Missbrauch im Europaeischen Zivilverfahrensrecht

Name: Missbrauch im Europaeischen Zivilverfahrensrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Matthias Kloepfer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Februar 2016

457 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-154593-1 (ISBN)

79,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Ausgangslage
A. Harmonisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts
B. Diskrepanzen
C. Bisherige Ansätze
§ 2 Methodik
A. Untersuchungsgegenstand
I. Begrifflicher Ansatz
II. Ansetzen an der Reichweite des unionsrechtlichen Missbrauchs-verbots
III. Missbrauch als Problem der Rechtsanwendung
1. Simulation
2. Betrügerisches Vorverhalten
3. Missbrauchsverhinderung und Billigkeit
IV. Europäisches Zivilverfahrensrecht
V. Interparteilicher Missbrauch
B. Notwendigkeit der Rechtsvergleichung
§ 3 Gang der Darstellung
Kapitel 1: Missbrauchsverhinderung im nationalen Recht und im Unionsrecht
§ 4 Rechtsmissbrauch und Gesetzesumgehung im nationalen Recht
A. Rechtsmissbrauch
I. Rechtsgeschichtliche Grundlagen
1. Exceptio doli, (bona) fides und aequitas im römischen Recht
2. Geltung der exceptio doli generalis unter dem BGB
3. Die Rechtsmissbrauchslehre in der Zeit des Nationalsozialismus
II. Das Rechtsmissbrauchsverbot und § 242 BGB
1. Struktur
a) Abgrenzung zu anderen Fragenkomplexen und Subsidiarität des Rechtmissbrauchsverbots
b) Interessenabwägung
c) Relevanz subjektiver Elemente
d) Innentheorie
e) Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch
2. Fallgruppen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
a) Unredlicher Rechtserwerb/Vereiteln des Rechtserwerbs des anderen Teils
b) Fehlendes schutzwürdiges Eigeninteresse
c) Grobe und rücksichtslose Rechtsverfolgung
d) Venire contra factum proprium bzw. sonstige Widersprüchlichkeit zu vorangegangenem Verhalten
3. Rechtsfolge
III. Rechtsmissbrauch in anderen europäischen Rechtsordnungen
1. Frankreich
a) Ausschluss bestimmter droits absolus?
b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines abus de droit
c) Verhältnis des abus de droit zur Auslegung
d) Verhältnis zur anderen Lösungsansätzen
2. England
a) Individualistischer Ansatz des Common Law
b) Funktionale Äquivalente zu einem Rechtsmissbrauchsverbot
IV. Zusammenfassung
B. Gesetzesumgehung
I. Struktur von Umgehungsvorgängen
1. Umgehen und Erschleichen von Rechtsnormen
2. Erschleichen von Rechtsnormen
3. Gesetzesumgehung als Frage der Rechtsgeltung
4. Umgehungsobjekte
5. Rechtsbereiche
II. Auflösung von Umgehungssachverhalten in der deutschen Methodenlehre
1. Auslegung und Analogie als Lösungsansatz
a) Prüfungsschritte
b) Abgrenzung zwischen erlaubter Tatbestandsplanung und unzulässiger Gesetzesumgehung
c) Bedeutung von Umgehungsverboten für die Lösung von Umgehungsfällen
d) Missbräuchlichkeit des Umgehungsverhaltens irrelevant
Konkurrenz von Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauchsverbot
2. Umgehungsabsicht
a) Umgehungsabsicht als Abgrenzungskriterium zwischen zulässigem und unzulässigem Verhalten?
b) Absicht zur Verwirklichung eines sog. Gesamtplans und Umgehungsabsicht
c) Modifikation von Auslegung und Analogiebildung aufgrund subjektiver Momente?
d) Restwert des Subjektiven in Umgehungsfällen
3. 'Rechtsfolge' einer Gesetzesumgehung
III. Gesetzesumgehung in anderen europäischen Rechtsordnungen
1. Frankreich
a) Anwendungsvoraussetzungen der fraude à la loi
b) Einheitliche Betrachtungsweise des Umgehungsvorgangs
c) Verhältnis der fraude à la loi zur Auslegung
d) Abgrenzung zu anderen Lösungsansätzen
2. England
a) Struktur des Common Law und Gesetzesumgehung
b) Der zweckorientierte Ansatz bei der Auslegung von statutory law
c) Public policy als Schranke
IV. Zusammenfassung
§ 5 Missbrauchsverhinderung im Unionsrecht
A. Unionsrechtliches Missbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz
I. Induktive Ableitung des Missbrauchsverbots
1. Analogie und Induktion
2. Induktionsgrundlage
II. Rechtsprechung des EuGH
1. Umgehungsfälle
2. Erschleichungsfälle
3. Missbräuchliche Rechtsausübung
III. Primär- und Sekundärrecht
1. Ableitung aus geschriebenem Unionsrecht
2. Wettbewerbsregeln, Art. 101 ff. AEUV
3. Nichtigkeitsklage wegen Ermessensmissbrauchs, Art. 263 Abs. 2 AEUV
4. Richtlinien und Verordnungen
IV. Analyse des Fallmaterials: Allgemeingültiges Missbrauchsverbot
1. Ableitung durch den EuGH
a) Abstrakt-genereller Missbrauchsbegriff
b) Verweisungstechnik
c) Anerkennung des Missbrauchsverbots in der Praxis
d) Unionsrechtliches Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
2. Terminologische Vielfalt in der EuGH-Rechtsprechung
V. Zwischenergebnis
B. Erscheinungsformen von Missbrauch in der Rechtsprechung des EuGH
I. Vermeiden nationalen Rechts unter Berufen auf Unionsrecht
II. Vermeiden von Unionsrecht
III. Erschleichen
IV. Missbräuchliche Rechtsausübung
C. Voraussetzungen des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
I. Formales Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
1. Grundlagen der Auslegung von Unionsrecht
a) Der sog. teleologische Ansatz des EuGH
b) Die politische Dimension des teleologischen Ansatzes
2. 'Eindeutiger' Wortlaut und Hierarchie von Auslegung und Missbrauchsverbot hinsichtlich dessen Anwendungsvoraussetzungen
3. Zusammenspiel von Auslegung und Missbrauchsverbot
a) Effet utile und Anwendungsvorrang von Unionsrecht als limitierende Faktoren missbrauchsorientierter Auslegung
b) Trennung von allgemeingültiger Auslegung und einzelfall-bezogener Rechtsanwendung
c) Kompetenzverteilung zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten
4. Zwischenergebnis
II. Zweckwidrigkeit der Rechtsanwendung
1. Einbeziehung primärrechtlicher Wertungen und Strukturprinzipien
2. Die Bedeutung des Zweckwidrigkeitskriteriums für die Fälle missbräuchlicher Rechtsausübung
3. Die Bedeutung des Zweckwidrigkeitskriteriums in Fällen des Umgehens und des Erschleichens von Rechtsnormen
III. Missbrauchsabsicht
1. Ableitung der Missbrauchsabsicht aus objektiven Umständen
a) Künstlichkeit der Gestaltung und weitere Indizien
b) Interessenabwägung
2. Ermittlungsschwierigkeiten?
3. Subjektives Element als Schutz vor ausschweifender Anwendung
4. Verbindungslinien zwischen Zweckwidrigkeit und Künstlichkeit
5. Unterschiedliche Bedeutung der Missbrauchsabsicht
IV. Beweislastfragen
D. Abwägung mit widerstreitenden Prinzipien
E. Wirkungen des Missbrauchsverbots
I. Sachlicher Wirkungsbereich
1. Unmittelbare Wirkung im Gleichordnungssystem
2. Public/private-divide und Europäisches Zivilverfahrensrecht
3. Zwischenergebnis
II. Persönlicher Wirkungsbereich
1. Subjektiv-rechtliche Dimension
2. Reichweite erga omnes?
III. Wirkungsweise
1. Verhältnis zu nationalen Ansätzen der Missbrauchsverhinderung
2. Referenzmodell: Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch
F. Zusammenfassung
Kapitel 2: Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht
§ 6 Geltung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots im Europäischen Zivilverfahrensrecht
A. Das unionsrechtliche Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
B. Hinweise in Rechtsprechung und geschriebenem Recht zur Vereinbarkeit von Missbrauchsverhinderung und Europäischem Zivilverfahrensrecht
I. Rechtsprechung des EuGH
1. MSG, Réunion européenne, Kalfelis, AS-Autoteile, Kiesel Baumaschinen, Solvay, Painer, Rinau und Agguire Zarraga
2. Die Gasser-Entscheidung des EuGH als bedingungsloser Ausschluss von Missbrauchserwägungen im Europäischen Zivilverfahrensrecht?
a) Beschränkte Wirkung von Obiter dicta
b) Klägerverhalten in Gasser kein offensichtlicher Missbrauch
c) Vorbehalte gegenüber einer willkürlichen Abweichung von Unionsrecht
II. Vorschriften des Europäischen Zivilverfahrensrechts
C. Praxistauglichkeit: Rückschlüsse aus der Behandlung von Verfahrensmissbrauch in einigen europäischen Zivilverfahrensrechten
I. Deutsches Recht
1. Verhinderung von Gesetzesumgehung
2. Individueller Rechtsmissbrauch
II. Andere europäische Zivilverfahrensrechtsordnungen
1. Frankreich
2. England
D. Notwendigkeit der Übertragung
I. Anwendung nationaler Missbrauchsverhinderungsmechanismen?
1. Regelungsanspruch des Unionsrechts und effet utile
2. Ausdrückliche Vorbehalte zugunsten der lex fori
3. Kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
II. Anwendung einer europäischen Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis?
1. Kein belastbares Konzept einer unionsrechtlichen Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis
2. Unterschiedliche Zielrichtung von Missbrauchsverbot und Rechtsschutzbedürfnis
III. Anwendung von EMRK und Grundrechte-Charta ausreichend?
E. Zusammenfassung
§ 7 Vereinbarkeit des Missbrauchsverbots mit Grundprinzipien des Europäischen Zivilverfahrensrechts
A. Prüfungsmaßstab und Möglichkeit kontextbezogener Anwendung von Verfahrensgarantien
I. Effet utile kein Prüfungsmaßstab
II. Relativität verfahrensrechtlicher Rechte in der neueren EuGH-Rechtsprechung
1. Gambazzi - Hypotecní banka - de Visser
2. Bewertung der neueren EuGH-Rechtsprechung
3. Interessenjurisprudenz und Internationales Zivilverfahrensrecht
B. Rechtssicherheit
I. Rechtssicherheit im allgemeinen unionsrechtlichen Diskurs
II. Verfahrensrechtliche Notwendigkeit klarer Strukturen und der Zweck des Zivilverfahrens
III. Der Rang der Rechtssicherheit im deutschen Zivilverfahrensrecht
1. Die sog. 'Formenstrenge' im deutschen Zivilverfahrensrecht
2. Das Konzept 'strenger' Rechtsnormen und das Rechtsmissbrauchsverbot
IV. Die Abkopplung des Europäischen Zivilverfahrensrechts
1. Verwerfungen zwischen mitgliedstaatlichem und Europäischem Zivilverfahrensrecht
2. Verwerfungen im Unionsrecht selbst: Steuerrecht
V. Unterfall des Rechtssicherheitsgrundsatzes: Vorhersehbarkeit gerichtlicher Zuständigkeiten
1. Maßstab für vorhersehbare Zuständigkeiten: Die Handte-Entscheidung des EuGH
2. Friktionen von Missbrauchsverhinderung und vorhersehbaren Zuständigkeiten
3. Missbrauchsvarianten im Zuständigkeitsrecht
a) Motive für Zuständigkeitsmissbrauch
b) Missbräuchliches forum shopping
c) Zuständigkeitserschleichung
d) Fehlende Präzision in der gebräuchlichen Abgrenzung beider Phänomene
4. Kontextbezogene Aktualisierung des Vorhersehbarkeitsarguments
5. Ablehnung der forum non conveniens-Lehre durch den EuGH als Argument gegen die Anwendung des Missbrauchsverbots?
a) Gefahr uneinheitlicher Anwendung und effet utile
b) Argument der Rechtssicherheit aus Owusu kein Hindernis für Anwendung des Missbrauchsverbots
6. Forum non conveniens-Erwägungen im geltenden Europäischen Zivilverfahrensrecht
7. Die tatsächliche Vorhersehbarkeit von Gerichtsständen nach der Rechtsprechung des EuGH
a) Die Rechtssache Gruber
b) Die sog. Tessili-Formel
c) Erfüllungsort im Sinne des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO
d) Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet
8. Öffentliches Interesse an vorhersehbaren Zuständigkeiten?
9. Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Aspekt
VI. Zwischenergebnis
C. Gegenseitiges Vertrauen
I. Positive Komponente
II. Negative Komponente
1. Verbot der Pauschalisierung
a) Überlange Verfahrensdauer in einem bestimmten Mitgliedstaat
b) Auswirkungen auf die Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
2. Einmischungs- bzw. Bevormundungsverbot
a) Verbot sog. anti-suit injunctions als spezielle Ausprägung
b) Auswirkungen auf die Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
III. Gegenseitiges Vertrauen als Postulat
1. Wirkung des Grundsatzes zum Nachteil von Verfahrensbeteiligten?
a) Völkerrechtliche Verpflichtung zu Lasten von Privatrechtssubjekten?
b) Gegenseitiges Vertrauens kein Selbstzweck
2. Vertrauen durch Kontrolle
IV. Relativierung bzw. Modifikation des Vertrauensgrundsatzes
1. Legislatives
a) Art. 31 Abs. 2 und 3 EuGVVO
b) Beibehaltung bzw. Ausweitung der Rügemöglichkeiten bei der Vollstreckung ausländischer Titel unter der reformierten EuGVVO
2. Judikatives
a) Die Entscheidung in Sachen Gothaer Allgemeine
b) Entscheidung in der Rechtssache Weber und die Vorlage in der Rechtssache Weitkämper-Krug
V. Zwischenergebnis
D. Vermeidung von Parallelverfahren und unvereinbarer Entscheidungen
I. Streitpunkt: Torpedoklagen
II. Die Risikobereitschaft von Gerichtshof und Gesetzgeber
III. Zwischenergebnis: Die Vereinbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots mit Interesse an der Verhinderung von Parallelverfahren und unvereinbarer Entscheidungen
1. Das zuerst angerufene Gericht ist unzuständig
2. Das zuerst angerufene Gericht ist an sich zuständig
E. Einheitliche Anwendung von Unionsrecht
I. Allgemeingültigkeit des Gebots und Notwendigkeit einheitlicher Methodik
II. Besonderes Bedürfnis nach einheitlicher Anwendung im Europäischen Zivilverfahrensrecht
1. Status quo: Divergierende nationale Ansätze zur Verhinderung von Verfahrensmissbrauch
2. Vorzüge eines unionseinheitlichen Konzepts
III. Zwischenergebnis: Die Vereinbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots mit dem Gebot einheitlicher Anwendung von Unionsrecht
F. Zusammenfassung: Die Vereinbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots mit Grundprinzipien des Europäischen Zivilverfahrensrecht
Kapitel 3: Einzelne Missbrauchsgestaltungen
§ 8 Zuständigkeitserschleichung
A. Art. 8 Nr. 2 EuGVVO: Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage
B. Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
I. Missbrauchsverhinderung durch Konnexität?
II. Bedürfnis bzw. Möglichkeit für eine weitergehende Missbrauchsverhinderung?
1. Übertragung des Missbrauchsvorbehalts aus Art. 8 Nr. 2 EuGVVO?
2. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
a) Zweckwidrigkeit
b) Missbrauchsabsicht
III. Zusammenfassung
C. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO: Provokation eines Schadens
I. Die Linie der deutschen Rechtsprechung
1. Testbestellungen im materiellen Recht
2. Übertragung des materiell-rechtlichen Maßstabs auf § 32 ZPO
3. Unzulässig: Übertragung eines nationalen Maßstabs auf Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
II. Die Entscheidung der Cour de cassation vom 25. März 2009
III. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
1. Zweckwidrigkeit
a) Künstliche Gestaltungen
b) Die Funktion des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO im Gesamtsystem der EuGVVO
c) Fehlende Schutzwürdigkeit des Klägers
d) Zwischenergebnis
2. Missbrauchsabsicht
IV. Zusammenfassung
D. Zuständigkeitserschleichung durch Verlegung anknüpfungsrelevanter Tatsachen in den Gerichtsstaat
I. Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungstourismus
II. Verschieben von Nachlassvermögen, Art. 10 EuErbVO
1. Art. 10 EuErbVO im Gesamtsystem der Verordnung
2. Unbeschränktheit des Vermögensbegriffs
a) Unbeschränktheit in zeitlicher Hinsicht
b) Unbeschränktheit in nomineller Hinsicht
3. Hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal?
4. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
a) Zweckwidrigkeit
b) Missbrauchsabsicht
5. Zusammenfassung
§ 9 Missbrauch verfahrensrechtlicher Befugnisse und Rechte
A. Torpedoklagen
I. Alternative Lösungsvorschläge
1. Verteidigung vor dem zuerst angerufenen Gericht
2. Einstweiliger Rechtsschutz
3. Modifikation des Streitgegenstandsbegriffs im Europäischen Zivilverfahrensrecht
4. Lösungsvorschläge bei Verstoß gegen ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
5. Verfahren nach Art. 31 Abs. 2 und 3 EuGVVO
6. Schadenersatzanspruch bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung
II. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
1. Zweckwidrigkeit
2. Missbrauchsabsicht
III. Exkurs: Zulässigkeit von anti-suit injunctions in der reformierten EuGVVO?
IV. Zusammenfassung
B. Missbräuchliches forum shopping
I. Der Grundsatz freier Zuständigkeitswahl
II. Anwendungsfeld: beziehungsarme Gerichtsstände
III. Anwendung des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots
1. Zweckwidrigkeit
2. Missbrauchsabsicht
IV. Zusammenfassung
Ergebnisse
Conclusion
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis
A. Gerichtshof der Europäischen Union
I. Europäischer Gerichtshof
II. Europäisches Gericht
B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
C. Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsvorgänger
I. Bundesverfassungsgericht
II. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
III. Bundesgerichtshof
IV. Bundesarbeitsgericht
V. Bundesfinanzhof
VI. Bundesverwaltungsgericht
VII. Oberlandesgerichte und Landgerichte bzw. Landesarbeitsgerichte
VIII. Oberverwaltungsgerichte
IX. Reichsgericht
D. Gerichte anderer Staaten
I. Großbritannien
II. Frankreich
III. Italien
IV. USA
V. Österreich
VI. Niederlande
Stichwortverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken