Deutsche Verfassungsgeschichte

Name: Deutsche Verfassungsgeschichte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 29.0 EUR
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Stefan Korioth(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. März 2023

XXVIII, 490 Seiten

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978-3-16-162070-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil I: Zur Einführung - was ist Verfassungsgeschichte? Und: eine Zeitleiste
§ 1 Gegenstand und Methoden der Verfassungsgeschichte
I. Die geschriebene Verfassung als kopernikanische Wende
II. Verfassung als Ordnung politischer Herrschaft
III. Zwischen Geschichte und Recht
IV. Verfassungsgeschichte im juristischen Studium
V. Deutsche und europäische Verfassungsgeschichte
VI. Geschichte als Erzählung
§ 2 Einige Jahreszahlen zur deutschen Verfassungsgeschichte
Teil II: Vom Imperium Romanum zum Sacrum Imperium Romanum Germanicae Nationis - ein Jahrtausend Reichsgeschichte (800 bis 1806)
§ 3 Vom fränkischen Reich zum Sacrum Imperium Romanum der sächsischen, salischen und staufischen Kaiser
I. Die Kaiserkrönung Karls des Großen
II. Otto der Große und die Kaiserwürde des Jahres 962
III. Konflikte zwischen Kaiser und Papst im Hochmittelalter
1. Sacerdotium et Regnum
2. Staufische Reichs"reform" - Universitäten
§ 4 Entwicklung, Gestalt und Zwecke politischer Herrschaft im Früh- und Hochmittelalter: pax et iustitia
I. Ein "Reich"
II. Politische Herrschaft
III. Ämtervergabe
IV. Das Reichsbild des 19. Jahrhunderts
§ 5 Die Organisation des Reiches (Das Königtum, Königswahl, Wahlkapitulation, Goldene Bulle, Kaiserwürde)
I. Papst und Kaiser
II. Lehenswesen, Königtum und Königswahl
1. Königsamt und Lehenswesen
a) König und Lehenswesen
b) Das rudimentäre Ordnungsgefüge
c) Hoftage und Reichstage
2. Königswahl: Designation und freies Wahlrecht
III. Die Goldene Bulle
IV. Die Kaiserwürde
1. Translatio und Renovatio
2. Kaiser und Papst
V. Die Städte
§ 6 Die Versuche zur Herausbildung einer "Reichsverfassung" im 15. und 16. Jahrhundert
Reformziele
I. Zerfallserscheinungen
II. Reformversuche: Reichsmatrikel und "Ewiger Landfriede" (1495)
1. Anläufe zu einer Reichsreform
2. Das Reformjahr 1495
§ 7 Reich und Reformation - von der Verfassungskrise zum "Augsburger Religionsfrieden" (1555) und zum "Westfälischen Frieden" (1648)
I. Die Reformation bis zum Augsburger Religionsfrieden 1555
1. Die Anfänge der Glaubensspaltung
a) Martin Luther
b) Ratlose Reichstage 1521 - 1526 - 1529
c) Die Festigung der neuen Konfession
2. Der Augsburger Reichsabschied und Religionsfrieden
a) Zentrale Regelungen
b) Bedeutung
II. Der Westfälische Frieden (1648)
1. Die Entwicklung nach 1555: Konfessionalisierung
2. Dreißigjähriger Krieg und Friedensschluss
3. Der Westfälische Frieden
a) Rechtscharakter
b) Religionsrechtliche Bestimmungen
c) Reich und Territorien
d) Grundlegung des Völkerrechts
§ 8 Das Ende des Heiligen Römischen Reiches
I. Staatstheorie im 16. und 17. Jahrhundert: Souveränität - beginnende Säkularität - Vertragstheorie
1. Neue Reflexionen über Religion und öffentliche Ordnung
2. Das Amt des Fürsten: Niccolò Machiavelli
3. Jean Bodin und die Souveränität
4. Thomas Hobbes und der Vertragsgedanke
5. Samuel v. Pufendorf und die Pflichtenlehre
6. Zur Nachwirkung der neuen Ordnungsbegriffe
II. Der Aufstieg der Territorien und Städte
1. Die Agonie des Reiches
2. Die Modernisierung in den Territorien
III. Insbesondere: Österreich und Preußen im 17. und 18. Jahrhundert
1. Österreich
2. Brandenburg-Preußen
a) Brandenburg seit der Reformation
b) Friedrich Wilhelm (Der "Große Kurfürst")
c) 1701: Preußen wird Königreich
d) Armee und zentrale Verwaltung
e) Friederizianisches Preußen
3. Der "Reichsdeputationshauptschluss" (1803) und das Ende des Alten Reichs 1806
a) Der weitere Verfall des Reiches im 18. Jahrhundert
b) Die letzten Jahre des Reiches und der Reichsdeputationshauptschluss (1803)
c) Die Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II
Teil III: Der deutsche Territorialstaat vom 15. Jahrhundert bis zum Ende des 18. Jahrhunderts
§ 9 Von der spätmittelalterlichen Landesherrschaft zur Landeshoheit und zum Ständestaat
I. Erste Wandlungen regionaler Ordnungen
1. Landesherrschaft
2. Landeshoheit
II. Der Ständestaat
§ 10 Absolutismus und aufgeklärter Absolutismus
I. Der Weg zum Fürstenstaat
1. Absolutismus als Modell
2. Umsetzungen und Umsetzungsversuche
II. Der aufgeklärte Absolutismus
1. Das Zeitalter der Aufklärung
2. Rezeptionen in den Regierungsformen - Friedrich II. von Preußen
3. Die neue Rolle des Rechts - Fürsorgliche Kodifikationen
4. Die Justiz zwischen "Machtsprüchen" und beginnender Unabhängigkeit
5. Staat und Kirche im Preußischen Allgemeinen Landrecht
§ 11 Staatstheorie im 18. Jahrhundert: Gesellschaftsvertrag, Gewaltenteilung und Grenzen des Staates
I. John Locke
II. Montesquieu
III. Jean-Jacques Rousseau
Teil IV: Die konstitutionelle Verfassungsbewegung in den deutschen Staaten im 19. Jahrhundert
§ 12 Die Idee der geschriebenen Verfassung
I. Das neue Konzept der Herrschaftsbegründung
II. Nordamerika und Frankreich - Neubegründung von Herrschaft
III. Die Vorbereitung der geschriebenen Verfassung
§ 13 Die Gründung der USA und die Französische Revolution
I. Die Revolution in Nordamerika
1. Die Unabhängigkeitserklärung 1776
2. Die Verfassung von 1787/1788
II. Die Französische Revolution
1. Die Versammlung der Generalstände 1789
2. Die Erklärung zur Nationalversammlung
3. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
4. Die Verfassung von 1791
§ 14 Die Verfassungsbewegungen in den deutschen Ländern
I. Die Rezeption der französischen Ereignisse
II. Das konstitutionelle Verfassungsproblem
III. Die gesellschaftlichen Träger der Verfassungsbewegung
1. Die neuen Bürger und der Staat
2. Die Preußischen Reformen 1807 bis 1815
a) Die Bauernbefreiung
b) Gewerbefreiheit
c) Verwaltungsreform
d) Gemeindereform
e) Heeresreform
f) Bildungs- und Universitätswesen
g) Fazit
IV. Das nationale Verfassungsproblem
§ 15 Die Verfassunggebung zu Beginn des 19. Jahrhunderts
I. Grundlagen im Deutschen Bund
1. Wiener Kongress und Legitimität
2. Die Gründung des Deutschen Bundes
a) Begrenzter Zweck: Sicherheit
b) Landständische oder Repräsentativverfassungen?
3. Die Wiener Schlussakte (1820)
II. Die einzelnen Staaten
III. "Monarchisches Prinzip" und Volkssouveränität
§ 16 Staatsrechtliche Fragen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts: Repräsentation, Gesetzgebung, gesellschaftliche Freiheit
I. Das Zweikammersystem
II. Gesetzesverständnis - der konstitutionelle Gesetzesbegriff
III. Untertanenrechte statt vorstaatlicher Grundrechte
IV. Gesetzgebungsverfahren
V. Ministerverantwortlichkeit als indirekte Kontrolle
Vorbehaltsbereiche des Monarchen
VI. Der Hannoversche Verfassungskonflikt
§ 17 Zwischen Reaktion und Reform: die Entwicklung Preußens bis 1850
I. Der lange Weg zur Verfassung
1. Reformen statt Verfassung (1807 bis 1815)
2. Die Ära der Restauration (1815 bis 1848)
3. Das Ende des "Verfassungsvakuums" 1848
II. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850
III. Steuerbewilligung und Budgetbewilligung
1. Die Entwicklung von den ersten Verfassungen bis zur Preußischen Verfassung von 1850
a) Einnahmen
b) Ausgaben (Haushalt)
2. Der preußische Budgetkonflikt (1862 bis 1866) als Verfassungskonflikt
Teil V: Die Verfassungsentwicklung auf gesamtdeutscher Ebene von 1815 bis 1918
§ 18 Der Deutsche Bund (1815 bis 1866)
I. Gründung und Gestalt des Deutschen Bundes als völkerrechtlicher Verein und Staatenbund
1. Der heterogene Staatenbund
2. Kompetenzen und Organe des Bundes
3. Vorgaben für die Mitglieder des Bundes
4. Die Wiener Schlussakte (1820)
II. Der unglückliche deutsche "Vormärz" (1820 bis 1848)
1. Restauration und Repression
2. Wirtschaftliche Einigungsbemühungen - der "Zollverein"
§ 19 Die Reichsverfassung von 1848/49 und ihr Scheitern
I. Voraussetzungen der Ereignisse des Jahres 1848
1. Soziale Veränderungen
2. Die Distanz zwischen Staat und Gesellschaft und die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit
3. Die "soziale Frage"
II. Die Reichsverfassung der Paulskirche (1848/49)
1. Vom Februar 1848 bis zum Zusammentreten der Nationalversammlung
a) Revolution von Mannheim bis Berlin
b) Das "Vorparlament"
c) Die Wahl der Nationalversammlung
2. Die politischen Ereignisse bis zum Herbst 1848
a) Die Nationalversammlung
b) Anfangsschwierigkeiten der Nationalversammlung
c) Einführung einer "provisorischen Zentralgewalt"
3. Die Verfassungsberatungen über die "Grundrechte des deutschen Volkes"
4. Grundlinien der Staatsorganisation nach der Paulskirchenverfassung
a) Das Reichsoberhaupt: der "Kaiser der Deutschen"
b) Der Reichstag: Staatenhaus und Volkshaus
c) Rechtsstaatlichkeit
d) Föderaler Aufbau
5. Das Scheitern der Verfassung und der Sieg der Gegenrevolution
a) Die Ablehnung der Kaiserwürde durch Friedrich Wilhelm IV
b) Von der Nationalversammlung zum Rumpfparlament
§ 20 Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871
I. Nach der gescheiterten Revolution: Wiederkehr und Zerfall des Deutschen Bundes (1850 bis 1866)
1. Rückkehr des Deutschen Bundes
2. Die "Erfurter Union"
3. Die kleindeutsche Lösung des preußisch-österreichischen Konflikts
II. Der Norddeutsche Bund und der Weg zum Deutschen Reich von 1871
1. Die Schritte zum Norddeutschen Bund
2. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes
3. Beginnende Rechtsvereinheitlichung
III. Die Reichsgründung 1870/1871
1. Die vertraglichen Erweiterungen des Norddeutschen Bundes
2. Die Kaiserproklamation am 18. Januar 1871
3. Die deutsche Einigung als Fürstenbund
IV. Grundzüge der Reichsverfassung des Jahres 1871
1. Regelungstechnik und Regelungsstil
2. Keine Grundrechte
3. Die Organisation des Reiches und die Staatsfunktionen
a) Der Bundesrat
b) Keine Reichsregierung
c) Das "Präsidium" - der "Deutsche Kaiser"
d) Der Reichstag
4. Der Ausklang des "Monarchischen Prinzips"
5. Die bundesstaatliche Organisation
a) Ländereigenständigkeit und Zentralisierungsschübe
b) Die "Hegemonie" Preußens
c) Die Finanzordnung
V. Die Verfassungsentwicklung im Kaiserreich: labile Modernisierung zwischen Beharren und Fortschritt
1. Vom bündischen Bundesstaat zur Festigung und Institutionalisierung des Reichs
a) Rechtscharakter des Reichs
b) Rechtsvereinheitlichung
2. Verhältnisbestimmung von Staat und Kirche: Der "Kulturkampf" (1871 bis 1888)
a) Das Grundproblem
b) Antikirchliche Gesetze und Maßnahmen
c) Kirchliche Reaktionen und Verschärfung der Auseinandersetzung
d) Beendigung und Folgen des Konflikts
3. Die wirtschaftliche Entwicklung und die "soziale Frage"
a) Wirtschaftliche Dynamik und Staatsintervention
b) Der Kampf gegen die Sozialdemokratie
c) Die Anfänge der Sozialversicherung
4. Die Veränderungen des politischen Systems im Miteinander und Gegeneinander von Reichstag und "Reichsleitung"
a) Zunehmende Aufgaben des Reiches
b) Auf dem Weg zur "Parlamentarisierung der Reichsleitung"
VI. Das Deutsche Reich im Ersten Weltkrieg
1. Die Kriegserklärungen
2. Maßnahmen im Inneren
3. Der brüchige "Burgfrieden"
4. Die Parlamentarisierung des Reiches
5. Das Ende der Monarchien
VII. Das Kaiserreich - ein verhängnisvoller Obrigkeitsstaat?
Teil VI: Vom Ende des Ersten Weltkriegs bis zur Gegenwart
§ 21 Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung)
I. Vom 9. November 1918 bis zur Verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar
1. Der 9. November 1918 - die Proklamation der Republik
2. Der Rat der Volksbeauftragten
3. Der Weg zur Verfassunggebenden Nationalversammlung
4. Verfassungsentwürfe
5. Die Beratungen der Nationalversammlung
II. Grundzüge der Weimarer Verfassung
1. Republik
2. Das demokratische Prinzip und die politischen Parteien
a) Wahlen: Reichstag und Reichspräsident
b) Abstimmungen
c) Politische Parteien
3. Parlamentarisches Regierungssystem
4. Die bundesstaatliche Ordnung
a) Zentralismus statt Föderalismus
b) Insbesondere: die zentralistische Finanzverfassung
c) Die Pläne zu einer "Reichsreform"
5. Rechtsstaatlichkeit
6. Die Notstandsbefugnisse des Reichspräsidenten und der Schutz der Verfassung durch die Gerichte - wer sollte Hüter der Verfassung sein?
a) Der Reichspräsident
b) Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich
7. Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen
a) Klassische Freiheits- und Gleichheitsrechte
b) Grundpflichten
c) Wirtschaftsleben
Grundrechte als "Programmsätze"
d) Staat und Kirche
§ 22 Die Entwicklung der Weimarer Republik 1919 bis 1933
I. Krisen- statt Gründungsjahre: 1919 bis 1923
1. Vom Waffenstillstand zum Versailler Vertrag
2. Der Vertrag: Gebietsabtretungen, Reparationen, Kriegsschuldklausel
3. Innenpolitisch: Putschversuche, politische Morde, Hyperinflation
II. 1924 bis 1929: vorübergehende Beruhigung
1. Wirtschaftliche Erholung
2. Parlamentarische Schwäche und die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten
III. Das langsame Ende der Demokratie: 1929 bis 1933
1. Das Ende der parlamentarischen Regierungen
2. Die Etablierung der "Präsidialkabinette"
3. Die Entlassung Heinrich Brünings
4. Krisenverschärfung unter von Papen und von Schleicher
5. 30. Januar 1933: Hitler wird Reichskanzler
6. Ein Lehrstück und Menetekel zur Spätphase der Republik: Der "Preußenschlag" vom 20. Juli 1932
IV. 30. Januar 1933 bis März 1933: das Ende der Republik durch eine "legale Revolution"?
1. Wer war die NSDAP?
2. Die "Machtergreifung" bis zum "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933
a) Die Suspendierung politischer Grundrechte
b) Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933
3. Die Machtergreifung Hitlers - eine "legale Revolution"?
V. Warum scheiterte die Weimarer Verfassung?
1. Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung?
2. Außenpolitische Vorbelastungen und wirtschaftliche Krisen
3. Fehlender gesellschaftlicher Konsens
4. Fazit: Die Republik mit Vorbehalten
§ 23 Das nationalsozialistische Regime
I. Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft
1. Das Ende der Länderstaatlichkeit
2. Die weitere Gleichschaltung der Reichsstaatsgewalt und die Einparteienherrschaft
a) Das Verschwinden der Parteien
b) Das Ausschalten der SA
c) Hitler als "Führer und Reichskanzler"
3. Gesellschaftliche Gleichschaltung
a) Die "Deutsche Arbeitsfront"
b) Die Kirchen im Nationalsozialismus
II. Drei Grundprinzipien des nationalsozialistischen Regimes
1. Das Führerprinzip
2. Das Prinzip der Einheit von Staat und Partei
3. "Volksgemeinschaft" und "völkisches Prinzip"
a) Die gleichgeschaltete Volksgemeinschaft
b) Die Ausgestoßenen: Diskriminierung, Vertreibung und Massenmord
III. Exekutive und Justiz im Nationalsozialismus
1. Die Polizei als Instrument der Machtsicherung
a) Veränderungen der polizeilichen Generalklausel
b) Geheime Staatspolizei und SS
c) Sonderbehörden, "alte" Exekutive und Partei
2. Justiz zwischen altem und neuem Recht
a) Fragen der Rechtsanwendung
b) Politisches Strafrecht
c) Der "Volksgerichtshof"
d) Der NS-Staat als "Doppelstaat"
§ 24 Die Verfassungsentwicklung vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
I. Bedingungslose Kapitulation und das Ende deutscher Staatsgewalt
1. Militärische Kapitulation
2. Die Übernahme sämtlicher Staatsgewalt - Berliner Erklärung
3. Die Besatzungszonen
II. Fortbestand des 1871 begründeten Deutschen Reiches?
1. Die Untergangsthese Hans Kelsens
2. Die "Kontinuitätsthese"
III. Besatzungsherrschaft und Wiederaufbau deutscher Staatlichkeit
1. Gestalt und Ziele des Besatzungsregimes
a) Der Alliierte Kontrollrat
b) Die Potsdamer Konferenz
c) Entmilitarisierung und die Auflösung Preußens
d) Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze
e) "Entnazifizierung"
f) Kriegsverbrecherprozesse
2. Deutscher verfassungsrechtlicher Wiederaufbau - Neues aus Traditionsbeständen
a) Politische Parteien
b) Kommunale Selbstverwaltung
c) Länderneubildung und Landesverfassungen
aa) Die Westzonen
bb) Die sowjetische Besatzungszone
cc) Die neuen Landesverfassungen
IV. "Bizone", "Trizone" und der Auftrag zur Verfassunggebung im Zeichen der Auseinanderentwicklung von West und Ost
1. Das "Lange Telegramm" und der "Eiserne Vorhang"
2. Wirtschaftliche Zwänge als Motor der Westzonen-Kooperation
a) Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ("Bizone")
b) Der "Marshall-Plan"
3. Die politischen Folgen: Auf dem Weg zur doppelten Staatlichkeit in Deutschland
a) Innerdeutsche Entfremdung
b) Das Ende der Kriegskoalition, Blockade Berlins
4. Der kurze Weg zur langen Teilung: Frankfurter Dokumente, Herrenchiemsee und der Parlamentarische Rat
a) Die "Frankfurter Dokumente"
b) Reaktionen der Ministerpräsidenten
V. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee und der Parlamentarische Rat
1. Ein prägender Sachverständigenausschuss: der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee
2. Der Parlamentarische Rat
a) Beginn der Beratungen zum Grundgesetz
b) Zielsetzungen
c) Streitpunkte: Föderalismus und Staatskirchenrecht
d) Parlamentarisches Regierungssystem und "wehrhafte Demokratie"
e) Annahme des Grundgesetzes
VI. Das Inkrafttreten des "Bonner Grundgesetzes" und des Besatzungsstatuts
1. Genehmigung mit Vorbehalten
2. Besatzungsstatut
3. Annahme durch die Landtage
4. Konstituierung der Bundesorgane
VII. Das Entstehen der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR)
1. Recht im Marxismus
2. Von den "Volkskongressen" zur Gründung der DDR
a) "Volkskongresse"
b) Auf dem Weg zur DDR-Verfassung von 1949
3. Die DDR-Verfassung von 1949
a) Keine "sozialistische Verfassung"
b) Wesentliche Regelungen der DDR-Verfassung von 1949
4. Die sozialistische Verfassung der DDR (1968/74)
a) Vorbereitungen
b) Eine Verfassung für den "sozialistischen Staat deutscher Nation"
c) "Grundrechte" und "sozialistische Gesetzlichkeit"
§ 25 Die ersten Jahre der Bundesrepublik
I. Verfassungsfestigung in der frühen Bundesrepublik
1. Die Schritte bis zur Souveränität
a) Das "Petersberger Abkommen"
b) Pläne zur "Wiederbewaffnung"
c) Die "Pariser Verträge"
d) Beitritt des Saarlandes
2. Parlamentarismus und parlamentarisches Regierungssystem
a) Die Anfänge des Bundestages
b) "Kanzlerdemokratie"
3. Der unvollendete Bundesstaat: Zentralismus mit dezentralen Elementen
a) Föderale Grundentscheidungen
b) Die vorläufige Finanzverfassung von 1949
c) Die Finanzreform 1955
II. Ausbau der Rechtsstaatlichkeit: "Rechtswegestaat", Grundrechtsschutz und das Bundesverfassungsgericht
1. Verrechtlichung
2. Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Grundentscheidung
b) Die Selbstfindung des Bundesverfassungsgerichts
c) Zentrale frühe Urteile
aa) Parteiverbotsverfahren
bb) Notwendigkeit der Diskontinuität - das "G 131"
cc) Grundrechte: Elfes, Lüth und mehr
d) Die Autorität des Gerichts
III. Die Europäische Integration
1. Die internationale Offenheit des Grundgesetzes
2. Von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
3. Das Neue: Supranationalität
§ 26 Deutschland bis zur nationalen Einigung 1990
I. Seit 1955: Neue Realitäten statt Wiedervereinigung
1. "Hallstein-Doktrin"
2. Die "Neue Ostpolitik"
3. Der "Grundlagenvertrag" zwischen der DDR und der Bundesrepublik
4. Wiedervereinigungsgebot und veränderte Realitäten
5. Reaktionen der DDR
II. Der Verfall der DDR seit 1976
III. Die Schritte zur Wiedervereinigung
1. Die innerdeutschen Kontroversen und Schritte
a) Handlungsoptionen: Konföderation, Einigung
b) Staatsrechtliche Umwälzung der DDR
c) Währungsunion und Beitritt
d) Der "Einigungsvertrag"
2. Der völkerrechtliche Rahmen
§ 27 Verfassungsentwicklungen seit 1990
I. Auf dem Weg zur "inneren Einheit"
1. Verfassungsreform
2. Integration und Transformation
a) Innere Einheit
b) "Mauerschützen" und die Grenzen des Rechtsstaats
c) Folgenbeseitigung: Enteignungen in der SBZ und der DDR
II. Das europäische Unionsrecht als neuer Konkurrent des nationalen Verfassungsrechts
1. Die "Einheitliche Europäische Akte" (1986)
2. Die Gründung der Europäischen Union
3. Unionsrecht und Verfassungsrecht
a) Staat und Union nach dem Bundesverfassungsgericht
b) Eigenständigkeit des Unionsrechts
III. Föderalismus: auf dem Weg zu einem dezentralisierten Einheitsstaat
1. Zentralisierungstendenzen
2. Die "Föderalismusreformen" 2006 und 2009
3. Neuer Finanzausgleich: die Verfassungsänderung 2017
IV. Grundrechte: Freiheit als Sicherheit statt Freiheit durch Eingriffsabwehr
1. Art. 16a GG - das veränderte Asylrecht
2. Art. 13 GG und der "Große Lauschangriff"
3. Bedrängte grundrechtliche Freiheit
V. Der veränderte Stellenwert und Stil der Verfassungsnormen - Abstieg oder Wandel der Verfassung?
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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