Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband

Name: Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband | Einstandspflicht gemaess ? 128 HGB als liquidationsbezogene Ausfallhaftung
Brand: Mohr Siebeck
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Einstandspflicht gemaess ? 128 HGB als liquidationsbezogene Ausfallhaftung

Daniel Koenen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juni 2021

552 Seiten

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978-3-16-160640-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
§ 1 Einleitung und Gegenstand der Untersuchung
A. Anlass der Untersuchung und Verhältnis zu den geplanten Neuerungen durch das MoPeG
B. Problemstellung
I. Gläubigerschutzkonzept der persönlichen Haftung
1. Kapitalersatzfunktion
2. Gläubigerbenachteiligung durch Rechtsverfolgungskosten
3. Kreditwürdigkeit der Gesellschaft und Erfüllungsinteresse der Gesellschaftsgläubiger
II. Folgen der Gesellschafterinanspruchnahme
III. Privilegierung von Gesellschaftsgläubigern auf Kosten der Gesellschafterinteressen
1. Zusammenziehen von Vermögensverbindungen zu einheitlicher Haftungsmasse
2. Wirtschaftliche Schlechterstellung des Gesellschafters im Rechtsverkehr
IV. Ansatz: Einschränkung vom Grundsatz "wer herrscht, der haftet"
C. Gang und Gegenstand der Untersuchung
Kapitel 1: Wirkungsweise der Gesellschafterhaftung gemäß § 128 HGB
§ 2 Inanspruchnahme schuldnerfremden Vermögens durch § 128 HGB
A. Vermögenstrennung im Personenverband
I. Die Rechtsnatur der Personenaußengesellschaft am Beispiel der oHG
1. Traditionelle Gesamthandslehre: Gesamthandsvermögen als Sondervermögen der Gesamthänder
2. Vermögensträgerschaft der Gesamthands-Personenaußengesellschaft
3. Verbandsrechtliche Rechtssubjektivität der Gesamthands-Personenaußengesellschaft
4. Konstituierender Verbandszweck und gleichartige Struktur der Mitgliedschaft
5. Verbleibende "strukturelle" Unterschiede zu verbandsrechtlichen juristischen Personen
a) Personengesellschaftsrechtliches Sozietätsmodell
aa) Problematik der alleinigen Eigenbeteiligung des Personenverbandes
bb) Normative Beschränkungen durch das Sozietätsmodell
cc) Sozietätsfundament der Personenaußengesellschaft
dd) Sonderzuordnung von Mitgliedschaften
ee) Keine Auswirkungen des Sozietätsmodells auf die verbandsrechtliche Mitgliedschaft
ff) Zwischenergebnis
b) Vorinsolvenzlicher Kapitalschutz durch realstrukturelle Aufrechterhaltung der Vermögenstrennung
aa) Unzulässigkeit mitgliedschaftlicher Beteiligung des Personenverbandes am eigenen Vermögen
bb) Verfestigung der Vermögenstrennung durch ein notwendig kollektives Gesellschaftsinteresse
cc) Zwischenergebnis
c) Firmen- und registerrechtliche Verfestigung der Vermögenstrennung
d) Sonstige Organisationsunterschiede als bloße Frage eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses
aa) Einheitliche verbandsrechtliche Organisationsverfassung
bb) Fortwirkung der Sozietätskonstruktion im Prinzip der Selbstorganschaft
cc) Normative Verankerung der Sozietätskonstruktion im Prinzip der Anwachsung
dd) Rechtfertigungsbedürfnis jeglicher Verbandshaftungsverfassung
ee) Zwischenergebnis
6. Abgrenzung der verbandsrechtlichen Gesamthand zu anderen Personenmehrheiten
7. Zwingender Zusammenhang zwischen der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft und einem Gesellschaftsvermögen
8. Volkswirtschaftlicher Vorteil der Vermögenstrennung
9. Zusammenfassende Thesen zur Rechtsnatur der Personenaußengesellschaft
II. Wirkungen der Vermögenstrennung im Personenverband
1. Folgen der Vermögensträgerschaft des Personenverbandes
2. Beziehung der Gesellschafter zum Gesellschaftsvermögen
a) Gesellschaftsanteil, Vermögensanteil im Sinne mitgliedschaftlicher Wertbeteiligung und Kapitalanteil
aa) Die mitgliedschaftlich vermittelte, rechtliche Wertbeteiligung am Gesellschaftsvermögen
(1) Bildung des Vermögensanteils durch Einlagenleistung
(2) Wertmäßiger Anteil am Gesellschaftsvermögen
bb) Innenrechtliche Abbildung der mitgliedschaftlichen Wertbeteiligung durch die Bilanzziffer Kapitalanteil
b) Bilanzielle Abbildung der materiellen Rechtslage durch das Drei-Konten-Modell
c) Vermögenstrennung und abweichende Interessen aufgrund eingeschränkter Zugriffsmöglichkeit der Gesellschafter auf das Verbandsvermögen
d) Gewinnermittlung, Gewinnverwendung sowie mehrheitliche Thesaurierung als Ausdruck der getrennten Vermögensverbindungen
e) Zwischenergebnis
3. Insolvenzschuldnerschaft des Personenverbandes und Vermögenssonderung
a) Insolvenzrechtliches Haftungsvermögen und Liquidationscharakter des Insolvenzverfahrens
aa) Liquidationscharakter des Insolvenzverfahrens ungeachtet normativ angelegter Freigabemöglichkeit
bb) Von der Stellung des Insolvenzverwalters unabhängige Funktion zur Drittliquidation
cc) Insolvenzrechtliche Verwirklichung der Vermögenshaftung
b) Insolvenzrechtliche Vermögenssonderung
aa) Beschränkte Reichweite des Insolvenzbeschlags auf das Schuldnervermögens
bb) Liquidationsrechtliche Verlustdeckungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse
cc) Keine Einstandspflicht der Gesellschafter gemäß § 128 HGB für Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens
dd) Erfordernis rechnerischer Vermögenssonderung
III. Zwischenergebnis
B. Begründung einer Verbindlichkeit des Personenverbandes im Sinne von § 128 HGB
I. Willensbildung und Handeln des Personenverbandes
1. Innere Willensbildung des Personenverbandes durch Gesellschafterbeschluss sowie dessen originäres Willensbildungsorgan der Gesellschafterversammlung
2. Eigenhandeln der Gesellschaft und das Kompetenzgefüge der Organe
II. Das schuldrechtliche Rechtsverhältnis des Personenverbandes zu seinen Gläubigern
1. Die ein Schuldverhältnis im engeren Sinne prägende Verbindlichkeit
2. Schuldrechtliche Relativität der Leistungspflichten
a) Die vermögensorientierte Verbindlichkeit als konstituierendes Element des Schuldverhältnisses
b) Relativität schuldrechtlicher Leistungsverpflichtungen
aa) Rechtsbeziehungen in Mehrpersonenverhältnissen
(1) Gesetzliche Anerkennung von mehreren Rechtssubjekten in einer Gläubigerstellung
(2) Aus der Haftungsfunktion des Schuldnervermögens folgende Unzulässigkeit echter Schuldnermehrheiten
(3) Zwischenergebnis
bb) Synallagma gegenseitig verpflichtender Schuldverhältnisse als normativer Ausdruck vermögensausgleichender Äquivalenzverhältnisse
3. Auf den Schuldner beschränkte Vermögensberechtigung
4. Zwischenergebnis
III. Repräsentationshaftung von Verbänden für ihr organvermitteltes Eigenhandeln
1. Eigenhandeln des Verbandes durch organschaftliches Verhalten
2. Keine Anwendung des § 278 BGB auf Organhandeln
3. Eingeschränkter Vorrang der Vertretungsordnung
4. Deliktische Eigenhaftung des handelnden Organwalters neben dem organschaftlich vermittelten Verbandshandeln
IV. Zwischenergebnis
C. Haftung der Gesellschafter für eine Verbindlichkeit des Personenverbandes
I. Tatbestandselement und Rechtswirkung
II. Schuld und Vermögenshaftung
1. Vermögensrechtliche Haftung durch funktionale Gläubigerbeteiligung am Schuldnervermögen
2. Verfahrensmäßige Einbettung der Haftung in Einzelund Gesamtvollstreckung
3. Das haftungsrechtlich in Bezug genommene Schuldner-Aktivvermögen
4. Grundsatz unbeschränkter Vermögenshaftung
a) Schuldrechtlicher Normalfall gesellschaftsrechtlicher "Haftungsbeschränkungen"
b) Durchbrechung des Grundsatzes unbeschränkter Vermögenshaftung kraft echter Sondervermögen
5. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Inanspruchnahme schuldnerfremder Vermögensverbindungen
6. Verteilung von Insolvenzrisiken
7. "Haftung" der Gesellschafter führt zu funktionaler Beteiligung der Gesellschaftsgläubiger an schuldnerfremdem Vermögen
III. Gesetzlicher Istzustand materieller Außenhaftung
IV. Unterschiede zu privatrechts-typischen gesetzlichen Schuldverhältnissen
V. Beschränkte Reichweite privatautonomer Rechtfertigung der Gesellschafterhaftung
1. Gläubigerseitige, privatautonome Berücksichtigung des § 128 HGB bei Begründung der Gesellschaftsverbindlichkeit
2. Reichweite privatautonomer Inbezugnahme des § 128 HGB im Rahmen der Verbandsbeteiligung
VI. Verhältnis von Haftung und Nachschusspflichten
VII. Akzessorietät der Haftung im Personenverband
1. Einseitige Wirkungsweise der akzessorischen Gesellschafterhaftung
2. Keine Gesamtschuld zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
3. Modellcharakter des § 110 HGB steht einem Totalregress des akzessorisch haftenden Gesellschafters entgegen
4. Erlöschen der Gesellschaftsverbindlichkeit
VIII. Zwischenergebnis
D. Annahmen über die von § 128 HGB betroffenen bzw. angeordneten Rechtsverhältnisse
E. Arbeitshypothese für die weitere Untersuchung
§ 3 Teleologisch überschießende Regelungsanordnung einer primären Gesellschafterhaftung
A. Die Annahme primärer, inhaltsgleicher Einstandspflicht der Gesellschafter
I. Normverständnis der herrschenden Meinung
II. Entwicklung des Haftungsregimes nach § 128 HGB mit Blick auf eine primäre Einstandspflicht
III. Inhalt der Gesellschafterhaftung
1. Meinungsspektrum zum Inhalt der Gesellschafterhaftung
2. Bewertung des Meinungsstreits: Vernachlässigung der rechtlichen Entwicklungen hinsichtlich der Rechtsnatur von Personenverbänden
3. Zwischenergebnis
IV. Einstandspflicht für vertragliche und gesetzliche, einschließlich deliktischer Verbindlichkeiten
B. Unzureichend legitimierter Haftungsumfang einer primären Erfüllungshaftung nach § 128 HGB
I. Rechtsfähigkeit von Personenverbänden als normative Hürde eines vorrechtlichen Grundsatzes der unbeschränkten Gesellschafterhaftung nach dem Ansatz "keine Herrschaft ohne Haftung"
II. Sinn und Zweck der persönlichen Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB
1. Konkretisierung des von § 128 HGB verfolgten Gläubigerschutzes
a) Kapitalersatzfunktion durch die Erhaltung des Haftungsvolumens
b) "Weicher" Kapitalschutz im Personenverband
c) Berücksichtigung der Gläubigerinteressen durch das personenhandelsgesellschaftsrechtliche Liquidationsrecht
aa) Rechtsstellung der Gläubiger während des Liquidationsstadiums
bb) Aufrechterhaltung der verbandsrechtlichen Vermögenstrennung während des Liquidationsverfahrens
cc) Zwingendes Gesellschaftsvermögen bei noch nicht getilgten Verbindlichkeiten steht Vollabwicklung des Verbandes entgegen
dd) Zwischenergebnis: Kein spezifisch liquidationsrechtliches Gläubigerschutzdefizit
ee) Auswirkungen der Liquidationsbefangenheit auf die Vermögenszuordnung
d) Annahme einer Erfüllungsfunktion der Gesellschafterhaftung
aa) Schutzwürdigkeit von Gläubigererfüllungsinteressen
(1) Befriedigung des Erfüllungsinteresses bei Vermögensverbindlichkeiten
(2) Schuldrechtliches Nichterfüllungsrisiko bei Nichtvermögensverbindlichkeiten
bb) Das Verhältnis eines Gläubigererfüllungsinteresses zu der durch § 128 HGB gesteuerten Verteilung der Regressrisiken
cc) Zusammenhang von Erfüllungshaftung und Akzessorietät
(1) Gewährleistung der Durchsetzungsakzessorietät durch § 129 Abs. 1 bis 3 HGB
(2) Durchbrechung der Durchsetzungsakzessorietät
(3) Wechselwirkung von materieller Akzessorietät nach § 128 HGB und Durchsetzungsakzessorietät nach § 129 HGB
dd) Vollstreckungsrechtliche Fortwirkung der Vermögenstrennung
ee) Zusammenfassung: Keine aus dem Normzweck folgende Erfüllungsfunktion
2. Kreditwürdigkeit von Personengesellschaften
3. Zusätzliche aus der Rechtsnatur des Personenverbandes folgende Argumente zur Bestimmung des Regelungszwecks von § 128 HGB
4. Präventive Verhaltenskontrolle durch mittelbare Außenhaftung
5. Haftungsrechtlicher Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
III. Am Nutzen orientierte Konkretisierung des normativ angelegten Gleichlaufs von Haftung und Herrschaft
1. Einschränkung der Gesellschafterhaftung angesichts des Grundsatzes "keine Haftung ohne Herrschaft" unter dem Regime der InsO
a) Haftungsbeschränkung gegenüber Masseverbindlichkeiten
b) Haftungsbeschränkungen außerhalb des Regelverfahrens
c) Kompensation der Haftungsbeschränkung durch die Haftung des Insolvenzverwalters
2. Am Nutzen orientiertes Zusammenspiel von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung
a) Interessenwahrnehmung durch den insolvenzrechtlichen Drittliquidator
b) Keine eigennützige Ausübung von Herrschaft der Gesellschafter im Eigeninteresse
c) Teleologische Reduktion des § 735 BGB hinsichtlich Masseverbindlichkeiten
d) Zwischenergebnis
IV. Stellung der personengesellschaftsrechtlichen Haftungsverfassung im System des verbandsrechtlichen Gläubigerschutzes
1. Trennungsprinzip in der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
2. Kapitalgesellschaftsrechtliches System materieller Innenhaftung und verbandsrechtliche Auffangfunktion des § 128 HGB
3. Überschießende Anhäufung von Kapitalschutzvorschriften und Gesellschafterhaftung im Rahmen des Konzernrechts
4. Umwandlungsrechtlicher Einzelfallausgleich von Schäden identitätswahrender Rechtsnachfolge
C. Zwischenergebnis
I. Schuldrechtliche Wertungskonflikte im Rahmen von § 128 HGB
II. Keine Notwendigkeit primärer Einstandspflicht im Personenverband
Kapitel 2: Einstandspflicht gemäß § 128 HGB als liquidationsbezogene Ausfallhaftung (Gesellschafter-Exithaftung)
§ 4 Auslegung des § 128 HGB als liquidationsbezogene Ausfallhaftung für Verbindlichkeiten des Personenverbandes
A. Der Gläubigergesamtheit verpflichtete Haftungsanordnung des § 128 HGB
I. Tatbestandliche Orientierungspunkte im Rahmen einer die Gläubigergesamtheit schützenden Unterdeckungshaftung
II. Überwindung des artikulierten Willens des historischen Gesetzgebers kraft dogmatischer Weiterentwicklung der Rechtsnatur der Personenaußengesellschaft
III. Prägung der Gesellschafterhaftung durch den die Gläubigergesamtheit vor verbandsspezifischen Gefahren schützenden Regelungszweck von § 128 HGB
1. Hinreichende Kreditwürdigkeit bei Vollwertigkeitsgarantie für das Haftungsvolumen
2. Sozietätsvermittelte Vermögensbindung
3. Faktische insolvenzrechtliche Vorwirkungen der Gesellschafterhaftung
B. Anbindung der Gesellschafter-Exithaftung an die gesellschaftsrechtliche Systematik
C. Gesetzesübergreifende Legitimation der Gesellschafter-Exithaftung
I. Bürgerlich-rechtliche Rahmenbedingungen
II. Abgrenzung der Gesellschafter-Exithaftung zum kapitalschützenden Institut der Existenzvernichtungshaftung
III. Teilweiser Vollzug des Paradigmenwechsels durch die InsO
1. Verhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht im Rahmen (besonderer) Liquidation
2. Haftungsrechtlicher Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
3. Vermögenszuordnung und Haftungsverwirklichung im eröffneten Insolvenzverfahren
a) Stichtagsbezogene Beschränkung der Einstandspflicht auf Altverbindlichkeiten
b) Aus der Ermächtigungswirkung folgende relative Gläubigergleichbehandlung
IV. Materielle Innenhaftung im Recht der Kapitalgesellschaften
§ 5 Haftungsmodell der Gesellschafter-Exithaftung
A. Haftungsvolumen: Gläubigerschutz durch Vollwertigkeitsgarantie
B. Haftungsrichtung: In ein dem Interesse der Gläubigergesamtheit verpflichtetes Innenverhältnis verlagerte materielle Außenhaftung
C. Stichtagsbezogene Haftungsfälligkeit
D. Liquidationsrechtliche Umwandlung des insolventen Personenverbandes in eine Abwicklungsgesellschaft sui generis ("haftungsbeschränkt")
E. Haftungsinhalt: Unterdeckungsausgleich in Geld
F. Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Gesellschafter
Kapitel 3: Die Anwendung der Gesellschafter-Exithaftung
§ 6 Konsequenzen der Gesellschafter-Exithaftung im werbenden Stadium des Personenverbandes
A. Aktualisierung des Haftungs-Istzustandes bei originärer sowie abgeleiteter Mitgliedschaft
B. Nach- und Enthaftung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus werbender Gesellschaft
C. Gesellschaftsrechtliche Auflösung und Liquidation
§ 7 Liquidationsrechtliche Ausgestaltung der Gesellschafter-Exithaftung bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
A. Haftungsabwicklung im eröffneten Insolvenzverfahren
I. Unerheblichkeit begleitender Verfahrensziele sowie der "Person" des Drittliquidators
II. Auswirkungen der Gesellschafter-Exithaftung auf die insolvenzrechtliche Haftungsverwirklichung
1. Reichweite der Sperrwirkung des § 93 InsO
2. Auf den Unterdeckungsbetrag angemeldeter Forderungen beschränkte Ermächtigungswirkung
3. Auf das insolvenzrechtliche Planverfahren beschränkte materielle Befriedungsfunktion
a) Aus der Anmeldeobliegenheit folgende Relativität der Stellung als Gesellschafterhaftungsgläubiger sowie deren Überwindung durch den Insolvenzplan
b) Bekanntmachungspflicht analog §§ 50, 51 BGB und Befriedungsfunktion des Planverfahrens
4. Unzulässigkeit der Freigabe von Haftungsforderungen an Gläubiger
III. Zwischenergebnis
B. Liquiditätsorientierte Verfahrenseröffnung
C. Die Abschlussentscheidung des Eröffnungsverfahrens als Weichenstellung für das anzuwendende Liquidationsregime
D. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bzw. Einstellung des Verfahrens mangels Masse
I. Genese von §§ 26, 207 sowie § 93 InsO
II. Abhängigkeit der Verfahrenseröffnung von der "Kostenmasse"-Deckung
1. Vermögensbezogene Beurteilung der "Kostenmasse"-Deckung
2. Rechtspolitisches Bestreben einer Einbeziehung der Gesellschafterhaftung zur "Überwindung von Massearmut"
a) Keine Haftung der Gesellschafter nach § 128 HGB für Kosten des Insolvenzverfahrens
b) Keine Beleihung der Gesellschafterhaftung zum Zwecke der vorläufigen Verfahrenskostendeckung
c) Keine rechtliche "Überwindung von Massearmut" unter Einbeziehung der Gesellschafterhaftung
d) Faktische Bereicherung der Masse durch die Gesellschafterhaftung
III. Rechtsfolge der Überleitung in das masselose Liquidationsverfahren
1. Gläubigergleichbehandlung im Stadium masseloser Liquidation
2. Dem Regelungszweck des § 128 HGB immanente Sperr- und Ermächtigungswirkung
3. Im Fremdinteresse der Gläubigergesamtheit durchzuführende Haftungsverwirklichung durch einen Drittliquidator
4. Haftung der (Dritt-)Liquidatoren
5. Problematik fehlender organisierter Gläubigerbeteiligung
IV. Zusammenfassung
E. Verfahrenskostenvorschuss nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 InsO zur Aktivierung insolvenzrechtlicher Befugnisse
I. Gläubigervorschussberechtigung zur Aktivierung der insolvenzrechtlichen Befugnisse zwecks Masseanreicherung
II. Kein Bedürfnis personengesellschaftsrechtlicher Vorschusspflicht
F. Gesellschaftsrechtliche Nachtragsliquidation nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
G. Primärhaftung der Gesellschafter im Interesse der Gläubigergesamtheit bei mitgliedschaftlichem Missbrauch der Vermögenstrennung
H. Gewährleistung des Gläubigerschutzes hinsichtlich verschiedener Gläubigergruppen im Rahmen von parallel verlaufenden Insolvenzverfahren
I. Verfahrenseingebettete Berücksichtigung der unterschiedlichen Gläubigerinteressen unter insolvenzrechtlichem Regelungsregime
II. Masselose Liquidation
I. Teleologische Einschränkung von § 110 HGB im Hinblick auf den Gesellschafterregress
I. Nichtanwendung von § 110 HGB im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens
II. Beschränkung des Gesellschafterregresses auf kontenmäßigen Innenausgleich im Rahmen der liquidationsrechtlichen Schlussabrechnung
III. Inanspruchnahme ausgeschiedener Gesellschafter
§ 8 Prozessuale und zwangsvollstreckungsrechtliche Konsequenzen der Gesellschafter-Exithaftung
A. Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des im Gläubigerinteresse agierenden Drittliquidators
I. Variable Streitgegenstandsbestimmung der dynamischen Unterdeckungsausfallhaftung
II. Antragsformulierung
III. Keine prozessualen Gläubigerbeteiligungsrechte
IV. Gewandelter Anwendungsbereich des § 736 ZPO als Folge der Rechtssubjektivität von Personenverbänden
B. Erscheinungsformen der Einwendungspräklusion entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO bei Annahme einer Gesellschafter-Exithaftung
I. Auf die der Unterdeckung zugrundeliegenden Einzelverbindlichkeiten bezogene Gesellschaftseinwendungen
1. Gesellschaftereinwendungsausschluss im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens
a) Einem Ausscheiden entsprechendes Informationsdefizit der Gesellschafter im Rahmen des Insolvenzverfahrens
b) Einwirkungsmöglichkeit der Gesellschafter im Forderungsfeststellungsverfahren entsprechend § 178 Abs. 2 InsO
2. Einwendungspräklusion im Rahmen masseloser Liquidation
II. Beurteilung persönlicher Einzeleinwendungen im Rahmen der dem Interesse der Gläubigergesamtheit verpflichteten Unterdeckungshaftung
III. Berücksichtigung von Gestaltungsrechten im Rahmen der Unterdeckungsermittlung
§ 9 Gesellschafter-Exithaftung und Gesellschaftersicherheiten
A. Beurteilung von Parallelsicherheiten im Rahmen des Insolvenzverfahrens
I. Keine Erstreckung des § 93 InsO auf Gesellschaftersicherheiten bei isolierter Gesellschaftsinsolvenz
II. Verfahrensmäßige Behandlung von Gesellschaftersicherheiten im Rahmen paralleler Insolvenzen
1. Personengesellschaftliches Problem der sog. Doppelberücksichtigung
2. Die Gesellschafter-Exithaftung im Gemenge der vertretenen Lösungsmodelle: Unzulässigkeit der Vollanmeldung einer Haftungsforderung im Gesellschafterinsolvenzverfahren
3. Bestimmung der Unterdeckung vor dem Hintergrund der §§ 43, 44 InsO
a) Keine bloß relative Unterdeckungsberechnung
b) Keine notwendige Ergebniskorrektur anhand von § 44 InsO
aa) Regelungszweck des § 44 InsO erfordert wirtschaftliche Identität
bb) Konsequenzen bei Annahme einer Ausschlusswirkung der Anmeldung einer Parallelsicherheit im Gesellschafterinsolvenzverfahren
cc) Keine verfahrensrelevante Doppelanmeldung bei konsequenter Beachtung der Vermögenstrennung sowie der privatautonomen Haftungsunterwerfung
4. Zwischenergebnis
B. Beurteilung von Parallelsicherheiten im Rahmen masseloser Liquidation
Schluss
§ 10 Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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