Extraterritorialitaet

Name: Extraterritorialitaet | Eine Kategorie des transnationalen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Eine Kategorie des transnationalen Rechts

Claudia Kurkin(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juli 2021

282 Seiten

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978-3-16-160186-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
I. Historisch-politische Grundlagen vor dem Westfälischen Frieden
II. Die interdisziplinären Bezüge des Phänomens extraterritorialer Praxis
III. Aktualität und Signifikanz der Extraterritorialität
IV. Überblick über den Fortgang der Arbeit und Zielsetzung
2. Kapitel: Extraterritorialität als Kategorie transnationalen Rechts
I. Territorialität oder Extraterritorialität als Regel?
1. Zur völkerrechtlichen Territorialitätsregel nach dem Westfälischen Frieden
2. Lotus-Entscheidung: Anforderungen an eine Ausnahme von der Territorialitätsregel
a) Sachverhalt der Lotus-Entscheidung
b) Strenge Anforderungen an eine Ausnahme von der Territorialitätsregel
c) Entscheidung des StIGH zugunsten der extraterritorialen Freiheit der Staaten
d) Zusammenfassende Bewertung
II. Ausnahmen von der Territorialitätsregel: Exterritorialität und Extraterritorialität
1. Der Begriff Exterritorialität
2. Der Begriff Extraterritorialität und seine Abgrenzung zur Exterritorialität
a) Naturrechtliches Begriffsverständnis der Extraterritorialität
b) Positivistisches Begriffsverständnis der Extraterritorialität
3. Abgrenzung der unterschiedlichen Fallgruppen
III. Sonderfall: Extraterritoriale Staatenpflichten
1. Begründung von extraterritorialen Staatenpflichten
2. Abgrenzung zur ad hoc grenzüberschreitenden Rechtsanwendung
IV. Bezugspunkte der Extraterritorialität im öffentlichen Recht und im Privatrecht
1. Problematik der Eingriffsnormen im Pipeline Projekt Nord Stream II
a) Sachverhalt zum Pipeline Projekt Nord Stream II
b) Zu den kollisionsrechtlichen Vorfragen
c) Bezugspunkte der Problematik im deutschen Sachrecht
2. Textilproduktion in Pakistan: Pakistanisches Privatrecht in Deutschland
3. Extraterritoriale Rechtsanwendung auf ad hoc-Basis
V. Extraterritorialität im Recht der Welthandelsorganisation
VI. Grenzen der extraterritorialen Rechtspraxis
VII. Zusammenfassende Bewertung
3. Kapitel: Analyse der extraterritorialen Praxis
I. Ausgewählte extraterritoriale Maßnahmen
1. US-amerikanische Handelsembargos gegen Kuba und den Iran
2. Beispiel aus der Europäischen Union: Richtlinie 2008/101/EG
3. Safe harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA
4. Zusammenfassung
II. Analyse der extraterritorialen Praxis anhand ausgewählter Kriterien
1. Analyse nach dem Kriterium Urheber
a) Ius scriptum extraterritoriale
b) Ius non scriptum extraterritoriale
aa) Beispiel für extraterritoriale richterliche Rechtsfortbildung
bb) Die richterrechtliche presumption against extraterritoriality
c) Exkurs: Extraterritoriale Rechtsanwendung ist nicht auf Gesetze beschränkt
2. Analyse nach dem Kriterium Erlassverfahren
3. Zum Kriterium des Regelungsinhalts
a) Der thematische Inhalt
b) Die Methodik der extraterritorialen Rechtsfortbildung
aa) Ausnahmsweise völkergewohnheitsrechtliche Erlaubnissätze
bb) Ausgleichsmechanismen
cc) Kritik an den Erlaubnissätzen
4. Analyse nach dem Kriterium Adressaten
III. Zusammenfassende Bewertung
4. Kapitel: Rechtsqualität der extraterritorialen Praxis
I. Der pluralistische Rechtsbegriff nach Savigny und Bezug zur Globalisierung
1. Rechtsqualität durch richterliche Entscheidung
2. Im völkerrechtlichen Schrifttum vorgenommene Unterteilung
3. Verbindung zu der von Kant begründeten Lehre von der Urteilskraft
a) Das ius scriptum extraterritoriale und die bestimmende Urteilskraft
b) Das ius non scriptum extraterritoriale und die reflektierende Urteilskraft
II. Ius non scriptum extraterritoriale - eine Rechtsbildung?
1. Beispiel: Amlon Metals, Inc. v. FMC Corp., 775 F. Supp. 668 (S.D.N.Y. 1991)
2. Der judicial territorialism: Es bedarf eines legislativen Anwendungsbefehls
a) Begründung des judicial territorialism-Ansatzes
b) Kritische Würdigung aus der rechtsquellentheoretischen Perspektive
3. Zum judicial unilateralism: Es bedarf keines legislativen Anwendungsbefehls
a) Begründung des judicial unilateralism-Ansatzes
b) Beispiel: Umweltverschmutzung durch Southern Peru Copper
c) Rechtsquellentheoretische Analyse der Argumente
4. Der judicial interests-balancing-Ansatz
a) Darstellung des judicial interests-balancing-Ansatzes
b) Abgrenzung zur Interessenjurisprudenz
c) Kritische Würdigung aus der rechtsquellentheoretischen Perspektive
5. Die dual illegality-Regel
a) Begründung der dual illegality-Regel
b) Kritische rechtsquellentheoretische Würdigung der dual illegality rule
6. Gegenvorschlag zur dual illegality-Regel von Mark Gibney
a) Begründung des Gegenvorschlags
b) Kritische Würdigung des Gegenvorschlags
7. Zusammenfassende Bewertung
III. Legitimation der extraterritorialen Praxis
1. Ursachen für die Entstehung von Extraterritorialität in den USA
2. Analyse der soziologisch-empirischen Studie von Putnam
a) Fallstudie: domestic rule integrity logic
b) Fallstudie: rights based logic
3. Weitere Gründe für die Ausübung der extraterritorialen Praxis
4. Bewertung der Gründe für extraterritoriale Praxis
IV. Zusammenfassende Bewertung
5. Kapitel: Fortsetzung: Rechtsqualität der extraterritorialen Praxis im Transnationalen
I. Extraterritorialität in den verschiedenen Globalisierungsdimensionen
II. Vorbemerkungen zum transnationalen Recht
1. Vorüberlegungen von Philip C. Jessup und George Scelle
2. Zentrale Fragen und Thesen zum transnationalen Recht
III. Fünf Verwendungskontexte im transnationalen Recht
1. Urheber des Rechts: Transnationales Recht als private Rechtsordnung
a) Kategorisierung des ius scriptum extraterritoriale
aa) Warum das ius scriptum extraterritoriale keine nationale Rechtsbildung ist
bb) Abgrenzung des ius scriptum extraterritoriale zum Völkerrecht
cc) Fortbildung des Völkerrechts zu einem Global Law
dd) Zusammenfassende Bewertung
b) Rolle der agencies für die Entwicklung des extraterritorialen Rechts
aa) Agencies zwischen ius scriptum und ius non scriptum
bb) Bindung der Gerichte an die Interpretationsvorgaben der agencies
c) Kategorisierung des ius non scriptum extraterritoriale im transnationalen Recht
d) Zusammenfassende Bewertung und Thesen
2. An die Wirkung des Rechts anknüpfende Auffassung
a) Structural rules of transnational regulation
b) Substantive rules of transnational regulation
c) Zusammenfassende Bewertung
3. Der Inhalt als Bezugspunkt: international übereinstimmend geltendes Recht
4. Juristische Methode: Transnationalisierung von Recht als Prozess
5. Gegenstand: Grenzüberschreitender Sachverhalt
IV. Durchsetzungsproblematik extraterritorialer Maßnahmen
1. US-amerikanische designated persons-Listen
2. Neue Formen der extraterritorialen Durchsetzung von EU-Recht
V. Zusammenfassende Bewertung
6. Kapitel: Problemlösungsmechanismen und eigener Vorschlag
I. Bislang diskutierte Problemlösungsmechanismen
1. Überwindung der extraterritorialen Praxis durch multilateralen Konsens
a) Internationale Rechtsvereinheitlichung
b) Bildung von Netzwerken
2. Politisch-diplomatische Regulierungsmechanismen
a) International Comity
b) Reasonableness und balancing of legitimate claims
c) Zusammenfassende Bewertung
3. Kritische Würdigung der dual illegality-Regel als Lösungsvorschlag
4. Entwicklung eines transnationalen Kollisionsrechts: Subsidiaritätsregel
5. Lösungsansatz von Dan Jerker B. Svantesson
II. Anforderungen an eine Lösung und sorgfältige Suche
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundlage für den Lösungsvorschlag
a) Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht und in nationalen Verfassungsordnungen
b) Verhältnismäßigkeit in den Außenbeziehungen der Europäischen Union
c) Verhältnismäßigkeit als richterliche Auslegungsmethode
2. Integration der Nachhaltigkeitsziele in das Verhältnismäßigkeitsprinzip
a) Inhalt des Nachhaltigkeitskonzepts
b) Die rechtliche Bedeutung des Nachhaltigkeitskonzepts
c) Aufnahmefähigkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
III. Begründung des eigenen Vorschlags: Modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Vorbemerkungen zur Anwendbarkeit des Vorschlags
2. Förderung eines legitimen Ziels ergänzt durch das Konzept der Nachhaltigkeit
3. Einhaltung des Völkergewohnheitsrechts und das Kriterium der Geeignetheit
4. Kriterium der Erforderlichkeit
a) Diplomatische Konsultationen als milderes Mittel
b) Modifizierte dual illegality-Regel und die reasonableness-Doktrin
c) Dem Sustainability Impact Assessment unterzogenes nationales Recht
5. Angemessenheitsprüfung: Strukturierter balancing of legitimate claims-Ansatz
6. Rechtsfolgen der modifizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung
IV. Die Umsetzung des Vorschlags im Einzelnen
1. Kurze Wiedergabe eines ausgewählten Beispiels
2. Anwendung des eigenen Vorschlags auf das Beispiel
V. Zusammenfassende Bewertung
7. Kapitel: Ergebnis
Quellen- und Literaturverzeichnis
Sachregister

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