschäften
C. Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern
D. Verständnis der Motive zur Konkursordnung
I. § 38 S. 1 KO
II. § 38 S. 2 KO
III. § 39 KO
E. Verständnis ab Inkrafttreten der Konkursordnung
I. Abkehr von den Motiven und Rückbesinnung auf das historische Verständnis
1. § 38 S. 1 KO
2. § 38 S. 2 KO
3. § 39 KO
II. Weiterentwicklung zum heutigen Rechtsfolgenverständnis
1. Gewandelter Anwendungsbereich von § 38 KO bei der isolierten Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
a) Einfluss des Trennungs- und Abstraktionsprinzips
b) Verändertes wirtschaftliches Ergebnis bei der isolierten Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
2. Gewandeltes Verständnis von § 38 KO bei der Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts
a) Verblassen des Ausgleichsgedankens
b) Entfall der causa durch die Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts
3. Zwischenergebnis
F. Insolvenzordnung
I. § 144 Abs. 2 S. 1 InsO
1. Materiell-rechtlicher Hintergrund des Zugriffsrechts auf die Gegenleistung
2. Privilegierung des Bereicherungsanspruchs als Masseverbindlichkeit
II. § 144 Abs. 2 S. 2 InsO
III. § 144 Abs. 1 InsO
G. Wirtschaftliches Gesamtergebnis der Insolvenzanfechtung
I. Isolierte Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
II. "Doppelanfechtung"
1. Noch vorhandene Gegenleistung, § 144 Abs. 2 S. 1 InsO
2. Nicht mehr vorhandene Gegenleistung, § 144 Abs. 2 S. 2 InsO
III. Bestehende Ungereimtheiten
1. Wirtschaftliche Schwäche der "Doppelanfechtung"
2. Widersprüchlichkeiten bei der Definition einer Gläubigerbenachteiligung
3. Widersprüchlichkeiten beim Vergleich mit neutralen Austauschgeschäften
4. Divergierende Ergebnisse bei der "Doppelanfechtung" abhängig vom Verbleib der Gegenleistung
H. Vergleichende Betrachtung der Rechtsfolgenwirkungen von § 3 AnfG und § 133 InsO
I. Rechte des Anfechtungsgegners
1. Isolierte Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
a) Erfüllungsforderung
b) Anrecht auf die Gegenleistung gem. §§ 812 ff. BGB
c) Verhältnis von Erfüllungsforderung und Bereicherungsanspruch
2. "Doppelanfechtung" gestützt auf § 3 AnfG?
a) Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts gem. § 133 InsO
b) Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts gem. § 3 AnfG?
II. Vergleich von § 3 AnfG und § 133 InsO
1. Isolierte Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
a) Forderung größer als die Gegenleistung aber kleiner als die/gleich der Leistung
b) Forderung größer als die Leistung
2. "Doppelanfechtung"
a) Forderung größer als die Gegenleistung aber kleiner als die/gleich der Leistung
b) Forderung größer als die Leistung
3. Stellungnahme
I. Befund
2. Kapitel: Umfang der Anfechtungswirkung
A. Bedeutung der Ordnungsfunktion für den Umfang der Anfechtungswirkung
B. Bestimmung der Ordnungsfunktion der Anfechtung
I. Schadensersatzähnliche Ordnungsfunktion (Abflussprinzip)
II. Bereicherungsrechtsähnliche Ordnungsfunktion (Zuflussprinzip)
1. Kein Verschuldenserfordernis
2. Erforderliche Positionsverbesserung beim Anfechtungsgegner
3. Wortlaut und Systematik des § 143 Abs. 1 InsO
4. Verbot der Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichem Vorbild im Anfechtungsrecht
III. Stellungnahme
C. Einfluss der Gläubigerbenachteiligung auf den Umfang der Anfechtungswirkung
I. Actus contrarius - nachträglicher Entfall der Gläubigerbenachteiligung
II. Rückkopplung an die Befriedigungsaussichten der Gläubiger
1. Befriedigung im Einklang mit dem maßgeblichen Verteilungsschlüssel
2. Alternierendes Verhältnis von Zufluss und Vorteil
3. Kapitel: Umfang der Gläubigerbenachteiligung bei Austauschgeschäften
A. Neutrales Austauschgeschäft
I. Keine Gläubigerbenachteiligung bei neutralen Austauschgeschäften
1. Abflussprinzip - Vorteilsausgleichung
2. Zuflussprinzip - Alternierendes Verhältnis der Leistungsgegenstände
a) Alternierende Beziehung der Leistungsgegenstände
aa) Klassisches Austauschgeschäft
bb) Austausch von Sicherheiten
b) Einfluss der Leistungsreihenfolge
aa) Alternierende Beziehung der Leistungsgegenstände trotz einer Vorleistung
bb) Umfang der Haftungsmasse bei einer Vorleistung des Anfechtungsgegners
3. Zwischenergebnis
II. Zulässigkeit einer Gesamtbetrachtung bei § 129 InsO
1. Ergebnisrelevanz der Diskussion
2. Gesamtbetrachtung der wechselseitigen Verfügungen
3. Einzelbetrachtung der wechselseitigen Verfügungen
a) Abschließende Wirkung von § 142 InsO
b) Verbot der Vorteilsausgleichung
c) Definition der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung nach dem allgemeinen Zivilrechtsverständnis
d) Verstoß gegen das Trennungsprinzip
4. Stellungnahme
a) Absolute Rechtslage - Schutz vor Manipulationen
b) Absolute Zuweisung des Anfechtungsgegenstandes zur Haftungsmasse
aa) Primäranspruch
bb) Sekundäranspruch
c) Durchbrechung
aa) Bargeschäftsprivileg, § 142 InsO
bb) Gläubigerbenachteiligung, § 129 InsO
(1) Überschießende Rechtsfolgenwirkung
(2) Bestehende Manipulationsgefahren
(a) Nachträgliche Verknüpfung von einseitigen Leistungen
(b) Kombination von verschiedenen Austauschgeschäften
(c) Das "Erfinden" einer Gegenleistung
(aa) Rückgriff auf einen im Schuldnervermögen bereits vorhandenen Gegenstand
(bb) Rückgriff auf einen im Schuldnervermögen nicht vorhandenen Gegenstand
(3) Gestaltungsspielraum des Normsetzers
d) Zwischenergebnis
5. Nebeneinander von wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung und Einzelbetrachtungslehre in der Rechtsprechung
III. Ermittlung der Masseneutralität
1. Letztmöglicher Zeitpunkt im Anfechtungsprozess
2. Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung
a) § 132 Abs. 1 InsO
b) § 133 Abs. 4 S. 1 InsO
3. Mittelbare Gläubigerbenachteiligung
a) Abflussprinzip
b) Zuflussprinzip
aa) Kritik von Bitter an der Figur der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung
(1) § 446 BGB als allgemeine Gefahrtragungsregel im Zivilrecht
(2) Ausnahme bei einer Vorleistung des Anfechtungsgegners
bb) Kritik von Henckel an der Figur der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung
cc) Legitimation der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung
c) Bargeschäftsprivileg, § 142 InsO
aa) Allgemeine Schranken
bb) Inkongruente Leistungen
cc) Vorsatzanfechtung
d) Ergebnisrelevanz der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung
e) Keine Besonderheiten bei der Vorsatzanfechtung
4. Zwischenergebnis
B. Partiell unausgeglichenes Austauschgeschäft
I. Anfechtung auf das Maß der Gläubigerbenachteiligung
II. Widerspruch zur herrschenden Meinung?
1. Verbot der Teilanfechtung
2. Ausnahme in der Rechtsprechung
III. Stellungnahme
4. Kapitel: Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts
A. Rechtsfolgenwirkung
I. Meinungsspektrum
1. Relative Nichtigkeit
a) Einfluss des dogmatischen Theorienstreits
b) Einfluss der Einheitstheorie
2. Suspensionswirkung
3. Nachrangigkeit
II. Die Einrede der Anfechtbarkeit, § 146 Abs. 2 InsO
B. Alternatives Verständnis von § 144 Abs. 2 S. 1 InsO
I. Insolvenzrechtliche Qualifizierung von Ansprüchen aus dem Leistungsstörungsrecht
1. Einordnung durch Gerhardt
2. Einordnung durch J. F. Hoffmann
3. Stellungnahme
II. Abhängigkeit von ursprünglich übernommenen Insolvenzrisiken
1. Isolierte Anfechtung des Verfügungsgeschäfts
2. "Doppelanfechtung"
3. Stellungnahme
5. Kapitel: Abwicklungsmodelle zur Begrenzung der Insolvenzanfechtung des Verfügungsgeschäfts auf das Maß der bestehenden Gläubigerbenachteiligung
A. Partielle Insolvenzanfechtung auf das Maß der Gläubigerbenachteiligung
I. Gegenständliche Interessen an der Leistung
1. Unstimmigkeiten im Gesamtgefüge der herrschenden Meinung
a) Einlösungsbefugnis im Anfechtungsgesetz, § 11 AnfG
b) "Vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähranspruchs"
c) Neutrale Austauschgeschäfte
2. Interessenlage der Haftungsmasse
a) Wiederherstellung der vormaligen Befriedigungsaussichten
b) Keine Präventionswirkung der Anfechtung
3. Interessenlage des Anfechtungsgegners
II. Gegenständliche Interessen an der Gegenleistung
III. Stellungnahme
B. § 144 Abs. 2 S. 1 InsO als Bestandteil eines die Anfechtungswirkung begrenzenden Abwicklungsmodells
I. Von Marotzke entwickeltes Abwicklungsmodell
1. Exkurs: § 81 Abs. 1 S. 3 InsO
2. § 144 Abs. 2 S. 1 InsO
II. Immanente Begrenzung des Anfechtungsumfangs durch eine Zug-um-Zug bestehende Ausgleichspflicht der Haftungsmasse
1. Bestehende Vorbilder in der Rechtsordnung
a) Abzug "neu für alt" als Abwicklungsmodell der Vorteilsausgleichung im allgemeinen Schadensersatzrecht
b) Insolvenzanfechtung einer teilweise entgeltlichen Schenkung
2. Stellungnahme
a) § 144 Abs. 2 S. 1 InsO als Mechanismus zur Begrenzung der Anfechtungswirkung
b) Gleichwertige Alternative zur Teilanfechtung auf das Maß der Gläubigerbenachteiligung
c) Legitimation einer gegenständlichen Ausgleichspflicht in Gestalt der Gegenleistung
3. Widersprüche in dem Lösungsansatz von F. Bartels
4. Insolvenzfeste Ausgestaltung der Ausgleichspflicht
a) Gegenanspruch des Anfechtungsgegners
aa) Aussonderungsrecht
bb) Masseverbindlichkeit
b) Verfahrensrechtlicher Zug-um-Zug-Einwand
aa) Zurückbehaltungsrecht, §§ 273, 274 BGB
bb) Immanente Begrenzung der Anfechtungswirkung
C. Anwendungsbereich von § 144 Abs. 2 S. 2 InsO
D. Kurzporträt des entwickelten Rechtsfolgenverständnisses
E. Exkurs: § 81 Abs. 1 S. 3 InsO
I. Strukturelle Verwandtschaft von § 81 Abs. 1 S. 3 InsO und § 144 Abs. 2 S. 1 InsO
II. Wahlrecht des Vertragspartners
6. Kapitel: Abwicklungsmodell im Anfechtungsgesetz
A. Kein Wahlrecht des anfechtenden Gläubigers
B. Forderung kleiner als die bestehende Gläubigerbenachteiligung
I. Einlösungsbefugnis
II. Zurverfügungstellung des Anfechtungsgegenstandes in natura
C. Forderung größer als die bestehende Gläubigerbenachteiligung
I. Einlösungsbefugnis
II. Zurverfügungstellung des Anfechtungsgegenstandes in natura
D. Stellungnahme
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
A. 1. Kapitel
B. 2. Kapitel
C. 3. Kapitel
D. 4. Kapitel
E. 5. Kapitel
F. 6. Kapitel
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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