Tarifautonomie und Außenseiter

Name: Tarifautonomie und Außenseiter
Brand: Mohr Siebeck
Price: 124.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Kyra Klocke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Oktober 2023

XXXII, 489 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-162616-6 (ISBN)

124,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
A. Einleitung
I. Problem
1. Wirkungen von Tarifverträgen auf Außenseiter
2. Ungeklärte Legitimation der Tarifautonomie und der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis
3. Kollektiv ausgeübte Privatautonomie als mangelhafte Erklärung des einfachen Rechts
4. Mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifwirkung als angeblich verfassungsmäßige Vorgabe
5. Verfassungsrechtliche Implikationen der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie
a) Beschränkung der verfassungsrechtlichen Garantie der Tarifautonomie
b) Gegenrechte der Außenseiter
c) Strenge Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen
d) Konsequenzen
6. Von der Funktion zur Reichweite der Tarifautonomie
7. Schutz konkurrierender Koalitionen
8. Tarifautonomie und Gesetzgebung
9. Eingeschränkter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und der Tarifvertragsparteien
10. Stand der Forschung
II. Praktische Bedeutung
1. Erosion der Tarifbindung
2. Probleme einer sinkenden Tarifbindung
3. Zwei Wege die Tarifautonomie zu stärken
4. Rahmenbedingungen für ein funktionsfähiges Tarifvertragssystem
5. Funktionsschwächen der Tarifautonomie abfedern
III. Ziele
IV. Rechtliche Fragestellung am Beispiel der Betriebsnorm
1. Das Legitimationsproblem der Tarifwirkung auf Außenseiter
a) Beispiel der Betriebsnorm
b) Mangelnde Erklärbarkeit der Betriebsnorm mit der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie
2. Restriktive Auslegung des Betriebsnormbegriffs
3. Verfassungsrechtlicher Schutz von § 3 Abs. 2 TVG
4. Negative Koalitionsfreiheit und negative Tarifvertragsfreiheit
5. Ergebnis
B. Gang der Untersuchung
C. Begriffe
I. Außenseiter
II. Geltungsgründe von Außenseiterwirkungen
1. Kapitel: Analyse der unterschiedlichen Erscheinungsformen von Außenseiterwirkungen
A. Vorüberlegungen zur Systematisierung der Außenseiterwirkungen
B. Außenseiterwirkung aufgrund gesetzlicher Regelung
I. Staatliche Geltungserstreckung von Tarifverträgen auf Außenseiter
1. Allgemeinverbindlicherklärung, §§ 5 Abs. 1 TVG, 5 Abs. 1a TVG
a) Regelungssystematik der Allgemeinverbindlicherklärung
b) Sozialpolitische Bedeutung
c) Funktionen der Allgemeinverbindlicherklärung
aa) Soziale Schutzfunktion
bb) Ordnungsfunktion
cc) Wettbewerbsfunktion
dd) Stützung der Tarifautonomie?
(1) Bedeutung des Streits für die Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
(2) Argumente für die Stützung der Tarifautonomie
(3) Argumente gegen die Stützung der Tarifautonomie
(4) Präformierende Wirkung des Verständnisses von Tarifautonomie
(a) Verhältnis von individueller Freiheit und Tarifautonomie
(b) Verhältnis der Tarifautonomie zum Staat
(c) Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie
(5) Zweckgebundenes Grundrecht mit sozialer Schutzrichtung?
(6) Ergebnis
ee) Sicherung der Funktionsfähigkeit gemeinsamer Einrichtungen
ff) Entlastungsfunktion des Gesetzgebers
gg) Zwischenergebnis
d) Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung
aa) Normative Bindung an den Tarifvertrag selbst
bb) Unvereinbarkeit der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie mit dem Tarifrecht
e) Die Legitimation allgemeinverbindlicher Tarifverträge gegenüber Außenseitern
aa) Die Normsetzer allgemeinverbindlicher Tarifverträge
(1) Gemeinsame Normsetzung der Tarifvertragsparteien und des Staates
(2) Allgemeinverbindlicherklärung als rein staatlicher Rechtsetzungsakt
(3) Stellungnahme
(4) Zwischenergebnis
bb) Erklärungsansätze für die tarifvertragliche Normsetzungsbefugnis gegenüber Außenseitern
(1) Rechtfertigungslösung des BVerfG
(2) Theorie von der erweiterten Autonomie der Tarifvertragsparteien
(3) Erweiterung der Normsetzungsbefugnis durch den Staat
(4) Zwischenergebnis
cc) Zwischenergebnis
f) Verfassungsrechtliche Kritik an der Allgemeinverbindlicherklärung
aa) Beeinträchtigung der Tarifautonomie
bb) Zusammenwirken von Staat und Tarifvertragsparteien
cc) Verletzung des Demokratieprinzips
dd) Negative Tarifvertragsfreiheit
g) Verfassungsrechtliche Kritik an der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG
h) Die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
aa) Die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungs-mäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
bb) Weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Gestaltung der Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
cc) Die Entscheidungen des BAG zur erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifautonomiestärkungsgesetz
dd) Völkerrechtskonformität der Allgemeinverbindlicherklärung
ee) Zwischenergebnis
i) Zweifel an der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie
aa) Unvereinbarkeit der Theorie mit dem Tarifrecht
bb) Mitgliederübergreifende Funktionen des Tarifvertrages
cc) Systemimmanenz von Außenseiterwirkungen
dd) Fazit
j) Reformvorschläge und Handlungsspielräume des Gesetzgebers
aa) Das "öffentliche Interesse" nach § 5 Abs. 1 S. 2 TVG
bb) Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips des § 5 Abs. 1 S. 2 TVG
cc) Vetorecht der Arbeitgeber
dd) Besonderheiten bei § 5 Abs. 1a TVG
ee) Zwischenergebnis
k) Zusammenfassung
2. Rechtsverordnung, §§ 7, 7a AEntG
a) Regelungssystematik der Verordnungsermächtigung
b) Sozialpolitische Bedeutung
c) Ziele des Gesetzgebers
d) Verfassungsrechtliche Kritik an der Geltungserstreckung von Tarifnormen durch Rechtsverordnung
e) Rechtsprechung des BVerfG
f) Wirkung von Rechtsverordnungen auf Außenseiter
g) Bedeutung der Einordnung der Rechtsverordnung als staatliches Recht für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erstreckung von Tarifnormen
aa) Legitimationsfragen
bb) Negative Koalitionsfreiheit und negative Tarifvertragsfreiheit
cc) Tarifautonomie und Betätigungsfreiheit konkurrierender Koalitionen
dd) Zwischenergebnis
h) Verfassungsrechtliche Vorgaben einfachrechtlicher Ausgestaltung
i) Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen
aa) Bestimmung des öffentlichen Interesses
bb) Repräsentativität eines Tarifvertrages
cc) Zwischenergebnis
j) Zusammenfassung
3. Lohnuntergrenze nach § 3a AÜG
4. Sozialkassenverfahrensicherungsgesetze
a) Hintergrund und sozialpolitische Bedeutung
b) Ziele des Gesetzes
c) Wirkung auf "Außenseiter"
d) Verfassungsrechtliche Kritik im Schrifttum
e) Bestandsaufnahme der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
aa) Keine Beeinträchtigung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
bb) Keine Beeinträchtigung der Tarifautonomie konkurrierender Koalitionen
cc) Sonstiges
dd) Fazit
f) Ergebnis
5. Zusammenfassung
a) Rechtliche Grundlagen der staatlichen Geltungserstreckung von Tarifverträgen auf Außenseiter
b) Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Fragen
II. Außenseiterwirkung aufgrund des Gleichstellungsgrundsatzes des § 8 AÜG
1. Wirkung auf Außenseiter
2. Verfassungsrechtliche Kritik
3. Bewertung
4. Ergebnis
III. Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen
1. Nachbindung, § 3 Abs. 3 TVG
a) Zweck der Regelung
b) Normative Bindung trotz Entzug des Mandats
c) Tarifbindung kraft gesetzlicher Anordnung oder mitgliedschaftliche Legitimation der Nachbindung?
d) Legitimation der Nachbindung
e) Verfassungsrechtliche Kritik
f) Ergebnis
2. Nachwirkung, § 4 Abs. 5 TVG
a) Zweck der Nachwirkung
b) Im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse
c) Wirkung auf Außenseiter und Geltungsgrund nachwirkender Tarifverträge
d) Verfassungsrechtliche Bewertung
e) Ergebnis
IV. Tariftreue
1. Ausgestaltung und Ziele der Tariftreueregelungen
2. Wirkung auf Außenseiter
3. Die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Vergabegesetz
4. Verfassungsrechtliche Kritik
a) Das Repräsentativitätserfordernis
b) Kritik des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Schrifttums
c) Recht der Koalitionen auf eine Entgelthöchstgrenze?
d) Institutionelle Beeinträchtigung der Tarifautonomie?
5. Rechtspolitische Forderungen
6. Ergebnis
V. Weitergeltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang, § 613a BGB
1. Regelungssystematik
2. Ziel der Regelung
3. Wirkung auf den Außenseiter
4. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht?
a) Rechtsprechung des EuGH
b) Interpretation im Schrifttum
c) Bewertung
d) Zwischenergebnis
5. Ergebnis
VI. Zusammenfassung
C. Außenseiterwirkung aufgrund tariflicher Normsetzung
I. Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen i.S.v. § 3 Abs. 2 TVG
1. Wirkung auf Außenseiter
a) Schrifttum
b) Rechtsprechung des BAG
c) Bewertung
d) Ergebnis
2. Das Legitimationsproblem
a) Keine privatautonome Erklärung der Betriebsnorm
b) Keine Legitimation durch die Notwendigkeit einer betriebseinheitlichen Regelung
c) Bewertung
3. Verfassungsrechtliche Kritik
4. Begriff und Anwendungsbereich von Betriebsnormen
5. Ergebnis
II. Einfluss von Inhaltsnormen auf das Betriebsverfassungsrecht
III. Tariföffnungsklausel für die Einsatzbranche, § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG
IV. Tarifvertragliche Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen
1. Wirkung auf Außenseiter
2. Verfassungsrechtliche Kritik
3. Ergebnis
V. Differenzierungsklauseln
1. Arten von Differenzierungsklauseln
2. Motive der Koalitionen
3. Wirkung von Differenzierungsklauseln auf Außenseiter
4. Sicht des BAG und verfassungsrechtliche Kritik des Schrifttums
5. Verfassungsrechtlicher Schutz von Differenzierungsklauseln durch Art. 9 Abs. 3 GG
6. Bewertung
7. Ergebnis
VI. Zusammenfassung
D. Rechtsreflexe
I. Begriff
II. Beispiele
1. Bezugnahmeklauseln
2. Bestimmung des üblichen Arbeitsentgelts
3. Festsetzung des Mindestlohns
III. Fazit
E. Zusammenfassung
I. Widerspruch der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie mit dem einfachen Recht
II. Restriktive Wirkungen der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie
III. Keine Außenseiter vor staatlichem Recht
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Tarifwirkung auf Außenseiter
A. Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 GG
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Ausgestaltung des einfachen Rechts
I. Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG
II. Schranken
III. Die Tarifautonomie als normgeprägtes Grundrecht
IV. Grundrechtsdimensionen der Tarifautonomie
1. Objektiv-rechtliche Dimension der Tarifautonomie
2. Subjektiv-rechtliche Dimension der Tarifautonomie
3. Bewertung
4. Der Kernbereich der Tarifautonomie
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zum Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG
b) Die Bedeutung des historischen Wesens und des Zwecks für den unantastbaren Kernbereich
c) Die Bestimmung des Kernbereichs
aa) Bestandsschutz und Mitgliederwerbung
bb) Tarifvertragsfreiheit und Normsetzungsbefugnis
cc) Selbstbestimmung
dd) Regelungsbefugnis
d) Zwischenergebnis
e) Institutionelle Kernbereichsgarantie
f) Abwehrrechtlicher Schutz normgeprägter Freiheiten
5. Zusammenfassung
V. Unterscheidung von Eingriff und Ausgestaltung
1. Rechtsprechung
2. Schrifttum
3. Bewertung
VI. Rechtsfolgen von Eingriff und Ausgestaltung
VII. Bedeutung der Unterscheidung von Eingriff und Ausgestaltung
VIII. Kontrollmaßstab ausgestaltender Regelungen
IX. Ergebnis
C. Zum Grundrechtstyp der Tarifautonomie
I. Der eigenständige Schutz der Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG
II. Status quo: Freiheitlicher Charakter und Schutzzweck der Tarifautonomie
III. Die Tarifautonomie als klassisches Freiheitsrecht?
1. Verhältnis von individueller Freiheit und Tarifautonomie
2. Verhältnis von Tarifautonomie und Staat
3. Tarifautonomie als Garant von Fairness und Vertragsgerechtigkeit?
4. Zwischenergebnis
IV. Die Sicht des BAG und des BVerfG auf den Grundrechtstyp der Tarifautonomie
1. Die Rechtsprechung zur Tariffähigkeit der Koalitionen
2. Funktionale Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG durch die Rechtsprechung
3. Soziale Schutzdimension und Schutzrichtung
4. Ergebnis
V. Stellungnahme: Zweckgebundes Grundrecht mit sozialer Schutzdimension
1. Tarifautonomie als dienende Freiheit und funktionale Auslegung
2. Kein neutrales Grundrecht
3. Die soziale Dimension der Tarifautonomie
4. Erfüllung sozialstaatlicher Funktionen als Verfassungserwartung
5. Zwischenergebnis
VI. Folgen für die verfassungsrechtliche Bewertung von Außenseiterwirkungen
1. Zweckgebundenes Grundrecht mit sozialer Dimension
2. Unterstützung der sozialen Dimension durch den Gesetzgeber
3. Staatliche Geltungserstreckung von Tarifverträgen und Tarifautonomie
D. Mitgliedschaftliche Legitimation als Grenze von Tarifwirkung?
I. Tarifautonomie und tarifvertragliche Normsetzungsbefugnis
1. Unterschiedliche Bedeutung von Tarifautonomie und Normsetzungsbefugnis
2. Problematische Vermischung der Begriffe
3. Ergebnis
II. Allgemeines zur Legitimation der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien
1. Begriff der Legitimation und Legitimationsgründe
a) Erklärbarkeit von Herrschaftsbefugnissen
b) Notwendigkeit der Erklärung von Herrschaftsbefugnissen
2. Kritik im Schrifttum am Begriff der Legitimation
3. Bewertung
III. Mögliche Formen der Legitimation der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien
1. Ableitung vom Einzelnen: Die Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation
2. Ableitung vom Staat: Die Delegationstheorie
3. Eigene Regelungsmacht: Originäre Autonomie
a) Genossenschaftliche Rechtstheorie
b) Integrationstheorie
c) Anerkennungstheorie
4. Fazit
IV. Die Rechtsprechung des BAG und des BVerfG
1. Analyse der Rechtsprechung des BVerfG
a) Die Entscheidung zur Allgemeinverbindlicherklärung
b) Die Entscheidung zur dynamischen Verweisung auf Tarifverträge
c) Die Entscheidung zur Tarifeinheit
d) Entscheidungen zur Tariftreue und zum Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz
2. Analyse der Rechtsprechung des BAG
a) Die Rechtsprung des 4. Senats
b) Mitgliedschaft als einfachrechtliche Erklärung für die Normwirkung
c) Entscheidung zu einfachen Differenzierungsklauseln
d) Formel mit wenigen Rechtsfolgen
3. Ergebnis
V. Die Begründung für die mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifautonomie
1. Historische Entwicklung
2. Originäre Rechtsetzungsgewalt nur gegenüber den Mitgliedern
3. Exklusive Alternativität von Fremd- und Selbstbestimmung, von Staat und Individuum sowie von Privatrecht und öffentlichem Recht
4. Keine Freiheitsbeschränkung durch originäre intermediäre Instanzen
5. Alternativität von staatlicher Delegation und mitgliedschaftlicher Legitimation
VI. Stellungnahme
1. Die historische Entwicklung der Kollektivautonomie
a) Formaler Charakter der Vertragsfreiheit
b) Herausbildung der Koalitionen als Reaktion auf die "soziale Frage"
c) Historische Herausbildung als Kollektivautonomie und nicht Privatautonomie des Einzelnen
d) Die Anerkennung der Koalitionen im Stinnes-Legien-Abkommen und der WRV als Repräsentanten der Arbeiter
e) Art. 9 Abs. 3 GG als Doppelgrundrecht
f) Zwischenergebnis
2. Tarifautonomie zwischen privatem und öffentlichem Recht sowie zwischen Selbst- und Fremdbestimmung
a) Tarifautonome Gestaltung als Dualismus von Privatrecht und öffentlichem Recht
aa) Ablehnung der Delegationstheorie
bb) Zwingende öffentlich-rechtliche Anerkennung der Tarifnormgeltung gegenüber dem Mitglied
cc) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Koalitionen
dd) Entlastung des Gesetzgebers durch Indienstnahme der Tarifvertragsparteien
ee) Zwischenergebnis
b) Tarifautonome Regelungen als Fremdbestimmung gegenüber dem Mitglied
c) Zwischenergebnis
3. Die Zeit vor der TVVO
a) Historischer Kontext
b) Sinzheimers Erklärung für die verbindliche Geltung von Tarifverträgen
c) Bewertung
d) Zwischenergebnis
4. Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG
a) Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im August 1948
b) Beratungen zu Art. 9 Abs. 3 GG im Parlamentarischen Rat
aa) 1. und 2. Lesung zu Art. 9 GG
bb) Bewertung
c) Keine Vorgabe einer Wirtschaftsordnung durch die Verfassung
d) Zwischenergebnis
5. Arbeitskampf und Streikrecht von Außenseitern aus Art. 9 Abs. 3 GG
a) Streikrecht der Außenseiterarbeitnehmer
b) Implikationen des Arbeitskampfes für Außenseiter
c) Erzwingen eines Tarifvertrages durch Arbeitskampf
d) Zwischenergebnis
6. Rechtspolitisch motivierter Rückgriff auf privatautonome Konzeption für Deregulierung und Flexibilisierung
a) Flexibilisierung des Arbeitsrechts
b) Einseitiger Schutz der Arbeitgeber
c) Zwischenergebnis
VII. Ergebnis
E. Eigene Ansicht: Die eigene Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien
I. Tarifautonomie als originäre Autonomie
II. Tarifautonomie als originäre Autonomie im demokratischen System
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu originärer intermediärer Regelungsmacht
2. Vereinbarkeit originärer intermediärer Autonomie mit dem Demokratieprinzip
3. Zwischenergebnis
III. Charakter der Normsetzungsbefugnis - derivative, natürliche oder anerkennungsbedürftige Freiheit?
1. Weder mitgliedschaftliche Legitimation noch Delegation staatlicher Macht
2. Vorkonstitutionelle Freiheit?
3. Integrationstheorie
4. Anerkennungstheorie
5. Leistungsrechtlicher Anspruch auf die Anerkennung
6. Zwischenergebnis
IV. Intermediäre Regelungsmacht
V. Ergebnis
F. Personelle Reichweite der Tarifautonomie
I. Die Beschränkung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auf die Mitglieder
II. Die personelle Reichweite der Regelungsbefugnis
1. Unterschied zwischen Normsetzungsbefugnis und Regelungsbefugnis
2. Sichtweise in der Rechtsprechung
3. Sichtweise im Schrifttum
4. Ergebnis
III. Die erweiterte Autonomie der Tarifvertragsparteien
1. Ausgangspunkt: Abgrenzung von Eingriff und Ausgestaltung sowie Rechtsfolgen der Ausgestaltung
2. Konsequenzen für die personelle Reichweite der Tarifautonomie
3. Vereinfachte verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4. Prima-facie-Anspruch auf unbegrenzte Anerkennung der tarifautonomen Regelungsmacht
IV. Stellungnahme
1. Zum grundrechtlichen Schutzbereich normgeprägter Grundrechte
2. Enge oder weite Tatbestandstheorie zur Auslegung der Tarifautonomie?
a) Enge Tatbestandstheorie
b) Weite Tatbestandstheorie
c) Aufgabe der Kernbereichsrechtsprechung durch das BVerfG
d) Anwendung auf die Tarifautonomie
e) Zwischenergebnis
3. Die Ordnungsfunktion
a) Die Ordnungsfunktion in der Rechtsprechung
aa) Die Rechtsprechung des BVerfG
bb) Die Rechtsprechung des BAG
cc) Zwischenergebnis
b) Kritik
c) Stellungnahme
aa) Historischer Ursprung des Ordnungsgedankens
bb) Ordnungsfunktion und Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers
cc) Ordnungsfunktion und autonome Regelungsbefugnisse der Tarifvertragsparteien
dd) Ergebnis
4. Tarifautonomie als Grundrecht mit Schutzzweck
a) Funktionale Auslegung des Freiheitsbereiches
b) Außenseiterwirkungen als Förderung des Schutzzwecks
c) Schutzbedarf vor fremdbestimmender Regelungsmacht?
d) Zwischenergebnis
5. Vereinbarkeit der erweiterten Autonomie mit dem einfachen Recht
6. Vereinbarkeit der erweiterten Autonomie mit der Rechtsprechung des BVerfG
7. Ergebnis
V. Ergebnis
G. Konsequenzen für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Außenseiterwirkungen
I. Fehlendes verfassungsrechtliches Fundament der Theorie von der kollektiv ausgeübten Privatautonomie
1. Allgemeinverbindlicherklärung
2. Nachbindung und Nachwirkung
3. Betriebsnormen
II. Tarifautonomie als gleichrangiges Grundrecht im Verhältnis zu den Grundrechten der Außenseiter
III. Verfassungsrechtlicher Schutz von Normen mit Außenseiterwirkung am Beispiel von Spannenklauseln
IV. Die Auflösung von Grundrechtskollisionen am Beispiel von Spannenklauseln
1. Kollisionslage im Fall von Spannenklauseln
2. Einseitiger Schutz der Vertragsfreiheit durch die Rechtsprechung des BAG
3. Gerechtfertigter Eingriff in die Vertragsfreiheit
4. Abwägung kollidierender Grundrechtspositionen
a) Verfassungsrechtliche Abwägung
b) Einfachrechtliche Abwägung
5. Ergebnis
V. Beeinträchtigung von Art. 9 Abs. 3 GG durch die Regelung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 TVG
1. Beschränkung einer grundrechtlich verbürgten Freiheit
2. Kontrollmaßstab
3. Rechtfertigung
4. Ergebnis
VI. Ausgestaltungs- und Anerkennungspflichten des Gesetzgebers aus Art. 9 Abs. 3 GG
1. Leistungsrechtliche Dimension von Art. 9 Abs. 3 GG
a) Leistungsrechte aus der subjektiv-rechtlichen Dimension der Tarifautonomie
b) Leistungsrechte aus der objektiv-rechtlichen Dimension der Tarifautonomie
c) Zwischenergebnis
2. Pflicht des Gesetzgebers zur Anerkennung der Normsetzungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben an den Gesetzgeber, Außenseiterwirkungen zu regeln
a) Verfassungsrechtlicher Schutz des Instituts der Allgemeinverbindlicherklärung
b) Umfang des Ermessensspielraums und Ermessenreduktion auf null im Rahmen von § 5 Abs. 1 TVG
aa) Kein Ermessensspielraum auf der Rechtsfolgenseite
bb) Verengung des Beurteilungsspielraums auf Tatbestandsebene
cc) Der Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung in der Rechtsprechung des BVerfG
dd) Zwischenergebnis
c) Verfassungsrechtlicher Schutz des Instituts der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen i.S.v. § 5 Abs. 1a TVG
d) Umfang des Ermessensspielraums im Rahmen von § 5 Abs. 1a TVG
e) Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsnormen
4. Zusammenfassung
VII. Grenzen der erweiterten Autonomie der Tarifvertragsparteien
1. Befugnisnorm als Kollisionsnorm
2. Äußere Grenzen der Tarifautonomie: Kollidierende Grundrechte und Verfassungsprinzipien
3. Innere Grenze der Tarifautonomie: Zweckgebundene Freiheit
VIII. Spannungsverhältnis von erweiterter Autonomie und Differenzierungsklauseln?
1. Regelung von Außenseiterarbeitsverhältnissen als Freiheitsausübung
2. Differenzierung zwischen Mitgliedern und Außenseitern
3. Ergebnis
IX. Folgen für den Schutzbereich der koalitionsspezifischen Betätigungsfreiheit
1. Rechtsprechung des BVerfG zu Beteiligungsrechten tarifvertragschließender Koalitionen
2. Beteiligungsrechte tarifvertragschließender Koalitionen am Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung
a) Beteiligung durch Antragsrecht nach § 5 Abs. 1 S. 1 TVG und § 5 Abs. 1a TVG
b) Kein Normsetzungszwang
c) Ambivalente Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung auf die Tarifautonomie
3. Beteiligungsrechte am Verfahren der Rechtsverordnungen auf Grundlage des AEntG
4. Ergebnis
3. Kapitel: Die Reichweite der negativen Koalitionsfreiheit
A. Der Schutz der negativen Koalitionsfreiheit im Grundgesetz
B. Die Rechtsprechung zum Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit
I. Tariftreueentscheidung des BVerfG
II. Rechtsprechung des BAG
1. Abweichungen von der Rechtsprechung des BVerfG?
2. Bewertung
3. Ergebnis
C. Die Begründung für den weiten Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit
I. Vorrang privatautonomer Selbstbestimmung vor heteronomer Fremdbestimmung
II. Folgerungen aus dem Verständnis der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie
III. Das Spiegelbildargument
D. Negative Tarifvertragsfreiheit als eigenständige Kategorie
E. Alternative Anknüpfungspunkte
F. Stellungnahme
I. Zur negativen Tarifvertragsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG
1. Die negative Seite der Freiheitsrechte
2. Historische Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG
3. Teleologische Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG
4. Systematische Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG
5. Grund für die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
6. Ergebnis
II. Zur negativen Tarifvertragsfreiheit als eigenständiges Grundrecht
III. Zu alternativen Anknüpfungspunkten
IV. Ergebnis
G. Die Europäische Menschenrechtskonvention
I. Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 11 EMRK
II. Die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Geotech
1. Der Sachverhalt
2. Entscheidung: Keine Verletzung von Art. 11 EMRK
3. Bewertung
4. Ergebnis
H. Das Unionsrecht
I. Gewährleistung der negativen Vereinigungsfreiheit in der GRCh
II. Rechtsprechung des EuGH zur Reichweite der negativen Vereinigungsfreiheit
1. Die Entscheidung in der Rechtssache Werhof
2. Die Entscheidung in der Rechtssache Alemo-Herron
3. Die Entscheidung in der Rechtssache Asklepios
4. Zwischenergebnis
III. Schutz der negativen Tarifvertragsfreiheit durch die GRCh?
1. Schutz der negativen Tarifvertragsfreiheit durch Art. 12 GRCh?
a) Keine eindeutige Erweiterung des Schutzbereiches der Vereinigungsfreiheit im Sinne der negativen Tarifvertragsfreiheit
b) Verweis auf die Rechtssache Gustafsson
c) Keine Trennung von individualvertraglichem und kollektivrechtlichem Geltungsgrund des Tarifvertrages
d) Art. 16 GRCh als maßgebliches Erwerbergrundrecht
e) Inhaltstransfer nach Art. 52 Abs. 3 GRCh
f) Im Unionsrecht angelegte Außenseiterwirkungen von Tarifverträgen
aa) Der offene Gewährleistungsgehalt von Art. 28 GRCh
bb) Im Entsenderecht angelegte Außenseiterwirkungen
cc) Die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Andersen und Holst
g) Zwischenergebnis
2. Schutz der negativen Tarifvertragsfreiheit durch Art. 16 GRCh?
a) Das Argument der "multidimensionale Grundrechtsposition"
b) Stellungnahme
c) Bezugnahmeklausel als Ausdruck der Privatautonomie
d) Zwischenergebnis
3. Schutz der negativen Tarifvertragsfreiheit in Art. 56 AEUV?
4. Ergebnis
I. Folgen für die Bewertung von Außenseiterwirkungen
I. Folgen für Gestaltungspielraum des Gesetzgebers
1. Keine restriktive Auslegung von Rechtsnormen mit Außenseiterwirkung
2. Tarifverträge als Anknüpfungspunkt gesetzlicher Regelungen
3. Außenseiterwirkungen in der Leiharbeit
II. Folgen für den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien am Beispiel von qualifizierten Differenzierungsklauseln
1. Vereinbarkeit mit der negativen Koalitionsfreiheit
2. Exkurs: Verstoß gegen die Vertragsfreiheit?
a) Vertragsfreiheit des Arbeitgebers
b) Vertragsfreiheit der Außenseiterarbeitnehmer
3. Abwägung mit der kollektiven Koalitionsfreiheit gem. Art 9 Abs. 3 GG
4. Ergebnis
4. Kapitel: Der Schutz konkurrierender Koalitionen
A. Der Schutz konkurrierender Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 GG
I. Rechtsprechung des BVerfG zur kollektiven Koalitionsfreiheit konkurrierender Koalitionen
II. Die Rechtsprechung zum Schutz des Koalitionswettbewerbs aus Art. 9 Abs. 3 GG
1. Die Rechtsprechung des BAG
2. Die Rechtsprechung des BVerfG
III. Stellungnahme zum Schutz des Koalitionswettbewerbs
1. Das Recht auf Mitgliederwerbung
2. Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung eines pluralistischen Tarifsystems
3. Recht der Koalitionen auf divergierende Normsetzung
4. Zwischenergebnis
IV. Auslegung nach dem Zweck der Tarifautonomie
B. Einzelfragen zur Schutzrichtung der kollektiven Koalitionsfreiheit konkurrierender Koalitionen
I. Die Verdrängung konkurrierender Tarifverträge
1. Verdrängungswirkung des § 5 Abs. 4 S. 2 TVG
2. Verdrängungswirkung des § 8 Abs. 2 TVG
3. Zwischenergebnis
II. Die "Vorprägung" von Tarifabschlüssen durch allgemeinverbindliche Tarifverträge
1. Vorprägende Wirkung auf zukünftige Tarifabschlüsse
2. Schutz vor faktischem Einfluss?
3. Unterbietungswettbewerb und Kartellfunktion des Tarifvertrages
4. Zwischenergebnis
III. Repräsentativitätserfordernisse
1. Repräsentativitätserfordernis als Eingriff in den Koalitionswettbewerb?
2. Beeinträchtigung der Richtigkeitsvermutung konkurrierender Tarifverträge?
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
C. Chancengleichheit und Gleichbehandlung
I. Schutz der Chancengleichheit aus Art. 9 Abs. 3 GG
II. Allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
III. Folgen für ausgewählte Einzelfragen
1. Regelungsbefugnisse der Tarifvertragsparteien der Entleiherbranche
a) Die dogmatische Besonderheit des § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG
b) Legitimation
c) Grundrechtseingriffe
d) Rechtfertigung
2. Exekutive Auswahlentscheidung im Rahmen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
3. Exekutive Auswahlentscheidung im Rahmen von staatlichen Rechtsakten, insbesondere Rechtsverordnungen
D. Zusammenfassung
5. Kapitel: Tarifautonomie und staatliche Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
A. Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und staatlicher Regelungsbefugnis
I. Kein Normsetzungsmonopol
II. Vorrang der tarifautonomen Regelung und Subsidiaritätsprinzip
1. Subsidiaritätskonzepte im Schrifttum
a) Gemäßigtes Subsidiaritätsprinzip
b) Strengere Subsidiaritätskonzepte
2. Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG
a) Subsidiaritätsgedanke in den Obersätzen
b) Versteckter Kompetenzdualismus
c) Zwischenergebnis
3. Entscheidung des LAG Hessen zur Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
III. Kompetenzdualismus
1. Reduktion des Schutzbereiches
2. Ausgestaltung des institutionellen Gewährleistungsgehalts der Tarifautonomie
3. Einwände
4. Ergebnis
B. Stellungnahme
I. Einwände gegen ein strenges Subsidiaritätsprinzip
II. Gemäßigtes Subsidiaritätsprinzip oder Kompetenzdualismus?
1. Das Argument sinkender Attraktivität der Koalitionen
2. Das Argument zur Schwächung der Verhandlungsposition
3. Das Sachnäheargument
4. Die "Hausgüter" der Tarifautonomie
5. Der sozialstaatliche Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers
6. Der Zweck der Tarifautonomie
7. Zur tatsächlichen Rechtsentwicklung
8. Keine Aufgabenentlastung der Tarifvertragsparteien bei gleichzeitiger Zurückdrängung des Sozialstaats
III. Ergebnis
C. Praktische Folgen
I. Dispositives Antragsrecht der Tarifvertragsparteien im Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen
II. Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auswahl eines Tarifvertrages
III. Verdrängung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 AEntG
IV. Tariftreueregelungen mit Repräsentativitätserfordernis
V. Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG und zeitliche Begrenzung der Tarifdispositivität gem. § 8 Abs. 4 AÜG
VI. Zusammenfassung
6. Kapitel: Zusammenfassung
A. Grund und Grenzen der Tarifautonomie
I. Zweckgebundenes Grundrecht mit sozialer Schutzdimension
II. Mitgliedschaftliche Legitimation als möglicher Grund, nicht als Grenze
III. Personelle Reichweite der Tarifautonomie
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Spielräume
C. Grenzen von Außenseiterwirkungen
I. Negative Koalitionsfreiheit
II. Koalitionsspezifische Rechte konkurrierender Koalitionen
D. Kompetenzdualismus zwischen Staat und Tarifvertragsparteien
E. Fazit
7. Kapitel: Stellungnahme zu aktuellen Vorschlägen aus Politik und Schrifttum
A. Stellungnahme zum Vorschlagspapier der Forschungsgruppe Differenzierungsklauseln
I. Entwurf eines Differenzierungsklauselgesetzes
II. Bewertung des Entwurfs
1. Mitgliedschaftsbasiertes Tarifsystem
2. Einfache Differenzierungsklauseln
3. Qualifizierte Differenzierungsklauseln
a) Tarifmacht und Vertragsfreiheit
b) Negative Koalitionsfreiheit
c) Spannenklauseln in einer pluralen Tariflandschaft
d) Keine pauschale Verfassungswidrigkeit von Tarifausschlussklauseln
III. Ergebnis
B. Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMAS und BMF "Fairer Mindestlohn - Starke Sozialpartnerschaft"
I. Eckpunktepapier
II. Bewertung des Eckpunktepapiers
1. Bundestariftreue
a) Systematik
b) Verfassungsrecht
c) Unionsrecht
2. Tariftreue in der Pflegebranche
3. Abweichungen von tarifdispositivem Recht nur für tarifgebundene Arbeitgeber
III. Ergebnis
C. Ausblick
Die Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken